Während der ersten Session dieses Jahres setzten sich die Ratsmitglieder mit zwei Schwerpunkt-Vorlagen der klimatauglichen Wirtschaft auseinander. Bei der Verabschiedung des CO2-Gesetzes wurde der Auftrag des Klimaschutzgesetzes ausser Acht gelassen, während bei der Revision des Umweltschutzgesetzes ein starkes Fundament für die Schweizer Kreislaufwirtschaft gelegt wurde. Mit Blick auf das Netto-Null-Ziel kommt swisscleantech darum zusammenfassend zu einer durchzogenen Bilanz. Artikel
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20.03.2024
Heute hat das Parlament die Beratung der Revision des CO2-Gesetzes bis 2030 abgeschlossen. Damit ist die Vorlage bereit für die morgige Schlussabstimmung. Das Resultat ist enttäuschend. Weder wurde ein Inlandziel festgelegt noch ist vorgesehen, die Kostenwahrheit über eine Erhöhung der Lenkungsabgaben zu stärken. Damit ist definitiv klar, dass die Schweiz ihr Ziel – die Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 – nur mit vielen Auslandkompensationen erreichen wird. Dies widerspricht dem deutlichen Ja zum Klimaschutzgesetz. Immerhin erhält die klimataugliche Wirtschaft mit dieser Vorlage nun mehr Planungs- und Investitionssicherheit für die Periode bis 2030. swisscleantech wird sich dafür einsetzen, dass nun rasch ambitioniertere Massnahmen in der Klimapolitik für die Zeit nach 2030 aufgegleist werden. Medienmitteilungen
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14.03.2024
Nachdem der Nationalrat bereits die Grundlagen zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft in der Schweiz gelegt hatte, hat der Ständerat diese Stossrichtung heute erfreulicherweise weitestgehend bestätigt. Zudem hat er einige wichtige Anpassungen vorgenommen. So werden künftig die Langlebigkeit von Produkten gefördert, die Wiederverwendung klarer priorisiert sowie Branchenlösungen gestärkt. Vereinzelte Korrekturen sind jedoch in der anstehenden Differenzbereinigung weiterhin notwendig. swisscleantech konnte sich in den Beratungen erfolgreich für die Anliegen seiner Mitglieder einsetzen. Medienmitteilungen
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07.12.2023
In den letzten Tagen hat sich die Umweltkommission des Nationalrates (UREK-N) intensiv mit der Revision des CO2-Gesetzes bis 2030 beschäftigt und diese in der Gesamtabstimmung mit einer deutlichen Mehrheit angenommen. Die ungenügende Variante des Ständerates aus der Herbstsession wurde in einigen Bereichen merklich verbessert. swisscleantech begrüsst die Anpassungen durch die Kommission zugunsten eines höheren Ambitionslevel, auch wenn die weiterhin mangelnde Lenkungswirkung des Gesetzes kritisch beurteilt werden muss. Ebenfalls erfreulich sind die Beschlüsse zur Beschleunigungsvorlage. Damit wird der Weg geebnet für den rascheren Ausbau der erneuerbaren Energien. Bei beiden Vorlagen werden wir uns in der Beratung im Nationalrat während der Wintersession zugunsten der Anliegen der klimatauglichen Wirtschaft einsetzen. Medienmitteilungen
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09.11.2023
Mit der Annahme des Klimagesetzes und damit der gesetzlichen Festschreibung des Netto-Null-Ziels für die Schweiz bis 2050 konnte auch eines der wichtigen Ziele von swisscleantech erreicht werden. Aber für uns wie auch für die Schweiz beginnt die eigentliche Arbeit für die Erreichung des Netto-Null-Zieles erst. Damit die diversen Herausforderungen gemeistert werden, müssen wir in der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft endlich die Bremsen lösen und konkrete Massnahmen umsetzen. Artikel
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05.07.2023
