Stellungnahme zur Stromreserveverordnung

Die Schweizer Wirtschaft ist auf eine sichere und gleichzeitig preiswerte Stromversorgung angewiesen. Die Stromreserve muss deshalb die Versorgungssicherheit gewährleisten, ohne unnötige volkswirtschaftliche Kosten zu verursachen.

Das Parlament hat dazu im Juni 2025 mit der Verabschiedung der gesetzlichen Grundlagen für ein Stromreserve eine klare Kaskade beschlossen, die bestehende Infrastrukturen prioritär nutzt und der ElCom die Kompetenz zur Festlegung von Grösse und Zusammensetzung der Stromreserve überträgt. Trotz diesen Vorgaben hat der Bundesrat jüngst fünf Reservekraftwerksprojekte mit einem Verpflichtungskredit von rund 2,3 Milliarden Franken bestimmt und damit den gesetzlich vorgesehenen Entscheidungsprozess faktisch vorweggenommen.

Deshalb fordern wir den Bundesrat auf, die Finanzierungsvorlage zu sistieren, bis die neuen Gesetzesbestimmungen in Kraft treten. In Bezug auf diese Verordnungsrevision fordern wir vordergründig, dass das vor einem Jahr beschlossene Recht unverzüglich, spätestens per Anfang 2027, in Kraft gesetzt wird. Ein späteres Inkrafttreten birgt das Risiko, dass vor Geltung des neuen Rechts langfristige Verträge abgeschlossen und damit irreversible Fakten geschaffen werden. In folgenden Bereichen sehen wir zudem Verbesserungsbedarf (Details siehe Stellungnahme):

  • Mehr Fokus auf Notstromgruppen
  • Attraktive Verbrauchsreserve für alle
  • Markttransparenz bei der Verbrauchsreserve

Stellungnahme zur Revision der Holzhandelsverordnung

Die Rückmeldungen unserer betroffenen Mitglieder zeigen, dass die Vorlage als relevante und sinnvolle Vereinfachung eingeschätzt wird, ohne dass Umweltstandards geschwächt werden. Daher unterstützt swisscleantech die Revision in der vorgeschlagenen Form.

Die Einführung einer vereinfachten Sorgfaltspflicht für Holz und Holzerzeugnisse, die nachweislich bereits in der EU gesetzeskonform in Verkehr gebracht wurden, ist aus unserer Sicht ein pragmatischer Beitrag zum Abbau unnötiger administrativer Belastungen und Handelshemmnisse. Gleichzeitig bleibt der Zweck der HHV, das Inverkehrbringen von illegal geschlagenem oder gehandeltem Holz zu verhindern, gewahrt.

Über die Erleichterungen der HHV hinaus weisen wir darauf hin, dass es regulatorische Doppelspurigkeiten mit SR 944.021 gibt. Es ist deshalb sinnvoll, SR 944.021 dahingehend zu modifizieren, dass eine Deklarationspflicht nur noch für Holz, das nicht aus dem EU-Raum kommt, bestehen bleibt. Damit können redundante Bestimmungen abgebaut werden, ohne Umweltschutzaspekte zu schwächen.

Stellungnahme zum Gegenvorschlag zur neuen Konzernverantwortungs­­initiative

swisscleantech begrüsst grundsätzlich das Ziel des Bundesrates, menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten für Unternehmen gesetzlich zu regeln und dafür der neuen Konzernverantwortungsinitiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber zu stellen. Auch wenn swisscleantech die Volksinitiative ablehnt, sind wir überzeugt, dass internationale Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die unternehmerische Verantwortung Transparenz schaffen, nachhaltige Wertschöpfungsketten fördern und faire Wettbewerbsbedingungen stärken.

Den vorliegenden indirekten Gegenvorschlag zur neuen Konzernverantwortungsinitiative weist swisscleantech jedoch zur Überarbeitung an den Bundesrat zurück. Wir kritisieren insbesondere, dass das erklärte Ziel eines international abgestimmten und schlanken Rechtsrahmens ohne «Swiss Finish» mit dieser Vorlage nicht erreicht wird. Angesichts der dynamischen Entwicklungen in der EU und weltweit braucht es zunächst eine vertiefte Analyse der internationalen Rechtslage, bevor die Schweiz eine neue Gesetzesgrundlage einführt. Ziel muss ein Schweizer Rechtsrahmen sein, der sich an den europäischen Leitplanken orientiert, wirksamen Rechtsschutz gewährleistet und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz sichert.

