Uns allen war mit dem Nein zum CO2-Gesetz am 13. Juni wohl bewusst: Diese wichtige Abstimmung ist verloren, und doch müssen wir der Klimakrise mit neuen Kräften und Lösungen begegnen. Die Gründe für das Nein in der Abstimmung sind vielfältig. Einerseits stösst die Funktion von Lenkungsabgaben nach wie vor auf Unverständnis und die Furcht vor steigenden Kosten durch klimapolitische Massnahmen ist weiterhin ebenso gross wie unbegründet. Die Bruchlinie zwischen den Nein- und Ja-Stimmenden ist aber auch auf unterschiedliche Weltanschauungen zurückzuführen: Das Ja-Lager erachtet den Klimaschutz als weltweite und wachsende Bewegung, die der Schweizer Wirtschaft auch oder vor allem Chancen bietet. Das Nein-Lager stuft die Schweiz als unbedeutende, isolierte Klimaschutz-Vorreiterin ein und betont alarmistisch mögliche wirtschaftliche Schäden.
Es gilt jetzt unter diesen Vorzeichen herauszufinden, welche Möglichkeiten für eine wirkungsvolle Klimapolitik bestehen bleiben und welche neuen Wege einzuschlagen sind. Wir müssen aber auch die Mehrheit der Bevölkerung schlüssig überzeugen, dass Klimaschutz eine Notwendigkeit und Chance zugleich darstellt – unsere Kampagne CEO4Climate soll hier eine wichtige Rolle spielen. Doch auch die Klimapolitik muss sich weiterentwickeln. Dabei müssen die Lehren aus dem Nein vom 13. Juni miteinbezogen werden. Eine vollständige Neuauflage des abgelehnten Gesetzes ist nicht zweckdienlich. Es bleibt aber eine Vielzahl von möglichen Massnahmen, weshalb swisscleantech schon kurz nach der Abstimmung sechs Initiativen zur Weiterentwicklung der Schweizer Klimapolitik veröffentlichte.
in der Herbstsession ein umfangreiches Anreizprogramm zur Förderung erneuerbarer Energien beschlossen. Damit zahlt sich unser jahrelanges Engagement für klimataugliche Energiequellen aus. Dieses Engagement ist aber bei Weitem noch nicht abgeschlossen: Der Bedarf an erneuerbarer Energie wird stetig steigen, wenn wir das Pariser Klimaabkommen erfüllen wollen und die Stromversorgung im Winter wird mit dem Wegfall der Kernkraftwerke zu einer echten Herausforderung. swisscleantech spinnt daher den Faden weiter und setzt sich für ein technologieneutrales und wirtschaftsfreundliches Auktionsmodell zur Finanzierung von erneuerbaren Energieanlagen ein, das den Fokus auf die Winterstromproduktion legt.
Auch unser Projekt zur Finanzierung von Gebäudemodernisierungen macht gute Fortschritte und zieht immer mehr Interesse auf sich. Mittlerweile beteiligen sich mehrere Hochschulen, Kantone, Gemeinden, Verbände und Finanzierungsinstitute mit dem gemeinsamen Ziel: Hauseigentümer*innen langfristige, günstige und staatlich abgesicherte Darlehen für energetische Modernisierungen zur Verfügung zu stellen. Wir arbeiten weiter darauf hin, um hoffentlich bereits im nächsten Jahr die dazu notwendigen politischen Rahmenbedingungen zu verabschieden.
Ausserdem haben wir uns stark dafür eingesetzt, dass die Beratungsleistungen für die Wirtschaft durch die Cleantech Agentur Schweiz (act) und durch die Energieagentur der Wirtschaft (EnAW) weitergeführt werden können. Die dazu notwendigen gesetzlichen Grundlagen sind schon fast unter Dach und Fach. Wir sind zuversichtlich, dass die Befreiung der Lenkungsabgabe für Unternehmen im Emissionsreduktionsprogramm über das Jahr 2022 hinaus fortgeführt wird.
Aktuell beschäftigt uns die heftig diskutierte, mögliche Strom-Mangellage. Natürlich ist es so, dass die erneuerbaren Energien die Stromversorgung vor neue Herausforderungen stellen. Wir sind aber überzeugt, dass wir diese mit geeigneten Massnahmen adressieren können. Denn: Die Option, weiter auf fossile Energien zu setzen, besteht nicht und auch ein Revival der Nuklearenergie halten wir für wenig zielführend. Mit acht Massnahmen – vom Ausbau der erneuerbaren Stromversorgung bis zum Demand Side Management – wollen wir diese Herausforderung angehen.
Auch in der Klimapolitik geht es jetzt in hohem Takt weiter. In den nächsten zwei Jahren soll die Gletscherinitiative zur Abstimmung kommen. Diese fordert Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050 und den Ausstieg aus den fossilen Energien. Der Bundesrat veröffentlichte im September einen entsprechenden Gegenvorschlag, die parlamentarischen Beratungen haben begonnen. Wir diskutieren natürlich weiterhin engagiert mit!