Stellungnahme Revision Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung

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Die Vorlage will mehr Kostenwahrheit im Bereich Stilllegung der Kernkraftwerke und Entsorgung der radioaktiven Abfälle schaffen. swisscleantech begrüsst deshalb die Revision der SEFV.

Der vorgeschlagene Sicherheitszuschlag von 30% sowie die Anpassung der Parameter für die Entwicklung des Fondsvermögens sind für die Betreiber eine Herausforderung, jedoch nochvollziehbar und gerechtfertigt. swisscleantech sieht jedoch in der Verlängerung der Beitragspflicht über den Zeitpunkt der Ausserbetriebnahme hinaus die Gefahr, dass ein falscher Anreiz für einen möglichst langen Betrieb der Anlagen geschaffen wird. swisscleantech schlägt deshalb in seiner Stellungnahme einen alternativen Mechanismus vor.

 

Politik soll schnellen Abschalttermin des KKW Mühleberg ermöglichen

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Diese hatte vorgeschlagen das KKW Mühleberg 2019 auszuschalten, wobei auf gewisse Nachrüstungen, die für den Langzeitbetrieb nötig wären, verzichtet würde. Für den Wirtschaftsverband swisscleantech ist es richtig, dass das ENSI eine aktive Rolle für die Sicherheit einnimmt. Nun muss alles dafür getan werden, dass der mutige und richtungsweisende Entscheid der BKW eines fixen frühzeitigen Abschalttermins dem Unternehmen keinen Schaden zufügt. Es gilt den schnellen Ausstieg zu nutzen, um das wichtige Know-how für die Stilllegung von Kernanlagen in der Schweiz aufzubauen.

„Frühe und klare Abschalttermine machen volkswirtschaftlich Sinn. Grosse Investitionen in alternde Werke hingegen nicht.“ Davon ist Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech, überzeugt. Für Beglinger geht Sicherheit vor, „da ist das ENSI in der Pflicht.“ Die Politik muss aber nun dafür sorgen, dass die BKW den gefassten mutigen Entscheid eines frühen Ausstiegs trotzdem umsetzen kann. Um den Forderungen des ENSI entgegen zu kommen, müsste wohl ein Abschalttermin 2017 ins Auge gefasst werden, falls nicht doch eine Einigung erzielt werden kann. „Das wäre betriebswirtschaftlich für die BKW vielleicht weniger optimal als ein Abschalttermin 2019, würde aber helfen, bei der Neuorientierung schnell Tritt zu fassen“, argumentiert Beglinger.

swisscleantech ist überzeugt, dass es für die Schweiz interessant ist, wenn die Wirtschaft möglichst schnell Erfahrung in der Stilllegung von Kernanlagen sammelt. “Noch ist da bei Leibe nicht alles klar“, meint Beglinger. Ein Blick über die Grenzen zeige, dass Bedarf vorhanden ist. „Von den bisher 150 stillgelegten Anlagen sind die meisten noch nicht zurückgebaut. 45 weitere Anlagen sind bereits älter als 40 Jahre“, argumentiert er. Die Schweizer Industrie sei bekannt dafür, solche komplexen Aufgaben optimal zu lösen. Schweizer Know-how und die allbekannte Zuverlässigkeit der Schweizer Industrie sind eine gute Voraussetzung, um auf diesem wachsenden Markt erfolgreich zu bestehen. „Ein gutes Beispiel auf dem Heimmarkt ist hier aber Pflicht“, betont Beglinger.            

swisscleantech fordert deshalb, dass über ein Impulsprogramm nachgedacht wird. Dieses hätte einen doppelten Nutzen: Es würde einerseits der Industrie die Möglichkeit geben, die zwingend notwendigen Erfahrungen zu sammeln, andererseits der BKW beim schnellen Ausstieg den Rücken stärken. “Die BKW ist der mutige First Mover, während die Betreiber von Beznau I und II vom Know-how Aufbau der BKW profitieren werden. Dieses Engagement muss belohnt werden.

 

Trends auf den Energiemärkten brechen

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swisscleantech fordert deshalb richtige Energiepreise. Die Schweiz muss sich rechtzeitig auf diese Entwicklungen einstellen.

