Es ist die Rede von einem «Erdrutschsieg» der grünen Parteien. Die Grünen überholen die CVP, gewinnen 17 Nationalratssitze und kommen auf einen Wähleranteil von 13 Prozent (+ 5,9 Prozentpunkte). Auch die Grünliberalen legen zu und kommen auf einen Wähleranteil von 7,9 Prozent (+ 3,3 Prozentpunkte). Dies zeigt: Die Bevölkerung wünscht sich eine wirksame Klimapolitik. Und diese braucht es auch, damit die Schweiz die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen kann. Neben den grünen Kräften sind aber auch die bürgerlichen Parteien weiterhin zentral. Die ökologische Rückbesinnung der FDP ist deshalb genauso wichtig wie das Engagement von CVP und BDP.
Bereits im Vorfeld der Wahlen zeigte sich, dass das Klimathema in (fast) allen Parteien angekommen ist. Damit die Klimapolitik Erfolg hat, muss das Links-Rechts-Schema durchbrochen werden. Andere Länder, wie z.B. Schweden oder die Niederlande, zeigen, dass dies möglich ist. Dort sind weitreichende Klimamassnahmen dank einem Konsens über die Parteigrenzen hinweg beschlossen worden. Dass in der Schweiz ein Umdenken stattfindet, beweist nicht zuletzt die Wahlkampagne #energy4climate, in der 45 Prozent aller Unterstützerinnen und Unterstützter zum mittleren bis rechten Parteienspektrum gehören.
Neue Bündnisse im politischen Alltag
swisscleantech engagiert sich als branchenübergreifender Wirtschaftsverband für eine liberale Politik, die den Klimaschutz ernst nimmt. Diese berücksichtigt, dass der Schutz von Gemeingütern wie der Umwelt und dem Klima eine Aufgabe des Staates ist. Innerhalb dieses Rahmens braucht es viel Platz für unternehmerische Freiheit. Dazu gehört zum Beispiel ein Preis auf CO2 zwingend dazu. Der Rahmen soll Chancen schaffen, damit sich Innovationen auf dem Markt durchsetzen können. swisscleantech ist überzeugt, dass für eine effiziente Wirtschaft die internationale Vernetzung genauso zentral ist wie tiefe bürokratische Hürden.
Mit dem neuen Parlament steigen die Chancen, bei konkreten Vorlagen Fortschritte zu erzielen. Im Vordergrund steht das CO2-Gesetz: Das Inlandziel sollte Paris-kompatibel auf 45 Prozent erhöht werden. Im Gebäudebereich sind CO2-Grenzwerte nötig, und es braucht anschliessend sinnvolle Massnahmen, um dies umzusetzen. Im Energiegesetz und im Stromversorgungsgesetz (StromVG) sind die Rahmenbedingungen so anzupassen, dass die Stromversorgung im Winter klimatauglich sichergestellt wird. Beim Thema Mobilität sind neue Ansätze erforderlich, zu denen Lenkungsabgaben und Mobility Pricing gehören.
Wachsender Teil der Wirtschaft engagiert sich für mehr Klimaschutz
Nachhaltigkeit ist eine Chance für die gesamte Wirtschaft. Die swisscleantech Mitglieder leben dies heute bereits vor. Das starke Mitgliederwachstum der letzten Monate – seit Anfang Jahr sind über 100 Unternehmen dem Verband beigetreten – oder die Kampagne #CEO4climate zeigen zudem, dass immer mehr Unternehmerinnen und Unternehmer die Bedeutung einer wirksamen Klimapolitik erkennen und sich engagieren wollen. Das Potenzial ist riesig – damit neue Innovationen auf den Markt gebracht und Geschäftsmodelle klimatauglich gemacht werden können, ist es nun Zeit, gemeinsam neue, wirtschaftsfreundlich Rahmenbedingungen zu erarbeiten.
Wichtig ist, dass die Wirtschaft klimatauglich wird. Deshalb müssen alle Kräfte aus Politik und Wirtschaft in die Diskussionen einbezogen werden. Wir sind optimistisch, dass sich viele positive Entwicklungen ergeben.
Bildquelle: Neue Zürcher Zeitung, gfs Bern