19.03.14 – Ecopop löst keine Umweltprobleme


Der Ständerat beginnt heute mit der Debatte zur Ecopop-Volksinitiative 'Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen'.

swisscleantech lehnt die Initiative aus folgenden Gründen entschieden ab:

Die Initiative löst keine Umweltprobleme
swisscleantech teilt das Ziel der Initiative, die natürlichen Lebensgrundlagen in der Schweiz und in anderen Ländern sicherzustellen. Die von der Initiative vorgeschlagenen Massnahmen sind aus Sicht von swisscleantech jedoch nicht zielführend. Weniger Einwohner heisst nicht per se eine intaktere Umwelt. Entscheidend sind vielmehr unsere Lebensweise und die Art der Entwicklung welche die Schweiz anstrebt. Bei Raumplanung, Mobilität und Energieversorgung schlummern riesige Potentiale, um die Lebensqualität merklich zu steigern. swisscleantech beschäftigt sich deshalb intensiv mit der Frage des qualitativen Wachstums und setzt sich für mehr Innovation und die richtigen politischen Rahmenbedingungen ein, damit eine intakte Lebensgrundlage und Zuwanderung vereinbar sind. Bei einer Nivellierung der Zuwanderung würde hingegen die Gefahr bestehen, dass solch neue Innovationen ausbleiben.


Die Initiative gefährdet das Verhältnis zur EU    
Eine Annahme der Ecopop-Initiative würde die aktuell schwierige Situation vis-à-vis der EU zusätzlich verschärfen. Die Initiative geht weiter als die Masseneinwanderungsinitiative indem faktisch eine fixe Zahl für die jährliche Zuwanderung in die Verfassung geschrieben wird. Die 0.2 Prozent, um welche die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz im dreijährigen Durchschnitt maximal wachsen darf, entspricht bei den aktuell rund 8 Millionen Einwohnern der Schweiz rund 16'000 Personen. Wenn es bereits bei der Masseneinwanderungsinitiative fraglich ist, ob diese mit der Personenfreizügigkeit vereinbar ist, so stellt sich diese Frage bei der Ecopop-Initiative gar nicht erst. Das Personenfreizügigkeits-Abkommen mit der EU müsste gemäss den Übergangs-bestimmungen der Initiative gekündigt werden. Die aktuellen Reaktionen der EU legen den Schluss nahe, dass damit die gesamten Bilateralen I hinfällig würden.