Das Abkommen ist bereits am 13. Januar 2016 paraphiert worden, lag aber seither wegen der politischen Blockade in den bilateralen Beziehungen auf Eis. Es sieht vor, dass die beiden Emissionshandelssysteme miteinander verknüpft werden. Das bedeutet, dass Schweizer Unternehmen künftig zur Abdeckung ihres CO2-Ausstosses auch Emissionszertifikate aus der EU vorlegen und umgekehrt Unternehmen aus der EU auf Schweizer Zertifikate zurückgreifen können.
In der EU und den drei EWR-Ländern Norwegen, Island und Liechtenstein nehmen laut einem Hintergrundpapier des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten rund 11.000 Betriebsstätten am Emissionshandel teil. Sie stossen mehr als 2 Milliarden Tonnen CO2 aus. Hinzu kommt die Luftfahrt mit weiteren 200 Millionen Tonnen CO2. Das Emissionshandelssystem der EU deckt damit rund 45 Prozent des gesamten CO2-Ausstosses ab. In der Schweiz nehmen rund 50 Unternehmen teil, die 5,5 Millionen Tonnen CO2 ausstossen. Im Gegenzug für ihre Teilnahme sind sie von der CO2-Abgabe befreit.
Bundespräsidentin Doris Leuthard betonte an der Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag, dass die Schweiz das erste Drittland ist, das sein Emissionshandelssystem mit dem der EU verknüpft. Allerdings haben die EU und Kalifornien vereinbart, die Zusammenarbeit zu vertiefen. Kalifornien betreibt zusammen mit den kanadischen Provinzen Quebec und Ontario ein gemeinsames Emissionshandelssystem.
Das Abkommen zwischen der Schweiz und der EU muss noch von beiden Seiten ratifiziert werden. Das könnte laut der EU bis 2019 der Fall sein.
Die Klima-Allianz Schweiz reagiert skeptisch auf die geplante Verknüpfung. Diese bringe mehr Bürokratie statt echten Klimaschutz. „Das EU-Emissionshandelssystem bewirkt keine CO2-Reduktionen“, lässt sich ihr Geschäftsführer Christian Lüthi in der Mitteilung zitieren. „Denn der Preis für Emissionsrechte liegt mit unter 10 Euro/t CO2 zu tief und es ist unwahrscheinlich, dass sich dies bis 2030 ändert.“ Und Georg Klingler von Greenpeace: „Das EU-Emissionshandelssystem ist zum wirkungslosen Tummelfeld von Händlern und Industrielobbyisten verkommen. Mit dem aktuell geplanten Linking schafft die Schweiz wirkungslose Bürokratie und verliert an Einfluss.“ stk