Stellungnahme von swisscleantech zur Konsultation zum Energielenkungssystem

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swisscleantech begrüsst die Stossrichtung hin zu mehr Kostenwahrheit im Energiebereich. Für eine wirtschaftsfreundliche und unbürokratische Umsetzung der Energiestrategie 2050 ist der Übergang von einem Förder- zu einem Lenkungssystem zentral.

In Zukunft soll der Staat weniger das Gute unterstützen, sondern grundsätzlich das Schlechte mit dem richtigen Preis versehen. Es gilt, mit einer Lenkungsabgabe das Marktversagen eines fehlenden Preises für externe Effekte zu beheben. Die Internalisierung des CO2-Ausstosses sowie der nuklearen Risiken ist für swisscleantech absolut zentral und ein wichtiger Schritt in Richtung Vollkostenrechnung.

Medienmitteilung

Nicht das Gute fördern, sondern das Schlechte verteuern

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„Wir wollen eine staatliche Regulierung in der nicht das Gute gefördert, sondern das Schlechte verteuert wird. Somit kann im Markt die ökonomische und nachhaltige Lösung gefunden werden“, sagt Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech. „Die Förderung von erneuerbaren Energien und Gebäudesanierungen sind nur in einer Übergangsphase sinnvoll. Ein Lenkungssystem ist die beste Lösung, die Energiewende unbürokratisch und wirtschaftlich umzusetzen.“

Für die Ausgestaltung des Lenkungssystems heisst dies, dass der CO2-Ausstoss bei Brenn- und Treibstoffen sowie beim Strom konsequent besteuert werden muss. Hingegen ist für swisscleantech eine Besteuerung des Energieverbrauchs per se der falsche Ansatz. Folglich kommt für swisscleantech von den im Grundlagenbericht vorgeschlagenen Varianten klar nur die Variante 2 in Frage. swisscleantech fordert aber, dass sich diese am ambitionierteren Zielszenario NEP und nicht wie vorgeschlagen am Szenario POM orientiert. Was die Rückverteilung betrifft plädiert swisscleantech für eine Rückverteilung pro Kopf an die Haushalte und über eine Senkung der AHV-Beiträge an die Unternehmen. Der Rückverteilungs-Mechanismus an die Wirtschaft muss so angepasst werden, dass der Produktionssektor nicht benachteiligt wird, wie dies heute der Fall ist.

Für swisscleantech ist das Vorgehen des Bundesrates bislang unbefriedigend. swisscleantech versteht nicht, weshalb die Konsultation so allgemein gehalten ist und auf wackligen Grundlagen basiert. Das Vorgehen weckt den Anschein, dass der Bundesrat die Thematik hinauszögern will. „Dass der Bundesrat die Initiative der Grünliberalen ohne Gegenvorschlag ablehnt und statt dessen mit einer solch zahnlosen Konsultation Zeit verliert, überzeugt uns nicht. Er verpasst damit eine Chance“, sagt Nick Beglinger. Die anstehende Diskussion im Parlament über die Initiative der Grünliberalen wäre der richtige Zeitpunkt, um mit einem Gegenvorschlag die Energielenkungsabgabe frühzeitig in der Verfassung zu verankern. Somit wäre die Basis gelegt, um die Förderung schrittweise zu reduzieren und die stufenweise Einführung der Lenkung zu planen. Dies würde Planungssicherheit schaffen und einen sanften Übergang ermöglichen. „Solange aber das Lenkungssystem nicht steht, kann die Förderung nicht abgebaut werden“, meint Beglinger.

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Stellungsnahme Swisscleantech

Zukunftsinvestitionen für Wasserkraft wagen

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Anpassungen bei der KEV sowie eine Lenkungsabgabe auf Graustrom an der Grenze dürfen keine Tabus sein. Langfristig liegt der Schlüssel zum Aufbau einer erneuerbaren Stromversorgung aber darin, optimale Regeln für den Strommarkt zu definieren.