Keine konsistente Energie- und Klimapolitik
Nach wie vor zeichnet der Report ein Hauptszenario, das weitgehend auf fossilen Energien basiert. Zaghaft finden zwar Überlegungen zu erneuerbaren Energien und zum Klimawandel Eingang in die Analysen. Trotzdem können die präsentierten Zahlen nicht mit einem 2-Grad-Ziel in Einklang gebracht werden. Wenn der weltweite Öl- und Kohleverbrauch bis 2035 um 10% bzw. 17% steigt und der Gasbedarf überproportional zunimmt, bedeutet dies, dass der CO2-Emissions-Peak deutlich nach 2035 erfolgen wird. Demgegenüber argumentiert das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) in seinem Emissionsbudget-Ansatz, dass selbst bei einem Emissions-Peak um 2020 das 2-Grad-Ziel nur mit drastischen Reduktionen der Emissionen auf Null im Jahr 2050 zu erreichen wäre. Auch die IEA schreibt in ihrer Publikation vom Juni dieses Jahres, dass 2/3 aller fossilen Reserven im Boden bleiben müssten, um das 2-Grad-Ziel einzuhalten.

Trendwende durch richtige Preise
Erfreulich ist deshalb, dass die IEA der Energieeffizienz eine zunehmend grössere Bedeutung beimisst. Allerdings bleiben auch hier die Forderungen inkonsistent. Letztlich kann aus dem IEA-Bericht nur ein untragbares Szenario herausgelesen werden: einem permanent steigenden Energiekonsum steht eine zunehmende und beschleunigte Verknappung der Energieressourcen und der sich akzentuierende Klimawandel gegenüber. Aufgrund dieser schonungslosen Analyse müsste die Forderung eigentlich lauten, dass nun die einzige Variable, die den Energieverbrauch direkt steuert, angegangen werden muss – die Energiepreise. Wie auch von der IEA gefordert wäre es ein erster Schritt, die Subventionen für Fossile zu eliminieren. Diese betrugen im Jahr 2012 500 Milliarden Franken.
Der World Energy Outlook zeigt ein Szenario, das aktuelle Tendenzen fortschreibt. Es wäre also ein Fehler, den Bericht für eine Beschreibung der Zukunft zu halten. Szenarien beschreiben nur mögliche Entwicklungen – durch aktives politisches Handeln kann die Zukunft aber anders gestaltet werden. Die Forderung von swisscleantech lautet deshalb: Energiepreise richtig setzen.

Und die Schweiz?
Gerade im Energiebereich ist die Schweiz heute stark von fossilen ausländischen Energieträgern abhängig. swisscleantech ist überzeugt, dass ein entschlossenes Vorausgehen in der Klima- und Energiepolitik für die Schweiz nur Vorteile hat. Wer sich heute auf den Weg in eine nachhaltige Zukunft macht, profitiert vom gewonnenen Know-How und investiert in eine Versicherung gegen volatile und steigende Preise.

 

Die Schweiz kann und soll Weg und Takt angeben

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Als Mitglied der Schweizer Verhandlungsdelegation wird swisscleantech das Mandat des Bundesrats in Polen mittragen, fordert aber gleichzeitig weiterhin, dass die Schweiz proaktiver handelt: Die Schweiz kann und soll ihre CO2-Emissionen bis 2020 um 40% reduzieren. Damit setzt sie positive Impulse für die internationalen Verhandlungen und bietet Schweizer Unternehmen die Chance, sich als Vorreiter der Grünen Wirtschaft zu etablieren.

Keine Lücke bis 2020
Um die weltweite Erderwärmung auf unter 2 Grad des vorindustriellen Wertes zu stabilisieren, ist es unabdingbar bis 2020 keine Lücke entstehen zu lassen und auf CO2-Emissionsreduktions-Zielkurs zu bleiben. swisscleantech begrüsst es deshalb, dass sich die Schweiz zur zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls bekennt, fordert aber dieses Bekenntnis zu konkretisieren und das Schweizer Reduktionsziel bis 2020 entsprechend zu erhöhen. „Mit dem neuen CO2-Gesetz, das dem Bundesrat die  Möglichkeit gibt, das Emissionsreduktionsziel für die Schweiz bis zum Jahre 2020 von 20% auf 40% zu erhöhen, hat die Schweiz das notwendige Instrument, die Klimapolitik jetzt zukunftsfähig auszurichten. Denn nur eine Emissionsreduktion um 40% in Industriestaaten ist kompatibel mit dem 2 Grad Ziel“, sagt Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech. „Die Erhöhung des Schweizer Emissionsreduktionsziels bietet insbesondere für die Schweizer Wirtschaft die einmalige Chance, ihre Rolle als Vorreiterin der Grünen Wirtschaft zu stärken und die Grundsteine für ein internationales Abkommen zu legen“, ergänzt Nick Beglinger.