Besonders kritisch beurteilt swisscleantech die vorgeschlagenen Haftungsregelungen. Unternehmen sollen Verantwortung für ihre internationalen Geschäftstätigkeiten übernehmen, doch die Ausgestaltung der Haftung muss sich an den wichtigsten Handelspartnern orientieren. Wir unterstützen eine zivilrechtliche Haftung bei nachweisbarem Schaden, lehnen jedoch eine Ausweitung auf haftungsähnliche Mechanismen ohne Schadensnachweis oder eigenständige Haftungsgrundlagen ab, solange keine ausreichende Harmonisierung mit den wichtigsten Handelspartnern besteht.

Unternehmen halten an ihren Klimazielen fest – trotz anspruchsvollem Umfeld

Unternehmen sind ambitionierter in ihrer Netto-Null-Zielsetzung

Eine ermutigende Entwicklung: Die Unternehmen haben sich in ihrem Klimaschutzengagement deutlich weiterentwickelt. Über 70% schätzen sich als Vorreiter in ihrer Branche ein. Das zeigt sich auch an den gesetzten Zielen: Immer mehr Unternehmen verfügen über Treibhausgas-Bilanzen sowie Ziele für Scope 1 und 2. Und der Anteil der Unternehmen, die noch ganz am Anfang stehen, ging im Vergleich zum Vorjahr zurück. Netto-Null ist also nicht mehr nur ein strategisches Thema – sie ist in der Umsetzung angekommen.

Die Ziele bleiben, die Umsetzung wird aber anspruchsvoller

Entgegen vieler öffentlicher Debatten unterstreichen die Umfrageresultate den hohen Stellenwert von Klimazielen. 90% der befragten Unternehmen halten an ihren Klimazielen fest oder verschärfen sie sogar. Das ist ein starkes Zeichen für eine stabile Wirtschaft, die trotz viel Gegenwind und einem anspruchsvollen geo- und machtpolitischen Umfeld an ihren Ambitionen im Klimaschutz festhalten.

Die Entwicklung des Umfelds gemäss Umfrage untermauert diese Erkenntnis. Zu den Gründen gehören der wirtschaftliche Druck und Budgetrestriktionen, unsichere oder sich verändernde Regulierung sowie kurzfristige Prioritäten, die langfristige Klimaschutzmassnahmen verdrängen. Viele Unternehmen haben zudem mittlerweile die «low hanging fruits» geerntet und widmen sich zunehmend komplexeren, strukturellen Handlungsfeldern.

Kosten, Nachfrage und Komplexität sind die grössten Herausforderungen bei der Umsetzung von Klimaschutzmassnahmen

Die grössten Herausforderungen bei der Umsetzung von Klimaschutzmassnahmen sind:

Fehlende Kostenwahrheit

Klimafreundliche Produkte oder Dienstleistungen sind aufgrund der mangelnden Kostenwahrheit meist teurer als ihre Alternativen. Das erschwert die richtigen Investitionsentscheide innerhalb der Unternehmen.

Unzureichende Nachfrage

Eng verflochten mit der mangelnden Kostenwahrheit ist auch der Fakt, dass für nachhaltige Produkte und Dienstleistungen in vielen Märkten nach wie vor eine stabile Nachfrage fehlt. Umso wichtiger ist es, dass in der Schweiz wie auch in anderen Märkten CO2 richtig bepreist wird.

Zunehmende Komplexität in den Wertschöpfungsketten

Scope 3 wird zum entscheidenden Hebel – und gleichzeitig zur grössten Herausforderung. Fehlende Daten, geringe Transparenz und begrenzte Verfügbarkeit von Alternativen erschweren die Umsetzung.

Vernetzung und Interessenvertretung gewinnen weiter an Bedeutung

Um diese Herausforderungen zu meistern, gewinnen Austausch und  politische Rahmenbedingungen weiter an Bedeutung. Unsere Mitglieder schätzen deshalb insbesondere unsere Anlässe zur Vernetzung sowie die politische Interessensvertretung.

