Volksinitiative "Bürokratie-Stopp!"

Die Volksinitiative "Bürokratie-Stopp" der FDP fordert weniger Bürokratie und damit mehr Handlungsfähigkeit für Bürger und Unternehmen. swisscleantech unterstützt das Anliegen aus folgenden Überlegungen:

Es ist klar, dass der Übergang von einer ‚schmutzigen’ zu einer ‚sauberen’ Wirtschaft regulatorische Rahmenbedingungen braucht. Es müssen Kosten internalisiert werden und dadurch Anreize für die Entwicklung und Anwendung von neuen Cleantech Lösungen (Technologien und Dienstleistungen) geschaffen werden. Dieses Regelungsbedürfnis steht auf den ersten Blick im Widerspruch zum Ruf nach weniger Bürokratie. Unserer Ansicht nach ist jedoch gerade das Gegenteil der Fall.

Cleantech braucht weniger Regeln, dafür die Richtigen

• Bei der Gestaltung von Rahmenbedingungen ist es wichtig, dass die Planungssicherheit für Unternehmen gegeben ist. Wichtig sind eine langfristige Perspektive und Transparenz. Diese Planbarkeit führt zu Investitionen und Innovation.
• Die Rahmenbedingungen müssen die richtigen Preissignale setzen. Für den 'richtigen' Preis müssen alle Kosten konsequent internalisiert werden. Anstatt einzelne 'nachhaltige' Lösungen spezifisch zu unterstützen, spielt der Preis und lässt den Markt die effizienteste Cleantech Lösung finden.
• Der Regulator kann nicht rasch genug auf technische Neuerungen reagieren - die Wahl der Technologie (z.B. Sonnenenergie vs. Windenergie) muss daher dem Markt überlassen werden. Bürokratie herrscht dann, wenn der Staat die falschen und untransparente Regeln setzt und in der Umsetzung langsam, und papierintensiv arbeitet. 
• Zu Unrecht wird der Cleantech Bewegung von einigen Kreisen vorgeworfen, gezielt ‚Subventionitis’ zu betreiben und eine 'staatlich kontrollierte' Wirtschaft zu fördern. Das Gegenteil trifft zu. Eine nachhaltige Marktwirtschaft setzt auf weniger Regeln, dafür aber die Richtigen. 

Schlanke und transparente Rahmenbedingungen statt komplexe Sonderlösungen

• Die Schaffung von Rahmenbedingungen per se hat nichts mit Bürokratie zu tun. Nicht jeder regulatorische Eingriff ist ein bürokratisches Monster – im Gegenteil. 
• Viele der jetzigen Regulationen sind veraltet und im Grundsatz falsch angesetzt. Anstatt Kostenwahrheit zu fördern, werden einerseits Subventionen bei 'schmutzigen' Lösungen verdeckt und andererseits planwirtschaftlich 'saubere' Lösungen unterstütz. Bürokratie herrscht dann, wenn der Staat die falschen Regeln setzt. Das Problem besteht aus historischen Gründen - und auch oft aus Politischen. 
• Ein Beispiel ist die Treibstoffabgabe im CO2-Gesetz. Obwohl diese die effizienteste und direkteste Lenkung zur dringend benötigten Reduktion des CO2-Austosses im Verkehrsbereich darstellen würde, wird sie heftig bekämpft. Anstatt der unbürokratischsten Lösung wird eine undurchsichtige Zahl von einzelnen Fördermassnahmen und Ausnahmeregelungen vorgeschoben. Es entsteht mehr Bürokratie und weniger Lenkungswirkung.
• Oft sind auch verdeckte Subventionen ein Problem. Dies kommt aktuell in Sachen Atomstrom zum Vorschein. Preisverzerrende staatliche Unterstützung (z.B. mangelnde Risikodeckung) kommen zur Anwendung. Der Atomstrom wird marktfremd vergünstig und alternative Energieformen unfair konkurrenziert. Anstatt die Kosten bei Atom konsequent zu internalisieren werden Alternativen in komplexer und bürokratischer Weise punktuell subventioniert.

Keine unnötigen Bürokratischen Hürden für Cleantech-Projekte

• Oft scheitert die Realisierung von sinnvollen Projekten an bürokratischen Hürden. Insbesondere die mangelnde Koordination in den Verwaltungsverfahren (in der Schweiz ein speziell wichtiges Thema wegen des Föderalismus) spielt hier eine Rolle.
• Dieses Problem gewinnt besonders in der aktuellen Energiedebatte an Relevanz und muss als gewichtiges Problem für Projektentwickler erkannt werden. Weniger Bürokratie mit pragmatischeren Strukturen führ hier zu einer nachhaltigen Energieversorgung. Das Regelwerk braucht Anpassung im Sinne einer ‚Entbürokratisierung’. 
• Hätten beispielsweise Katalysatoren nicht erst ausgebaut werden müssen als das nationale Regelwerk angepasst war, hätte das Land früher von sauberer Mobilität profitiert. Für die zukünftige Entwicklung gilt das Gleiche. Erlangen neue und saubere Lösungen auf effiziente Art und Weise Bewilligungen, so profitiert die Wirtschaft von diesen 'Best Available Technolgies' (besten verfügbaren Technologien). Sie sind dann nicht nur 'Available' sondern auch 'Usable'.

 Weniger Bürokratie steigert die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz

• Einfachere Gesetzgebungsverfahren und eine schnellere Entscheidungsfindung gehören zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort wie der Schweiz.
• Eine effiziente Verwaltung ist insbesondere in der Schweiz von grosser Wichtigkeit. Ein effizienter Umgang mit Behörden erspart den Firmen Kosten im Personal - was bei der Mehrzahl der Schweizer Betriebe den wichtigsten Kostenfaktor darstellt (im internationalen Vergleich hat die Schweiz die allerhöchsten Lohnkosten).