Oder: Nach der Abstimmung zum Klimaschutzgesetz ist vor Abstimmung zum Stromgesetz. Weil einige kleinere Interessengruppen aus Windkraftgegner*innen und Landschaftsschützer*innen das Referendum gegen den vom Parlament verabschiedete Mantelerlass ergriffen haben, werden wir diesen Sommer über das neue Stromgesetz abstimmen. Für die Energiewende und das Netto-Null-Ziel ist diese Vorlage zentral. Darum wird sich swisscleantech im Rahmen der «Allianz für eine sichere Stromversorgung» und mit eigenen Massnahmen für ein Ja zum Stromgesetz am 9. Juni einsetzen. Artikel
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21.02.2024
Nachdem wir bereits 2023 mit der Annahme des Klimaschutzgesetzes und der Beratung des CO2-Gesetzes eine Berg- und Talfahrt erlebten, wird auch dieses Jahr turbulent: Mit der Referendumsabstimmung über das Stromgesetz kommt beispielsweise ein energiepolitischer Grundsatzentscheid vors Volk; auch die Revision des CO2-Gesetzes wird die Erreichung des Netto-Null-Ziels mitprägen. Darüber hinaus wird sich swisscleantech in diversen Bereichen wie etwa in der grünen Logistik, der Kreislaufwirtschaft oder der CO2-Entfernung für die klimataugliche Wirtschaft engagieren. Artikel
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31.01.2024
An der letzten Session des Jahres und gleichzeitig der ersten der neuen Legislatur befassten sich die bisherigen und neuen Ratsmitglieder mit einigen Schwerpunkt-Vorlagen der klimatauglichen Wirtschaft. Bei der Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2024 hat der Nationalrat wichtige Korrekturen vorgenommen. Ebenfalls zentral waren die Beschlüsse für die Stärkung der Kreislaufwirtschaft und für die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Artikel
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22.12.2023
In den letzten Tagen hat sich aufgrund des neuen «Power Switchers» der Axpo eine kontroverse Diskussion in den Medien entfacht. Diese öffentliche Auseinandersetzung ist grundsätzlich zu begrüssen, weil die technologischen Grundlagen unserer Stromversorgung entscheidend für die Erreichung der Dekarbonisierung sind. Nur verliert sich der Diskurs aber in einer emotionalen Schwarz-Weiss-Darstellung und es werden viele Fehlüberlegungen gemacht, die uns auf dem Weg zu einer zukünftigen, sicheren Stromversorgung nicht weiterbringen. swisscleantech ordnet ein. Artikel
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22.11.2023
In den letzten Tagen hat sich die Umweltkommission des Nationalrates (UREK-N) intensiv mit der Revision des CO2-Gesetzes bis 2030 beschäftigt und diese in der Gesamtabstimmung mit einer deutlichen Mehrheit angenommen. Die ungenügende Variante des Ständerates aus der Herbstsession wurde in einigen Bereichen merklich verbessert. swisscleantech begrüsst die Anpassungen durch die Kommission zugunsten eines höheren Ambitionslevel, auch wenn die weiterhin mangelnde Lenkungswirkung des Gesetzes kritisch beurteilt werden muss. Ebenfalls erfreulich sind die Beschlüsse zur Beschleunigungsvorlage. Damit wird der Weg geebnet für den rascheren Ausbau der erneuerbaren Energien. Bei beiden Vorlagen werden wir uns in der Beratung im Nationalrat während der Wintersession zugunsten der Anliegen der klimatauglichen Wirtschaft einsetzen. Medienmitteilungen
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09.11.2023
