Geeinte Wirtschaft für das CO2-Gesetz

Lange hat sich economiesuisse in Schweigen gehüllt. Nachdem im Herbst die Vertreter der Erdölindustrie den Verband verlassen haben, markiert economiesuisse nun wieder Präsenz auf dem klimapolitischen Tapet. Die heutige Jahrespressekonferenz zeigt, dass die Flurbereinigung economiesuisse erlaubt, die Klimapolitik vorausschauender zu definieren.

Die heute vorgestellte Position orientiert sich erfreulicherweise an einem klaren Bekenntnis zur CO₂-Neutralität im Jahr 2050 – das damit verbundene «Ja» zum CO₂-Gesetz ist ein Signal des Aufbruchs, das von swisscleantech mit Erleichterung zur Kenntnis genommen wurde. Eine kohärente Klimapolitik lässt sich nur mit einer geeinten Wirtschaft etablieren. So gelingt es, die damit verbundenen Chancen auch wirklich zu ergreifen. Deshalb ist ein gemeinsames Eintreten für das CO₂-Gesetz in Hinblick auf die Abstimmung vom 13. Juni sehr entscheidend.  

Nicht erstaunlich ist, dass sich economiesuisse für eine möglichst marktwirtschaftlichen Klimapolitik einsetzen will. Auch aus der Perspektive von swisscleantech sind Lenkungsabgaben ein entscheidender Schritt: was CO₂ ausstösst, muss verteuert und damit unattraktiv werden. Die durch economiesuisse entschieden vertretene Meinung, dass auch der Verkehr schnellstmöglich fossilfrei werden müsse, fordert swisscleantech schon lange.

In zwei Bereichen greift die Position von economiesuisse jedoch (noch) zu kurz:

• Auch diesmal beschränkt sich economiesuisse auf die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Die Herausforderungen des Klimawandels sind so gross, dass sich die Wirtschaft fragen muss, wie sie die Gesellschaft aktiv dabei unterstützen kann, bis 2050 CO₂-neutral zu werden. Es ist klar: der Klimawandel ist nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine unternehmerische Chance. In Zukunft muss eine wichtige Leitfrage der Wirtschaft sein, wie sie mit ihren Produkten und Dienstleistungen die Bevölkerung dabei unterstützen kann, Komfort und Nachhaltigkeit auf einen Nenner zu bringen. Den Firmen, denen dies gelingt, winken grosse Gewinne.
• Damit diese Firmen Erfolg haben, benötigen sie die richtigen Rahmenbedingungen. Das Credo «so wenig Staat wie möglich» müsste ersetzt werden durch ein neues Credo: «So wenig Staat wie nötig». Ziel des Staates muss sein, Marktversagen zu korrigieren. Der Markt ist das optimale Mittel, um die Wirtschaft kurzfristig, d. h. über einen Horizont von einigen Jahren, zu optimieren. Wenn es darum geht, langfristige Ziele zu setzen, ist der Markt sehr oft blind. Es ist Aufgabe des Staates, das langfristig Notwendige festzulegen. Eine geschickte und verlässliche Politik ist für die Wirtschaft essenziell, denn sie bedeutet Planungssicherheit. Wer beispielsweise in erneuerbare Energien investieren will, oder Gebäude umbauen will, damit sie kein CO₂ mehr ausstossen, ist auf langfristig planbare Rahmenbedingungen angewiesen. Damit nicht nur die Wirtschaft «klimatauglich», sondern die Klimapolitik auch «wirtschaftstauglich» gestaltet wird, muss die Wirtschaft sehr früh bei der Erarbeitung von gesetzlichen Rahmenbedingungen am Tisch sitzen. Dabei müssen wir neue Ideen an den Verhandlungstisch bringen und uns für faire, weitsichtige und breit abgestützte Lösungen einsetzen. Ein von swisscleantech lanciertes Beispiel dafür ist der Gebäudesanierungsfonds.

So funktionieren eine klimatauglich Wirtschaft und eine wirtschaftstaugliche Klimapolitik. Dafür setzen wir uns weiterhin mit vollem Elan ein und hoffen, in Zukunft vermehrt mit economiesuisse zusammenspannen zu können.