Es braucht neue Anreize für die Produktion erneuerbarer Energie


swisscleantech begrüsst zwar die vom Bundesrat vorgeschlagene Liberalisierung des Strommarkts. Doch der Vernehmlassungsentwurf zur Revision des Stromversorgungsgesetzes ist ungenügend. Es fehlen Anreize für den dringend nötigen Ausbau der inländischen erneuerbaren Stromproduktion.

Die geplante vollständige Öffnung des Schweizer Strommarkts bietet den Energieversorgungsunternehmen die Chance für neue, innovative Dienstleistungen. Zudem ist die Marktöffnung eine Bedingung, um mit der EU das für die Schweiz wichtige Stromabkommen abzuschliessen. Dem vorliegenden Entwurf des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) kommt aber nur die Bedeutung einer Zwischenrevision zu. Es fehlen zentrale Reformschritte, um die aktuellen Herausforderungen der Energieversorgung zu adressieren.

«Obwohl die bestehenden Förderinstrumente für den Ausbau erneuerbarer Energien bald auslaufen, enthält der vorliegende Entwurf keine neuen Anreize. Damit droht die Gefahr, dass die Schweiz die Ausbauziele der Energiestrategie 2050 verfehlt. Was es jetzt braucht, sind grundlegend neue Anreize, um Investitionen in inländische, erneuerbare Stromproduktion sicherzustellen. Die Preissignale des Markts werden nicht ausreichen», sagt Christian Zeyer, Geschäftsführer von swisscleantech.

Netztarife, damit das Stromnetz optimal genutzt wird

Ungenügend ist auch der Vorschlag des Bundesrats, den Leistungsanteil der Netztarife auf 50% zu erhöhen. Ein effizienter Strommarkt braucht Netznutzungstarife, welche die Kostenwahrheit abbilden. Dabei soll sich die Entschädigung der Netzkosten nach der effektiv verwendet Infrastruktur sowie deren Knappheit richten. So wird das Netz optimal genutzt und die Kosten für den Netzausbau können minimiert werden.

«Solange die Netznutzungstarife keine Kostenwahrheit garantieren, ist davon abzusehen, den Leistungstarif zu erhöhen. Diese Änderung bringt das Geschäftsmodell von PV-Anlagen, das auf Eigenverbrauch basiert, in Gefahr. Eine Absenkung des Arbeitstarifs verschlechtert die Rentabilität von PV-Anlagen, was sich negativ auf den weiteren Ausbau auswirkt», so Zeyer.

 

Weitere Informationen

Vollständige Stellungnahme zur Vernehmlassung zum StromVG von swisscleantech