Gleichzeitig wird der Wunsch nach stärkerer Einbindung und Transparenz deutlich. Darauf reagieren wir mit neuen Angeboten wie dem  «Circular Innovation Lab»-Coaching im Bereich Kreislaufwirtschaft oder dem «It’s now for nature» Accelerator-Programm von Innovate 4 Nature. An unseren Anlässen bleiben der Erfahrungsaustausch und Best Practices ein wichtiger Fokus. Weiter werden wir aber auch gezielt in konkrete Arbeitsgruppen wie etwa zur Dekarbonisierung von Hochtemperaturwärmepumpen investieren.

Unternehmen sind bereit – brauchen aber Unterstützung

Die Ergebnisse sind eindeutig: Die Unternehmen wollen im Klimaschutz vorangehen – benötigen jedoch Unterstützung in einer zunehmend komplexen Umsetzung. Genau hier setzt unsere Verbandsarbeit an: mit konkreter Unterstützung bei der Umsetzung, mit politischer Interessenvertretung und mit gezielter Vernetzung.

Viele Mitglieder wünschen sich zudem mehr Sichtbarkeit für ihre Leistungen im Klimaschutz. Darum haben wir uns dies auch als Priorität für diese Jahr gesetzt. Entsprechend hoch haben wir diese Priorität in Medienarbeit oder der Event- und Social-Media-Kommunikation für dieses Jahr verankert– um zu zeigen, was eine klimataugliche Wirtschaft heute bereits leistet und wie diese Aktivitäten – speziell im aktuellen Umfeld – zu mehr Resilienz beitragen.

Damit hoffen wir, dass die Zufriedenheit unserer Mitglieder wie in den letzten Jahren weiterhin so hoch bleibt. Derzeit sind 96% zufrieden oder sehr zufrieden mit unserer Arbeit, vielen Dank für das Vertrauen!

Energiewende und Stromabkommen: Ein Beitrag zur Resilienz der Schweiz!

Gemäss der Internationalen Energieagentur dürften 2026 weltweit denn auch rund 2,2 Billionen US-Dollar in sogenannte «low emissions» Energietechnologien und -infrastrukturen fliessen. Konkret sind das Investitionen in erneuerbare Energien, Netze, Speicher, Effizienz, Elektrifizierung – und zu einem kleinen Teil auch in die Nuklearenergie. Das ist fast doppelt so viel wie die rund 1,2 Billionen US-Dollar, die 2026 nach wie vor in Öl, Gas und Kohle investiert werden.

Hohe Abhängigkeit von Fossilen bedeutet Risiko

Unser heutiges Energiesystem stammt jedoch aus einer anderen Zeit. Noch immer basiert ein grosser Teil des weltweiten Energieverbrauchs auf Öl und Gas. Die Schweiz deckt beispielsweise knapp 60 Prozent ihres Endenergieverbrauchs mit fossilen Energien, die fast vollständig importiert werden und entsprechende Abhängigkeiten schaffen.

Diese Energie wird mehrheitlich verbrannt – in Motoren, Heizungen und industriellen Prozessen. Das ist in vielen Anwendungen deutlich weniger effizient als elektrische Alternativen. Für dieselbe Energiedienstleistung benötigen Wärmepumpen oder Elektromotoren oft nur einen Bruchteil der eingesetzten Energie.

Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht mehr, ob wir die Energiewende brauchen, sondern weshalb wir sie nicht schon früher konsequent vorangetrieben haben. Der Hauptgrund liegt in der Geschichte unseres Energiesystems. Infrastrukturen werden über Jahrzehnte aufgebaut und genutzt – und verändern sich entsprechend langsam. Gleichzeitig waren erneuerbare Energien lange Zeit teurer als fossile Alternativen. Erst der massive weltweite Ausbau der Erneuerbaren hat zu den enormen Kostensenkungen der letzten Jahre geführt. Die Kosten von Photovoltaik (PV) und Lithium-Ionen-Batterien sind seit 2010 beispielsweise um rund 90 Prozent gefallen.

Elektrifizierung schreitet global voran

Heute investieren deshalb praktisch alle grossen Volkswirtschaften mit hoher Geschwindigkeit in die Elektrifizierung, speziell in erneuerbare Energien, Stromnetze, Speicher und Effizienz. Gemäss der Internationalen Energieagentur fliesst in vielen Weltregionen heute der überwiegende Teil der Investitionen in neue Stromerzeugungskapazitäten in emissionsarme Technologien. In vielen Schwellen- und Entwicklungsländern liegt dieser Anteil bereits bei mindestens 75 Prozent, in zahlreichen fortgeschrittenen Volkswirtschaften sogar bei über 90 Prozent.