Bindendes Klimaabkommen ab 2020
Die jüngst präsentierten Forschungsergebnisse des Weltklimarates IPCC zeigen deutlich: die Klimaerwärmung schreitet voran und stellt ein ernst zu nehmendes Problem für die Wirtschaft und Gesellschaft dar. Des wissenschaftlich erhärteten Handlungsbedarfs ist sich auch die internationale Staatengemeinschaft bewusst und hat sich vorgenommen, 2015 in Paris als Nachfolge des Kyoto- Abkommens ein neues, die gesamte Staatengemeinschaft umfassendes Klimaabkommen mit verbindlichen Reduktionszielen ab 2020 zu verabschieden. Der Fahrplan muss jetzt bestimmt und das Abkommen rechtzeitig auf Kurs gebracht werden.
Damit dies gelingt, fordert swisscleantech von der Schweiz mit gutem Beispiel voranzugehen – auch wenn andere, weniger entwickelte Länder dazu noch nicht bereit sind. Nur so kann das Vertrauen innerhalb der Staatengemeinschaft gefördert und ein positives Momentum für den Abschluss eines neuen, bindenden Klimaabkommens geschaffen werden. Als Wirtschaftsvertreter der Schweizer Klimadelegation wird swisscleantech in Polen das Verhandlungsmandat des Bundesrats mittragen, sich aber gleichzeitig weiterhin für eine proaktivere nationale Klimapolitik einsetzen.

 

Stellungnahme Revision Umweltschutzgesetz

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Sie enthält wichtige zeitgemässe Verbesserungen des Umweltschutzgesetzes. Insbesondere begrüsst swisscleantech die explizite Aufnahme des Themas Ressourceneffizienz in das USG, die Stärkung der Kreislaufwirtschaft und die Berücksichtigung der Umweltbelastung im Ausland.

Gleichzeitig ist die Vorlage jedoch in dreierlei Hinsicht zu zögerlich ausgefallen. Den aufgeführten Massnahmen fehlt es an Verbindlichkeit und der Fokus liegt immer noch zu stark beim traditionellen Umweltschutzgedanken und zu wenig auf Innovation und der Anwendung neuer Materialien (Effektivität statt Effizienz). Drittens fehlen klare, quantifizierbare Ziele und Teilziele die den Weg hin zu einem Gleichgewicht von Ressourcenverbrauch und Regenerationsfähigkeit der Ressourcen vorgeben.

Insgesamt vermag die Vorlage nur einen Teilbereich der Grünen Wirtschaft abzudecken und enthält nicht die Massnahmen, um einen Fussabdruck von 1 bis 2050 zu erreichen. Weitere Schritte in anderen Politikbereichen sowie bereichsübergreifende Massnahmen müssen folgen. swisscleantech hat deshalb am diesjährigen Earth Overshoot Day eine Schweizer Ressourcenwende gefordert und wird nun – analog der Cleantech Energiestrategie  – die Cleantech Ressourcenstrategie erarbeiten. Diese wird aufzeigen, wie die Schweiz das Ziel eines Fussabdrucks von 1 bis 2050 wirtschaftsfreundlich erreichen kann. Zur Medienmitteilung

Bei der Klimapolitik auf 2-Grad Kurs bleiben

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Erstens fordert swisscleantech eine Schweizer CO2-Zielerhöhung durch den Bundesrat innerhalb des im neuen CO2-Gesetz vorgegebenen Rahmens ohne das Vorgehen anderer Länder abzuwarten. Zweitens ist eine konsequente Ausrichtung der Energiestrategie 2050 an den Klimazielen notwendig. Drittens soll die Schweiz sich noch aktiver für ein internationales Klimaabkommen einsetzen. swisscleantech wird dafür im Sinne einer Strategie der Grünen Wirtschaft, wie auch spezifisch als Teil der Schweizer Delegation an der Klimakonferenz in Warschau, weiterhin einen Beitrag zu leisten versuchen.

