Während der ersten Session dieses Jahres setzten sich die Ratsmitglieder mit zwei Schwerpunkt-Vorlagen der klimatauglichen Wirtschaft auseinander. Bei der Verabschiedung des CO2-Gesetzes wurde der Auftrag des Klimaschutzgesetzes ausser Acht gelassen, während bei der Revision des Umweltschutzgesetzes ein starkes Fundament für die Schweizer Kreislaufwirtschaft gelegt wurde. Mit Blick auf das Netto-Null-Ziel kommt swisscleantech darum zusammenfassend zu einer durchzogenen Bilanz. Artikel
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20.03.2024
Heute hat das Parlament die Beratung der Revision des CO2-Gesetzes bis 2030 abgeschlossen. Damit ist die Vorlage bereit für die morgige Schlussabstimmung. Das Resultat ist enttäuschend. Weder wurde ein Inlandziel festgelegt noch ist vorgesehen, die Kostenwahrheit über eine Erhöhung der Lenkungsabgaben zu stärken. Damit ist definitiv klar, dass die Schweiz ihr Ziel – die Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 – nur mit vielen Auslandkompensationen erreichen wird. Dies widerspricht dem deutlichen Ja zum Klimaschutzgesetz. Immerhin erhält die klimataugliche Wirtschaft mit dieser Vorlage nun mehr Planungs- und Investitionssicherheit für die Periode bis 2030. swisscleantech wird sich dafür einsetzen, dass nun rasch ambitioniertere Massnahmen in der Klimapolitik für die Zeit nach 2030 aufgegleist werden. Medienmitteilungen
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14.03.2024
Der Einsatz zugunsten eines ambitionierteren CO2-Gesetzes bis 2030 hat sich gelohnt. Der Nationalrat hat gestern Abend das Gesetz in der Gesamtabstimmung mit einer deutlichen Mehrheit angenommen und damit die ungenügende Variante des Ständerates in diversen Bereichen korrigiert. Insbesondere das klare Inlandziel in Kombination mit den ausgewogenen Beschlüssen im Strassenverkehr bewertet swisscleantech als positiv. Leider hat es auch der Nationalrat verpasst, die Lenkungswirkung des Gesetzes zu verstärken. In der aktuellen Ausgestaltung minimiert das Gesetz die Referendumsgefahr – es ist aber weiterhin nicht auf Zielpfad gemäss dem angenommen Klimaschutzgesetz. Medienmitteilungen
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21.12.2023
Mit dem Ja zum Klimagesetz ist die Schweizer Logistik noch stärker in der Pflicht, die Emissionen im Güterverkehr zu senken. Abseits der LSVA-Befreiung und ausgezeichneter Pionierleistungen mit zunehmend etabliertem batterieelektrischem Antrieb fehlt es etwa an Rahmenbedingungen für Ladeplätze; auch die grossen Investitionskosten sind eine hohe Hürde. Die Arbeitsgruppe Grüne Logistik zeigt Lösungen auf. Artikel
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28.11.2023
In den letzten Tagen hat sich die Umweltkommission des Nationalrates (UREK-N) intensiv mit der Revision des CO2-Gesetzes bis 2030 beschäftigt und diese in der Gesamtabstimmung mit einer deutlichen Mehrheit angenommen. Die ungenügende Variante des Ständerates aus der Herbstsession wurde in einigen Bereichen merklich verbessert. swisscleantech begrüsst die Anpassungen durch die Kommission zugunsten eines höheren Ambitionslevel, auch wenn die weiterhin mangelnde Lenkungswirkung des Gesetzes kritisch beurteilt werden muss. Ebenfalls erfreulich sind die Beschlüsse zur Beschleunigungsvorlage. Damit wird der Weg geebnet für den rascheren Ausbau der erneuerbaren Energien. Bei beiden Vorlagen werden wir uns in der Beratung im Nationalrat während der Wintersession zugunsten der Anliegen der klimatauglichen Wirtschaft einsetzen. Medienmitteilungen
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09.11.2023