Besonders eindrücklich ist diese Entwicklung in China. China sieht die Dekarbonisierung und den Umbau des Energiesystems als Teil eines umfassenden «industrial upgrading», welches die Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit erhöht. China war 2025 mit rund 60 Prozent des globalen PV-Zubaus, rund 70 Prozent des Windzubaus und rund 60 Prozent des Zubaus bei Batteriespeichern absoluter Spitzenreiter bei zentralen Technologien der Energiewende.

Klare Zielsetzung der Schweiz

Die Schweiz geht diesen Weg ebenfalls – die Bevölkerung hat 2023 klar ja gesagt zum Netto-Null-Ziel 2050 und damit zur Abkehr von den fossilen Energien. Zahlreiche Studien der ETH und anderer Hochschulen zeigen, dass ein klimaneutrales Energiesystem technisch machbar und wirtschaftlich tragfähig ist. In der politischen Debatte dominieren jedoch häufig die Risiken des Wandels.

Dabei ist ein erneuerbares Energiesystem weit mehr als ein Beitrag zum Klimaschutz. Es stärkt die Resilienz der Schweizer Wirtschaft, reduziert die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten und schafft neue Chancen für Innovation und Wertschöpfung. Gerade die dezentrale Struktur neuer Energieinfrastrukturen, die oft als Herausforderung dargestellt wird, kann – intelligent vernetzt – zu einer ihrer grössten Stärken werden: Sie erhöht die Robustheit des Systems und senkt langfristig dessen Kosten.

Das sehen auch die Mitglieder von swisscleantech so: Rund 90 Prozent haben in einer kürzlichen Umfrage deutlich gemacht, dass sie trotz geopolitischen und wirtschaftlichen Unsicherheiten weiter konsequent in die Elektrifizierung und damit auch in die Reduktion der CO2-Emissionen investieren.

Stromabkommen mit EU als zentraler Hebel

Natürlich bleibt der Umbau anspruchsvoll. Es braucht mehr Kompromissbereitschaft und deutlich mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren sowie Investitionen in Energieeffizienz, leistungsfähige Stromnetze und zusätzliche Speicher. Ebenso wichtig ist die stärkere Nutzung von Flexibilität – etwa durch dynamische Stromtarife und die intelligente Steuerung von Verbrauchern.

Gerade in den Wintermonaten bleibt zudem die Integration in den europäischen Strommarkt zentral. Genau hier kommt das Stromabkommen mit der EU ins Spiel. Das Abkommen schafft verlässliche Rahmenbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und stärkt die Stabilität des Systems. Das Stromabkommen ist deshalb keine Alternative zum Ausbau der Stromproduktion im Inland. Es ist eine Voraussetzung dafür, dass dieser Ausbau kosteneffizient und systemdienlich gelingt. Ohne geregelten Zugang zum europäischen Strommarkt wird die Energiewende für die Schweiz nicht nur teurer, sondern auch langsamer. Und ein «Weiter wie bisher» ist keine Option mehr, das hat die EU klargemacht – wir brauchen ein Abkommen, um vom europäischen Strommarkt zu profitieren. Erfreulicherweise hat auch die Energiekommission des Ständerates diese Bedeutung anerkannt und ist kürzlich auf das Stromabkommen eingetreten, um mit der Detailberatung zur inländischen Umsetzung zu beginnen.

Energiewende und Stromabkommen sind keine getrennten Projekte. Wer Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz stärken will, muss beides gleichzeitig vorantreiben – den entschlossenen Ausbau der Stromproduktion im Inland ebenso wie die institutionelle Einbindung der Schweiz in den europäischen Strommarkt. Die Schweiz verfügt über das technologische Know-how, innovative Unternehmen und die wirtschaftliche Stärke, diesen Wandel erfolgreich zu gestalten. Was jetzt gefragt ist, sind klare politische Rahmenbedingungen und der Wille, die Umsetzung mit dem notwendigen Tempo voranzutreiben.

Dieser Text erschien als Editorial am 4. Juli 2026 in der FOKUS-Beilage «Future of Energy» im Tages-Anzeiger.

