CO2-Gesetz bereit für Schlussabstimmung – Rasche Umsetzung jetzt wichtig

Die finale Fassung des CO2-Gesetzes stellt wichtige Weichen und setzt den nötigen Rahmen für eine engagierte Schweizer Klimapolitik der nächsten Jahre: Das Gesetz enthält eine breite Palette an sozialverträglichen und mehrheitsfähigen Massnahmen und bietet viele Innovationsanreize. Dies stärkt den Werkplatz Schweiz und kommt der Gesellschaft als Ganzes zugute.

«Das CO2-Gesetz wird nicht ausreichen wird, um den Klimawandel einzudämmen, doch: es ist ein mehrheitsfähiges Gesetz und darum ein wichtiger Schritt auf dem Weg in Richtung netto-null CO2-Emissionen bis 2050. Unternehmen brauchen Investitions- und Planungssicherheit. Darum muss das Gesetz rasch umgesetzt werden», hält Geschäftsführer Christian Zeyer fest.

Schweizer Wirtschaft organisiert sich

Hinter dem CO2-Gesetz stehen grosse Teile der Wirtschaft. Dies zeigt einerseits die Kampagne #CEO4Climate, in deren Rahmen sich bereits über 440 namhafte Schweizer CEOs für verbindliche Ziele und Massnahmen einsetzen, damit das Pariser Klimaabkommen zeitgerecht umgesetzt werden kann. Bereits mehrmals forderten die Unterzeichnenden die Parlamentarier*innen dazu auf, ihr Anliegen zu berücksichtigen: Ein ambitioniertes CO2-Gesetz zu verabschieden. In diesen Tagen wendet sich die Bewegung in einem offenen Brief an Gewerbeverband und economiesuisse, mit dem Aufruf, das Referendum gegen das Gesetz nicht zu unterstützen.

Für eine schlagkräftige Allianz gegen das Referendum haben sich zudem bereits erste namhafte Branchen- und Dachverbände zum Komitee «Schweizer Wirtschaft für das CO2-Gesetz» zusammengeschlossen. Auch swisscleantech ist Gründungsmitglied und ist überzeugt, dass das Komitee schnell an Grösse und Breite zulegen wird.

«Für einen Abstimmungskampf müssen alle Kräfte gebündelt werden, denn das CO2-Gesetz ist ein sehr wichtiges Fundament, auf das man bauen kann. Ein Fundament, das der Wirtschaft viele Chancen eröffnet», so Fabian Etter, Co-Präsident von swisscleantech.

Mobiles Arbeiten: lessons learnt und zukünftige Visionen

Vier Präsentation führten uns durch den Abend: Res Witschi (Swisscom) zeigte Daten und Messungen, wie der Lockdown unsere Arbeitsmobilität verändert hat. Dr. Anna Luca Heimann (Psychologisches Institut UZH) informierte über eine  aktuell laufende Studie, die über das Befinden und die Produktivität der Mitarbeiter im Homeoffice forschte. Volker Gässler und Ricarda Reimer (vComm Solutions AG) blickten in die Zukunft und erklärten, wie Fernmeetings dank virtuellen 3D Welten bald aussehen können. Ivo Horvat-Puzak (Swisscom Future Work Experience) gab Einblick, wie sich die Firmen aufgrund von COVID-19 verändert haben. Nach den kurzweiligen Inputreferaten folgte ein Podiumsgespräch mit allen Referenten. Man war sich einig: Aus COVID-19 haben sowohl die Arbeitnehmenden als auch die Arbeitgebenden eine steile Lernkurve hingelegt. Im April mussten viele Firmen lernen, mit plötzlichen Veränderungen umzugehen, die auch grosse Auswirkungen auf unsere zukünftige Arbeitsmobilität haben. Ein Verhältnis von Heim-/Büroarbeit von 60/40 oder gar 70/30 wird sich laut den Experten langfristig durchsetzen. Dies zieht auch Anpassungen bei den Büroräumlichkeiten mit sich. Unser Mitglied AFRY Schweiz denkt bereits laut über eine «Vergooglisierung» ihres Hauptsitzes nach. Dies bedeutet: mehr Fokus auf Kollaborationsräume und insgesamt weniger personalisierte Büros. Dadurch soll die Zeit im Büro effizient, bewusst und mit intensiverem sozialem Austausch genutzt werden, bevor man sich wieder ins Homeoffice zurückzieht.

