Im Gegensatz zu Verbrennern entrichten vollelektrische Fahrzeuge (BEVs) keine Mineralölsteuern: Mit der Einführung der E-Abgabe zielt der Bund darauf ab, diese Diskrepanz zu beseitigen. Elektrofahrzeuge sollen sich ebenfalls an der Finanzierung der Schweizer Strasseninfrastruktur beteiligen, um diese langfristig sicherzustellen. swisscleantech anerkennt und unterstützt diese Motivation, doch bei näherer Betrachtung berücksichtigt die Vorlage die Kostenwahrheit nicht holistisch genug und torpediert die Erreichung der Klimaziele.
Trotz grundsätzlichem Einverständnis spricht sich swisscleantech folglich gegen die Einführung einer E-Abgabe in der jetzigen Form aus. Position
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09.01.2026
Der Einsatz zugunsten eines ambitionierteren CO2-Gesetzes bis 2030 hat sich gelohnt. Der Nationalrat hat gestern Abend das Gesetz in der Gesamtabstimmung mit einer deutlichen Mehrheit angenommen und damit die ungenügende Variante des Ständerates in diversen Bereichen korrigiert. Insbesondere das klare Inlandziel in Kombination mit den ausgewogenen Beschlüssen im Strassenverkehr bewertet swisscleantech als positiv. Leider hat es auch der Nationalrat verpasst, die Lenkungswirkung des Gesetzes zu verstärken. In der aktuellen Ausgestaltung minimiert das Gesetz die Referendumsgefahr – es ist aber weiterhin nicht auf Zielpfad gemäss dem angenommen Klimaschutzgesetz. Medienmitteilung
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21.12.2023
Vernehmlassung Mit dem Gesetz für Pilotprojekte zu Mobility Pricing liefert der Bund die rechtliche Grundlage, damit Mobility Pricing in der Praxis getestet werden kann. Dazu braucht es nun vor allem überzeugende Projektanträge. Artikel
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31.05.2021
CO2-Gesetz Um die Dekarbonisierung des Verkehrssektors sicherzustellen, braucht es einen ausgewogenen Massnahmenmix. swisscleantech unterstützt daher strengere Emissionsgrenzwerte, die Kompensation durch Treibstoffimporteure, sowie die Einführung einer Treibstoffabgabe. Position
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16.04.2020
Medienmitteilung swisscleantech begrüsst, dass der Ständerat den Klimaschutz durch das CO2-Gesetz verstärkt. Will die Schweiz bis 2050 klimaneutral werden, braucht es aber ein ehrgeizigeres Reduktionziel im Inland. Medienmitteilung
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25.09.2019