Ergebnisse so deutlich wie noch nie zuvor: 95% reichen
Der neuste wissenschaftliche Bericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), erhärtet die Fakten zum bedenklich hohen Ausstoss an Klimagasen. Besonders alarmierend erscheint die Entwicklung im Vergleich zu früheren Untersuchungen des IPCC. Wurde beispielsweise die Wahrscheinlichkeit, dass die Klimaerwärmung durch den Mensch verursacht wird, 2001 noch auf 66% geschätzt, liegt sie heute bei mindestens 95%. Der Einwand, die Erderwärmung hätte in den letzten 15 Jahren innegehalten, darf nicht von der Dringlichkeit des Handlungsbedarfs ablenken. Die Ursachen dieses Phänomens müssen weiter untersucht werden, Forscher sind sich allerdings einig: Phasen von konstanten oder rückläufigen Temperaturen vor dem Hintergrund einer langfristigen Klimaerwärmung sind grundsätzlich nicht aussergewöhnlich, in der Vergangenheit mehrfach beobachtet worden und auch in Zukunft zu erwarten.

Schweizer Wirtschaft und Politik sind gefordert
Für die Schweiz bedeutet dies bei der Klimapolitik bedingungslos auf Kurs zu bleiben. „Die wissenschaftliche Datenlage lässt keinen Zweifel am Handlungsbedarf offen. Mit dem revidierten CO2-Gesetz wurde in der Schweiz bereits ein erster Grundstein für eine zukunftsfähige Klimapolitik und wettbewerbsfähige Wirtschaft gelegt. Nun gilt es die nächsten notwendigen Schritte zu machen“ erläutert Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech. Das revidierte CO2-Gesetz sieht bis 2020 eine Emissionsreduktion von 20% im Inland vor. Darüber hinaus besteht die Option das Reduktionsziel in Abstimmung mit den internationalen Entwicklungen auf bis zu 40% zu erhöhen. Damit die Erderwärmung 2-Grad ihres vorindustriellen Wertes nicht übersteigt und verheerende Auswirkungen nach sich zieht, ist gemäss IPCC in Industriestaaten eine Emissionsreduktion von 40% bis 2020 zwingend nötig. „Im Sinne der internationalen Verpflichtungen zur Einhaltung des 2-Grad-Ziels muss die Schweiz ihr Reduktionsziel deshalb jetzt und ohne das Vorgehen anderer Ländern abzuwarten erhöhen“, meint Nick Beglinger. „Alles andere wäre fahrlässig und eine verpasste Chance für die Schweizer Wirtschaft im Vorhaben sich als Vorreiterin der Grünen Wirtschaft zu positionieren. Für swisscleantech ist es auch unverständlich, dass bei den bundesrätlichen Energieszenarien deutlich tiefere Klimaziele als gefordert resultieren und mit GUDs gerechnet wird.

 
Als Teil der Rio+20 Nachbearbeitung und im Rahmen des Aktionsplans Grüne Wirtschaft, sowie als Mitglied der Schweizer Delegation an der COP-19 UN-Klimaverhandlungen in Polen wird sich swisscleantech für die Schaffung eines verbindlichen Klimaregimes einsetzen. Auch hier verlangt der Wirtschaftsverband, dass sich die Schweizer Politik vermehrt pro-aktiv einbringt.

 

Factsheet: Übertragbare KKW Restlaufzeiten

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Dieses Factsheet beschreibt einen Fahrplan für die Abschaltung der Schweizer Kernkraftwerke. Mit Hilfe des eigenen Energiemodells kann swisscleantech zeigen, dass eine Abschaltung nach den hier beschriebenen Regeln zu substantiellen Vorteilen führt, insbesondere bezüglich Sicherheit.

Hauptanliegen

  • Planbarkeit für den KKW-Ausstieg ermöglichen
  • Sicherheit der Kernenergieproduktion insgesamt optimieren
  • Auf Betreiberbedürfnisse eingehen, ohne die Sicherheit zu vernachlässigen
  • Versorgungssicherheit verbessern

KKW-Stilllegung: Jetzt muss das Parlament handeln.

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Der Bundesrat hat es verpasst, seine Verantwortung wahrzunehmen und dem ENSI sind die Hände gebunden. Es liegt daher am Parlament den Bundesrat zu beauftragen, eine volkswirtschaftlich sinnvolle Ausstiegs-Lösung zu finden. swisscleantech hat hierfür einen Vorgehensvorschlag erarbeitet. Dieser basiert auf einer politisch festgelegten Reststrommenge an Kernkraft und einem vom Bund geführten Verhandlungsprozess. Die Lösung wird den Bedürfnissen der Betreiber gerecht und erhöht insgesamt die Sicherheit, ohne dabei die Versorgung zu gefährden.

