EU: Dienstleistungsabkommen als Preis für institutionelle Lösung

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Der nachhaltige und liberale Wirtschaftsverband fordert zugleich, dass der Dienstleistungssektor endlich den freien Zugang zum EU-Binnenmarkt erhält. Die Schweiz soll sich Ihrer Stärken bewusst sein und proaktiv verhandeln.

Die Schweizer Europapolitik ist derzeit durch eine defensive Haltung geprägt. Dies obwohl der Fall Bankgeheimnis gezeigt hat, dass durch Abwarten die Schweiz letztlich an Selbstbestimmung eingebüsst hat. „Die Schweiz soll deshalb das Problem des blockierten bilateralen Weges frühzeitig erkennen und proaktiv mit ihren Anliegen auf die EU zugehen“, fordert Nick Beglinger, Präsident von swisscleanetch. Ein solches Anliegen ist der Zugang der Schweizer Dienstleistungsunternehmen an den EU Binnenmarkt. swisscleantech schlägt vor, die Lösung der offenen institutionellen Fragen, wie sie von der EU verlangt wird, mit der Aushandlung eines Dienstleistungsabkommens zu verbinden. Zudem soll das Stromabkommen möglichst rasch abgeschlossen werden.

Der bilaterale Weg ist blockiert
Die Schweizer Europapolitik war in den bisherigen Verhandlungsrunden immer dann erfolgreich, wenn auch Schweizer Anliegen eingebracht wurden. Das gilt sowohl für das erste wie für das zweite Paket der bilateralen Abkommen. Die Bilateralen I und II haben der Schweizer Wirtschaft den Zugang zu einem Teil des EU-Binnenmarkts gesichert. Sie haben damit einen Ersatz geschaffen für den Europäischen Wirtschaftsraum, der von der Schweiz massgeblich mit ausgehandelt worden war und vom Schweizer Volk am 7. Dezember 1992 mit einer knappen Mehrheit abgelehnt wurde.

Dank der bilateralen Abkommen gelten für die Schweiz – wenn auch mit Einschränkungen – drei der vier Freiheiten des EU-Binnenmarkts: der freie Warenverkehr, der freie Kapitalverkehr und der freie Personenverkehr. Auch wegen des Zugangs eines Teils der Schweizer Wirtschaft zum EU-Binnenmarkt hat die Schweiz in den vergangenen Jahren ein deutlich besseres Wachstum als die meisten anderen europäischen Länder erzielt. Die EU hat nun aber klargemacht, dass aus ihrer Sicht die institutionellen Rahmenbedingungen für die bilateralen Beziehungen nicht länger tragfähig sind.

Dienstleistungssektor braucht freien Zugang zum EU-Markt
Ausgerechnet einer der wichtigsten Teile der Schweizer Wirtschaft bleibt nach wie vor ausgeschlossen: Die meisten Schweizer Dienstleistungsbranchen haben keinen vertraglich gesicherten Zugang zum EU-Binnenmarkt. Die Aushandlung eines Dienstleistungsabkommen stand sowohl auf der Agenda der Bilateralen I als auch der Bilateralen II. Beide Male wurden die Verhandlungen abgebrochen. Damit haben über zwei Drittel der Schweizer Wirtschaft keinen diskriminierungsfreien Zugang zu ihrem wichtigsten Exportmarkt. Stolpersteine auf dem Weg zu einem Dienstleistungsabkommen waren dabei unter anderem das Bankgeheimnis und die offenen institutionellen Fragen. Diese beiden Stolpersteine dürften in der nächsten Zeit weitgehend aus dem Weg geräumt werden.

Gerade in den Dienstleistungsbranchen ist der ungehinderte Zugang zu den Kunden heute ein entscheidendes Element der Wettbewerbsfähigkeit. Das gilt um so mehr für die Schweiz, ein Land der Innovation und der Dienstleistungen par excellence mitten in Europa. Betroffen sind insbesondere der Tourismus, die Versicherungsbrache, die Kreativwirtschaft und die Energiedienstleistungen.

