Fotografie: NicoElNino
Mit dem Ja zum Klimaschutzgesetz wurde das Netto-Null-Ziel der Schweiz bis 2050 demokratisch breit abgestützt. Wir sind Stand heute nicht auf Zielpfad und es besteht unbestritten Handlungsbedarf. Die Klimafonds-Initiative möchte dieses Ziel nun konsequenter über einen jährlich mit 0,5 bis 1 % des BIP gespeisten Fonds erreichen, was heute rund 4,5 bis 9 Milliarden Franken entspricht. Die Initiative sieht vor, über ein Sondervermögen erhebliche zusätzliche Mittel in Gebäudesanierungen, erneuerbare Energien oder die Biodiversität zu stecken. Diese Finanzierung würde ausserhalb der Schuldenbremse erfolgen und damit faktisch eine neue Form staatlicher Verschuldung ermöglichen.
Ein milliardenschwerer Fonds – ohne klare Finanzierungsquellen oder Mittelverwendung
Dieser im Vergleich zum heutigen Instrumentenmix radikale Vorschlag für die Schweizer Klimapolitik hat bereits bei der Beratung im Parlament zu einer klaren parteipolitischen Trennlinie geführt und wurde im National- und Ständerat deutlich abgelehnt. Als Brückenbauer haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Debatte über einen indirekten Gegenvorschlag über die Stärkung bestehender Instrumente wie die Lenkungsabgabe geführt wird. Denn es ist unbestritten, dass ein «Weiter wie bisher» nicht zum Ziel führt. Leider war der Aufhänger über diese Initiative wenig überzeugend.
Die Zweifel an der zu starken Zentralisierung der Massnahmen in der Klimapolitik über die Förderung und eine heikle Umgehung der Schuldenbremse führen dazu, dass swisscleantech die Initiative auch nach Abschluss der parlamentarischen Beratung nicht unterstützt. Ergänzend dazu lässt die Initiative zu offen, von wo die Mittel stammen und wie sie verteilt werden sollen. Damit würden faktisch die Katze im Sack gekauft, und viele Begehrlichkeiten im Parlament geweckt. Es ist absehbar, dass bei einem so umfassenden Fonds eine kontroverse Debatte über «unterstützungswürdige» Anliegen folgen wird.
Warum die Weiterentwicklung der bestehenden Klimaschutz-Instrumente erfolgsversprechend ist
Die heutige Klimapolitik basiert auf einem bewährten Instrumentenmix aus Fördern und Fordern, der zwar eine hohe Komplexität verursacht, aber Wirkung erzielt. Damit liegen wir zwar nicht auf Zielpfad gemäss dem Netto-Null-Ziel, die CO2-Emissionen konnten aber immerhin um rund 26% gegenüber 1990 [1] reduziert werden – trotz beachtlichem Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum. Auch der Blick auf die Gebäude (-46%) und die Industrie (-32%) zeigt, dass die bestehenden Instrumente wirken, auch wenn insbesondere in der Dekarbonisierung des Verkehrs noch weiter Weg vor uns liegt. Das ist wenig überraschend, weil im Strassenverkehr bis heute ein griffiges Instrument wie die CO2-Lenkungsabgabe auf Brennstoffe fehlt.
Ein wichtiger Pfeiler für den Erfolg der bisherigen Massnahmen sind solche Lenkungsabgaben in Kombination mit Förderinstrumenten, die auf dem Verursacherprinzip basieren. Ein gutes Bespiel dafür ist das Gebäudeprogramm, dass durch einen Teil der Einnahmen aus der CO2-Lenkungsabgabe auf Heizöl oder Erdgas mitfinanziert wird. Ersetzt man diesen bewährten Instrumentenmix aus Fördern und Fordern durch einen umfassenden Fördertopf, führt das nicht nur zu konkreten Veränderungen in der Umsetzung bestehender Instrumente der Klimapolitik: Die aus dem Systemwechsel entstehenden Unsicherheiten würden der Investitions- und Planungssicherheit vieler Unternehmen oder Eigenheimbesitzer*innen schaden, die bereits heute von den laufenden politischen Kehrtwenden verunsichert sind. Das untermauert das Beispiel der Sparpläne des Bundesrates beim Gebäudeprogramm, für dessen Erhalt wir uns aktuell im Parlament einsetzen.
Grosse CO2-Emittenten in die Pflicht nehmen und nicht belohnen
Mit dem Ansatz der Volksinitiative würden gerade grosse Emittenten mit erheblichen Subventionen rechnen können, um ihre Anlagen zu erneuern. Das ist besonders störend, weil sie damit die externen Kosten ihres heutigen CO₂‑Ausstosses nicht selbst tragen und für ihr zögerliches Handeln auch noch belohnt werden. Dadurch entstehen Fehlanreize, die den Klimaschutz verteuern und in seiner Lenkungswirkung schwächen.
Handlungsbedarf in der Klimapolitik bleibt hoch
Damit Klimaschutz effizient, verursachergerecht und sozial verträglich bleibt, setzt swisscleantech auf eine Evolution des bestehenden Massnahmenmixes anstatt auf eine Revolution. Klar ist, dass die Schweiz ihr Netto-Null-Ziel verfehlt, wenn die Politik die bisherige Klimapolitik nicht weiterentwickelt. Gerade mit Blick auf das CO2-Gesetz nach 2030 gilt es die Ambition hochzuhalten und bestehende Instrumente wie etwa ein Emissionshandelssystem und Fördertöpfe wie beispielsweise die Innovationsförderung aus dem Klimaschutzgesetz oder Lenkungsabgaben weiterzuentwickeln.
[1] CO2-Statistik des Bundesamts für Umwelt