Ausgangslage
Das Thema der KKW-Laufzeiten ist in der Schwebe: der Bundesrat ist klar gegen fixen Laufzeiten, während die Initiative der Grünen eine pauschale Beschränkung von 45 Jahren vorsieht. Das ENSI sieht einen klaren Bedarf nach einer gesetzlichen Regelung der ‚End of Life Phase’, konnte sich aber mit seinem ‘40+10+x’ Vorschlag bisher nicht durchsetzen. Die Betreiber drohen mit Schadenersatzklagen. Das Volk sieht gemäss einer Umfrage der ETH Zürich das höchste Risiko bei den Atomkraftwerken. Mit Hilfe seines Energiemodells hat swisscleantech die Thematik aus einer volkswirtschaftlichen Perspektive betrachtet und eine attraktive Lösung erarbeitet. Es liegt nun am Bundesrat, die einzelnen Akteure an den Verhandlungstisch zu bringen und eine für die Schweiz sinnvolle Lösung herbeizuführen. Das Parlament soll den Auftrag dazu erteilen.

Verhandlungslösung mit übertragbaren Produktionskapazitäten
Konkret geht dies so: die Politik legt zuerst einen Richtwert für die gesamte Restproduktion aus Kernkraft fest (z.B. basierend auf 50 Jahren Betriebszeit pro Werk). Die Betreiber einigen sich anschliessend in Verhandlungen auf eine definitive Restproduktion. Ältere Werke können ihr Produktionskontingent an neuere Werke verkaufen. Ist keines der neueren Werke willig oder in der Lage Restproduktionsmengen zu kaufen, kann der Staat als Zwischen-Eigner auftreten. Im Referenzszenario würde dies für Mühleberg Produktionskapazitäten im Wert von rund CHF 220 Mio. und für Beznau I und Beznau II von total CHF 120 Mio. bedeuten und den Betreibern ein frühzeitiges Abschalten erleichtern. Das letzte Schweizer KKW würde 2037 vom Netz gehen. Im Vergleich zu den bisherigen Ansätzen weist dieser Vorschlag entscheidende Vorteile auf.

40% mehr Sicherheit
Das Risiko eines Kernschadens ist bei Beznau I & II und Mühleberg substantiell höher als bei Gösgen und Leibstadt. So verfügen Leibstadt und Gösgen zum Beispiel über ein sogenanntes doppeltes Containment: über eine zweifache, stabilere Barriereschicht aus Stahl und Beton um den Reaktorkern herum. Die Reaktoren in Mühleberg und Beznau weisen dagegen nur einen relativ dünnen Stahlbetonmantel auf. Wird die Produktion von älteren Anlagen auf neuere Anlagen verlagert, sinkt das gesamtschweizerische Risiko der Kernkraft-Reststromerzeugung. Im swisscleantech Referenzszenario wird die Wahrscheinlichkeit für einen Kernschaden gegenüber einem Weiterbetrieb basierend auf 50 Jahren Durchschnittslaufzeit aller Anlagen um rund 40% reduziert. „Das ENSI kennt nur die digitale Logik: laufenlassen oder abstellen. Was letztlich aber zählt, ist das Gesamtrisiko der Schweizer Stromproduktion aus Kernkraft. Dieses wird mit unserem Vorschlag entscheidend reduziert“, sagt Christian Zeyer, Leiter Research bei swisscleantech.

Keine unnötigen Investitionen
Ursprünglich war von den Betreibern geplant, dass nach Ablauf der vorgesehenen Laufzeit von 50 Jahren Ersatzkraftwerke zur Verfügung stehen. Nach den Ereignissen in Fukushima besteht diese Option nicht mehr. „Jetzt, da keine Ersatzkraftwerke gebaut werden können, wollen die Betreiber ihre Werke so lange wie möglich laufen lassen. Dazu sind aber teure Nachrüstungen gefordert. Um diese wieder zu amortisieren müssen vor allem die alten Werke noch länger laufen als geplant“, sagt Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech. Die Nachrüstung alter KKWs ist weder aus volkswirtschaftlichen noch aus sicherheitstechnischen Überlegungen sinnvoll. Kernkraftwerke der jetzigen Generation sind Auslaufmodelle. „Das Geld können wir bedeutend besser investieren. Wir müssen also dafür sorgen, dass ein früheres Ausschalten der älteren Werke betriebswirtschaftlich möglich gemacht wird.“