Eine andere Möglichkeit zur Verbesserung der gemeinsamen Kollaboration präsentierte vComm Solutions AG. Bei einfachen Besprechungen kann man gut auf gängige Tools wie Videokonferenzen und Webinare zurückgreifen. Doch je komplexer die Interaktion oder die Sitzungsinhalte werden, desto eher wünscht man sich personalisierte Treffen. Die 3D-Welt «AULA» macht dies möglich: Die Sitzungsteilnehmenden schlüpfen in einen Avatar und  sich damit in einer 3D-Welt frei bewegen. Auch der Austausch funktioniert (fast) wie an physischen Treffen. Entgegen der Erwartungen soll ein Meeting mit Avatars weniger ermüdend sein als ein klassischer Videocall. Wer weiss, vielleicht können wir bald gänzlich auf physische Meetings verzichten und uns in einer ganz neuen (Computer-)Welt treffen. Ganz nebenbei ermöglichen solche innovative Tools auch, Kosten und CO2-Emissionen einzusparen. Wir sind gespannt, was weitere technologische Innovationen mit sich bringen.

Schweizer Wirtschaft organisiert sich für das CO2-Gesetz

Das neue CO2-Gesetz definiert wirksame und verlässliche Rahmenbedingungen für eine aktive und nachhaltige Klimapolitik mit dem Ziel, die CO2-Emissionen bis 2050 auf Netto Null zu bringen. Grosse Teile der Schweizer Wirtschaft unterstützen diese Vorlage, weil sie Planungs- und Investitionssicherheit bietet. Sie sind überzeugt, dass ein Mix an regulierenden Vorschriften, freiwilligen Massnahmen und attraktiven Anreizen eine solide Grundlage liefert für eine nachhaltige und treibhausgasarme Wirtschaft, die sich primär an Chancen orientiert. Ein proaktiver Klimaschutz, wie ihn das neue CO2-Gesetz vorsieht, in Kombination mit zielgerichteten Reformen wirkt wachstumsfördernd auch für die Schweizer Wirtschaft. Dies hat unlängst auch die OECD in einem Bericht festgehalten, als sie darauf hinwies, dass sich mit einer integrierten Strategie für Wachstum und Klimaschutz die Wirtschaftsleistung der G20-Länder bis 2021 im Schnitt um ein Prozent jährlich und bis 2050 um 2,8 Prozent steigern lässt. Rechnet man die Vermeidung wirtschaftlicher Schäden durch Klimaschutz ein, kann die Wirtschaftsleistung bis 2050 um fast 5 Prozent gesteigert werden. Eine aktuelle Studie der Wärmeinitiative Schweiz rechnet beispielsweise allein im Gebäudebereich mit einer zusätzlichen jährlichen Wertschöpfung von 1.5 Milliarden Franken. Eindrückliche Zahlen, gerade auch im Kontext der weltweiten Pandemiekrise mit ihren gravierenden Folgen für die Wirtschaft.