 
„Es ist ein Witz, dass sich die Nutzung der Wasserkraft nicht rechnet“, sagt Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech. Nach wie vor hat die Wasserkraft tiefe Gestehungskosten und verursacht im Verhältnis geringe Umweltkosten. Die Gründe für die aktuelle Misslage sind die ungeeigneten Marktregeln und der Fakt, dass  die einzelnen Stromproduktionstechnologien nicht ihre vollen Kosten tragen.

swisscleantech hält fest, dass aus wirtschaftlichen Gründen längerfristig nur Strom aus erneuerbaren Quellen Sinn macht. Dieser Strom wird vor allem aus Wasserkraftwerken, dezentralen Solaranlagen und Windturbinen stammen. Ein weiterer Ausbau dieser Anlagen ist deshalb sinnvoll und nötig – auch in der Schweiz.

Die Wasserkraft muss auch in Zukunft ein starkes Standbein unserer Stromversorgung bleiben. Volkswirtschaftlich besonders interessant sind Investition in Speicher- und Pumpspeicher-anlagen, da diese flexibel produzieren können. „Es ist bedauerlich, dass diese Anlagen sich heute betriebswirtschaftlich nicht rechnen, denn Vorinvestitionen in diese Anlagen wären strategisch klug“, meint Nick Beglinger. Im momentan günstigen Zinsumfeld sei es sinnvoll, heute Investitionen zu tätigen, die langfristig rentieren werden. „Nur so werden diese Kapazitäten sicher dann am Netz sein, wenn sie nachgefragt werden.“ Um die notwendigen Investitionsanreize zu setzen, ist swisscleantech deshalb vorübergehend für eine massvolle Unterstützung von neuen Anlagen und Projekten, die bestehende Anlagen besser nutzen. Dazu sind alle Optionen zu prüfen, inklusive die Aufhebung der Ober- und Untergrenze bei der KEV sowie eine Lenkungsabgabe auf Graustrom an der Grenze. Dadurch würde die Wasserkraft an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen.

Langfristig führt aber kein Weg daran vorbei, den Strommarkt so umzubauen, dass der erneuerbare Strom wirtschaftlich optimal integriert werden kann. Diese Aufgabe muss letztlich auf europäischer Ebene geregelt werden. Dazu muss vor allem sichergestellt werden, dass jede Stromproduktionstechnologie ihre Kosten vollständig trägt. Der Strompreis muss in jedem Fall die vollen Kosten reflektieren.

Links zu weiteren Informationen:
Mitteilung & Studie BFE

Stellungnahme zur Revision der Energieverordnung

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swisscleantech begrüsst die im Rahmen der parlamentarischen Initiative beschlossenen Gesetzesänderungen und die vorgeschlagene Änderung der Energieverordnung zur Rückerstattung des Zuschlags, Einmalvergütungen für kleine Photovoltaik-Anlagen und zum Eigenverbrauch. Dennoch fordert swisscleantech, dass die Förderung von erneuerbaren Produktionsanlagen schweizweit möglichst harmonisiert werden. Dabei werden drei Aspekte in den Vordergrund gestellt

1. Zugänglichkeit von Arealnetzen für den Eigenverbrauch.
Der Perimeter für den Eigenverbrauch muss für Mehrfamilienhaüser, Stockwerkeigentümerliegenschaften und Gewerbeliegenschaften frei gewählt werden können, ohne dass die Eigentumsverhältnisse den Eigenkonsum einschränken. Dazu ist eine entsprechende Definition des Perimeters sowie des Produzenten auf Verordnungsstufe nötig.

2. Netznutzungsgebühren nur für erbrachte Leistung
Einzelne Netzbetreiber verlangen Netznutzungsgebühren für die gesamte Produktion einer Photovoltaikanlage, also auch für den zeitgleich selbstverbrauchten Anteil. Aus Sicht von swisscleantech ist dies inakzeptabel und widerspricht der Logik der aktuellen Art der Abrechnung, da eine Gebühr für eine nicht erbrachte Leistung erhoben wird. Dem ist Rechnung zu tragen.

3. Zählerkosten reduzieren
Kosten für Miete und Ablösung des Zählers stellen einen unverhältnismässigen Anteil der Kosten von kleinen PV-Anlagen dar und müssen folglich reduziert werden. swisscleantech fordert daher, dass die Ablesung parallel zur Ablesung des Verbrauchszählers erfolgt oder eine Fernabfrage durchgeführt wird.

