Diesem Gedanken hat sich auch der Nationalrat angeschlossen und das Gesetzespaket unverändert verabschiedet. Nun wird es als nächstes dem Ständerat zur Beratung vorgelegt. Dessen Fachkommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-S) wird sich bereits ab nächster Woche damit befassen. Bestenfalls gelingt es, die Wirkung noch zu steigern. Vor allem sollte es nun aber schnell gehen – wir dürfen nicht länger zuwarten. Die perfekte Lösung gibt es nicht – und es braucht sie auch nicht unbedingt. Denn der Wunsch nach Perfektion ist im Klimaschutz oft nur eine Ausrede, um nichts zu tun.
In diesem Sinne werden wir uns als Stimme der klimatauglichen Wirtschaft auch in den nächsten Etappen der Behandlung des Rahmengesetzes für pragmatische Lösungen einsetzen, die uns dem Netto-Null-Ziel näherbringen.
Wir begrüssen den Entwurf dieses neuen «Klima-Rahmengesetzes», wie der Gegenvorschlag auch bezeichnet wird, als wichtigen Schritt in Richtung einer ambitionierten Klimapolitik und erachten wir primär folgende Punkte als positiv:
verbindliche Zwischenziele
Das Klima-Rahmengesetz setzt verbindliche Zwischenziele auf dem Weg zu Netto-Null, unter anderem mit einem Ziel, die Emissionen um 75% bis 2040 zu reduzieren. Dies ist zwar immer noch nicht IPCC-konform, aber ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des Paris-Abkommens. Denn wir müssen die Emissionen bereits in den kommenden zwei Jahrzehnten deutlich reduzieren – nicht erst kurz vor 2050.
Zusätzliche Massnahmen für den entscheidenden Gebäudebereich
Die Dekarbonisierung des besonders wichtigen Gebäudebereichs wird mit zusätzlichen Massnahmen beschleunigt. Besonders freut uns, dass neu «Bürgschaften des Bundes» für Kredite zwecks energetischer Sanierungen vorgesehen sind – eine Idee, für die sich swisscleantech seit Jahren stark macht. Solche Bürgschaften sind ein kosteneffizientes Mittel, das weniger Mitnahmeeffekte als Subventionen aufweist und die Sanierungsquote deutlich erhöhen wird. swisscleantech hat bereits Pilotprojekte mit Städten und Kantonen lanciert, um die Vorteile dieses von uns entwickelten Instruments zu validieren.
griffige Massnahmen für den Strukturwandel der Wirtschaft
Das Gesetz sieht griffige Massnahmen vor, die den notwendigen Strukturwandel der Wirtschaft unterstützen. Speziell relevant sind die 1.2 Milliarden Schweizer Franken (über 6 Jahre), die zur Förderung neuartiger Prozesse und Technologien zwecks Reduktion von Treibhausgasemissionen eingesetzt werden sollen. Dies unterstützt den Anspruch der Schweizer Wirtschaft, im Klimaschutz eine Vorreiterrolle einzunehmen. Weiter werden Unternehmen, die auf freiwilliger Basis planen, ihre Emissionen bis 2050 auf Netto-Null zu reduzieren, vom Bund unterstützt.
Ein besonderer Dank geht an unsere beiden swisscleantech-Vorstands- und UREK-Mitglieder Susanne Vincenz-Stauffacher und Roger Nordmann, die massgeblich zum Zustandekommen dieses indirekten Gegenvorschlags beigetragen haben.