CO2-Gesetz erst 2020 im Nationalrat


Die Umweltkommission des Nationalrats hat noch in alter Besetzung im Oktober als Zweitrat die Beratungen des CO2-Gesetzes aufgenommen. Neben ein paar Konkretisierungen ist die Kommission an ein paar Stellen hinter den Ständerat zurückgefallen. Nun soll die neue Kommission übernehmen.

Im Rahmen der Herbstsession hatte der Ständerat die Vorlage zum CO2-Gesetz beraten. Das Ergebnis der Beratungen war ein erster wichtiger Schritt (eine etwas detailliertere Auslegeordnung zum Stand des CO2-gesetzes nach der Ständeratsdebatte finden Sie unter folgendem Link). Die beratene Vorlage reicht aber nicht aus, damit die Schweiz bis 2050 klimaneutral wird. Allen voran mangelte es an der Verabschiedung eines wirksamen Inlandziels.

Im Oktober nahm die Umweltkommission des Nationalrats die Weiterführung der Arbeiten an der Vorlage als Zweitrat auf und hat bereits weitere Entscheide gefällt. Sie folgt im Wesentlichen den Entscheiden des Ständerates, mit ein paar Abweichungen. Auch die Umweltkommission des Nationalrats versäumt es, ein wirksames Inlandziel zu verabschieden und möchte die Bestimmungen zum Gebäudestandard aufweichen.

Per Ordnungsantrags hat die Kommission entschieden, die weiteren Beratungen auf die erste Sitzung in der neuen Kommissionszusammensetzung Mitte Januar 2020 zu verschieben. Das Ziel sei nach wie vor die Vorlage in der Frühjahrssession 2020 in den Rat zu bringen.