Verbände und Unternehmen schliessen sich zusammen

Während einzelne Wirtschaftsverbände noch zögern oder gar mit einer Ablehnung des CO2-Gesetzes liebäugeln, haben sich erste, namhafte Verbände der Energie- und Bauwirtschaft zum Komitee «Schweizer Wirtschaft für das CO2-Gesetz» zusammengeschlossen. Dazu zählen u.a. Branchenverbände wie suissetec, EIT.swiss, Gebäudehülle Schweiz, Isolsuisse, sia, USIC, Holzbau Schweiz, InfraWatt, Swissolar und Holzenergie Schweiz, aber auch Dachorganisationen wie AEE Suisse oder Swisscleantech. Zusammen vertreten sind mehr als 25’000 Unternehmen mit rund 500’000 Arbeitsplätzen. Kommt hinzu, dass erste Gespräche mit Vertretungen der Finanz- und Versicherungswirtschaft, der IT- und Telecomwirtschaft sowie der Industrie, Logistik und des Detailhandels darauf schliessen lassen, dass das Komitee rasch an Grösse und Breite zulegen wird. Die Gründungsmitglieder des Vereins «Schweizer Wirtschaft für das CO2-Gesetz» sind überzeugt, dass sich, wie schon 2017, als sie ein vergleichbares Wirtschaftskomitee für die Energiestrategie 2050 mit mehr als 200 Mitgliedern organisierten, auch dieses Mal rasch eine schlagkräftige Allianz organisieren lässt.

Mehr erfahren: https://co2-gesetz-jetzt.ch
Kontakt: Stefan Batzli, Sprecher des Komitees & Geschäftsführer AEE Suisse, 079 420 46 66     

Gründungsmitglieder des Vereins «Schweizer Wirtschaft für das CO2-Gesetz»:
AEE Suisse, EIT.swiss, Fachvereinigung Wärmepumpen Schweiz, Fernwärme Schweiz, Gebäudehülle Schweiz, Holzbau Schweiz, Holzenergie Schweiz, InfraWatt, Isolsuisse, Ökostrom Schweiz, sia, Suissetec, Swisscleantech, Swissisol. Swissolar, USIC

Initiative zur Konzernverantwortung – Stimmfreigabe beschlossen

swisscleantech teilt die Kernanliegen der Konzernverantwortungsinitiative, wonach Schweizer Unternehmen Menschenrechte & Umweltstandards auch im Ausland respektieren und in weltweiten wirtschaftlichen Tätigkeiten verbessern und stärken sollen. Die Identifikation, transparente Kommunikation und Behebung von allfälligen Verfehlungen, bilden eine wichtige Grundlage nachhaltigen Wirtschaftens.

Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen hat sich swisscleantech für einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative in der Version des Nationalrats eingesetzt: Dieser nahm die Kernanliegen der Initiative auf, konkretisierte gleichzeitig viele Umsetzungsaspekte und hätte eine pragmatische, wirksame und rasche Umsetzung der Anliegen der Initiative über das Aktienrecht ermöglicht. swisscleantech bedauert es, hat sich dieser Gegenvorschlag am Ende nicht durchgesetzt.

Sowohl die Initiative, als auch der nun vorliegende Gegenvorschlag – der zur Anwendung kommt, sollte die Initiative abgelehnt werden – weisen an unterschiedlicher Stelle Schwachstellen oder Unklarheiten auf. So weitet die Konzernverantwortungsinitiative die bestehende Haftungsnorm auf Tochterfirmen aus, ohne den Kreis der erfassten Unternehmen klar abzustecken. Auch bleiben Fragenzeichen im Zusammenhang mit der Beweislast, ob diese neu beim Unternehmen liegt, was eine Abkehr von einem zentralen Element unseres Rechtsstaats bedeuten würde, der nicht unilateral durch die Schweiz eingeführt werden kann.

Gleichzeitig lässt der nun vorliegende Gegenvorschlag viele zentrale Punkte offen: der Kreis erfasster Unternehmen wird stark eingeschränkt, die Haftpflicht für Töchter bleibt ungeregelt und die massgebenden Bestimmungen sehr vage.

Aus diesem Grund, hat swisscleantech die Stimmfreigabe beschlossen. Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung erachtet swisscleantech die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz durch Schweizer Unternehmen im In- und Ausland als zentral – sie trägt dazu bei, unsere Wirtschaft klimatauglicher und resilienter zu machen.