Bei der Aushandlung des Dienstleistungsabkommens mit der EU müssen allerdings die berechtigten Interessen des binnenmarktorientierten Teils der Dienstleistungsbranchen berücksichtigt werden. Wie schon bei den bisherigen bilateralen Abkommen müssen flankierende Massnahmen sicherstellen, dass es nicht zu Lohndumping kommt. Dabei kann sich die Schweiz an den Erfahrungen orientieren, die Länder wie Deutschland, Österreich und Frankreich bereits mit dem freien Dienstleistungsverkehr gemacht haben.

Stromabkommen wichtig für die Energiewende
Der Zugang zum europäischen Hochspannungsnetz ist zentral für die Rolle der Schweiz als Drehscheibe und erneuerbare Batterie Europas. Die Energiepolitik veranschaulicht, wie eng die Schweiz an die EU angebunden ist und dass eine Kooperation in diesem Bereich von strategischer Wichtigkeit ist.

Allgemein sollte vom Bundesrat transparent dargelegt werden, wie viel EU Recht durch den bilateralen Weg heute schon übernommen wird und welche zusätzlichen Einschränkungen, aber auch Vorteile, bei einem weiteren Schritt tatsächlich auf die Schweiz zukommen würden. „Der Schweiz ist mit einer Rückkehr ins europapolitische Reduit nicht gedient. swisscleantech ist überzeugt, dass der Bundesrat die Interessen der Wirtschaft aktiv in die Verhandlungen mit der EU einbringt. Dazu gehören die Aushandlung eines Dienstleistungsabkommens und der Abschluss des Stromabkommens“, sagt Nick Beglinger.

 

Startschuss zur Umsetzung der Energiewende

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Die Schweiz braucht eine Energiestrategie mit klarem Fokus auf Energieeffizienz, erneuerbare Energien und intelligenten Netzen – und das unter strikter Einhaltung der Klimaziele. Dies ist technisch möglich und wirtschaftlich attraktiv.

Viele Gemeinsamkeiten

„Was Bundesrätin Leuthard heute präsentiert hat, ist bereits in weiten Teilen eine Cleantech Energiestrategie“, freut sich Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech. Der Wirtschaftsverband begrüsst die vom Bundesrat geplanten Förderefforts bei der Energieeffizienz und den erneuerbaren Energien. Das Finanzierungs-Modell entspricht weitgehend jenem der Cleantech Energiestrategie: Um kurzfristig den nötigen Anschub zu generieren sollen bestehende Instrumente wie die KEV und das Gebäudeprogramm optimiert und ausgebaut werden. Ab 2020 soll der Energieverbrauch durch eine umfassende Lenkungsabgabe oder eine ökologische Steuerreform nachhaltige gesenkt werden. „Je früher und klarer die Rahmenbedingungen festgelegt werden, desto besser können sich die Akteure daran orientieren und desto mehr Investitionen werden ausgelöst“, ist Nick Beglinger überzeugt.

Drei wichtige Differenzen

1. Nicht primär Gas importieren, sondern grünen Strom

Der Bundesrat erkennt zu Recht die Stromversorgung im Winter als grosse Herausforderung einer nachhaltigen Energiestrategie. Gemäss Bundesrat soll bei unzureichender nationaler Stromerzeugung primär auf Importe von Gas für zentrale GUDs gesetzt werden. swisscleantech teilt diese Meinung nicht. In Monaten mit knappem Energieangebot soll besser Grünstrom anstelle von Gas importiert werden. Nick Beglinger meint dazu: “Die weit verbreitete Meinung, dass Stromimporte ‘schmutzig’ seien trifft nicht zu. Strom kann national wie international zertifiziert werden und dadurch nachweislich aus erneuerbaren Quellen bezogen werden. Auch zu beachten ist, dass eine Vielzahl unserer Mitglieder bereits heute im Ausland in Erneuerbare Energien investieren”. Gemäss swisscleantech soll das noch benötigte Gas primär in dezentralen WKKs und nicht zentralen GUDs verbrannt werden.

