Im Grundsatz begrüssen wir das Ziel und das Vorgehen des Bundesrates, menschenrechtliche und umweltbezogene Anforderungen für Unternehmen über Gesetzesrevisionen zu definieren und durchzusetzen. In Anbetracht der weitreichenden Volksinitiative sprechen wir uns für einen gemässigten Gegenvorschlag aus, der sich an den Regelungen der wichtigsten Handelspartner der Schweiz orientiert. Damit kann eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die international vergleichbare Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung sowie für die Einhaltung von Sorgfaltspflichten einführt. Den vorliegenden Gesetzesentwurf des Bundesrates weisen wir jedoch zur Überarbeitung zurück.
Position
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09.07.2026
Im Rahmen der Revision des Umweltschutzgesetzes (USG) haben wir uns für wirksame politische Leitplanken eingesetzt, die diesen Wandel unterstützen. Die im März 2024 verabschiedete Gesetzesvorlage bildet aus unserer Sicht eine solide Grundlage, auf der die Kreislaufwirtschaft in der Schweiz gedeihen kann. Doch dabei bedarf es einer
konsequenten Umsetzung auf Verordnungsebene. Die Änderung der VVEA ist dabei zentral, da mit ihr die Anerkennung von Branchenorganisationen und die Lockerung des Abfallmonopols geregelt wird. Beide Anpassungen sind kraftvolle Hebel, um die Kreislaufwirtschaft in Gang zu Position
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09.04.2026
Mit der Änderung werden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um Abwärme
und erneuerbare Untergrundwärme effizienter zu nutzen und saisonal zu speichern –
insbesondere in tieferen oder für die Trinkwasserversorgung ungeeigneten
Grundwasserleitern. Damit lässt sich der zusätzliche Winterstrombedarf für Heizen
deutlich dämpfen; die Rede ist von einem Reduktionspotenzial von bis zu 3 TWh
Winterstrom. Zugleich hält der Bund fest, dass das geothermische Potenzial unter
Wahrung des Grundwasserschutzes erschlossen werden soll. Position
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09.04.2026
Die Umweltverantwortungsinitiative (UVI) kommt am 9. Februar zur Abstimmung und stellt erneut die Grundsatzfrage der Verantwortung der Schweizer Volkswirtschaft im Ausland, ähnlich wie dies die kürzlich lancierte Neuauflage der Konzernveranwortungsinitiative verlangt. Auch wenn diese Fragestellung wichtig und richtig ist, unterstützt swisscleantech die UVI nicht. Es gibt bessere Alternativen, als nicht umsetzbare Ziele in der Verfassung zu verankern. Wir fordern stattdessen konkrete Massnahmen wie beispielsweise regulatorische Grundlagen für die Einführung eines «Product Carbon Footprints», welche die Schweizer Wirtschaft auf dem Weg zum Netto-Null-Ziel effektiv voranbringen. Artikel
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22.01.2025
Heute hat der Bundesrat seine lang angekündigte Wasserstoffstrategie verabschiedet. swisscleantech begrüsst die ausgewogene Auslegeordnung des Bundes, die sich an ökonomischen und ökologischen Grundsätzen ausrichtet. Artikel
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13.12.2024