Klimataugliche Antworten auf eine neue Machtpolitik – das lieferte der swisscleantech Jahresanlass

Die Ausgangslage für die klimataugliche Wirtschaft bleibt anspruchsvoll: Der Krieg im Iran zeigt einmal mehr, welche Risiken die nach wie vor hohe Abhängigkeit von fossilen Energien für die Schweiz mit sich bringt. Ganz im Sinne von Winston Churchills «never waste a good crisis» zeigen die rasant steigenden Verkäufe von erneuerbaren Energien, Speichern oder von E-Fahrzeugen in der ganzen Welt, wie die Dekarbonisierung strategische Wachstumschancen bietet. Die Schweizer Wirtschaft muss deshalb ihre Positionierung als Vorreiterin von klimatauglichen Technologien schärfen und die Dekarbonisierung konsequent voranzutreiben.
 

Klimataugliche Geschäftsmodelle stärken die Resilienz

Die Diskussion mit André Bardow, Professor für Energie- und Prozesssystemtechnik der ETH Zürich, Pouyan Dardashti, CEO Thommen Group und Vorstand swisscleantech sowie Markus Herrmann, Managing Director China Macro Group zeigte auf, dass gerade in diesem macht- und geopolitisch herausforderndem Umfeld klimataugliche Geschäftsmodelle an Bedeutung gewinnen. Investitionen in erneuerbare Energien, Kreislaufwirtschaft und innovative Technologien leisten nicht nur einen Beitrag zum Klimaschutz, sondern stärken auch die Resilienz gegenüber globalen Risiken und Abhängigkeiten. Damit wird Klimaschutz zunehmend zu einem zentralen Wettbewerbsfaktor für Unternehmen.

Fabian Etter, Co-Präsident von swisscleantech: «Der swisscleantech Dialog 2026 brachte mehr Teilnehmende denn je zusammen. Der Bedarf an Orientierung ist gross. Gleichzeitig sehen wir aber auch, dass unsere Mitglieder an ihren Klimazielen festhalten und kreislauffähige Geschäftsmodelle vorantreiben. Das aktuelle geopolitische Umfeld bestärkt sie darin, ihre Abhängigkeit von fossilen Energien und Rohstoffen weiter zu reduzieren.»

Um diese Transition noch gezielter zu unterstützen, lanciert swisscleantech laufend neue Services für ihre Mitglieder. Das «Circular Innovation Lab» unterstützt Unternehmen mit einem praxisorientierten Coaching in der Entwicklung kreislauffähiger Geschäftsmodelle. Mit dem neuen «It’s now for nature» Accelerator-Programm in Zusammenarbeit mit Innovate for Nature haben swisscleantech Mitglieder die Möglichkeit, Natur- und Biodiversitätsstrategien auszuarbeiten.

Politische Rahmenbedingungen zentral für rasche Dekarbonisierung

Der Anlass zeigte einmal mehr auch die Bedeutung der politischen Rahmenbedingungen auf. Michael Mandl betonte dabei die hohe Relevanz der anstehenden Totalrevision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2030. Er zeigte auf, welche Forderungen swisscleantech an die anstehende CO2-Gesetzrevision stellt: «Die vom Bundesrat angekündigte Einführung eines neuen Emissionshandelssystems für Brenn- und Treibstoffe als strategische Grundsatzentscheidung zugunsten von marktwirtschaftlichen Instrumenten ist begrüssenswert. Die Wirkung eines solchen anspruchsvollen Systemwechsels hängt aber stark von der konkreten Ausgestaltung ab. Zentral ist dabei, dass die CO2-Preise marktbasiert festgelegt werden, um die richtigen Signale an die Unternehmen zu senden. Darum sieht swisscleantech auch den angekündigten Preisdeckel kritisch.»

Zentrale Hebel für eine sichere Stromversorgung

Chris Zeyer, Co-Geschäftsführer von swisscleantech, zeigte in seinem Referat zur Stromversorgungssicherheit die zentralen Hebel und Forderungen von swisscleantech auf: Eine Schlüsselrolle spielt dabei das Stromabkommen mit der EU, welches die entscheidende Einbindung der Schweiz in den europäischen Strommarkt langfristig absichert. Die Energiewende wird aber nur gelingen, wenn wir den Ausbau von allen erneuerbaren Energien beschleunigen sowie deutlich mehr in die Energieeffizienz investieren. Für die richtige Einbindung der erneuerbaren Energien sind neben dem Stromabkommen genauso der Ausbau von Speichern, mehr Digitalisierung und die stärkere Nutzung von Flexibilität – unter anderem über dynamischere Strompreise – entscheidend.

