Entlastungspaket 27 – Keine Abstriche bei der Gebäudesanierung


Mit dem Entscheid der Finanzkommission von letzter Woche werden im Rahmen des Entlastungspaket 27 die Klimaziele der Schweiz aufs Spiel gesetzt. Immerhin zeigt eine starke Minderheitslösung zum Gebäudeprogramm auf, wie die Anreize für die Gebäudesanierung zumindest teilweise auf heutigem Niveau erhalten werden könnten. Swisscleantech wird sich weiterhin in einer breiten Allianz dafür einsetzen, dass das Netto-Null Ziel der Schweiz nicht den Sparbemühungen des Bundes zum Opfer fällt.

Fotografie: Aleks Marinkovic
Medienmitteilung
von Michael Mandl
03.12.2025
CO2 Gesetzesrevision, Energie, Energieeffizienz, Erneuerbare Energien, Gebäude, Klima, Klimapolitik

In den letzten Wochen hat sich die Finanzkommission mehrfach mit dem Entlastungspaket 27 des Bundesrates befasst. Heute wurden die Details zu ihren Entscheiden von letzter Woche zuhanden des Ständerates publik. Wir bedauern, dass die vom Bundesrat geplanten, zum Teil einschneidenden Einsparungen bei Förderungen im Bereich Energie und Klima von der Kommission gutgeheissen wurden. Da die Abstimmungen in der vorberatenden jedoch meist knapp ausfielen, besteht weiterhin Hoffnung, dass diese Entscheide im Ständerat noch korrigiert werden können.

Fortführung des Gebäudeprogramms sicherstellen

Vor allem beim wichtigen Gebäudeprogramm will die knappe Mehrheit der Kommission dem Bundesrat folgen und massive Einsparungen vornehmen, was sich auf den Klimaschutz im Gebäudesektor negativ auswirken würde. Mit diesem Entscheid ignoriert die Mehrheit der Finanzkommission die Volksaufträge durch das Ja zum Stromgesetz und zum Klimaschutzgesetz. Da die Schweiz auch im Gebäudesektor mit den heutigen Instrumenten nicht auf Zielpfad ist, gilt es umso mehr die bestehenden Instrumente zu stärken. Mit seinem Entscheid reduziert die Kommission nicht nur die Wirkung des Gebäudeprogramms. Er übersieht auch, dass die Anreize für die Gebäudesanierung nach der Annahme des Eigenmietwertes sowieso schon zusammengestrichen werden. Eine weitere Kürzung der Förderinstrumente ohne eine glaubwürdige Alternative ist deshalb nicht akzeptabel. Unsere Forderung ist darum eindeutig: Beim Gebäudeprogramm darf es keine weiteren Abstriche geben.

Minderheitslösung zeigt möglichen Kompromiss auf

Eine starke Minderheit der Finanzkommission des Ständerats will die Finanzierung des Gebäudeprogramms in angepasster Form weiterführen. Der Vorschlag sieht dabei vor, dass:

  • die Teilzweckbindung der CO2-Abgabe auf 45% erhöht wird (Einnahmen von 450 Mio. CHF;
  • die Mittel der Teilzweckbindung an das Impulsprogramm Heizungsersatz (200 Mio. CHF) und an das kantonale Gebäudeprogramm (250 Mio. CHF) gehen sollen;
  • die Kantone ihren Anteil an der Finanzierung deutlich erhöhen müssen;
  • das Bundesbudget um 200 statt 400 Mio. CHF entlastet wird, da das Innovationsprogramm bis 2031 weiterhin aus dem Bundesbudget finanziert würde.

Mit diesem Vorschlag könnten die Rahmenbedingungen für mehr Energieeffizienz und die Dekarbonisierung der Gebäude knapp auf dem heuten Niveau gehalten werden.

Mit diesem Vorschlag könnten die Rahmenbedingungen für mehr Energieeffizienz und die Dekarbonisierung der Gebäude knapp auf dem heuten Niveau gehalten werden.

swisscleantech sieht in diesem Vorschlag eine mögliche Ausgangslage für einen Kompromiss, der in der weiteren Beratung der Vorlage u.a. bei der Finanzierung noch verbessert werden muss. Mit einer gezielten Erhöhung der CO₂-Lenkungsabgabe könnte diese Förderung ohne zusätzliche Belastung des Bundes erhalten werden und zudem die Wirksamkeit der neuen Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MukEn) sowie der kantonalen Energiegesetze stärken. Darum hat sich swisscleantech zusammen mit einer breiten Allianz von Verbänden für eine solche Lösung eingesetzt.