Oder: Nach der Abstimmung zum Klimaschutzgesetz ist vor Abstimmung zum Stromgesetz. Weil einige kleinere Interessengruppen aus Windkraftgegner*innen und Landschaftsschützer*innen das Referendum gegen den vom Parlament verabschiedete Mantelerlass ergriffen haben, werden wir diesen Sommer über das neue Stromgesetz abstimmen. Für die Energiewende und das Netto-Null-Ziel ist diese Vorlage zentral. Darum wird sich swisscleantech im Rahmen der «Allianz für eine sichere Stromversorgung» und mit eigenen Massnahmen für ein Ja zum Stromgesetz am 9. Juni einsetzen. Artikel
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21.02.2024
An der letzten Session des Jahres und gleichzeitig der ersten der neuen Legislatur befassten sich die bisherigen und neuen Ratsmitglieder mit einigen Schwerpunkt-Vorlagen der klimatauglichen Wirtschaft. Bei der Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2024 hat der Nationalrat wichtige Korrekturen vorgenommen. Ebenfalls zentral waren die Beschlüsse für die Stärkung der Kreislaufwirtschaft und für die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Artikel
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22.12.2023
Nachdem der Nationalrat bereits die Grundlagen zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft in der Schweiz gelegt hatte, hat der Ständerat diese Stossrichtung heute erfreulicherweise weitestgehend bestätigt. Zudem hat er einige wichtige Anpassungen vorgenommen. So werden künftig die Langlebigkeit von Produkten gefördert, die Wiederverwendung klarer priorisiert sowie Branchenlösungen gestärkt. Vereinzelte Korrekturen sind jedoch in der anstehenden Differenzbereinigung weiterhin notwendig. swisscleantech konnte sich in den Beratungen erfolgreich für die Anliegen seiner Mitglieder einsetzen. Medienmitteilung
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07.12.2023
Das gestrige Wahlresultat und die parteipolitischen Verschiebungen im Nationalrat sind eine Herausforderung für die Umsetzung einer ambitionierten Energie- und Klimapolitik und für die Erreichung des Netto-Null-Ziels. Mit dem neuen CO2-Gesetz, der Beschleunigungsvorlage und der Revision des Umweltschutzgesetzes zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft stehen auch unmittelbar wichtige Entscheidungen an. swisscleantech wird weiterhin mit allen Parteien mehrheitsfähige Lösungen erarbeiten, damit wir unserem Ziel einer klimatauglichen Wirtschaft in den nächsten vier Jahren einen Schritt näherkommen. Artikel
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23.10.2023
An der letzten Session dieser Legislatur beugte sich das Parlament über einige Schwerpunkt-Vorlagen der Energie- und Klimapolitik. Insbesondere der Mantelerlass für eine sichere und erneuerbare Stromversorgung der Schweiz stand im Zentrum, der nach langer Beratung im Parlament angenommen wurde. Als zweiten Schwerpunkt behandelte der Ständerat die Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2024 und reduzierte das bereits tiefe Ambitionslevel der Vorlage noch weiter. Artikel
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02.10.2023
