Fotografie: Michel Jaussi
Der Bau von Windkraftwerken, Wasserkraftwerken oder Solaranlagen dauert hierzulande oft 15 bis 20 Jahre – europaweit ein bedenklicher Spitzenwert. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Es ist jedoch unbestritten, dass schnellere Rechtsverfahren für die Bewilligung und Umsetzung dieser Projekte zu den wichtigsten Hebel gehören, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen. Während der Ausbau von Solaranlagen auf bestehenden Infrastrukturen – wie etwa auf Hausdächern – deutlich zulegte und damit auf Kurs ist, haben grosse Projekte – unabhängig von ihrem Standort und der Produktionsform – weiterhin einen schweren Stand. Genau hier setzt der Beschleunigungserlass an.
Deutliche Beschleunigung beim Ausbau erneuerbarer Energien
Die öffentliche Debatte drehte sich zuletzt stark um die Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts. In den Hintergrund trat damit zu Unrecht, dass dieser Erlass in erster Linie die Planungs-, Bewilligungs- und Rechtsmittelverfahren für den Bau von erneuerbaren Anlagen von nationalem Interesse vereinfacht. Das Parlament verbesserte die Vorlage des Bundesrats an verschiedene Stellen – der Beschleunigungserlass wird damit das Ausbautempo der erneuerbaren Energien entscheidend erhöhen. Bei konsequenter Umsetzung dieser Vorlage werden grössere Projekte für die erneuerbare Stromproduktion um mehrere Jahre beschleunigt. Die Gründe:
Konzentriertes Plangenehmigungsverfahren
Mehrere Etappen des Planungsprozesses werden zusammengeführt. Damit entfällt die Möglichkeit, jede einzelne Etappe separat bis vor Bundesgericht anzufechten.
Straffere Behandlungsfristen
Für Behörden und Gerichte gelten künftig verbindliche Fristen, um den Rechtsmittelweg zu straffen.
Eingeschränkte Beschwerden
Neu können nur noch gesamtschweizerisch tätige Umweltschutzorganisationen bei Projekten von nationalem Interesse Beschwerde erheben. Zusätzlich können Verbandsbeschwerden für die 16 Wasserkraftprojekte aus dem Stromgesetz nicht mehr bis zum Bundesgericht weitergezogen und sollen abschliessend auf kantonaler Ebene behandelt werden.
Festlegung geeigneter Gebiete
Für grosse Solaranlagen sollen Zonen definiert werden – analog zu den bestehenden Regelungen für Wind- und Wasserkraftwerke.
Beschleunigter Netzausbau
Verfahrensanpassungen beim Übertragungsnetz sorgen dafür, dass erneuerbarer Strom schneller zu den Verbrauchszentren gelangt.
Langwierige Debatte im Parlament zum Verbandsbeschwerderecht
Dass eine Beschleunigungsvorlage zwei Jahre Beratungszeit im Parlament benötigt, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Die lange Beratungsdauer war weniger den Kernelementen dieser Vorlage geschuldet als vielmehr einem Machtpoker zwischen den beiden Räten um die Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts. Besonders im Ständerat schien das Festhalten an der kompletten Abschaffung des Beschwerderechtes für die 16 Wasserkraftprojekte des Stromgesetzes wichtiger zu sein als die Prozessbeschleunigung aller anderen Grossprojekte. So wurde ein breit abgestützter Kompromissvorschlag aus dem Nationalrat – getragen von Kantonen, Strombranche, Umweltverbänden, Bundesrat und auch swisscleantech – in der Herbstsession abgelehnt. Die vom Ständerat schliesslich durchgedrückte Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts führt in erster Linie zu viel Ungewissheit, weil für solch gewichtige Projekte im Normalfall die nationalen Gerichte entscheidend sind. Das führt wiederum dazu, dass die effektive Wirkung im Sinne der Beschleunigung schwierig absehbar ist.
Ein mehrheitsfähiges Ergebnis mit grosser Wirkung
Für swisscleantech zählt unter dem Strich eine wirksame und mehrheitsfähige Vorlage, die auch einer allfälligen Referendumsabstimmung standhält. Mit dem heutigen Beschluss liegt ein Beschleunigungserlass vor, der das Ziel erfüllt: Mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien und damit ein wichtiger Schritt zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende. Entscheidend wird nun, dass die Massnahmen in der Praxis konsequent umgesetzt werden.