2. Steigender Strombedarf, mehr Erneuerbare, weniger CO2

Anders als der Bundesrat zeigen die Analysen von swisscleantech einen kontinuierlich steigenden Strombedarf von heute ca. 60 TWh bis auf 80 TWh im Jahr 2050. Die Differenz liegt vor allem in der Elektrifizierung des Individualverkehrs und den Potentialen der erneuerbaren Energien. Durch den höheren Anteil fossiler Energien werden die CO2-Ziele in der Bundesratsstrategie bis 2050 deutlich verfehlt. Statt einer 1-Tonnen-CO2-Gesellschaft resultiert eine 2-Tonnen-Gesellschaft.

3. Volkswirtschaftlich attraktiv

Für Bundesrat und swisscleantech ist die Energiewende technisch machbar. Der Bundesrat meint jedoch, dass sich die volkswirtschaftlichen Kosten dabei ‘in Grenzen halten’. swisscleantech ist andererseits überzeugt, dass die Energiewende positive volkswirtschaftliche Auswirkungen haben wird – also wirtschaftlich attraktiv ist. Die Hauptgründe dafür sind: Innovation und dadurch langfristige Differenzierung im internationalen Wettbewerb, Wertschöpfung die systematisch in die Schweiz geholt wird und dabei Arbeitsplätze und weiteren Nutzen generiert, steigende Lebensqualität durch eine Vielzahl von positiven Externalitäten der Energiewende (weniger Lärmbelastung und Schadstoffe, etc).

Die Cleantech Energiestrategie

Mit der Cleantech Energiestrategie will swisscleantech einen von der Wirtschaft getragenen Diskussionsbeitrag leisten. Die Strategie basiert auf einem dynamischen Energiemodell und vereint das Know-How der swisscleantech Mitglieder und beigezogenen Fachpersonen in den verschiedensten energiepolitischen Bereichen. Um dieses Wissen abzuholen und zu diskutieren organisiert swisscleantech seit Anfang 2011 regelmässige Fokusgruppen zu den einzelnen Themenbereichen.

Tabelle 1. Die wichtigsten Eckwerte der Cleantech Energiestrategie.

 

2010

2035

2050

Energieverbrauch [TWh]

244

159

125

Stromverbrauch [TWh]

60

71

78

Eigenversorgungsgrad [%]

31

47

72

CO2-Emissionen, Reduktion ggü 1990 [%]

2.5

54

85

Kraftwerkspark

 

 

 

Wärmekraftkoppelung (WKK) [TWh]

0

5

2.4

Stromimporte [TWh]

0

12

5.6

Anteil Erneuerbare an Energieverbrauch [%]

21

45

72

Photovoltaik [TWh]

0.06

14.2

24.4

Wasserkraft (Kleinwasserkraft) [TWh]

34 (3.3)

34.5 (5)

34 (5)

Finanzierung

 

 

 

KEV [Rp pro KWh]

0.35

1.5

0.2

Erhöhung Strompreis für HH (inkl. Netzkosten)  von heute 17Rp [%]

–

20-30

0-20

Links zu weiteren Informationen:
Informationen des Bundesrates 

Potential bei der Stromeffizienz unterschätzt

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Es präsentierten unter anderem EnAW Präsident und economiesuisse Geschäftsführer Pascal Gentinetta, EnAW Vizepräsident und Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV) Hans-Ulrich Bigler

Für swisscleantech zeigt die Studie klar, dass wichtige Teile der Schweizer Wirtschaft in der Vergangenheit eine wichtige Effizienz-Leistung vollbracht haben. Die in der Studie verwendete Stichprobe ist jedoch nicht repräsentativ für die gesamte Wirtschaft. Die untersuchten 620 Unternehmen sind der EnAW angeschlossen weil sie im Klima- und Energiebereich hohe und sogar unter den heutigen Rahmenbedingungen wirtschaftlich interessante Einsparpotentiale aufweisen. Sie entsprechen also nicht dem Durchschnitt der rund 300’000 Schweizer Unternehmen.

