12.12.11 – Historischer, aber ungenügender Durchbruch in Durban
Andreas Fischlin, Klimaforscher, Wissenschaftsbeirat von swisscleantech und Mitglieder der Schweizer Delegation in Durban bezeichnete das Resultat der 17. UNO-Klimakonferenz in Durban als "historischen, aber ungenügenden Durchbruch" (vgl. Heute Morgen DRS1). Beschlossen wurde am wohl längsten Klimagipfel die Ausarbeitung eines rechtlich verbindlichen Klimaschutz-Abkommens bis 2015, das ab 2020 in Kraft treten soll. Dass dabei erstmals ALLE Länder, also Industrie- und Entwicklungsländer, und inklusive China, USA und Indien eingebunden werden, bezeichnet BAFU-Direktor Bruno Oberle als "Paradigmenwechsel in der weltweiten Klimapolitik" (vgl. Mitteilung des BAFU). Dies macht klimapolitisch Sinn, denn bereits heute sind die Pro-Kopf-Emissionen in vielen Entwicklungsländern höher als in den Industrieländern.
Mit diesem Beschluss für ein allgemeines Abkommen war für die EU und die Schweiz die Bedingung erfüllt, um einer zweiten Kyoto-Periode ab 2013 zuzustimmen. Die EU und 9 weitere Staaten, die ihm unterstehen, werden es bis 2017 oder 2020 fortführen. Ebenso wurden in Durban die Modalitäten des Green Climate Funds festgelegt, mit dem Klimaschutz-Massnahmen in Entwicklungsländer unterstützt werden können. Die Schweiz bemüht sich um eine Ansiedlung des Fonds in Genf, eine Entscheidung steht noch aus.
swisscleantech bewertet das Ergebnis insgesamt als positiv - es ist aber nicht genug. Es stellt ein wichtiges Signal an die wirtschaftlichen Akteure dar, dass es eine internationale Klimapolitik geben wird. Anzustreben ist ein klarer Rahmen mit dem die durch die Wissenschaft bekannten Ziele eingehalten werden können. Ein Rahmen, der CO2-arme Investitionen klar bevorzugt und somit Planungssicherheit gibt. Klar ist aber auch, dass mit dem momentan festgelegten Fahrplan das Einhalten des 2-Grad-Ziels verfehlt wird. Durban zeigt somit, dass internationale Verhandlungen sinnvoll sind, aber nicht die alleinige Lösung darstellen.
Die nötigen Reduktionen bis 2020 müssen deshalb von den Staaten national herbeigeführt werden. Es braucht das Engagement von Ländern, Regionen, Städten, Firmen und Privatpersonen. Die Schweiz kann hier nur gewinnen wenn sie voran geht - und rechtzeitig Lösungen anbieten kann. Die Schweizer Wirtschaft hat die nötige Innovationskraft um zu beweisen, dass eine ambitionierte Klimapolitik mit griffigen Rahmenbedingungen keinen Schaden, sondern ökonomische Vorteile mit sich bringt. Mit dem revidierten CO2-Gesetz hat die Politik eine gute Grundlage geschaffen. Es gilt nun, dieses entschlossen umzusetzen und den Spielraum einer Erhöhung des Reduktionsziels auf 40% bis 2020 auszunutzen. Dieses Ziel soll mit Massnahmen im In- und Ausland erfüllt werden.
