swisscleantech hat sich seit langer Zeit differenziert zur Frage von neuen KKW positioniert und wiederholt gefordert, dass die Aufhebung eines Verbots von neuen KKW an Kriterien gebunden werden soll. So sollen neue KKW nur dann möglich sein, wenn sie hohe Anforderungen hinsichtlich Wirtschaftlichkeit, Sicherheit, Abfallproblematik und gesellschaftlicher Akzeptanz erfüllen. Diese differenzierte Haltung wurde auch in einer internen Umfrage bei unseren Mitgliedern deutlich unterstützt. Sie fand im Parlament jedoch keinen Anklang, welches die Aufhebung des Neubauverbotes ohne nennenswerte Bedingungen verabschiedete. Gegen diesen Beschluss wurde innerhalb von drei Monaten erfolgreich das Referendum ergriffen und Anfang Oktober offiziell eingereicht. Damit ist klar, dass die Schweiz (voraussichtlich) Ende Februar 2027 erneut über die Frage abstimmen wird, ob neue Kernkraftwerke in der Schweiz gebaut werden können.
swisscleantech beschliesst Stimmfreigabe
Die Debatte rund um das anstehende Referendum wird von beiden Seiten sehr emotional geführt und polarisiert die Bevölkerung. Die Frage nach der Aufhebung des Neubauverbotes von KKW wird teilweise zu einer Grundsatzdiskussion über die Energiewende hochstilisiert. Dies entspricht nicht der Realität und ist eine gefährliche Entwicklung, weil dadurch dringlichere Fragen über die Zukunft unserer Energieversorgung nicht die benötigte Aufmerksamkeit erhalten.
Für swisscleantech war am Ende der parlamentarischen Beratung klar, dass die beschlossene Streichung des bestehenden Verbotes ohne Bedingungen dem differenzierten Ansatz von swisscleantech nicht gerecht wird. Eine Ablehnung des indirekten Gegenvorschlages würde sich jedoch mit unserer grundsätzlichen Offenheit gegenüber allen Technologien zugunsten einer klimaverträglichen Stromproduktion ebenfalls nicht decken.
Aus diesen Gründen erachtet der Vorstand von swisscleantech weder eine Ja- noch eine Nein-Parole als sachgerecht und hat entschieden, eine Stimmfreigabe für die Volksabstimmung über die Aufhebung des Neubauverbotes zu beschliessen.
Ausbau der erneuerbaren Energien bleibt Priorität
Die Schweiz kann mit Stolz auf die in den letzten Jahren gemachten Erfolge in den Bereichen der Energieeffizienz, dem Ausbau von Solarstrom (auch im Winter) sowie bei der Dekarbonisierung der Industrie und den Gebäuden zurückblicken. Trotzdem sind wir nicht auf Zielpfad. Damit wir das Ziel von Netto-Null bis 2050 erreichen können, braucht es darum weitere Anstrengungen zur Beschleunigung der Dekarbonisierung.
Für swisscleantech stehen dabei folgende drei Handlungsfelder im Zentrum:
1. Ausbau der Erneuerbaren bleibt alternativlos
Die notwendige Elektrifizierung von Verkehr, Wärme und Industrie wird zu einem höheren Stromverbrauch führen. Um diesen steigenden Bedarf in den nächsten Jahren zu decken, bedarf es einen starken Ausbau von Photovoltaik, Wind- und Wasserkraft. Neue KKW sind keine Alternative hierzu, da sie höchstwahrscheinlich erst gegen 2050 in Betrieb gehen würden. Allerdings braucht es schnell belastbare Aussagen darüber, ob und unter welchen Bedingungen die Laufzeit bestehender KKW weiter verlängert werden kann.
2. Beschleunigung in der Umsetzung
Damit die erneuerbare Stromproduktion genügend rasch erhöht werden kann, ist eine beschleunigte Umsetzung von (Gross-)Projekten entscheidend. Der Handlungsbedarf beim Bewilligungsprozess solcher Projekte wurde politisch angegangen. Umso wichtiger ist nun, dass die im Parlament verabschiedeten Beschleunigungserlasse konsequent umgesetzt werden. Damit diese Erlasse in der Praxis eine Veränderung bewirken, müssen die zuständigen Behörden und Gerichte genügend Kapazitäten erhalten, um eine effiziente Behandlung der Gesuche und Einsprachen sicherzustellen.
3. Abschluss des Stromabkommens mit der EU
Genauso entscheidend für die Versorgungssicherheit der Schweiz ist der erfolgreiche Abschluss des Stromabkommens mit der EU. Dieses Abkommen garantiert uns mehr Versorgungssicherheit, eine effizientere Energiewende, stärkt die Wasserkraft und führt zu tieferen Stromkosten.
In den nächsten 10 bis 15 Jahren ist für die Erreichung des Netto-Null-Ziels entscheidend, dass diese oben aufgeführten Massnahmen rasch umgesetzt werden. swisscleantech wird den Fokus entsprechend weiterhin auf diese Massnahmen legen – unabhängig von der Volksabstimmung über die Aufhebung des KKW-Neubauverbotes.