Die Resultate der Studie untermauern, dass Rahmenbedingungen wie die des CO2 Gesetzes oder der Grossverbraucherartikel gewisser Kantone, richtige und wichtige Anreize zu Effizienz-Verbesserungen darstellen. Je klarer und langfristiger die Rahmenbedingungen gesetzt sind, desto besser kann sich die Gesamtwirtschaft darauf ausrichten. 

Die selektive EnAW Interpretation der Studienresultate zeigt jedoch, dass EnAW massgeblich durch economiesuisse und SGV gesteuert ist – und auch dass diese beiden Organisationen weiterhin keine glaubhaften Vertreter einer nachhaltigen Schweizer Wirtschaft darstellen. Beide Organisationen stellen sich hinter das Szenario 2 der Studie, welches klar zu wenig ambitiös ist. Auch werden langfristige Effizienzziele nicht befürwortet.

Gemäss Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech: “Das Innovations-Potential sowie der technische Fortschritt der Schweizer Firmen wird unterschätzt. Es stellt sich die Frage, ob dies politisch motiviert ist, um griffigere Effizienzmassnahmen sowie entsprechende Zielwerte für eine erfolgreiche Energiewende zu verhindern.“

swisscleantech begrüsst die TEP Studie, interpretiert diese jedoch anders. Um die Stromeffizienz in der gesamten Schweizer Wirtschaft nachhaltig zu steigern, braucht es grössere Anstrengungen. swisscleantech stellt sich daher hinter das Szenario 3 der Studie und begrüsst im Gegensatz zur EnAW die Festsetzung langfristiger Effizienzziele. 

Eine griffige und wirtschaftsfreundliche Umsetzung der Energiewende beinhaltet die richtigen Anreize und höhere Strompreise. Zusammen mit dem in der Studie nicht berücksichtigen technologischen Fortschritt ist somit gemäss swisscleantech bei der Wirtschaft sogar ein noch grösseres Effizienz-Potential vorhanden. Voraussetzung ist der Wille für politische Rahmenbedingungen, wofür sich swisscleantech weiterhin einsetzen wird. “Die Wirtschaft muss bei der Effizienz Unterstützer und nicht Bremser sein” laut Nick Beglinger.

 

Die wirtschaftlichen Chancen der Energiewende nicht verspielen

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swisscleantech ist gespannt auf die UVEK Analysen und wird diese im Detail mit der Cleantech Energiestrategie des Verbands vergleichen.

Die Energiewende wirtschaftsfreundlich umsetzten
Die Schweiz braucht eine Energiestrategie mit Fokus auf Energieeffizienz, erneuerbare Energien und intelligenten Netzen – und das unter Einhaltung der Klimaziele. Die Cleantech Energiestrategie von swisscleantech zeigt: das ist technisch möglich und wirtschaftlich attraktiv. Die Wertschöpfung kommt dadurch ins Inland und es wird dort investiert, wo auch international die Märkte wachsen. In regelmässigen Workshops mit Mitgliederfirmen und Fachpersonen diskutiert swisscleantech seit Mitte 2011 innovative Lösungsansätze basierend auf existierenden Technologien, nimmt dieses Wissen in sein dynamisches Energiemodell auf und analysiert so die volkswirtschaftlich attraktivste Umsetzung der Energiewende. Vor diesem Hintergrund stossen die angeblichen Pläne des UVEK auf Unverständnis. Sie scheinen den technologischen Fortschritt und die Innovationskraft der Wirtschaft zu verkennen.

