Vernehmlassungen

08.07.2014 – KEV-Vergütungssätze nicht zu stark absenken

Aufgrund der Ergebnisse der periodischen Überprüfung der Vergütungssätze sowie aufgrund parlamentarischer Vorstösse hat das Bundesamt für Energie verschiedene Anpassungen der Energieverordnung vorgeschlagen. Diese beziehen sich auf folgende Aspekte: Vergütungssätze bei der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) und bei der Einmalvergütung für kleine Photovoltaik-Anlagen, Wartelistenmanagement bei der KEV, allgemeine vollzugstechnische Fragen zur KEV sowie Stromkennzeichnung und Förderung. Um…Mehr


19.06.2014 – Stellungnahme zur NAF-Vorlage

Mit der NAF-Vorlage will der Bundesrat die Finanzierung der Strasseninfrastruktur auf eine neue Basis stellen. Dafür schlägt er die Schaffung eines unbefristeten Nationalstrassen-und Agglomerationsverkehrs-Fonds auf Verfassungsstufe analog zum Bahninfrastrukturfonds BIF vor. Über den Fonds sollen sowohl Unterhalt, Betrieb, Fertigstellung und Ausbau des Nationalstrassennetzes wie auch Bundesbeiträge an Verkehrsinfrastrukturen in Städten und Agglomerationen finanziert werden. Wegen…Mehr


06.06.2014 – Projekte zur Emissionsverminderung im Inland: Konsultation zu zwei Standardmethoden

Hersteller und Importeure fossiler Treibstoffe sowie Betreiber fossil-thermischer Kraftwerke sind gemäss CO2-Gesetz dazu verpflichtet, einen Teil der verursachten CO2-Emissionen durch Massnahmen im Inland zu kompensieren. Sie  Leitfaden "Projekte zur Emissionsverminderung im Inland" dient dabei als Orientierungshilfe.  Im Rahmen einer informellen Konsultation hat das BAFU nun die beiden Standardmethoden "Nachweis von Emissionsverminderungen bei Deponiegasprojekten"…Mehr


07.05.2014 – Anhörung: Anpassung Netzzuschlag 2015

Gemäss Art. 15b Abs. 4 EnG legt der Bundesrat den Zuschlag auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze stufenweise fest. Dabei beantragt das UVEK dem Bundesrat bei einem Anpassungsbedarf von mindestens 0.05 Rp./kWh eine Neufestlegung des Zuschlags (Art. 3j Abs. 2). In Anbetracht der Warteliste und auf Grund des beschlossenen Mechanismus für Kleinanlagen ist es offensichtlich, dass der Finanzbedarf erheblich anteigen wird. Da allenfalls überschüssige Finanzen automatisch übertragen werden…Mehr


27.03.2014 – Stellungnahme zur Änderung der CO2-Verordnung

swisscleantech begrüsst es, dass mit der Vorlage auf den festgestellten Klärungsbedarf reagiert wird, der sich bei der Umsetzung der aktuellen Verordnung manifestiert hat. Generell zeigen die Notwendigkeit einer Revision ein Jahr nach Einführung sowie der Umfang und die Detailtiefe von Verordnung und Revision, wie komplex das entstandene Regelwerk ist. Umso mehr  ist deshalb darauf zu achten, dass die Umsetzung für die Firmen trotzdem möglichst unbürokratisch erfolgen kann. Was die konkr…Mehr


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