Swiss Engineering und swisscleantech gemeinsam für Klimaschutz

Call-to-Action: Erstes Treffen der Friends of swiscleantech

Am 16. September trafen sich in Rapperswil 20 engagierte «Friends of swisscleantech» zu einem ersten physischen Treffen. Unter dem Motto «Call-to-Action» wurde diskutiert, welche Aktionen diese neue Bewegung voranbringen würde. Nach kurzer Diskussion kristallisierten sich drei wichtige Stossrichtungen heraus:

Primär geht es darum, jetzt auch politisch aktiv zu werden: Ende September wird das Parlament das CO2-Gesetz verabschieden und es ist davon auszugehen, dass die SVP oder der Gewerbeverband das Referendum dagegen ergreifen werden. Darum gilt es jetzt zu mobilisieren. Auch wenn das CO2-Gesetz nicht ausreicht, um die Klimakrise zu bekämpfen, so legt es doch eine gute Grundlage für weitere Massnahmen. Die Friends of swisscleantech wollen mit einem klaren Statement zur nationalen Kampagne beitragen: «Die Wirtschaft steht hinter dem Gesetz». Damit das gelingt, müssen in den nächsten Monaten möglichst viele Leute aus der Wirtschaft mobilisiert werden – aus allen Branchen und auf allen Ebenen, vom Fachpersonal bis in die Führungsebene. Ausserdem wollen wir helfen, irreführende Behauptungen in Zeitungen und Social Media richtigzustellen. Es wartet also viel Arbeit und Unterstützung ist dringend gefordert.

Parallel dazu möchten wir – mit etwas weniger Hochdruck – einen gut bestückten Referentenpool aufbauen, der bereit ist, für das Thema Klimaschutz fachlich kompetente Sensibilisierungsarbeit zu leisten.

Die dritte Stossrichtung widmet sich der nötigen Präsenz in den sozialen Medien. Abgesehen von der eher statischen Homepage, die durch swisscleantech gewartet wird, wollen die Friends of swisscleantech daher die bereits existierende LinkedIn-Gruppe ausbauen.

Interview mit Beat Dobmann, Präsident Swiss Engineering STV UTS ATS

Warum hat sich Swiss Engineering entschieden, mit swisscleantech das Projekt Friends of swisscleantech zu lancieren?

Beat Dobmann: Als Ingenieure wissen wir, dass wirtschaftliche Entwicklung zulasten des Klimas nicht mehr länger funktioniert. Viele von uns suchen ein Gefäss, um kreativ an der Lösung zu arbeiten. Gute Arbeit im Job reicht nicht mehr, wir müssen auch auf der politischen Ebene aktiv werden. Jetzt müssen alle Parteien zur Lösung beitragen.

Und dabei sollen die «Friends» helfen?

Ja, gemeinsam wollen wir eine klare Stimme pro Klimaschutz werden. Wir wollen mit dem Mythos aufräumen, dass Klimaschutz der Wirtschaft schade. Das Gegenteil ist wahr: Klimaschutz hilft der Wirtschaft. Um erfolgreich zu werden, müssen viele aktiv mitmachen, wir müssen eine Bewegung werden. Darum begrüsse ich es sehr, dass sich die Friends in Rapperswil das erste Mal physisch begegnet sind. Das gibt neue Dynamik.

Sind Sie auch Teil dieser Bewegung?

Ja, ich bin Mitglied der 1. Stunde! Am Anlass in Rapperswil konnte ich zwar aus Termingründen nicht dabei sein. Ich bin aber gespannt auf die kommenden Aktivitäten und werde mich aktiv einbringen.

Mehr über die «Friends of swisscleantech» erfahren

Dynamik im Bereich der Kreislaufwirtschaft

Der Konsum soll ökologischer gestaltet, Stoffkreisläufe geschlossen und dadurch die Umweltbelastung in einer Gesamtbetrachtung massgeblich reduziert werden. Die Gesetzesvorlage soll innovative und zukunftsweisende Rahmenbedingungen aufweisen, die sich auf die Bedürfnisse von Wirtschaft und Gesellschaft abstützen. Für die Ausarbeitung wird die Umweltkommission des Nationalrats eigens eine Subkommission einsetzen. Dies ist ein grosser und wichtiger Schritt.