Wenn nötig Strom und nicht Gas importieren
Der angebliche Bau von vier bis sechs neuen Gaskraftwerken ist aus wirtschafts- und klimapolitischer Sicht eine Fehlentscheidung. Diese Strategie widerspricht der wichtigen Umstellung von einer zentralen auf eine dezentrale Energieversorgung und funktioniert nur mit neuen Subventionen. Heute ist die Schweiz schon zu 80% von fossilen und nuklearen Energieträgern aus dem Ausland abhängig. Mit einer Gasstrategie bliebe diese Abhängigkeit bestehen und gleichzeitig würden die CO2-Ziele gefährdet. Dadurch wären die Chancen einer Energiewende für die Schweizer Wirtschaft verpasst und die Cleantech Positionierung der Schweiz geschwächt. Falls das inländische Potential im Bereich Energieeffizienz und Erneuerbare nicht ausreicht, kann und soll weiterer Energiebedarf mit Importen von Strom und nicht von Gas aus dem Ausland gedeckt werden. Mehrere swisscleantech Mitglieder (inkl. EVUs) haben bereits in erneuerbare Energieinfrastruktur im Ausland investiert – und es besteht viel weiteres Potential. 

Griffige Fördermassnahmen und klare Lenkung sind notwendig
swisscleantech begrüsst den angeblich geplanten Fördereffort bei der Energieeffizienz und den erneuerbaren Energien. Um die Energiewende auch mittel- und langfristig wirtschaftsfreundlich umzusetzen ist zudem eine klare Lenkung via ökologische Steuerreform anzustreben. Die Hauptaufgabe des Staates ist es, die richtigen Rahmenbedingungen und nicht die Technologie zu definieren. Bei der Wasserkraft sieht swisscleantech in etwa das gleiche Potential wie die nach unten revidierten Schätzungen des Bundes. Das Ausbaupotential bei der Photovoltaik und der Wärmekraftkoppelung (WKK) schätzt swisscleantech höher ein als in der Sonntagspresse aufgezeigt. Die Beschränkung der KEV auf Anlagen die grösser als 10 MW sind, würde der Dezentralisierung der Energieproduktion schaden. Was die Stromnetze betrifft wurde deren Ausbau jahrelang vernachlässigt. Diese Kosten nun der Energiewende zuzuschreiben ist nicht förderlich. Auch beim Netz gilt es innovative Lösungen zu berücksichtigen und richtige Anreize zu setzen.

 

Ein geordneter Ausstieg verlangt fixe Laufzeiten

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„Die jetzige Situation bei der Kernkraft ist für die Wirtschaft punkto Planbarkeit unbefriedigend“ sagt Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech. Die mögliche Bandbreite reicht momentan von einer sofortigen Abschaltung aller Werke bis zu möglichst langen Laufzeiten nach Vorbild USA mit 60 Jahren. Diese fehlende Planbarkeit bringt Unsicherheiten für die Kraftwerksbetreiber und die kosteneffiziente sowie sichere Gestaltung einer kohärenten Energiestrategie bis 2050. Um Investitionen in Effizienz, Netze, Erneuerbare Energien und Nachrüstungen von KKWs gegeneinander abzuwägen und um Effizienzmassnahmen und Lenkungsinstrumente sinnvoll festzulegen muss klar sein, wie lange mit wie viel Kernkraft gerechnet werden kann und soll.

