Klima

Das neue CO2-Gesetz ist verabschiedet
Das Parlament hat das neue CO2-Gesetz in der Schlussabstimmung vom 23. Dezember 2011 deutlich gutgeheissen (Ständerat 34:6 und Nationalrat 131:61). Die breite Zustimmung zeigt, dass die wirtschaftlichen Argumente für den Klimaschutz überzeugt haben. So hat swisscleantech im Vorfeld der Ständeratsdebatte vom März 2011 erfolgreich eine CO2-Kampagne geführt und beim Reduktionsziel mit 26:16 Stimmen einen erfreulichen Erfolg erzielt. Das CO2-Reduktionsziel der Schweiz bis 2020 lautet somit wie folgt:

Die Treibhausgasemissionen im Inland sind bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 gesamthaft um 20% zu vermindern. Der Bundesrat kann das Reduktionsziel in Einklang mit internationalen Vereinbarungen auf 40% erhöhen. Diese zusätzlichen Reduktionen dürfen maximal zu 75% durch im Ausland durchgeführte Massnahmen erfolgen.

Insgesamt ist das neue Gesetz ausgewogen, enthält zielkohärente Massnahmen und bietet die nötige Flexibilität für Firmen. 

Wie weiter
swisscleantech wird sich dafür einsetzen, dass das Gesetz nun konsequent und wirtschaftsfreundlich umgesetzt wird. Dabei gilt es, den Bürokratieaufwand für die Firmen zu minimieren und die Zielerreichung zu garantieren. swisscleantech würde es zudem begrüssen, wenn der Bundesrat von seiner Option Gebrauch machen und das Reduktionsziel auf 40% erhöhen würde.

Klimapolitische Position von swisscleantech
Ein klares und ambitioniertes Ziel fördert Innovationen und damit die Wettbewerbsfähigkeit. Nur wenn die Schweiz früh handelt, gewinnt sie einen 'early mover Vorteil’ und verschafft sich Anschluss zu den globalen Zukunftsmärkten im Bereich Cleantech.

Für swisscleantech haben dabei Massnahmen im In- und Ausland ihre Vorteile. Massnahmen im Gebäude- und Verkehrsbereich schaffen Arbeitsplätze im Inland und führen zu einer geringeren Abhängigkeit von teuren Energieimporten. Durch die dazu nötigen Investitionen bleibt mehr Kapital im Inland und es ergeben sich neue Möglichkeiten für die Finanzbranche. Auslandsmassnahmen bringen kurzfristige Flexibilität und können den Export von Cleantech fördern. swisscleantech fordert deshalb: 

• 20/20-Ziel bis 2020: die Schweiz soll ihre CO2-Emissionen bis ins Jahr 2020 um 40% gegenüber 1990 reduziert, und zwar 20% in Inland und 20% im Ausland.
• Aktive Rolle in internationalen Verhandlungen: Die Schweiz soll in den internationalen Klimaverhandlungen eine aktive Rolle einnehmen und ein internationales Abkommen anstreben. Nötigenfalls kann dies mittels einer "2-Grad-Allianz" geschehen.

Weitere Informationen
Überarbeitetes Gesetz (pdf)
Medienmitteilung von swisscleantech vom 23.12.2011 (Mehr)
CO2-Kampagne von swisscleantech (Mehr)