Seit dem Scheitern der Umweltschutzgesetzesrevision im Jahre 2015 und der Ablehnung der Initiative «Grüne Wirtschaft», gab es einige parlamentarische Vorstösse zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft sowie eine Reihe von Bottom-up-Initiativen aus der Wirtschaft. Die grossen Würfe blieben allerdings aus. Die Umweltkommission des Nationalrats setzt hier an und möchte neue Rahmenbedingungen schaffen. Die Subkommission, die mit der Ausarbeitung der Gesetzesvorlage betraut ist, konstituiert sich gegenwärtig und wird ihre Arbeiten demnächst aufnehmen. Die Vorlage wird voraussichtlich im Frühjahr 2021 von der Plenarkommission beraten, worauf eine Vernehmlassung folgen wird. Das Plenum des Nationalrats wird sich vermutlich ebenfalls bereits 2021 mit dem Gesetzesentwurf befassen können, bevor es an die ständerätliche Umweltkommission und den Ständerat als Zweitrat zur Beratung weitergegeben wird.

Das Thema Kreislaufwirtschaft wird im Jahr 2021 somit wieder vermehrt präsent auf der politischen Agenda sein. swisscleantech wird die parlamentarischen Arbeiten eng begleiten und die Interessen ihrer Mitglieder in den politischen Prozess einbringen.

Den Schweizer Finanzsektor klimatauglich machen

Das Klimaabkommen von Paris verpflichtet die Staatengemeinschaft dazu, die Finanzflüsse klimaverträglich auszurichten. Es geht einerseits darum, klimaschädliche Investitionen zu unterbinden und andererseits um die Finanzierung von neuen klimafreundlichen Technologien, Strategien und Infrastrukturen.

Die Auswirkungen der Finanzströme können, wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, ein Systemrisiko für unsere gesamte Volkswirtschaft darstellen. Die Umlenkung globaler Finanzströme in nachhaltige Investitionen macht deshalb auch aus Risikoüberlegungen Sinn. Denn der Schweizer Finanzplatz trägt mit über 9% zum Bruttoinlandprodukt bei und ist somit ein wichtiger Sektor für die Volkswirtschaft.

Nachdem bereits in der EU wichtige Schritte eingeleitet wurden (vgl. Anhang 1), um die Finanzplätze klimafreundlicher zu gestalten, hat sich in den letzten zwölf Monaten auch in der Schweiz einiges bewegt. Im Nachgang zu den Klimademonstrationen fanden Gespräche zwischen verschiedenen Finanzinstituten und der Klimajugend statt. Ausserdem veröffentlichte der Bund im Juni 2020 seinen Bericht zu Sustainable Finance und auch die Bankiervereinigung bezog Position.

Im Herbst 2020 soll das CO2-Gesetz verabschiedet werden. Es stellt einen ersten Schritt in Richtung eines nachhaltigen Finanzplatzes dar. Um dem komplexen Thema aber richtig gerecht werden zu können, müssen schrittweise weitere Gesetzespakete angepasst werden.

Im Juni 2020 haben sowohl der Bundesrat wie auch SwissBanking zu den aktuellen Fragen Stellung bezogen. Swisscleantech hat dies zum Anlass genommen, ein bereits im Herbst 2019 verabschiedetes Positionspapier zu aktualisieren. Swisscleantech nimmt dabei mit Freude zur Kenntnis, dass einige der damals festgehaltenen Punkte nun sowohl vom Bundesrat wie auch von SwissBanking aufgenommen wurden.

Das erarbeitete Papier umfasst die Positionen von swisscleantech unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen. Details finden Sie in unserem Positionspapier. 

Stellungnahme: Revision der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen

Wir begrüssen die vom Bundesrat vorgesehene Revision der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung). Insbesondere begrüssen wir die Unterbindung der gegenwärtig praktizierten, missbräuchlichen Immatrikulationen von Elektrofahrzeugen und leichten Lieferwagen zum Zweck der unrechtmässigen Schönung des durchschnittlichen CO2-Werts der in Verkehr gesetzten Neuwagen.