swisscleantech fordert deshalb die rasche Einleitung eines klaren Prozesses, der zu einer sinnvollen Festlegung der Laufzeiten führt. swisscleantech schlägt vor, alle Kraftwerksbetreiber aufzufordern ihre Investitions-Szenarien für 40, 50 und 60 Jahre Laufzeiten aufzuzeigen. Dabei sind auch aufdatierte Berechnungen zur Rentabilität und den Stillegungs- und Lagerungskosten einzuschliessen. Aufgrund von diesen Szenarien kann in einem zweiten Schritt der Ausstiegsfahrplan mit fixen Laufzeiten durch befristete Betriebsbewilligungen als politische Entscheidung in Zusammenarbeit mit den Betreibern festgelegt werden. Beglinger sagt dazu: “Das Ziel dabei soll nicht sein, möglichst kurze Laufzeiten zu bestimmen. Viel mehr gilt es, mit Sicherheit als oberste Priorität, Planbarkeit zu schaffen und für die Energiewende als Ganzes die optimalen Investitionsentscheide und politischen Massnahmen treffen zu können”. Für swisscleantech würde ein solcher Prozess massgeblich zum Erfolg der Energiewende beitragen, Klarheit schaffen, Fronten abbauen und auch überhastete Abschaltungen verhindern. Der Prozess muss sicherstellen, dass die technisch und wirtschaftlich machbaren Sicherheitsmassnahmen umgesetzt werden, damit die Sicherheit bis zum Tag der Abschaltung vollumfänglich gewährleistet ist.  

Was der Fall Mühleberg betrifft gilt es jetzt die entsprechenden Rechtswege einzuhalten und im Sinne der Sicherheit auch einen klaren Entscheid zu fällen. Gemäss den Berechnungen von swisscleantech wäre eine Abschaltung von Mühleberg versorgungstechnisch vertretbar. Die Stillegung von Mühleberg würde auch dazu führen, dass gestaffelt Erfahrungen für die weiteren Kraftwerke gesammelt werden könnten.

Für swisscleantech steht zudem auch fest, dass die Energiewende sowohl ein geordneter Ausstieg aus Atom wie auch aus fossilen Energien mit sich bringt. Insbesondere gilt es dabei klare CO2 Ziele zu befolgen. swisscleantech schliesst den Bau von Gaskombikraftwerken dabei nicht aus. Dieser soll jedoch als möglicherweise notwendige Übergangslösung einer Strategie mit Hauptfokus auf Energieeffizienz und Erneuerbare Energien gelten. Ob, wann und wie viele Gaskombikraftwerke benötigt werden ist unter anderem auch erst durch die Festlegung klarer KKW Ausstiegsdaten bestimmbar.

 

AKW Mühleberg 2013 vom Netz?

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„Die Versorgungssicherheit ist kein Grund ein Kernkraftwerk weiter zu betreiben, wenn es Zweifel über die Sicherheit der Anlage gibt“ sagt Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech. Gemäss dem Modell der Cleantech Energiestrategie ergibt sich zwar ein kurzfristiger, kaum merklicher Anstieg des Importes von Strom. Dieser kann jedoch mit einer engagierten Umsetzung der Energiewende problemlos kompensiert werden. „Entscheidend ist der politische Wille zur Umsetzung der Energiewende, nicht die Frage wann einzelne Kernkraftwerke ausgeschaltet werden“ betont Beglinger.    

Links zu weiteren Informationen:
Link Artikel Tagesanzeiger online

Cleantech ist mehr als grünes Venture Capital

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Cleantech ist dabei als Qualitätsmerkmal für nachhaltiges Wirtschaften zu verstehen. Das heute veröffentlichte Länder-Ranking der Cleantech Group ist  für die Schweiz nur beschränkt relevant.

„Der 15. Rang der Schweiz in Sachen Innovationskraft bei umweltfreundlichen Technologien hat uns anfänglich etwas überrascht. Bei genauer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass dies mit der von der Studie verwendeten Definition von Cleantech zusammenhängt“, sagt Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech. Der Wirtschaftsverband wie auch der Bundesrat definieren Cleantech als Qualitätsmerkmal für ressourceneffizientes und emissionsarmes Wirtschaften. Cleantech hat somit für alle Branchen und ihre Produkte, Dienstleistungen und Prozesse Relevanz. Eine Bäckerei mit einem energieeffizienten Produktionsbetrieb ist genauso Cleantech wie ein Wasserkraftwerk oder wie ein Finanzinstitut, das auf nachhaltige Geldanlagen setzt. Insgesamt wird durch Cleantech eine qualitative Verbesserung in Richtung Nachhaltigkeit und damit eine verbesserte internationale Wettbewerbsfähigkeit angestrebt und unterstützt.