 

Stellungnahme Revision Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung

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Die Vorlage will mehr Kostenwahrheit im Bereich Stilllegung der Kernkraftwerke und Entsorgung der radioaktiven Abfälle schaffen. swisscleantech begrüsst deshalb die Revision der SEFV.

Der vorgeschlagene Sicherheitszuschlag von 30% sowie die Anpassung der Parameter für die Entwicklung des Fondsvermögens sind für die Betreiber eine Herausforderung, jedoch nochvollziehbar und gerechtfertigt. swisscleantech sieht jedoch in der Verlängerung der Beitragspflicht über den Zeitpunkt der Ausserbetriebnahme hinaus die Gefahr, dass ein falscher Anreiz für einen möglichst langen Betrieb der Anlagen geschaffen wird. swisscleantech schlägt deshalb in seiner Stellungnahme einen alternativen Mechanismus vor.

 

Politik soll schnellen Abschalttermin des KKW Mühleberg ermöglichen

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Diese hatte vorgeschlagen das KKW Mühleberg 2019 auszuschalten, wobei auf gewisse Nachrüstungen, die für den Langzeitbetrieb nötig wären, verzichtet würde. Für den Wirtschaftsverband swisscleantech ist es richtig, dass das ENSI eine aktive Rolle für die Sicherheit einnimmt. Nun muss alles dafür getan werden, dass der mutige und richtungsweisende Entscheid der BKW eines fixen frühzeitigen Abschalttermins dem Unternehmen keinen Schaden zufügt. Es gilt den schnellen Ausstieg zu nutzen, um das wichtige Know-how für die Stilllegung von Kernanlagen in der Schweiz aufzubauen.

„Frühe und klare Abschalttermine machen volkswirtschaftlich Sinn. Grosse Investitionen in alternde Werke hingegen nicht.“ Davon ist Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech, überzeugt. Für Beglinger geht Sicherheit vor, „da ist das ENSI in der Pflicht.“ Die Politik muss aber nun dafür sorgen, dass die BKW den gefassten mutigen Entscheid eines frühen Ausstiegs trotzdem umsetzen kann. Um den Forderungen des ENSI entgegen zu kommen, müsste wohl ein Abschalttermin 2017 ins Auge gefasst werden, falls nicht doch eine Einigung erzielt werden kann. „Das wäre betriebswirtschaftlich für die BKW vielleicht weniger optimal als ein Abschalttermin 2019, würde aber helfen, bei der Neuorientierung schnell Tritt zu fassen“, argumentiert Beglinger.

swisscleantech ist überzeugt, dass es für die Schweiz interessant ist, wenn die Wirtschaft möglichst schnell Erfahrung in der Stilllegung von Kernanlagen sammelt. “Noch ist da bei Leibe nicht alles klar“, meint Beglinger. Ein Blick über die Grenzen zeige, dass Bedarf vorhanden ist. „Von den bisher 150 stillgelegten Anlagen sind die meisten noch nicht zurückgebaut. 45 weitere Anlagen sind bereits älter als 40 Jahre“, argumentiert er. Die Schweizer Industrie sei bekannt dafür, solche komplexen Aufgaben optimal zu lösen. Schweizer Know-how und die allbekannte Zuverlässigkeit der Schweizer Industrie sind eine gute Voraussetzung, um auf diesem wachsenden Markt erfolgreich zu bestehen. „Ein gutes Beispiel auf dem Heimmarkt ist hier aber Pflicht“, betont Beglinger.            

swisscleantech fordert deshalb, dass über ein Impulsprogramm nachgedacht wird. Dieses hätte einen doppelten Nutzen: Es würde einerseits der Industrie die Möglichkeit geben, die zwingend notwendigen Erfahrungen zu sammeln, andererseits der BKW beim schnellen Ausstieg den Rücken stärken. “Die BKW ist der mutige First Mover, während die Betreiber von Beznau I und II vom Know-how Aufbau der BKW profitieren werden. Dieses Engagement muss belohnt werden.