Leider nützt der Bundesrat mit der vorgeschlagenen Revision den vorhandenen Spielraum zugunsten des Klimaschutzes nicht genügend aus. Weder die gültige CO2-Verordnung noch die nun vorgeschlagenen Änderungen können sicherstellen, dass die von der Eidgenossenschaft beschlossenen Ziele des Pariser Klimaabkommens fristgerecht erreicht werden. Dabei handelt es sich beim Bereich Strassenmobilität um einen der Hauptemittenten von Klimagasen (rund 33 Prozent). Zudem sind wir bei den CO2-Emissionen von neu in Verkehr gebrachten Personen- und Lieferwagen seit Jahren überdurchschnittlich weit vom anvisierten Zielpfad entfernt.

Lesen Sie mehr zu unseren Anträgen in unserer Stellungnahme.

VREG: Vorschlag erzeugt unnötige, neue Herausforderungen

Die vorgeschlagene Revision der Verordnung über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte (VREG) verstösst unseres Erachtens gegen beiden Prinzipien, weshalb wir die Revision ablehnen. Ein Marktversagen bestünde dann, wenn die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte zu Umweltkosten in der Schweiz und/oder weltweit führen würde, die nicht zu verantworten sind. Zweck des Handelns müsste sein, diese Auswirkungen zu reduzieren.

Wie im Begleitbericht nachgewiesen, ist die Entsorgungsquote für elektrische und elektronische Geräte in der Schweiz sehr hoch. Da dank der vorgezogenen Gebühr die Entsorgung für die Konsumenten gratis ist, ist die Tatsache, dass die Entsorgung nicht zu 100% erfolgt, weniger dem Versagen des Systems anzulasten, sondern vielmehr der mangelnden Information und Sensibilisierung der Konsument*innen. Aufgrund der Untersuchungen der EMPA kann dem aktuell installierten System eine gute Leistung bezüglich derjenigen Geräte attestiert werden, die vom Entsorgungssystem als zu entsorgen erfasst werden.

Aufgrund der Externalitäten ist deshalb staatliches Handeln nicht angezeigt. Im Begleitbericht wird auch nicht die Leistung des Systems als Grund für die Revision angeführt, sondern die Sorge um die Frage, ob das System langfristig finanziell auf einer stabilen Basis ist. Allerdings bleibt das Bundesamt den Beweis schuldig, dass die aktuelle Situation nicht selbsttragend ist.

Den Eigenfinanzierungsgrad verbessern

Ginge man davon aus, die aktuelle Situation würde zu einem mangelhaften Eigenfinanzierungsgrad führen, müssten ergriffene Massnahmen daran gemessen werden, ob sie den Eigenfinanzierungsgrad verbessern.

Der Eigenfinanzierungsgrad kann verbessert werden, indem:

  • administrativer Overhead reduziert wird,
  • die Entsorgungskosten gesenkt werden,
  • die Beiträge erhöht werden oder
  • die Menge der Beitragszahlenden ausgeweitet wird.

Mit Sicherheit kann davon ausgegangen werden, dass die vorgeschlagene Regelung nicht zu einer Reduktion des administrativen Aufwandes führen wird. Im Gegenteil müssten in Zukunft mit dem System zusätzliche staatliche Stellen alimentiert werden, die es heute nicht braucht. Solche Stellen wären notwendig, wenn die Umweltleistung des Systems ungenügend wäre. Gerade dies kann aber nicht nachgewiesen werden.

Die vorgeschlagene Revision wird die Entsorgungskosten an sich nicht senken, da an diesen nichts verändert wird.

Die Höhe der Beiträge wiederum könnte in den selbstkontrollierten Systemen eigenständig und ohne Verordnungsänderung angepasst werden. Wie uns zumindest der Betreiber Swico, welcher die elektronischen Geräte entsorgt, mitteilt, ist jedoch eine Erhöhung dieser Beiträge aktuell gar nicht nötig, da das System über ausreichend Deckungsbeiträge und Reserven verfügt.

