Referendum gegen CO2-Gesetz: Rückzugsgefecht der Ölindustrie


Dass die Ölindustrie federführend das Referendum gegen das CO2-Gesetz ergriffen hat, überraschend nicht. Schliesslich bedroht das Gesetz direkt ihr Businessmodell. Als Schweizer Bürger*innen müssen wir uns fragen, ob wir es uns leisten können, uns vor den Karren einer Organisation mit Partikularinteressen spannen zu lassen. Der Wirtschaftsverband swisscleantech ist überzeugt, dass dies nicht der richtige Weg ist, und findet seine Ansicht in einer neuen gfs-Umfrage bestätigt. Diese zeigt, dass die Sorge ums Klima und das Bewusstsein, dass die Schweizer*innen Verantwortung übernehmen müssen, in der Schweiz breit verankert sind.

Tatsache ist, dass sogar einige Erdölkonzerne die Zeichen der Zeit erkannt haben. Beispielsweise kündigt BP an, bis 2050 klimaneutral zu sein. Wären alle Erdölkonzerne bereit, solche Ankündigungen umsetzen, hätten sie keinen Grund, das Referendum zu ergreifen. Schliesslich lässt das Gesetz mit pragmatischen Zielen und einem langfristigen Zeithorizont den Firmen genügend Spielraum, um schrittweise ihre Businessmodelle anzupassen.

«Das nun eingereichte Referendum ist eine unnötige Zwängerei. Es kann nicht sein, dass die Klimapolitik durch partikulare Interessen ausgebremst wird. Heute auf Klimaschutz zu setzen, ist nicht nur für die Umwelt gut, es ist auch wirtschaftlich sinnvoll. Wir werden das Referendum zusammen mit der Allianz ‘Wirtschaft für das CO2-Gesetz’ vehement bekämpfen und dem CO2-Gesetz zum Durchbruch verhelfen.», sagt Fabian Etter, Co-Präsident von swisscleantech.

Engagement im Klimaschutz bleibt wichtig

Eine Umfrage, die gfs-zürich im Auftrag von swisscleantech im Herbst 2020 zum dritten Mal durchgeführt hat, bestätigt, dass Engagement im Klimaschutz für die Schweizer Bevölkerung wichtig bleibt. Befragt zu ihrer Einstellung zum Klimaschutz, geben deutlich über 80% der Teilnehmenden an, dass der Fokus der Klimapolitik auf inländischen Reduktionen liegen müsse. Die Umfrage bekräftigt damit das wichtigste Teilziel des CO2-Gesetzes. Dieses fordert, dass mindestens drei Viertel aller Emissionsreduktionen in der Schweiz erzielt werden sollen. Anderer Meinung waren nur gerade 10% aller Befragten, die sich dafür aussprachen, Emissionsreduktionen im Ausland einzukaufen. Gegenüber den Vorjahren nahm der Anteil der Befragten, die den Schwerpunkt hier legen möchten, sogar ab. Dies ist nicht erstaunlich, denn Emissionsreduktionen im Inland bedeutet Wertschöpfung für die Schweizer Wirtschaft.

Interessant ist festzustellen, dass die Covid-19-Pandemie an der Einstellung der Bevölkerung wenig geändert hat. Mehr als 60% der Befragten stimmten der Aussage zu, dass mit dem Klimaschutz ungeachtet der Effekte der Pandemie in gleicher Art fortgefahren werden müsse. Nur 19% widersprachen dieser Meinung, wobei rund ein Viertel dieser 19% den Klimaschutz sogar beschleunigen möchten.

Immer mehr Menschen wird klar, dass es für Klimaschutz auch mehr finanzielle Lenkung braucht: 54% der Befragten sprachen sich dafür aus, dass es richtig sei, die CO2-Abgabe zu erhöhen, wenn es nicht gelinge, die Ziele rechtzeitig zu erreichen. Nur halb so viele, also 27%, lehnten diese Aussage ab.

 

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