Nationalrat läutet Energiewende ein


Der beschlossene Gegenvorschlag zur Cleantech Initiative ist ein wichtiger Zwischenschritt für die Energiewende. Die erneuerbaren Energien können mit dieser Vorlage einfacher gefördert werden; die jahrelange „Stop and Go“ Politik des Bundes hat ein Ende.

Erfreulich ist diese Entwicklung für das Solargewerbe und die Hausbesitzer, welche unter diesen unklaren Bedingungen besonders litten.

Gleichzeitig entlastet die Vorlage stromintensive Unternehmen von den Kosten der Energiewende. „Stahl- und Papierproduzenten zum Beispiel sind einem heftigen internationalen Wettbewerb ausgesetzt. „Da befürworten wir die Entlastung“, betont Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech. Voraussetzung sei aber, dass das eingesparte Geld zumindest teilweise in Effizienzprojekte fliesse. Von der beschlossenen Regelung profitieren laut Bundesamt für Energie weniger als 1% aller Schweizer Firmen. „Wenn wir diese Firmen entlasten, sichern wir Arbeitsplätze, ohne die anderen Firmen und die Haushalte übermässig zu belasten“, fügt Beglinger an.

Weitergehende Entlastungen von Firmen lehnt swisscleantech klar ab. „Eine Entsolidarisierung zwischen Wirtschaft und Privathaushalten gefährdet die Energiewende. Dies ist nicht im Interesse der grünen Wirtschaft“, meint Beglinger.

Für swisscleantech ist es richtig, dass die Cleantech Initiative abgelehnt und die parlamentarische Initiative 12.400 angenommen wurde. Nicht die Cleantech Initiative, sondern die Energiestrategie 2050 und der Aktionsplan Grüne Wirtschaft sind die richtigen Instrumente, um eine grüne Wirtschaft zu realisieren. Alleine schon der Name der Cleantech Initiative sei irreführend: „Cleantech meint nicht Photovoltaik-Panels und Biogasanlagen, sondern geht weit über den Bereich der Erneuerbaren Energien hinaus“, betont Nick Beglinger. „Wenn wir die grüne Wirtschaft realisieren wollen, ist jede Branche gefordert, mehr Wertschöpfung mit weniger Ressourcen und tieferen CO2-Emissionen zu generieren.“ Ausserdem gelte es, das richtige Mass zwischen überrissenen Forderungen und dem bremsenden Status quo zu finden. Die parlamentarische Initiative 12.400 weist hier den richtigen Weg.