Sorgen bereitet uns und den Betreibern der Entsorgungssysteme sowohl inländische wie ausländische Trittbrettfahrer, die zwar Geräte verkaufen, jedoch keine vorgezogene Entsorgungsgebühr einziehen. Dabei ist, unter Berücksichtigung der Entwicklungen, der direkte Import von solchen Gütern die grössere Herausforderung für ein Entsorgungssystem.

Gerade hier kann aber die vorgelegte Vorlage nicht schlüssig beantworten, wie eine Verbesserung erreicht werden könnte. Um dies zu ermöglichen müsste die Entsorgungsgebühr am Zoll eingezogen werden. Ein direkter Zugriff auf Lieferanten im Ausland wäre rechtlich nicht möglich. Sollten sich diese weigern, die vorgezogene Gebühr zu leisten, ergäbe sich eine Ungleichbehandlung gegenüber inländischen Lieferanten.

Zusammengefasst muss also gesagt werden, dass die vorgeschlagene Revision die vorhandenen Probleme nicht in geeigneter Form adressiert und unnötige, neue Herausforderungen erzeugt.

Gegen steigende administrative Kosten

Neben diesen Überlegungen gibt es für uns einen weiteren Grund, die vorliegende Revision abzulehnen. Wir zweifeln daran, dass spezialisierte Separatsammlungen effizienter werden, wenn sie nicht als Monopolorganisationen geführt werden. Das vorgeschlagene Set-up, die eine staatliche Einnahme der Entsorgungsgebühr und die Möglichkeit einer Befreiung umfasst und ausserdem die Kontrolle der Sammelstellen dem Staat überantwortet, öffnet zwar Möglichkeiten für Konkurrenz, wird aber insgesamt nur dazu führen, dass die administrativen Kosten steigen.

Aufgrund dieser Überlegungen sollte die Revision zurückgezogen und eine Lösung gefunden werden, die sicherstellt, dass insbesondere direkt importierte Geräte ihren Beitrag für die Entsorgung leisten. Wir vermuten, dass es nicht ausreicht, dies im Rahmen der Verordnung zu regeln. Vielmehr müssten Anpassungen im Umweltschutz- und Zollgesetz vorgenommen werden. Eine Veränderung der eingespielten Systeme sollte hingegen nur ins Auge gefasst werden, wenn eindeutig nachgewiesen ist, dass deren Leistung ungenügend ist. Dieser Nachweis wurde jedoch nicht erbracht. 

Die richtige Stromversorgung für eine klimataugliche Schweiz

Der Grund für die Revision ist eine Analyse des Bundesamtes für Energie (BFE), die aufzeigt, dass der aktuelle Zubau von erneuerbaren Energien nicht ausreicht, um die Schweiz klimatauglich zu gestalten. Klimatauglich bedeutet in diesem Zusammenhang, eine zu 100% erneuerbare, sichere und bezahlbare Stromversorgung sicherzustellen. Diese muss in der Lage sein, genügend Strom zu produzieren, damit wir die für den Klimaschutz notwendige Elektrifizierung der Bereiche Wärme und Mobilität vorantreiben können. Es müssen deshalb neue Anreize gesetzt werden, um den Zubau von erneuerbaren Energien zu beschleunigen.

Wer die Vernehmlassungseingaben der verschiedenen Wirtschaftsverbände genauer betrachtet, stellt fest, dass in der Schweiz immer noch aus ideologischen Schützengräben argumentiert wird. Auf der einen Seite findet sich der Dachverband economiesuisse, der jeglichen Ausbauzielen von erneuerbaren Energien kritisch gegenübersteht, weil er befürchtet, dass dies zu neuen Steuern führen wird. Economiesuisse schlägt zudem vor, das Thema Versorgungssicherheit dadurch zu adressieren, dass ein Teil des Netzzuschlags für den Bau neuer Gaskraftwerke verwendet werden soll. Fördert man gleichzeitig Gaskraftwerke und plant den Ausstieg aus der Förderung der Erneuerbaren, führt dies unweigerlich zum Anstieg der CO2-Emissionen. Der Wegfall der Kernkraftwerke kann nicht alleine durch den Import von Strom kompensiert werden. Dies zeigt, dass economiesuisse die Zeichen der Zeit nach wie vor nicht erkannt hat und dem Klimaschutz zu wenig Bedeutung beimisst.

