Mit dem Abschluss der Vernehmlassung zur Stabilisierung der bilateralen Beziehungen sowie der drei Genehmigungsbeschlüsse zur Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen – darunter das für swisscleantech zentrale Stromabkommen – endet auch eine umfassende interne Konsultation. Zu den grundsätzlichen Fragen der Positionierung wie auch zur detaillierten Stellungnahme wurden umfassende Umfragen und Gespräche geführt. Das Resultat war eindeutig und ergab eine klare Zustimmung zum Stabilisierungspaket und zum Stromabkommen.
Weiterführung des erfolgreichen bilateralen Wegs
Das Inkrafttreten der drei Weiterentwicklungs-Verträge ist über eine Klausel im jeweiligen Vertrag mit dem Inkrafttreten der völkerrechtlichen Verträge zur Stabilisierung der bilateralen Beziehungen verknüpft. Soll ein Stromabkommen zustande kommen, ist deshalb auch zwingend eine Annahme des gesamten Genehmigungsbeschluss zur Stabilisierung der bilateralen Beziehungen notwendig. Damit das für swisscleantech zentrale Stromabkommen in Kraft treten kann, unterstützen wir auch das Stabilisierungspaket.
Für eine Unterstützung sprechen aber auch volkswirtschaftliche Überlegungen, da die EU mit Abstand der wichtigste Handelspartner der Schweiz ist. Auch für die Energiewende und den Klimaschutz ist die Stabilisierung des bilateralen Wegs zentral – nicht nur mit Blick auf das Stromabkommen. Die enge Kooperation mit der EU ermöglicht beispielsweise den Zugang zu Forschungspartnerschaften in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Auch für die Erreichung des Schweizer Netto-Null-Ziels ist eine enge Zusammenarbeit mit der EU entscheidend, wie die Einbindung in den europäischen Emissionshandel unterstreicht.
Ein Stromabkommen ist unverzichtbar für die Versorgungssicherheit
Das Stromabkommen zwischen der Schweiz und der EU ist ein zentrales Element für eine sichere, effiziente und klimafreundliche Energieversorgung. Die Schweiz ist über 41 grenzüberschreitende Stromleitungen physisch mit dem europäischen Stromsystem verbunden, jedoch nicht Teil des EU-Strombinnenmarkts. Das führt zu Hindernissen beim grenzüberschreitenden Stromhandel und beeinträchtigt die Netzstabilität. Vor dem Hintergrund zunehmender erneuerbarer Kapazitäten und damit grenzüberschreitender Stromflüsse ist eine koordinierte europäische Zusammenarbeit essenziell.
Auch darum trägt das Abkommen entscheidend dazu bei, die Versorgungssicherheit zu erhöhen und die erneuerbaren Energien besser in das Gesamtsystem zu integrieren. Anders als teilweise dargestellt, unterstützt das Stromabkommen auch den Ausbau erneuerbarer Energien. Die EU setzt lediglich ein Globalziel für erneuerbare Energien, ohne den Energiemix der Schweiz vorzugeben. Erneuerbare Energien können weiterhin eigenständig gefördert werden. Zudem werden neue Geschäftsmodelle gestärkt, was die Integration der dezentralen Stromproduktion ermöglichen wird.
Ein gutes Verhandlungsergebnis, mit Verbesserungsbedarf bei der inländischen Umsetzung
swisscleantech stuft das vorliegende Stromabkommen als gutes Verhandlungsergebnis ein. Der Vertrag ermöglicht der Schweiz, diskriminierungsfrei am Europäischen Strommarkt teilzunehmen und gleichzeitig innerstaatliche Eigenheiten abzusichern. Speziell positiv zu erwähnen ist die Sicherung der Hoheit der Kantone betreffend Konzessionsvergaben für die Wasserkraft und dem Wasserzins sowie auch die ausgehandelten Regeln über staatliche Beihilfen im Strombereich. Ebenfalls begrüsst swisscleantech explizit die Bestimmungen zur freie Lieferantenwahl für alle Endverbraucherinnen und Endverbraucher. Mit der vollständigen Marktöffnung wird eine langjährige Forderung von swisscleantech erfüllt.
swisscleantech unterstützt grundsätzlich die inländische Umsetzung des Stromabkommens, fordert aber gleichzeitig klare Verbesserungen bei der Erarbeitung der Botschaft zuhanden des Parlaments. Grosse Bedenken haben wir bei der Ausgestaltung der Grundversorgung. In der vorgeschlagenen Form führt sie zu Überregulierung, Fehlanreizen und unnötigen volkswirtschaftlichen Kosten. Auch bei den Förderbedingungen für kleine Solaranlagen fordern wir Anpassungen, damit der effiziente Ausbau der erneuerbaren Energien in der Schweiz nicht gefährdet wird.