Am 12. Februar 2017 entscheidet das Volk über die Schaffung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). Dieser soll den 2008 in Kraft getretenen Infrastrukturfonds ablösen, der zeitlich befristet ist, wie der Bund in einer Mitteilung schreibt. Er soll wie auch der Bahninfrastrukturfonds in der Verfassung verankert werden. Aus dem Fonds soll die Beseitigung von Engpässen auf den Strassen langfristig finanziert werden. Ausserdem stellt er sicher, dass der Bund Projekte des Agglomerationsverkehrs weiterhin finanzieren kann.
„Gute Verkehrsinfrastrukturen sind zentral für unser Land“, wird Bundesrätin Doris Leuthard in der Mitteilung zitiert. Aufgrund der wachsenden Mobilität brauche es weitere Investitionen. Auch die intelligente Mobilität der Zukunft brauche Strassen und Schiene. „Wir müssen daher auch in Zukunft in unsere klassischen Verkehrsinfrastrukturen investieren”, so Leuthard.
Der NAF soll wie auch der Infrastrukturfonds mit Erträgen aus dem Mineralölsteuerzuschlag und der Autobahnvignette finanziert werden. Hinzu kämen jedoch auch neue Finanzierungsquellen wie Erträge aus der Automobilsteuer und 10 Prozent der Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Zudem sollen ab 2020 auch Elektroautos zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beitragen. Geplant ist auch die Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 4 Rappen pro Liter Benzin. ssp