In der neuen Studie von Cleantech Group und WWF wird Cleantech jedoch mit Innovation und der Finanzierung von Start-up Unternehmen im Energiebereich gleichgesetzt. Es wird somit nur ein sektorieller Teil von Cleantech abgebildet. Kleine Innovationen als Weiterentwicklung von existierenden Produkten und Dienstleistungen als auch komplexe System- und Prozesslösungen werden ausgeblendet. In der Schweiz wird jedoch gerade in der kleinteiligen KMU Wirtschaft sehr viel Entwicklungsarbeit geleistet, bei der es um die Anwendung von technischem Praxiswissen geht und selten Venture Capital  involviert ist. Diese Art der Cleantech Innovation ist oft in der Patentstatistik nicht reflektiert. „swisscleantech schätzt die Cleantech Innovationsleistung der Schweiz als hervorragend ein. So führt die Schweiz seit Jahren das EU ‘Innovation Scoreboard’ an und erreichte kürzlich beim globalen ‘Innovationsindikator 2011’ des Bundesverbandes der Deutschen Industrie den Rang 1 vor Singapore“, resümiert Nick Beglinger.

Die Resultate zeigen aber zu Recht, dass die Schweiz in den Bereichen Risikokapital und politische Rahmenbedingungen mehr machen muss. So wies swisscleantech bereits in seiner Cleantech Strategie Schweiz vom Oktober 2010 auf die grosse stimulierende Bedeutung eines starken Heimmarkts hin. Wichtige Treiber sind hier die konsequente Umsetzung des neuen CO2-Gesetzes, der Energiewende und des Masterplan Cleantech des Bundes.

Links zu weiteren Informationen:
Beitrag TELE TOP 
Medienmitteilung WWF 
Stellungnahme economieuisse 

Dokumente zum Download:
Report (pdf)
Tribune de Genève: “L’association Swisscleantech critique l’étude du WWF” (pdf)

Schweizer Klimapolitik noch nicht auf Cleantech-Kurs

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Für den Wirtschaftsverband swissscleantech ist diese Zusatzmassnahme zwar ein notwendiger Schritt, aber immer noch klar ungenügend. „Das UVEK musste jetzt reagieren. Eine Nichterfüllung wäre für den Cleantech Strandort Schweiz alles andere als förderlich. Die Kyoto-Ziele sehen wir als Minimalanforderung. Als attraktiver und innovativer Wirtschaftsstandort muss die Schweiz mit Ihren Klimazielen im internationalen Vergleich an vorderster Front dabei sein“, sagt Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech. 

Die Notwendigkeit der Zusatzmassnahme zeigt auch, dass die sogenannten freiwilligen Instrumente der Wirtschaft alleine für einen erfolgreichen Klimaschutz nicht ausreichen – gerade im Verkehrsbereich. “Es ist für uns deshalb schwer verständlich, wie von einer ‘bislang erfolgreichen Zusammenarbeit’ gesprochen werden kann. Zulange wurde eine griffige Klimapolitik seitens der Schweizer Wirtschaft bekämpft. Zum Glück ändert sich das jetzt. Immer breitere Teile der Wirtschaft beginnen zu verstehen, dass eine zukunftsfähige Klimapolitik und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft zusammengehören”, kommentiert Nick Beglinger. Für swisscleantech braucht es auch im Hinblick auf die Energiewende griffige Massnahmen, die rechtzeitig implementiert werden und die gesetzten Ziele erfüllen.