Mehr Planbarkeit und Versorgungssicherheit
Ein entscheidender Vorteil dieser Lösung ist die Planbarkeit. Investitionen in die Sicherheit der Kernkraftwerke wie auch in neue Infrastruktur für Effizienz, Erzeugung, Speicherung und Verteilung der Energie können nur optimal geplant werden wenn klar ist, wie viel Strom aus Kernkraftwerken wann zur Verfügung stehen wird. Die Versorgung wird bei diesem Vorgehen nicht gefährdet – im Gegenteil. Für die Versorgungssicherheit sind die drei älteren Kernkraftwerke nicht notwendig. In den Wintermonaten der Jahre 2030–2040 ist jedoch eine Bereitstellung von Strom durch die neueren zwei Werke für die Versorgungssicherheit sinnvoll. Hinzu kommt: heute sind die Betreiber nicht für den vollen Schaden eines nuklearen Grossunfalls versichert. Keine Versicherungsgesellschaft ist bereit, Risiken solchen Ausmasses zu versichern. Aufgrund der möglichen Schadenshöhen von bis zu Tausenden von Milliarden Franken trägt deshalb letztlich die Volkswirtschaft das Restrisiko. Der Staat ist somit massgeblich am Kernkraft-Risiko beteiligt und hat daher auch ein Mitsprache-Recht. „Eine Beschränkung dieses Risikos durch die genaue Regelung der Restproduktion scheint logisch und fair. Die Betreiber werden sich also gut überlegen ob es nicht klüger wäre eine Verhandlungslösung zu finden, als stur auf Klagen zu setzen“, resümiert Beglinger.

 

Stellungnahme zur Änderung der Energieverordnung

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Die Herausforderung besteht darin, die Branche einem genügend hohen Risiko auszusetzen um so Innovationen herbeizuführen – ohne dabei die Investitionssicherheit in einem Masse zu reduzieren, dass keine Investitionen mehr getätigt werden.

Im Rahmen der periodischen Anpassung der Energieverordnung (EnV) schlägt das BFE insbesondere vor, die Vergütungsdauer der KEV für alle Techologien auf 15 Jahre festzulegen. Für swisscleantech ist es jetzt der falsche Zeitpunkt für diese Massnahme. swisscleantech empfiehlt deshalb, die Vertragsdauer für alle Technologien auf 20 Jahre festzulegen. Eine verfrühte Kürzung der KEV würde die Investitionsanreize der Branche entscheidend ändern und damit einen Markteinbruch bei den Erneuerbaren – insbesondere bei der PV – riskieren.

 

Gut – aber nicht gut genug

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Wichtige Herausforderungen bleiben unadressiert. swisscleantech bemängelt die fehlende Regelung der KKW Laufzeiten, die unzureichenden Massnahmen für mehr Energieeffizienz und die zu tiefen Ausbauziele für Erneuerbare Energien, was unter anderem auch den Abschluss des wichtigen Stromabkommens mit der EU erschwert. Trotzdem fordert swisscleantech alle Akteure auf, die bundesrätliche Minimalvariante als nächsten Schritt der Energiewende mitzutragen.

Bereits im Juni 2011 hat swisscleantech mit der ersten Version der Cleantech Energiestrategie aufgezeigt, wie eine nachhaltige Schweizer Energieversorgung konkret umgesetzt werden kann. Die Grüne Wirtschaft nimmt die Gesetzesvorlage, die der Bundesrat heute veröffentlicht hat, interessiert zur Kenntnis. Die Vorlage nimmt viele der im Rahmen der Vernehmlassung erläuterten Anliegen von swisscleantech auf. So verzichtet der Bundesrat beispielsweise auf Subventionen für fossile Wärmekraftkopplungs-Anlagen.