 

Trends auf den Energiemärkten brechen

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swisscleantech fordert deshalb richtige Energiepreise. Die Schweiz muss sich rechtzeitig auf diese Entwicklungen einstellen.

Keine konsistente Energie- und Klimapolitik
Nach wie vor zeichnet der Report ein Hauptszenario, das weitgehend auf fossilen Energien basiert. Zaghaft finden zwar Überlegungen zu erneuerbaren Energien und zum Klimawandel Eingang in die Analysen. Trotzdem können die präsentierten Zahlen nicht mit einem 2-Grad-Ziel in Einklang gebracht werden. Wenn der weltweite Öl- und Kohleverbrauch bis 2035 um 10% bzw. 17% steigt und der Gasbedarf überproportional zunimmt, bedeutet dies, dass der CO2-Emissions-Peak deutlich nach 2035 erfolgen wird. Demgegenüber argumentiert das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) in seinem Emissionsbudget-Ansatz, dass selbst bei einem Emissions-Peak um 2020 das 2-Grad-Ziel nur mit drastischen Reduktionen der Emissionen auf Null im Jahr 2050 zu erreichen wäre. Auch die IEA schreibt in ihrer Publikation vom Juni dieses Jahres, dass 2/3 aller fossilen Reserven im Boden bleiben müssten, um das 2-Grad-Ziel einzuhalten.

Trendwende durch richtige Preise
Erfreulich ist deshalb, dass die IEA der Energieeffizienz eine zunehmend grössere Bedeutung beimisst. Allerdings bleiben auch hier die Forderungen inkonsistent. Letztlich kann aus dem IEA-Bericht nur ein untragbares Szenario herausgelesen werden: einem permanent steigenden Energiekonsum steht eine zunehmende und beschleunigte Verknappung der Energieressourcen und der sich akzentuierende Klimawandel gegenüber. Aufgrund dieser schonungslosen Analyse müsste die Forderung eigentlich lauten, dass nun die einzige Variable, die den Energieverbrauch direkt steuert, angegangen werden muss – die Energiepreise. Wie auch von der IEA gefordert wäre es ein erster Schritt, die Subventionen für Fossile zu eliminieren. Diese betrugen im Jahr 2012 500 Milliarden Franken.
Der World Energy Outlook zeigt ein Szenario, das aktuelle Tendenzen fortschreibt. Es wäre also ein Fehler, den Bericht für eine Beschreibung der Zukunft zu halten. Szenarien beschreiben nur mögliche Entwicklungen – durch aktives politisches Handeln kann die Zukunft aber anders gestaltet werden. Die Forderung von swisscleantech lautet deshalb: Energiepreise richtig setzen.

Und die Schweiz?
Gerade im Energiebereich ist die Schweiz heute stark von fossilen ausländischen Energieträgern abhängig. swisscleantech ist überzeugt, dass ein entschlossenes Vorausgehen in der Klima- und Energiepolitik für die Schweiz nur Vorteile hat. Wer sich heute auf den Weg in eine nachhaltige Zukunft macht, profitiert vom gewonnenen Know-How und investiert in eine Versicherung gegen volatile und steigende Preise.

 

Die Schweiz kann und soll Weg und Takt angeben

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Als Mitglied der Schweizer Verhandlungsdelegation wird swisscleantech das Mandat des Bundesrats in Polen mittragen, fordert aber gleichzeitig weiterhin, dass die Schweiz proaktiver handelt: Die Schweiz kann und soll ihre CO2-Emissionen bis 2020 um 40% reduzieren. Damit setzt sie positive Impulse für die internationalen Verhandlungen und bietet Schweizer Unternehmen die Chance, sich als Vorreiter der Grünen Wirtschaft zu etablieren.

