swisscleantech unterstützt die Trinkwasserinitiative


Die Trinkwasserinitiative begegnet den ökologischen Herausforderungen im Bereich der Landwirtschaft mit wirksamen und liberalen Anreizen. Deshalb unterstützt swisscleantech die Initiative, lehnt die Pestizidverbotsinitiative jedoch ab. Dies wurde an der Vorstandssitzung im Februar beschlossen.

Bildquelle: Verein Sauberes Wasser für alle

Pflanzenschutzmittel werden in der landwirtschaftlichen Produktion breit eingesetzt. In der Schweiz werden davon über 2000 Tonnen pro Jahr verkauft, wobei Fungizide und Herbizide den grössten Teil ausmachen. Obwohl der Bundesrat per Gesetz Grenzwerte für Pflanzenschutzmittel definiert, werden diese häufig überschritten, sodass bereits heute beträchtliche Kosten und Schäden in der Trinkwasserversorgung, Gesundheit, Biodiversität und Klima entstehen. Gleichzeitig stammen 95% der Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft, 90% davon aus der Tierhaltung. Ammoniak versauert Böden und belastet Gewässer und Trinkwasser. Die Schweizer Landwirtschaft verursacht zudem ca. 13% der Treibhausgasemissionen im Inland. 80% der Lachgas- und 83 % der Methanemissionen stammen aus der Landwirtschaft. Dafür ist hauptsächlich der Einsatz von Stickstoffdüngern auf den landwirtschaftlichen Nutzflächen verantwortlich.

Es besteht Handlungsbedarf, um die Landwirtschaft nachhaltiger zu gestalten. Es wurden deshalb zwei Volksinitiativen eingereicht: die Trinkwasserinitiative & die Pestizidverbotsinitiative, wobei letztere deutlich restriktiver ist. Da sich in den vergangenen Monaten im Parlament kein tragfähiger, breitabgestützter und wirksamer Lösungsansatz zur nachhaltigeren Gestaltung der Landwirtschaft abgezeichnet hat, hat sich swisscleantech entschieden, die Trinkwasserinitiative zu unterstützen.

Trinkwasserinitiative im Überblick

Die eidgenössische Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» (Trinkwasserinitiative) wurde 2018 von einem Komitee aus parteilosen Bürger*innen eingereicht. Zu den Unterstützenden gehören die Arbeitsgemeinschaft Wasserwerke Bodensee-Rhein, der Schweizerische Verein des Gas- und Wasserfaches (SVGW), die Stiftung Konsumentenschutz, diverse Umweltorganisationen und Einzelpersonen mit unterschiedlichen Parteienzugehörigkeiten.

Bei einer Annahme der Initiative würden nach Ablauf der Übergangsfrist von 8 Jahren nur noch diejenigen Landwirtschaftsbetriebe mit Direktzahlungen und Subventionen unterstützt, welche folgende Bedingungen erfüllen:

  • Verzicht auf den Einsatz von Pestiziden, die bisher in der konventionellen Landwirtschaft eingesetzt werden
  • Verzicht auf den prophylaktischen Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung
  • Die Tierbestände sollen nur noch so gross sein, dass sie ohne Futtermittelimporte ernährt werden können.

Zusätzlich will die Trinkwasserinitiative den Bund verpflichten, ihre landwirtschaftliche Forschung, Beratung, Ausbildung und Investitionshilfen gezielt auf eine pestizidfreie Nahrungsproduktion auszurichten und in diese Sektoren zu investieren.

Was spricht für die Trinkwasserinitiative

  • Einsatz von Pflanzenbehandlungs- und Schädlingsbekämpfungsmitteln ist bereits heute mit sehr hohen Kosten verbunden (Kauf und Einsatz der Mittel, Gesundheitskosten, Kosten wegen Ökosystemschäden, Regulierungskosten etc.).
  • Es besteht klarer Handlungsbedarf: Kleingewässer weisen bereits heute zu hohe Konzentrationen an Herbiziden, Fungiziden und Insektiziden auf.
  • Massnahmen, die im Rahmen der AP22+ hätten umgesetzt werden sollen, werden voraussichtlich sistiert. Auch die PaIv. 19.475 wird aller Voraussicht nach keinen tragfähigen Lösungsansatz bieten.
  • Förderbeiträge, die einen schädlichen Einfluss auf das Klima und die Umwelt haben, würden gekürzt und abgeschafft. Die Annahme der Initiative würde einen Anreiz schaffen, die Landwirtschaft nachhaltig und wirtschaftlicher zu gestalten.
  • Um eine Nahrungsmittelkalorie zu produzieren, importiert die Schweizer Landwirtschaft zwei Kalorien, sodass eine Umlenkung der staatlichen Subventionen in eine pestizidfreie Lebensmittelproduktion die Auslandabhängigkeit der Schweiz reduzieren könnte.
  • Wegen der hohen Tierbestände geben die Schweizer Landwirte im Schnitt pro Jahr bis zu 1.5 Mia. CHF für zugekaufte Futtermittel aus (sprich fast 30’000.- CHF pro Hof und Jahr).
  • Neue marktwirtschaftliche Chancen könnten realisiert werden, alternative Methoden zur Reduktion des Pestizideinsatzes in der Landwirtschaft könnten sich besser durchsetzen (z.B. Züchtungen von krankheitsresistenten Sorten, optimierte Anbaumethoden um Nützlinge zu fördern, bessere Abstimmung von Fruchtfolgen oder die mechanische Entfernung von Unkraut).

Pestizidverbotsinitiative im Überblick

Die Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» wurde 2018 von der parteiunabhängigen Bürgerbewegung Future3.0 aus Neuenburg eingereicht. Sie geht deutlich weiter als die Trinkwasserinitiative und wird von wenigen kleineren Organisationen, z.B. dem Schweizerischen Fischereiverband, und Einzelpersonen unterstützt.

Sie fordert ein Verbot synthetischer Pestizide in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege. Gleichzeitig soll der Import von Lebensmitteln, die mit synthetischen Pestiziden hergestellt wurden oder diese enthalten, verboten werden. Für einen Ausstieg aus der Anwendung von Pestiziden sehen die Initianten eine Übergangsfrist von zehn Jahren vor.

Was spricht gegen die Pestizidverbotsinitiative

  • Probleme sind erkannt, im Zusammenhang mit dem Aktionsplan Pflanzenschutz und der AP22+ sollen Massnahmen zur Verbesserung der Situation umgesetzt werden
  • Weitrechende und kontraproduktive Folgen für die Schweizer Landwirtschaft, Lebensmittelindustrie und Lebensmittelsicherheit, da
    • effiziente Hilfsmittel zum Schutz von landwirtschaftlichen Kulturen und Ernten fehlen
    • mit höheren Produktionskosten und teureren Lebensmittel zu rechnen wären, sodass Einkaufstourismus gefördert würde.

 

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