Während der ersten Session dieses Jahres setzten sich die Ratsmitglieder mit zwei Schwerpunkt-Vorlagen der klimatauglichen Wirtschaft auseinander. Bei der Verabschiedung des CO2-Gesetzes wurde der Auftrag des Klimaschutzgesetzes ausser Acht gelassen, während bei der Revision des Umweltschutzgesetzes ein starkes Fundament für die Schweizer Kreislaufwirtschaft gelegt wurde. Mit Blick auf das Netto-Null-Ziel kommt swisscleantech darum zusammenfassend zu einer durchzogenen Bilanz. Artikel
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20.03.2024
Heute hat das Parlament die Beratung der Revision des CO2-Gesetzes bis 2030 abgeschlossen. Damit ist die Vorlage bereit für die morgige Schlussabstimmung. Das Resultat ist enttäuschend. Weder wurde ein Inlandziel festgelegt noch ist vorgesehen, die Kostenwahrheit über eine Erhöhung der Lenkungsabgaben zu stärken. Damit ist definitiv klar, dass die Schweiz ihr Ziel – die Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 – nur mit vielen Auslandkompensationen erreichen wird. Dies widerspricht dem deutlichen Ja zum Klimaschutzgesetz. Immerhin erhält die klimataugliche Wirtschaft mit dieser Vorlage nun mehr Planungs- und Investitionssicherheit für die Periode bis 2030. swisscleantech wird sich dafür einsetzen, dass nun rasch ambitioniertere Massnahmen in der Klimapolitik für die Zeit nach 2030 aufgegleist werden. Medienmitteilungen
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14.03.2024
Nach fast vier Jahren parlamentarischer Arbeit wurde in dieser Woche die Revision des Umweltschutzgesetzes bereinigt. Damit wurde ein wichtiges regulatorisches Fundament für den Wandel hin zur Kreislaufwirtschaft gelegt, welches von swisscleantech stark geprägt wurde. Umso erfreuter sind wir, dass das Parlament sich nun auf eine mehrheitsfähige Vorlage einigen konnte und wichtige Grundlagen für zirkuläre Geschäftsmodelle geschaffen hat. Doch die Arbeit ist damit nicht abgeschlossen: Jetzt ist die Wirtschaft gefordert, die neuen Chancen zu packen und ihren Innovationsgeist weiter unter Beweis stellen, damit möglichst viele Produkte und Dienstleistungen kreislauffähig werden. swisscleantech bleibt dran. Artikel
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01.03.2024
Oder: Nach der Abstimmung zum Klimaschutzgesetz ist vor Abstimmung zum Stromgesetz. Weil einige kleinere Interessengruppen aus Windkraftgegner*innen und Landschaftsschützer*innen das Referendum gegen den vom Parlament verabschiedete Mantelerlass ergriffen haben, werden wir diesen Sommer über das neue Stromgesetz abstimmen. Für die Energiewende und das Netto-Null-Ziel ist diese Vorlage zentral. Darum wird sich swisscleantech im Rahmen der «Allianz für eine sichere Stromversorgung» und mit eigenen Massnahmen für ein Ja zum Stromgesetz am 9. Juni einsetzen. Artikel
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21.02.2024
Nachdem wir bereits 2023 mit der Annahme des Klimaschutzgesetzes und der Beratung des CO2-Gesetzes eine Berg- und Talfahrt erlebten, wird auch dieses Jahr turbulent: Mit der Referendumsabstimmung über das Stromgesetz kommt beispielsweise ein energiepolitischer Grundsatzentscheid vors Volk; auch die Revision des CO2-Gesetzes wird die Erreichung des Netto-Null-Ziels mitprägen. Darüber hinaus wird sich swisscleantech in diversen Bereichen wie etwa in der grünen Logistik, der Kreislaufwirtschaft oder der CO2-Entfernung für die klimataugliche Wirtschaft engagieren. Artikel
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31.01.2024
