Während der ersten Session dieses Jahres setzten sich die Ratsmitglieder mit zwei Schwerpunkt-Vorlagen der klimatauglichen Wirtschaft auseinander. Bei der Verabschiedung des CO2-Gesetzes wurde der Auftrag des Klimaschutzgesetzes ausser Acht gelassen, während bei der Revision des Umweltschutzgesetzes ein starkes Fundament für die Schweizer Kreislaufwirtschaft gelegt wurde. Mit Blick auf das Netto-Null-Ziel kommt swisscleantech darum zusammenfassend zu einer durchzogenen Bilanz. Artikel
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20.03.2024
Heute hat das Parlament die Beratung der Revision des CO2-Gesetzes bis 2030 abgeschlossen. Damit ist die Vorlage bereit für die morgige Schlussabstimmung. Das Resultat ist enttäuschend. Weder wurde ein Inlandziel festgelegt noch ist vorgesehen, die Kostenwahrheit über eine Erhöhung der Lenkungsabgaben zu stärken. Damit ist definitiv klar, dass die Schweiz ihr Ziel – die Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 – nur mit vielen Auslandkompensationen erreichen wird. Dies widerspricht dem deutlichen Ja zum Klimaschutzgesetz. Immerhin erhält die klimataugliche Wirtschaft mit dieser Vorlage nun mehr Planungs- und Investitionssicherheit für die Periode bis 2030. swisscleantech wird sich dafür einsetzen, dass nun rasch ambitioniertere Massnahmen in der Klimapolitik für die Zeit nach 2030 aufgegleist werden. Medienmitteilungen
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14.03.2024
Über den Beitrag von Klimaschutzzertifikaten zur Lösung der Klimakrise wird in den Medien seit einigen Monaten kontrovers diskutiert. Im Zentrum steht die Frage, ob den Zertifikaten tatsächlich auch ausreichende CO2-Reduktionen zu Grunde liegen und ganz grundsätzlich, ob der Kauf von Zertifikaten zu Kompensationszwecken genutzt werden soll. Diese Diskussionen münden sogar in Gerichtsprozessen zum Claim «Klimaneutralität», die in Werbeversprechen verwendet werden. Sollen Unternehmen noch in Klimaschutzprojekte investieren? Führen Kompensationszertifikate zu Greenwashing und wie entwickelt sich der Markt? Wir klären die Grundlagen und ordnen im Gespräch mit dem Geschäftsführer bei INFRAS und CO2-Markt-Experten Jürg Füssler ein. Artikel
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07.03.2024
An der letzten Session des Jahres und gleichzeitig der ersten der neuen Legislatur befassten sich die bisherigen und neuen Ratsmitglieder mit einigen Schwerpunkt-Vorlagen der klimatauglichen Wirtschaft. Bei der Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2024 hat der Nationalrat wichtige Korrekturen vorgenommen. Ebenfalls zentral waren die Beschlüsse für die Stärkung der Kreislaufwirtschaft und für die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Artikel
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22.12.2023
Der Einsatz zugunsten eines ambitionierteren CO2-Gesetzes bis 2030 hat sich gelohnt. Der Nationalrat hat gestern Abend das Gesetz in der Gesamtabstimmung mit einer deutlichen Mehrheit angenommen und damit die ungenügende Variante des Ständerates in diversen Bereichen korrigiert. Insbesondere das klare Inlandziel in Kombination mit den ausgewogenen Beschlüssen im Strassenverkehr bewertet swisscleantech als positiv. Leider hat es auch der Nationalrat verpasst, die Lenkungswirkung des Gesetzes zu verstärken. In der aktuellen Ausgestaltung minimiert das Gesetz die Referendumsgefahr – es ist aber weiterhin nicht auf Zielpfad gemäss dem angenommen Klimaschutzgesetz. Medienmitteilungen
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21.12.2023
