Heute hat das Parlament die Beratung der Revision des CO2-Gesetzes bis 2030 abgeschlossen. Damit ist die Vorlage bereit für die morgige Schlussabstimmung. Das Resultat ist enttäuschend. Weder wurde ein Inlandziel festgelegt noch ist vorgesehen, die Kostenwahrheit über eine Erhöhung der Lenkungsabgaben zu stärken. Damit ist definitiv klar, dass die Schweiz ihr Ziel – die Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 – nur mit vielen Auslandkompensationen erreichen wird. Dies widerspricht dem deutlichen Ja zum Klimaschutzgesetz. Immerhin erhält die klimataugliche Wirtschaft mit dieser Vorlage nun mehr Planungs- und Investitionssicherheit für die Periode bis 2030. swisscleantech wird sich dafür einsetzen, dass nun rasch ambitioniertere Massnahmen in der Klimapolitik für die Zeit nach 2030 aufgegleist werden. Medienmitteilungen
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14.03.2024
Die heute im Ständerat verabschiedete Revision des CO2-Gesetzes bis 2030 ist enttäuschend. Die bereits ungenügende Variante des Bundesrates und der vorberatenden Kommission wurde nochmals abgeschwächt. Mit diesem tiefen Ambitionslevel würde die Schweiz nur mit vielen Auslandkompensationen das Ziel der Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 erreichen. Gerade in Anbetracht des deutlichen Ja zum Klimagesetz kritisiert swisscleantech dieses Vorgehen: Es braucht im Nationalrat Nachbesserungen zugunsten der Inlandwirkung. Dazu gehören unter anderem ein klares Inlandziel und mehr Lenkung durch eine schrittweise Erhöhung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen. Medienmitteilungen
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28.09.2023
Mit der finalen Bereinigung der Differenzen hat der Nationalrat heute die letzte Hürde für die erfolgreiche Verabschiedung des Mantelerlasses genommen. Durch die Verabschiedung der wichtigsten Energievorlage der letzten Jahre macht die Schweiz am Ende dieser Session einen wichtigen Schritt zugunsten einer sicheren und erneuerbaren Stromversorgung. swisscleantech begrüsst das klare Bekenntnis des Parlaments zu mehr erneuerbaren Energien, mehr Energieeffizienz und mehr Innovation. Medienmitteilungen
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26.09.2023
Der Ständerat hat letzte Woche und heute im Rahmen der Differenzbereinigung abermals über die langfristige Stärkung der Schweizer Stromversorgung mit erneuerbaren Energien debattiert. Im Hinblick auf die laufenden Debatten zur Abstimmung zum Klimagesetz vom 18. Juni ist das ein wichtiges Zeichen für eine erhöhte Versorgungssicherheit. Erfreulich sind auch die Beschlüsse zugunsten von mehr Innovation im Verteilnetz und eines ausgewogeneren Verhältnisses zwischen Schutz der Biodiversität und Nutzung zur Energieproduktion. Die Ablehnung von griffigen Massnahmen zur Energieeffizienz sowie die zu einseitige Gewichtung des Ständerats zugunsten von Grosskraftwasserwerken beurteilen wir kritisch. Damit diese zukunftsweisende Vorlage noch in dieser Legislatur abgeschlossen werden kann, sind in der Herbstsession weiterhin wichtige Korrekturen notwendig. Medienmitteilungen
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08.06.2023
Dank zahlreichen Teilnehmenden an unserer jährlichen Umfrage konnten wir ein genaueres Bild der Zufriedenheit unserer Mitglieder erlangen sowie wertvolle Inputs für die Weiterentwicklung unserer Verbandsaktivitäten gewinnen. Die wichtigsten Erkenntnisse: Artikel
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11.05.2023
