Fotografie: Chayakorn
Bis 2050 möchte die Schweiz klimaneutral werden – dies hat das Volk mit fast 60 Prozent Zustimmung im Rahmen des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Mit der Umsetzung von Massnahmen tut sich die Schweiz aber weiterhin schwer. Hier setzt die Klimafonds-Initiative mit einem kontroversen Vorschlag an: Um das Netto-Null-Ziel zu erreichen, schlägt die Initiative die Schaffung eines milliardenschweren Subventionstopfs vor, der jährlich mit Geldern in der Höhe von 0,5 bis 1 Prozent des Schweizer Bruttoinlandsprodukts gespiesen werden soll. Aktuell entspräche das etwa 4,5 bis 9 Milliarden Franken, die der Staat an der Schuldenbremse vorbei in ein Sondervermögen schleusen würde. Dieser Topf stünde Bund, Kantonen und Gemeinden zur Verfügung, um Verkehr, Gebäude und Wirtschaft zu dekarbonisieren, erneuerbare Energien und Biodiversität zu fördern sowie Effizienz und CO2-Entfernung zu steigern.
Subventionen sind ineffizient und missachten das Verursacherprinzip
Der Schweizer Klimaschutz darf nicht primär über wachsende Staatsschulden finanziert werden, welche künftige Generationen später abbezahlen müssten. Ein solcher Ansatz missachtet das im Schweizer Umweltrecht verankerte Verursacherprinzip: Gerade grosse Verschmutzer würden erhebliche Subventionen erhalten, um ihre emissionsreichen Anlagen zu erneuern, ohne die Kosten für den aktuellen CO2-Ausstoss zu tragen. Das ist nicht tragbar. Zudem verursachen Subventionen hohen Mitnahmeeffekte und sind entsprechend ineffizient. Auf dem Schweizer Markt sind heute grundsätzlich ausreichend Finanzmittel verfügbar, wie Erhebungen von Swiss Banking untermauern. Damit die benötigten Investitionen in den Klimaschutz auch tatsächlich fliessen, braucht es aber attraktivere Rahmenbedingungen, beispielsweise über eine Risikoabsicherung. Aus diesen Gründen unterstützt swisscleantech die Klimafonds-Initiative nicht.
swisscleantech fordert Erhöhung der CO2-Abgabe in Abhängigkeit des Netto-Null-Zielpfads
Anstelle eines so umfassenden Klimafonds setzen wir uns für einen finanziell nachhaltigen, wirtschaftlich ausgewogenen und kosteneffizienten Massnahmen-Mix ein, um das Schweizer Netto-Null-Ziel bis 2050 zu erreichen. Es wird auch in Zukunft Förderinstrumente benötigen, aktuell muss aber der Fokus auf der Stärkung der Lenkungsabgabe auf CO2 liegen. Diese Abgabe auf Brennstoffen liegt heute bei 120 CHF/t CO2 und kann nicht mehr erhöht werden. Damit verliert diese – grundsätzlich gut funktionierende – Lenkungsabgabe laufend an Wirkung. swisscleantech fordert deshalb in erster Linie eine Erhöhung der CO2-Abgabe in Abhängigkeit des Netto-Null-Zielpfads. Nur so kann die Kostenwahrheit hergestellt und eine griffige Lenkungsabgabe geschaffen werden, die wirklich «lenkt». Dazu gehört eine gerechte und wahrnehmbare Rückverteilung, um die Sozialverträglichkeit und Akzeptanz zu gewährleisten beziehungsweise zu erhöhen.
Hoher Handlungsbedarf in der Klimapolitik
Auch swisscleantech anerkennt den enormen Bedarf an weiteren Schweizer Klimaschutzmassnahmen. Statt jedoch einseitig einen so umfassenden Fonds zu schaffen, fordert swisscleantech beispielsweise staatliche Bürgschaften als grossen Hebel für klimafreundliche Investitionen von Privaten und Unternehmen. Damit kann Kapital freigesetzt werden, wobei der Bund nur die Risiken trägt und nicht die generellen Kosten der Projekte finanziert.
Weitere Stellschrauben sind der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien, eine nachhaltigere öffentliche Beschaffung, die Beibehaltung des Gebäudeprogramms sowie die Förderung von Forschung und Innovation. Nur mit so einem breiten Massnahmenpaket können wir das Netto-Null-Ziel erreichen.