Links zu weiteren Informationen:
Medienmitteilung UVEK 

Klimaschutz als wirtschaftliche Chance bestätigt

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Nun gilt es, diese Beschlüsse konsequent und wirtschaftsfreundlich umzusetzen. 

swisscleantech ist erfreut über das deutliche Resultat der Schlussabstimmung zum CO2-Gesetz. „Die breite Zustimmung zeigt, dass sich die wirtschaftlichen Argumente für den Klimaschutz gegen die traditionelle Sichtweise einer Konkurrenz zwischen Wirtschaft und Ökologie durchgesetzt haben“, sagt Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech. Über 200 Firmen haben sich bereits im Sommer 2010 und im Frühling 2011 an die National- und Ständerate gewandt und eine griffigere Klimapolitik gefordert. Diese gibt Impulse für Innovation und Exporte, schafft Arbeitsplätze und verringert den Geldabfluss ins Ausland für Öl- und Gasimporte. “Zusammen mit dem Entscheid für eine nachhaltige Energieversorgung sind nun wichtige Grundlagen für die Entwicklung einer konkurrenz- und zukunftsfähigen Schweizer Wirtschaft gelegt“.
Das neue Gesetz ist ausgewogen, enthält zielkohärente Massnahmen und die nötige Flexibilität für Firmen. swisscleantech wird sich dafür einsetzen, dass das Gesetz nun konsequent und wirtschaftsfreundlich umgesetzt wird. Dabei gilt es, den Bürokratieaufwand für die Firmen zu minimieren und die Zielerreichung zu garantieren. Das Gesetz sieht bis 2020 eine 20% Inlandreduktion vor und enthält die Option, das Reduktionsziel mehrheitlich mit Massnahmen im Ausland auf bis zu 40% zu erhöhen. swisscleantech würde es begrüssen, wenn der Bundesrat diese Option wahrnehmen würde. „Als reichstes, wettbewerbsfähigstes und innovativstes Land der Welt hat die Schweiz die Stärke und die Pflicht Vorreiterin zu sein“, ist Nick Beglinger überzeugt. Es stärkt die Glaubwürdigkeit des Cleantech Standortes Schweiz wenn das schweizerische Reduktionsziel den internationalen Verpflichtungen zur Einhaltung der 2-Grad-Grenze entspricht. 
In Durban wurde vereinbart, dass ab 2020 ein rechtlich verbindlicher Rahmen für alle geschaffen werden muss. Zudem strebt eine neue Koalition von Europa, den bedrohten Inselstaaten und den Entwicklungsländern ein rascheres Tempo an. „Nach Durban ist eines klar: die Nachfrage nach Klimaschutz nimmt weltweit zu. Länder und Firmen die sich frühzeitig danach ausrichten, werden zu den Gewinnern gehören“, sagt Nick Beglinger. 

 

Stellungnahme zur bundesrätlichen Konkretisierung der Energiestrategie 2050

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“Diese Art ‘Revolution’ ist eine gute Sache”, kommentiert Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech.

In diesem Sinne unterstützt swisscleantech die Bemühungen zu einer ökologischen Steuerreform und wird sich dafür einsetzen, dass diese wirtschaftsfreundlich ausgestaltet und umgesetzt wird. Für den Verband muss jedoch auch die Lenkungsabgabe als Massnahmen-Option offen bleiben.

Der Verband plädiert weiter dafür, dass Gaskombikraftwerke nur wenn nötig und nur als Übergangslösung zum Einsatz kommen. Die vom Wirtschaftsverband erarbeitete Cleantech Energiestrategie zeigt, dass sowohl Energie- wie auch Klimaziele eingehalten werden können. Zu bevorzugen ist demnach eine dezentrale Wärmekraftkoppelungs-Strategie. 

Links zu weiteren Informationen:
Medienmitteilung des Bundesrates