Trotzdem stellt für swisscleantech die Vorlage klar eine Minimalvariante dar. Sie darf vom Parlament in keiner Weise abgeschwächt werden. „swisscleantech fordert alle Akteure auf, diesen minimalen gemeinsamen Nenner als nächsten Schritt der Energiewende mitzutragen und sich gleichzeitig den wichtigen bestehenden Herausforderungen zu stellen“, sagt Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech. „Für die Wirtschaft ist das Bundesrats-Paket eine gute Basis. Wichtig ist, dass das bestehende Momentum aufrecht erhalten bleibt. Wer wie economiesuisse diese Mindest-Massnahmen nicht mitträgt, befindet sich weiterhin auf dem Holzweg.“

Für die Grüne Wirtschaft nicht akzeptabel ist, dass in der Vorlage eine Laufzeitenregelung für Kernkraftwerke fehlt. Der aktuelle, unbestimmte Ausschalt-Fahrplan könnte dazu führen, dass die ältesten Kernkraftwerke der Welt noch über Jahre weiter betrieben werden. Dies ist weder volkswirtschaftlich noch sicherheitstechnisch sinnvoll. Gefragt ist deshalb eine Lösung, die ein früheres Ausschalten der veralteten Kraftwerke betriebswirtschaftlich möglich macht und trotzdem genügend Reststrom aus Kernkraft liefert. „Damit wird die Wende möglich“, betont Beglinger. 

Unzureichend adressiert ist auch der Weg zum Abschluss des Stromabkommens mit der EU. Frau Bundesrätin Leuthard betonte zwar an der Pressekonferenz, dass die Verhandlungen auf Kurs seinen. Gestützt auf die bisher bekannten Daten geht swisscleantech allerdings davon aus, dass der von der Schweiz geplante Ausbau der erneuerbaren Energien die Erwartungen der EU nicht erfüllt. „Wir sind gespannt, auf weitere Erläuterungen zu diesem Punkt, denn der Abschluss dieses Abkommens ist uns wichtig. “ meint Nick  Beglinger. „Mit Sicherheit kann man aber schon heute sagen, dass die Ziele, welche economiesuisse am Montag publizierte, für ein Strommarktabkommen nicht ausreichen werden. Man kann nicht den Anschluss an den EU-Strommarkt fordern und gleichzeitig Ausbauziele für die erneuerbaren Energien propagieren, die den Forderungen der EU in keiner Weise entsprechen. Dies geht nicht auf. swisscleantech ist da wohl einen Schritt voraus”, stellt Nick Beglinger fest. Die EU fordert für die Schweiz im Jahr 2020 einen Anteil an Erneuerbaren von 30% am gesamten Energieverbrauch. Davon sind die Pläne  von economiesuisse wie auch die des Bundesrates weit entfernt.

Aufgrund des zögerlichen Ausbauplans rechnen Bundesrat und economiesuisse unnötigerweise mit Gaskraftwerken. Wegen des Klimaschutzes macht dies für swisscleantech wenig Sinn. In Monaten mit einem knappen Energieangebot sollte besser Grünstrom statt Gas für GUDs importiert werden. Im Gegensatz zum Gas stammen erneuerbare Importe aus Ländern mit einem vergleichsweise tiefen politischen Risiko. Um ’schmutzige Stromimporte’ aus dem Ausland zu vermeiden und die inländische Wasserkraft in einer Übergangsphase zu schützen, bietet sich an, den CO2 Gehalt des Stroms an der Grenze zu tarifieren.

swisscleantech unterstützt die Aufteilung der Energiestrategie in eine Förder- und eine Lenkungsphase. Da Lenkungsabgaben laut wissenschaftlichen Studien langfristig sehr effektiv sind, ist es wichtig, dass das Vorgehen rechtzeitig festgelegt wird. swisscleantech begrüsst deshalb, dass der Bundesrat hier am Ball bleibt, wünscht aber eine ambitionierte Gangart. Nur so kann langfristig die Energieeffizienz genügend gefördert werden.

swisscleantech hat bereits vor über einem Jahr auf die Wichtigkeit eines klaren, geordneten Ausstiegsplans aus der Kernkraft, wie auch den Abschluss des EU Stromabkommens hingewiesen. In zahlreichen Workshops wurden an der Lösung dieser Herausforderungen gearbeitet. In den kommenden Wochen und Monaten wird swisscleantech Lösungsvorschläge präsentieren:

Handelbare KKW Restlaufzeiten
Präsentiert wird ein Ausschalt-Mechanismus, der betriebswirtschaftlich vertretbar ist und die Sicherheit der verbleibenden Stromproduktion aus Kernkraftwerken entscheidend verbessert.
Pressekonferenz am Montag, 19. September 2013, 10:15, Bern

Sicherstellung der Stromversorgung trotz tiefer Strompreise
Vorgestellt werden die Überlegungen von swisscleantech zum Strommarktdesign der Zukunft.