Das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 enthält wichtige Schritte für eine verlässliche, wirtschaftsfreundliche und saubere Energieversorgung. Am 31. Mai 2016 wird der Ständerat die verbleibenden Differenzen zum Nationalrat beraten. Weil die vorberatende Kommission grösstenteils an den Beschlüssen des Ständerates aus der ersten Beratung festhält, gibt es viele Differenzen zu klären. Diese betreffen vorwiegend die erneuerbaren Energien.
Im Sinne einer effizienten Stromproduktion aus einheimischer erneuerbarer Energie stehen für swisscleantech folgende Elemente im Vordergrund:
- Dezidierter Ausbau der erneuerbaren Energien: In einer Schweiz ohne Kernkraftwerke und nach Abschluss des Pariser Klimaabkommens gibt es zwei Alternativen zum Ausbau der einheimischen Erneuerbaren: Importe im grossen Stil und längere Betriebszeiten der alten Kernkraftwerke. Je höher die Richtwerte für den Ausbau der Erneuerbaren, desto eher können wir auf die weniger attraktiven Alternativen verzichten.
- Echte Verfahrensbeschleunigung für erneuerbare Energien: Neu besteht ein nationales Interesse an der Nutzung der erneuerbaren Energien. Dies ist eine deutliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für Projektentwickler. Eine Mehrheit der vorberatenden Kommission will nun diese Verbesserung einschränken. Damit würde die erwünschte Beschleunigung der Verfahren ausbleiben.
- Effizienz-check bei der Wasserkraft: National- und Ständerat sind sich einig, dass sie der Grosswasserkraft eine pauschale Unterstützung zusprechen wollen. Gleichzeitig will eine Mehrheit der Kommission auch Kleinstwasserkraftwerke unter 1 MW in das KEV-System aufnehmen. Dies ist nicht verhältnismässig.
- Energiestrategie und Atomausstiegsinitiative nicht verknüpfen: Mit einer Verknüpfung der Energiestrategie mit der Atomausstiegsinitiatve ist der Energiewende nicht geholfen. Das über viele Jahre hinweg ausgearbeitete erste Massnahmenpaket ist in sich stimmig und soll so rasch wie möglich umgesetzt werden. Durch eine Kopplung an die Initiative würde das Inkrafttreten der Energiestrategie unnötig verzögert. Dies würde sich negativ auf die Planungs- und Investitionssicherheit für die Unternehmen auswirken, die sich an der Umsetzung der Energiestrategie beteiligen.
Im Nationalrat wird in dieser Session hoffentlich – trotz der bevorstehenden Abstimmung zur Milchkuh-Initiative – die Vorlage zum NAF (Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds) weiterberaten. Für swisscleantech steht dabei die Elektromobilitätsabgabe im Zentrum. Diese ist das Pendant zur Mineralölsteuer für alternativ angetriebene Fahrzeuge, um diese an der Strassenfinanzierung zu beteiligen. Eine Mehrheit will die Abgabe als Pauschalabgabe ausgestalten. Dies bestraft Wenigfahrer und bremst die Marktentwicklung der Elektromobilität unnötig. swisscleantech plädiert deshalb für eine leistungs- bzw. streckenabhängige Ausgestaltung der Abgabe.