COP24: Zertifikatehandel bleibt ungelöst


In Katowice ist das Regelbuch verabschiedet worden. Für den Handel mit Auslandzertifikaten fehlen aber weiterhin verbindliche Regeln. Das stellt für die Schweiz ein Problem dar.

Artikel
von swisscleantech
18.12.2018
Klimapolitik, CO2 Gesetzesrevision, CO2 Reduktion, Klima

Die Klimaverhandlungen im polnischen Katowice (COP24) konnten mit Erfolg abgeschlossen werden. Nach drei Jahren Verhandlungen haben sich alle Länder auf gemeinsame Regeln zur Umsetzung des Pariser Abkommens geeinigt. Zum ersten Mal wird es ab 2024 verbindliche Regeln zur Berichterstattung der Staaten über ihre Treibhausgas-Emissionen und Klimaschutzmassnahmen geben. Bislang galten solche Standards nur für Industrieländer.

Weiter wurde vereinbart, dass alle Länder bis 2020 ihre 2030-Klimaziel aktualisieren ‒ sprich erhöhen ‒ sollen. Mehrere Länder der “High Ambition Coalition”, darunter auch die EU, haben bereits angekündigt, dass sie dies tun wollen.

Diskussionen über die Regeln zum Handel mit Emissionen (Artikel 6) hatten die Verhandlungen in die Länge gezogen, denn Doppelanrechnung von CO2-Reduktionen sollte verhindert werden. Doch Brasilien weigerte sich, solche Regeln zu akzeptieren. Da alle Entscheidungen an den Klimaverhandlungen einstimmig gefällt werden müssen, musste die Entscheidung auf nächstes Jahr verschoben werden. Damit fehlen weiterhin Vorschriften, um die Integrität des Zertifikatehandels im Rahmen des Pariser Abkommens zu sichern.

Für die Schweiz ist das Fehlen solcher Regeln besonders relevant, denn sie will ihr Klimaziel grösstenteils mit Auslandzertifikaten erreichen. Nach dem Bundesratsvorschlag zur CO2-Gesetzesrevision sollten zwei Drittel der benötigten Reduktionen von 2021-2030 im Ausland erzielt werden. Der Nationalrat lehnte sowohl ein Inlandziel und als auch Regeln zur Qualitätssicherung der Auslandzertifikate ab, bevor er den ganzen CO2 Revisionsentwurf zurückwies.

Nun ist der Ständerat gefordert, einen griffigen Klimaschutz im CO2- Gesetz zu verankern. Nur mit einer ambitionierten Klimapolitik kann sich der Wirtschaftsstandort  Schweiz seine Rolle als Innovationspionier sichern. Im andern Fall droht die Schweiz den Anschluss zu verlieren, denn mehr und mehr Länder beschliessen ambitionierte Klimaziele und Massnahmen, wie eine neue Studie von econcept zeigt.