Antje Kanngiesser, CEO Alpiq und Vorstand swisscleantech, Simon Michel, CEO Ypsomed und Nationalrat FDP sowie Benoît Revaz, Direktor Bundesamt für Energie (BFE) diskutierten kontrovers darüber, ob die Schweiz mit genügender Konsequenz am Ausbau der dezentralen und erneuerbaren Energien arbeitet oder ob es letztlich nicht doch zu einem Revival der Grosskraftwerke kommt.
 

Netto-Null als Business-Treiber

Wie ambitionierte Klimaziele von Unternehmen und politische Rahmenbedingungen zusammenspielen, zeigte sich auch im Gespräch mit Helmut Ruhl, CEO von AMAG. Er erläuterte, dass die AMAG bei der Umsetzung des Netto-Null-Ziels 2040 auf Kurs sei und sich in einer umfassenden Businesstransformation befinde. Eine klare Führung, aber auch verlässliche Rahmenbedingungen und Anreize seien dafür erfolgsentscheidend.
 

Orientierung, Inspiration und Vernetzung für die klimataugliche Wirtschaft

Der swisscleantech Dialog wurde seiner Rolle als zentrale Plattform der klimatauglichen Wirtschaft in der Schweiz auch dieses Jahr gerecht. Der Anlass bietet Orientierung zu den wichtigsten Entwicklungen in der Energie- und Klimapolitik, bietet Inspiration durch konkrete Lösungsansätze und schafft Raum für Austausch und neue Kooperationen.

Damit leistet der Dialog einen wichtigen Beitrag, um die Zusammenarbeit entlang der Wertschöpfungsketten zu stärken und die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft weiter zu beschleunigen.

«Nachhaltigkeitsinitiative»: Etikettenschwindel statt Klimaschutz

Die von der SVP lancierte «Nachhaltigkeitsinitiative» klingt zumindest danach, als böte sie konkrete Lösungen für mehr Klimaschutz und Ressourcenschonung. Doch diese Bezeichnung ist irreführend. Es handelt sich um einen klassischen Etikettenschwindel, der komplexe ökologische Herausforderungen auf eine einfache, aber falsche Ursache reduziert – die Bevölkerungsgrösse.

Nachhaltigkeit beginnt nicht bei der Bevölkerungsgrösse, sondern beim Ressourcenverbrauch

Nachhaltigkeit bemisst sich nicht primär an der Bevölkerungsgrösse, sondern am  Ressourcenverbrauch und an den Emissionen pro Kopf. Für den Klimaschutz ist entscheidend, wie wir wirtschaften, produzieren und konsumieren – nicht wie viele Menschen in einem Land leben. Eine starre Obergrenze für die Bevölkerung greift deshalb zu kurz: Der Ansatz ist falsch, weil eine solche Obergrenze die zentralen Treiber von Emissionen – etwa Energieproduktion, Mobilität oder den Gebäudebestand – ausblendet. Darüber hinaus bietet sie keine Lösungen für die Reduktion unserer Abhängigkeit von fossilen Energien. Vor allem verkennt die Initiative, dass eine nachhaltige Transformation unserer Wirtschaft durch Innovation, Effizienz und strukturelle Anpassungen bestehende Geschäftsmodelle erreicht wird – und nicht durch Abschottung.

Klimaschutz erfordert Offenheit, Innovation und Fachkräfte – nicht Abschottung

Die Schweiz treibt die Energiewende voran, um bis 2050 ihr Netto-Null-Ziel zu erreichen. Dies erfordert massive Investitionen in erneuerbare Energien, die Elektrifizierung von Verkehr und Wärme, einen umfassenden Ausbau von Infrastruktur sowie Innovationen, um auch die schwer vermeidbaren Emissionen durch CO2-Enfernung & -Speicherung zu eliminieren. All das gelingt nur mit qualifizierten Fachkräften, die in vielen Bereichen auch aus dem Ausland kommen. Eine so restriktive Zuwanderungspolitik würde den bereits bestehenden Fachkräftemangel weiter verschärfen und damit die Transformation unserer Wirtschaft verzögern.

