PolitWebinar zur Herbstsession: Showdown beim Beschleunigungserlass und Klimafonds-Initiative

Showdown beim Beschleunigungserlass und Klimafonds-Initiative

Nach zwei Jahren parlamentarischer Debatte kommt es zum Showdown beim Beschleunigungserlass für erneuerbare Energien: Wird in der Auseinandersetzung zwischen Schutz der Biodiversität und Nutzung für erneuerbare Energien kein Ausgleich im Verbandsbeschwerderecht gefunden, droht ein Scheitern in der Schlussabstimmung. Das will swisscleantech auf jeden Fall verhindern und stützt darum den Kompromissvorschlag des Nationalrates.

Zudem befasst sich der Ständerat als Zweitrat mit der Klimafonds-Initiative. Sie fordert, dass der Bund jährlich bis zu 7 Milliarden Franken in einen Fonds für Klimaschutz investiert – unter anderem zugunsten von Gebäudesanierungen. swisscleantech unterstützt die Zielsetzung aus dem Klimaschutzgesetz weiterhin, kritisiert aber den gewählten Weg der Initiative: Klimaschutz darf nicht primär über massive Staatsschulden finanziert werden, sondern muss viel mehr durch die Stärkung des Verursacherprinzips umgesetzt werden.Auch über diese Vorlage wird am Ende der Session in der Schlussabstimmung entschieden.

Gemeinsam mit Jon Pult, Nationalrat der SP, blicken wir auf diese beiden Vorlagen und einige weitere Entscheide der Herbstsession zurück. Wir freuen uns auf den Dialog mit euch!

Jon Pult

Nationalrat SP

Dieser Anlass richtet sich exklusiv an swisscleantech-Mitglieder und geladene Gäste.

Durch die politische Arbeit von swisscleantech und den regen Austausch mit den Parlamentarier*innen gibt Ihnen unser PolitWebinar einen aktuellen, praxisnahen Überblick und bietet einen Wissenstransfer zwischen Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Gesellschaft sowie die Möglichkeit zur Vernetzung.