Das UVEK kommt darin zum Schluss, dass mit den bestehenden Massnahmen und einer punktuellen Verstärkung von Forschungsmitteln, Pilot- und Demonstrationsprojekten und Informationskampagnen schon genug getan ist, um der Elektromobilität zu einer beschleunigten Marktentwicklung zu verhelfen. Auf die Entwicklung einer separaten Strategie verzichtet er. Ein Masterplan sieht anders aus.
Der Verkehr verursacht heute knapp 40% der CO2-Emissionen in der Schweiz, Tendenz steigend. Das Zwischenziel nach CO2-Verordnung, die Emissionen des Verkehrs bis 2015 auf dem Niveau von 1990 zu stabilisieren, wird voraussichtlich um deutlich mehr als 10% verfehlt. Höchste Zeit also, endlich griffige Massnahmen im Verkehr zu ergreifen.
Die Elektromobilität als Schlüsseltechnologie eines emissionsarmen und energieeffizienten Individualverkehrs bietet die Chance, substantielle Emissionsreduktionen mit einer heute schon marktreifen Technologie zu erreichen. Verschiedene Autohersteller bieten mittlerweile eine immer grössere Produktpalette von Steckerfahrzeugen an; das Angebot ist gegeben. Eine raschere Marktdurchdringung hängt aber auch von günstigen Rahmenbedingungen ab.
Dazu gehören neben einem koordinierten Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur auch finanzielle Anreizsysteme. Solange emissionsintensive Fahrzeuge ihre vollen Umweltkosten nicht tragen, sind solche Massnahme auch volkswirtschaftlich gerechtfertigt. Konkret sehen wir ein grosses Potenzial in aufkommensneutralen Bonus-Malus-Systemen über die Automobilsteuer und die kantonalen Motorfahrzeugsteuern.
Wie wir mit Bedauern zur Kenntnis nehmen müssen, werden solche wirkungsvolle Massnahmen vom Bundesrat im vorliegenden Bericht aber auf die lange Bank geschoben. Gleichzeitig wird im Rahmen des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds NAF schon die Einführung einer Elektromobilitätsabgabe ab 2020 angestrebt – zu einem Zeitpunkt, an dem der Bundesrat mit 1 bis 2% Marktanteil der Elektromobilität rechnet. swisscleantech wird sich weiterhin für eine ambitionierte und griffige Elektromobilitätspolitik in der Schweiz einsetzen und in den kommenden Monaten mögliche Schritte prüfen.
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Medienmitteilung Bundesrat