Fotografie: Parlamentsdienste 3003 Bern / Rob Lewis
Nach stundenlanger Debatte hat der Ständerat als Erstrat erste Eckpfeiler des Entlastungspaket 27 verabschiedet. Trotz einigen Einschnitten wie etwa bei der Förderung von Pilot- und Demonstrationsprojekten konnten beim Gebäudeprogramm wichtige Fortschritte erzielt werden.
«Neues» Gebäudeprogramm setzt Anreize zur Dekarbonisierung und Energieeffizienz fort
Dank der intensiven Arbeit einer breiten Allianz aus allen betroffenen Branchen, der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren sowie unterschiedlichen NGOs hat sich der Ständerat für einen Kompromiss zur Sicherung des Gebäudeprogrammes ausgesprochen. Mit diesem Vorschlag kann das Bundesbudget um 200 statt 400 Mio. CHF entlastet werden, weil das Innovationsprogramm bis 2031 weiterhin aus dem Bundesbudget finanziert würde.
Im Zentrum steht jedoch, dass mit diesem Entscheid die Rahmenbedingungen und die Anreize für mehr Energieeffizienz und Dekarbonisierung der Gebäude mehr oder weniger auf dem heuten Niveau gehalten werden können. Das ist unter anderem möglich, weil die Kantone einen höheren Beitrag leisten und weil das Gebäudeprogramm 2.0 durch die Zusammenlegung der Förderung des Heizungsersatzes, der Gebäudedämmung und weiteren Massnahmen eine höhere Fördereffizienz anstrebt.
Gebäudeprogramm ist unabdingbar für die Erreichung des Netto-Null-Ziels – weitere Verbesserungen notwendig
Mit dem heutigen Entscheid wurde ein wichtiges Signal für den Klimaschutz im Gebäudesektor gesetzt. Trotzdem ist die Schweiz im Gebäudesektor mit den heutigen Instrumenten nicht auf Zielpfad des Klimaschutzgesetzes. Hinzu kommt, dass die Anreize für die Gebäudesanierung nach der Annahme der Abschaffung des Eigenmietwertes in absehbarer Zeit zusätzlich verringert werden.
Für swisscleantech ist aber klar, dass in der weiteren Beratung der Vorlage bei der Finanzierung sowie beim Einsatz der Fördermittel weitere Verbesserungen notwendig sind, um die Wirksamkeit des Programmes zu erhöhen. Darum setzt sich swisscleantech auch im Nationalrat gemeinsam mit einer breiten Allianz von Verbänden für die Sicherung des Gebäudeprogrammes ein.