Keine Lücke bis 2020
Um die weltweite Erderwärmung auf unter 2 Grad des vorindustriellen Wertes zu stabilisieren, ist es unabdingbar bis 2020 keine Lücke entstehen zu lassen und auf CO2-Emissionsreduktions-Zielkurs zu bleiben. swisscleantech begrüsst es deshalb, dass sich die Schweiz zur zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls bekennt, fordert aber dieses Bekenntnis zu konkretisieren und das Schweizer Reduktionsziel bis 2020 entsprechend zu erhöhen. „Mit dem neuen CO2-Gesetz, das dem Bundesrat die  Möglichkeit gibt, das Emissionsreduktionsziel für die Schweiz bis zum Jahre 2020 von 20% auf 40% zu erhöhen, hat die Schweiz das notwendige Instrument, die Klimapolitik jetzt zukunftsfähig auszurichten. Denn nur eine Emissionsreduktion um 40% in Industriestaaten ist kompatibel mit dem 2 Grad Ziel“, sagt Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech. „Die Erhöhung des Schweizer Emissionsreduktionsziels bietet insbesondere für die Schweizer Wirtschaft die einmalige Chance, ihre Rolle als Vorreiterin der Grünen Wirtschaft zu stärken und die Grundsteine für ein internationales Abkommen zu legen“, ergänzt Nick Beglinger.

Bindendes Klimaabkommen ab 2020
Die jüngst präsentierten Forschungsergebnisse des Weltklimarates IPCC zeigen deutlich: die Klimaerwärmung schreitet voran und stellt ein ernst zu nehmendes Problem für die Wirtschaft und Gesellschaft dar. Des wissenschaftlich erhärteten Handlungsbedarfs ist sich auch die internationale Staatengemeinschaft bewusst und hat sich vorgenommen, 2015 in Paris als Nachfolge des Kyoto- Abkommens ein neues, die gesamte Staatengemeinschaft umfassendes Klimaabkommen mit verbindlichen Reduktionszielen ab 2020 zu verabschieden. Der Fahrplan muss jetzt bestimmt und das Abkommen rechtzeitig auf Kurs gebracht werden.
Damit dies gelingt, fordert swisscleantech von der Schweiz mit gutem Beispiel voranzugehen – auch wenn andere, weniger entwickelte Länder dazu noch nicht bereit sind. Nur so kann das Vertrauen innerhalb der Staatengemeinschaft gefördert und ein positives Momentum für den Abschluss eines neuen, bindenden Klimaabkommens geschaffen werden. Als Wirtschaftsvertreter der Schweizer Klimadelegation wird swisscleantech in Polen das Verhandlungsmandat des Bundesrats mittragen, sich aber gleichzeitig weiterhin für eine proaktivere nationale Klimapolitik einsetzen.

 

Stellungnahme Revision Umweltschutzgesetz

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Sie enthält wichtige zeitgemässe Verbesserungen des Umweltschutzgesetzes. Insbesondere begrüsst swisscleantech die explizite Aufnahme des Themas Ressourceneffizienz in das USG, die Stärkung der Kreislaufwirtschaft und die Berücksichtigung der Umweltbelastung im Ausland.

Gleichzeitig ist die Vorlage jedoch in dreierlei Hinsicht zu zögerlich ausgefallen. Den aufgeführten Massnahmen fehlt es an Verbindlichkeit und der Fokus liegt immer noch zu stark beim traditionellen Umweltschutzgedanken und zu wenig auf Innovation und der Anwendung neuer Materialien (Effektivität statt Effizienz). Drittens fehlen klare, quantifizierbare Ziele und Teilziele die den Weg hin zu einem Gleichgewicht von Ressourcenverbrauch und Regenerationsfähigkeit der Ressourcen vorgeben.

Insgesamt vermag die Vorlage nur einen Teilbereich der Grünen Wirtschaft abzudecken und enthält nicht die Massnahmen, um einen Fussabdruck von 1 bis 2050 zu erreichen. Weitere Schritte in anderen Politikbereichen sowie bereichsübergreifende Massnahmen müssen folgen. swisscleantech hat deshalb am diesjährigen Earth Overshoot Day eine Schweizer Ressourcenwende gefordert und wird nun – analog der Cleantech Energiestrategie  – die Cleantech Ressourcenstrategie erarbeiten. Diese wird aufzeigen, wie die Schweiz das Ziel eines Fussabdrucks von 1 bis 2050 wirtschaftsfreundlich erreichen kann. Zur Medienmitteilung

