Der Bundesrat hat heute zwei zentrale Beschlüsse zur künftigen Energiepolitik bekanntgegeben. Er hat angekündigt, dass er fünf neue Gaskraftwerke mit einer Gesamtleistung von 583 MW im dreistelligen Millionenbereich bauen will – dies obwohl das Parlament seit einem Jahr über die « Stromreserve» berät und eine deutlich günstigere Lösung konzipiert hat, die bereits im Juni während der Sommersession verabschiedet wird. Damit torpediert der Bundesrat schamlos die laufenden Arbeiten im Parlament und ignoriert, dass mit dem zweiten heutigen Beschluss zum EU-Stromabkommen die Notwendigkeit der Reserveleistung deutlich reduziert wird. Diese Entscheide sind nicht nachvollziehbar und benötigen eine Korrektur. Medienmitteilung
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14.05.2025
Wie das CO2-Gesetz ist auch die am letzten Mittwoch veröffentlichte CO2-Verordnung nicht in Linie mit dem Klima- und Innovationsgesetz. Während der Bundesrat im Bereich Industrie seinen Spielraum ausnutzt und klare Signale setzt, verwässert er Ziele und Massnahmen im Bereich Verkehr. Das ist bedauerlich. Artikel
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08.04.2025
Ende Februar hat der Bundesrat das zweite Paket der Verordnungen zum Stromgesetz verabschiedet. Es tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. Damit ist die jahrelange Arbeit am Mantelerlass abgeschlossen. swisscleantech hat die Vorlage stark mitgeprägt. Auch wenn wir nicht alle unserer Forderungen durchbringen konnten, sind wir überzeugt, dass mit dem neuen Gesetz die Energiewende auf Kurs ist. Artikel
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03.04.2025
swisscleantech setzt sich für eine nachhaltige und sichere Stromversorgung ein. Sie ist für die Mitglieder von swisscleantech essenziell, weil sie als eine Grundlage für die erfolgreiche Erreichung der Netto-Null-Ziele bis 2050 gesehen wird. Darum begrüssen wir im Grundsatz den Vorschlag des Bundesrates für einen indirekten Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative. Gleichzeitig empfehlen wir einen alternativen Weg, bei dem die Aufhebung des Verbots von neuen Kernkraftwerken an die Verabschiedung von Regeln für die Zulässigkeit von Stromproduktionstechnologien geknüpft wird. Position
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03.04.2025
Gleich mehrere zentrale Geschäfte für eine erneuerbare und sichere Stromversorgung standen in der Frühjahrssession zur Debatte. Für den rascheren Ausbau der erneuerbaren Energien soll der Beschleunigungserlass sorgen, welcher im Nationalrat weiterhin viel Konfliktpotenzial offenbarte. Bei der Bereinigung der Differenzen zeigte sich, dass die Kompromisssuche zwischen Schutz der Biodiversität und Nutzung zur Energieproduktion mehr Zeit benötigt. Immerhin konnte bei der Verlängerung des Solar-Express rasch eine Einigung gefunden werden, wodurch mehr Zeit für dessen Umsetzung bleibt. Ebenfalls erfreulich verliefen die Beratungen im Ständerat zugunsten einer möglichst kostengünstigen Stromreserve. Artikel
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26.03.2025