Auf der anderen Seite positionieren sich Energieversorger und die neu gegründete Allianz der Schweizer Energiewirtschaft unter der Führung von AEE Suisse, deren Vernehmlassung stark von Eigeninteressen gekennzeichnet ist. Beispielsweise schlägt die Allianz ein Vergütungsmodell namens «gleitende Martkprämie» vor, das dem Staat die Risiken überträgt, während die Energieversorger das Recht behalten sollen, die Gewinne einzustreichen. Für swisscleantech geht dies zu weit. Es ist nachvollziehbar, dass die Branche eine gewisse Planungssicherheit und Anreize fordert, um die wirtschaftlichen Risiken ihrer Investments abzufedern. Es kann aber nicht sein, dass dies zu einer so einseitigen Verteilung von Gewinn und Verlust führt. Unternehmerische Risiken gehören zum Unternehmertum dazu.

swisscleantech hat einen anderen Ansatz gewählt: Für uns ist die Frage entscheidend, welche Entwicklungen aus der Perspektive der gesamten Volkswirtschaft richtig sind. Dabei gilt es zuerst die Probleme gründlich zu analysieren. Aufgrund unserer Datenanalyse sind auch wir zum Schluss gekommen, dass eine stärkere Incentivierung für neue Grossanlagen zur Erzeugung von erneuerbarem Strom zwingend notwendig ist, wenn wir die Versorgungssicherheit langfristig sicherstellen wollen. Allerdings sehen wir die Herausforderung vor allem in den Wintermonaten. Deshalb sind wir der Überzeugung, dass die Politik primär dieses Problem lösen muss.

Das BFE schlägt in seiner Vernehmlassungsvorlage vor, vermehrt auf Auktionsverfahren zu setzen, um den Zubau möglichst kosteneffizient zu regeln. Als Novum setzt das BFE auf Auktionen für Investitionsbeiträge. Wir erachten Auktionen für den Zubau von erneuerbaren Anlagen als sinnvollen Weg, da sie die Transparenz und die technologische Innovation fördern. Bei der Ausgestaltung der Auktionen müssen jedoch die Kosten für die Winterstromproduktion sehr stark gewichtet werden, da dadurch der Zubau in diesem gemäss unserer Analyse kritischen Zeitraum besonders gefördert wird.

swisscleantech möchte längerfristig noch deutlicher auf Auktionen setzen, als dies das BFE tut. Ob dabei auf eine Entschädigung pro erzeugte Kilowattstunde oder auf Investitionsbeiträge gesetzt wird, scheint uns sekundär. Beide Modelle stellen sicher, dass rentable Businessmodelle möglich sind, belassen jedoch einen grossen Teil des Risikos beim Produzenten. Viel wichtiger, so unser Schluss, ist jedoch die detaillierte Ausgestaltung der Auktionsmechanismen. Nur so kann sichergestellt werden, dass Fairness sowohl für die Produzenten wie für die Konsumenten ausgehandelt und inländischer erneuerbarer Strom in einem optimalen Preis-Leistungs-Verhältnis zur Verfügung gestellt werden kann. Deshalb werden wir auf die dazu notwendige Verordnung ein Augenmerk halten. Zudem ist für swisscleantech auch klar, dass es eine Straffung von Bewilligungs- und Beschwerdeverfahren braucht, um den nötigen Zubau in der Schweiz zu realisieren. Denn die aktuelle Situation mit langwierigen Verfahren schreckt viele Investoren ab.

Weiterführender Link

swisscleantech Stellungnahme zur Vernehmlassung zur Revision des Energiegesetzes (EnGe)