Fotografie: Artiom Vallat
Ein gesunder Finanzhaushalt ist eine Grundvoraussetzung für das Funktionieren des Staates und der Wirtschaft. Darum unterstützt swisscleantech diese Bestrebungen im Grundsatz. Es ist jedoch nicht sinnvoll, Einsparungen vorzunehmen, die im Endeffekt zu Kosten für zukünftige Generationen führen. Mit dem Entlastungspaket 27 wird dies jedoch in diversen Bereichen vorgeschlagen. Es sieht einschneidende Massnahmen vor, die vor allem für den Klimaschutz hinderlich sind und die Erreichung des Netto-Null-Ziels bis 2050 gemäss dem deutlich angenommenen Klimaschutzgesetz in Frage stellen. Darum hat swisscleantech in seiner Stellungnahme zwingende Korrekturen vorgeschlagen.
Alternative zur Streichung des Gebäudeprogrammes
Die vorgeschlagenen Priorisierungen der Subventionen für die Klimapolitik führt zur Abschaffung des Gebäudeprogrammes. Damit verkennt der Bundesrat die Relevanz dieses Instruments zur flächendeckenden Umsetzung von energetischen Erneuerungen der Gebäude und riskiert damit die Erreichung der Klimaziele der Schweiz. Nach wie vor werden in der Schweiz mehr als 900’000 Wohnbauten mit fossilen Heizungen beheizt. Statt erfolgreiche Programme zu streichen, müssen verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die hohe Nachfrage nach dem Gebäudeprogramm sowie die weiterhin deutlich zu tiefe Sanierungsrate untermauern, dass dieses Instrument seinen Dienst noch nicht getan hat. Im Gegenteil: Es ist die zentrale Massnahme für die Dekarbonisierung des Gebäudeparks und zur Senkung des Strombedarfs im Winter.
Werden die Mittel aus dem Gebäudeprogramm gestrichen, benötigt es ergänzende Massnahmen mit der gleichen Wirkung, die die Zielerreichung sicherstellen. swisscleantech hat darum in Zusammenarbeit mit diversen anderen Organisationen eine Alternative zu den Einsparungen erarbeitet. Wir empfehlen, die CO2-Lenkungsabgabe auf Brennstoffen und deren Zweckbindung parallel zu erhöhen, damit alle im Klimaschutzgesetz zugesicherten Fördermassnahmen wie auch das weiterhin zentrale Gebäudeprogramm finanziert werden können. Ergänzend benötigt es durch die Kantone erhöhte energetische Anforderungen an die Gebäude über die Umsetzung der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 25) mit verbindlicher Frist bis 2030.
Keine Gefährdung des Forschung- und Innovationsstandorts Schweiz
In einer Welt mit zunehmendem Protektionismus und Handelshemmnissen ist Innovation für die Wirtschaft zentral, um neue Kundensegmente zu erschliessen und durch Wettbewerbsvorteile protektionistische Massnahmen zu kompensieren. Seit Jahren nimmt die Schweiz trotz geringer Grösse bei der Innovation einen internationalen Spitzenplatz ein – diesen gilt es zu erhalten.
Im Bereich Innovation und Forschung Einsparungen vorzunehmen, würde nicht nur den langfristigen Erfolg der Schweizer Wirtschaft schmälern, sondern auch die Unternehmen bei der Umsetzung von Klimaschutzmassnahmen behindern. Mit den bestehenden Förderinstrumenten zugunsten der Forschung und Entwicklung reduziert die Schweiz die Schadenskosten und unterstützt so die langfristige Haushaltsstabilität. Darum lehnen wir die vorgeschlagenen Sparmassnahmen in der Grundlagenforschung, Innovationsförderung und bei den Pilot- & Demonstrationsprogrammen der Bundesämter für Umwelt (BAFU) und für Energie (BFE) kategorisch ab.
Erhalt der Anreize für die Dekarbonisierung des Verkehrs
Auch im Verkehr führen die geplanten Sparmassnahmen dazu, dass die CO2-Emissionen weniger schnell sinken. Der grenzüberschreitende Zugverkehr hat in der Nacht und auch am Tag das Potenzial, diesbezüglich einen wichtigen Beitrag zu leisten. Auf bestimmten Strecken ist dafür eine (zumindest initiale) Förderung entscheidend. Daher lehnen wir den Verzicht auf die Förderung des grenzüberschreitenden Personenschienenverkehrs ab. Die geplante Streichung der Förderung von alternativen Antrieben und dem Vorziehen der Abschaffung der Mineralölsteuerrückerstattung im öffentlichen Verkehr ignoriert den erst kürzlich gefundenen Kompromiss im Parlament zur Dekarbonisierung des öffentlichen Verkehrs. Dies würde unter anderem dazu führen, dass die Elektrifizierung ausgebremst wird, was im Sinne der Klimaziele im Verkehr verhindert werden muss.