Bei der Klimapolitik auf 2-Grad Kurs bleiben

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Erstens fordert swisscleantech eine Schweizer CO2-Zielerhöhung durch den Bundesrat innerhalb des im neuen CO2-Gesetz vorgegebenen Rahmens ohne das Vorgehen anderer Länder abzuwarten. Zweitens ist eine konsequente Ausrichtung der Energiestrategie 2050 an den Klimazielen notwendig. Drittens soll die Schweiz sich noch aktiver für ein internationales Klimaabkommen einsetzen. swisscleantech wird dafür im Sinne einer Strategie der Grünen Wirtschaft, wie auch spezifisch als Teil der Schweizer Delegation an der Klimakonferenz in Warschau, weiterhin einen Beitrag zu leisten versuchen.

Ergebnisse so deutlich wie noch nie zuvor: 95% reichen
Der neuste wissenschaftliche Bericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), erhärtet die Fakten zum bedenklich hohen Ausstoss an Klimagasen. Besonders alarmierend erscheint die Entwicklung im Vergleich zu früheren Untersuchungen des IPCC. Wurde beispielsweise die Wahrscheinlichkeit, dass die Klimaerwärmung durch den Mensch verursacht wird, 2001 noch auf 66% geschätzt, liegt sie heute bei mindestens 95%. Der Einwand, die Erderwärmung hätte in den letzten 15 Jahren innegehalten, darf nicht von der Dringlichkeit des Handlungsbedarfs ablenken. Die Ursachen dieses Phänomens müssen weiter untersucht werden, Forscher sind sich allerdings einig: Phasen von konstanten oder rückläufigen Temperaturen vor dem Hintergrund einer langfristigen Klimaerwärmung sind grundsätzlich nicht aussergewöhnlich, in der Vergangenheit mehrfach beobachtet worden und auch in Zukunft zu erwarten.

Schweizer Wirtschaft und Politik sind gefordert
Für die Schweiz bedeutet dies bei der Klimapolitik bedingungslos auf Kurs zu bleiben. „Die wissenschaftliche Datenlage lässt keinen Zweifel am Handlungsbedarf offen. Mit dem revidierten CO2-Gesetz wurde in der Schweiz bereits ein erster Grundstein für eine zukunftsfähige Klimapolitik und wettbewerbsfähige Wirtschaft gelegt. Nun gilt es die nächsten notwendigen Schritte zu machen“ erläutert Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech. Das revidierte CO2-Gesetz sieht bis 2020 eine Emissionsreduktion von 20% im Inland vor. Darüber hinaus besteht die Option das Reduktionsziel in Abstimmung mit den internationalen Entwicklungen auf bis zu 40% zu erhöhen. Damit die Erderwärmung 2-Grad ihres vorindustriellen Wertes nicht übersteigt und verheerende Auswirkungen nach sich zieht, ist gemäss IPCC in Industriestaaten eine Emissionsreduktion von 40% bis 2020 zwingend nötig. „Im Sinne der internationalen Verpflichtungen zur Einhaltung des 2-Grad-Ziels muss die Schweiz ihr Reduktionsziel deshalb jetzt und ohne das Vorgehen anderer Ländern abzuwarten erhöhen“, meint Nick Beglinger. „Alles andere wäre fahrlässig und eine verpasste Chance für die Schweizer Wirtschaft im Vorhaben sich als Vorreiterin der Grünen Wirtschaft zu positionieren. Für swisscleantech ist es auch unverständlich, dass bei den bundesrätlichen Energieszenarien deutlich tiefere Klimaziele als gefordert resultieren und mit GUDs gerechnet wird.

 
Als Teil der Rio+20 Nachbearbeitung und im Rahmen des Aktionsplans Grüne Wirtschaft, sowie als Mitglied der Schweizer Delegation an der COP-19 UN-Klimaverhandlungen in Polen wird sich swisscleantech für die Schaffung eines verbindlichen Klimaregimes einsetzen. Auch hier verlangt der Wirtschaftsverband, dass sich die Schweizer Politik vermehrt pro-aktiv einbringt.