Die Initiative gefährdet den bilateralen Weg mit der EU und das Stromabkommen

Die Konsequenzen einer Annahme wären klar: Die Schweiz müsste beim Erreichen der Grenze von 10 Millionen ständigen Einwohner*innen das Freizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen, was automatisch die bestehenden Bilateralen Verträge infrage stellt. Damit gerät nicht nur die Migrationspolitik unter Druck, sondern das gesamte Fundament der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zur EU sowie deren Weiterentwicklung. Dies wäre nicht nur ein volkswirtschaftliches Risiko, sondern auch für die Stromversorgung der Schweiz verheerend. Die Schweiz ist physikalisch eng in das europäische Stromsystem eingebunden; ein Stromabkommen ist darum entscheidend für Versorgungssicherheit und eine erfolgreiche Energiewende.

Keine Augenwischerei, sondern echte klimataugliche Lösungen

Die «10-Millionen-Initiative» lenkt von den eigentlichen Herausforderungen ab:

  • Sie vereinfacht komplexe Umweltprobleme auf eine einzige Variable – die Bevölkerungsgrösse.
  • Sie reduziert keine einzige CO2-Emission, sondern schwächt wirksamen Klimaschutz.
  • Sie gefährdet internationale Kooperationen, die für die Versorgungssicherheit der Schweiz essenziell sind.

Die Schweiz hat gesetzlich verankerte Netto-Null-Ziele, die als Chance genutzt werden sollen, um auch in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich zu bleiben. Dafür benötigt sie weiterhin verlässliche Rahmenbedingungen, die die Schweiz seit Jahrzehnten auszeichnen: Offenheit, Innovationskraft und internationale Vernetzung. Eine Annahme der «10-Millionen-Initiative» würde all diese zentralen Erfolgsfaktoren fahrlässig aufs Spiel setzen.

Lukas von Känel wird ab 2027 neuer Co-Geschäftsführer von swisscleantech

swisscleantech hat sich als eine führende Stimme in der Energie- und Klimapolitik etabliert. In den letzten Jahren ist der Verband laufend gewachsen – er zählt heute rund 700 Unternehmen und Verbände aus allen Branchen als Mitglieder. Dank dieser wachsenden Mitgliederbasis sowie einer steten Weiterentwicklung der Verbandsaktivitäten prägte swisscleantech diverse energie- und klimapolitischen Entscheide. Gleichzeitig wurde die Vernetzung von Wirtschaft, Politik und Wissenschaft weiter ausgebaut; die entsprechenden Anlässe bieten Unternehmen Unterstützung und Inspiration bei der Erreichung ihrer Klimaziele.

Aufgrund der Pensionierung von Chris Zeyer im Sommer 2027 – seit der Gründung eine prägende Persönlichkeit von swisscleantech – hatte swisscleantech bereits im Sommer 2025 den Prozess zur Nachfolgeregelung lanciert. Nach einem umfassenden Auswahlverfahren wählte der swisscleantech-Vorstand einstimmig Lukas von Känel als neuen Co-Geschäftsführer. Um einen nahtlosen Übergang der laufenden Arbeiten zu garantieren, wird Lukas von Känel die Geschäftsstelle bereits ab August 2026 verstärken und nach einer Einarbeitungsphase ab Januar 2027 die Co-Geschäftsführung gemeinsam mit Michael Mandl übernehmen.

Co-Präsident Fabian Etter sagt dazu: «Es freut mich sehr, dass wir mit Lukas von Känel einen ausgewiesenen Experten im Bereich Energie und Klima gefunden haben, der dank diversen Positionen in der Wirtschaft und seiner naturwissenschaftlichen Ausbildung nicht nur ein breites Fachwissen mitbringt, sondern auch die Herausforderungen der Unternehmen gut kennt. Er zeichnet sich zudem durch seinen unternehmerischen Leistungsausweis aus. Er wird wesentlich dazu beitragen, dass swisscleantech auch in Zukunft die Energie- und Klimapolitik prägt und wir unsere Mitglieder bei der Erreichung ihrer Klimaziele unterstützen.

Lukas von Känel besitzt einen Master in Umweltnaturwissenschaften (ETH) und hat in den letzten 10 Jahren diverse Erfahrungen in der Wirtschaft gesammelt: Er stieg bei der Renera AG vom Projektmitarbeiter über die Teamleitung bis in die Geschäftsleitung auf und trug entscheidend dazu bei, den Bereich Solar & Real Estate erfolgreich aufzubauen sowie Tochtergesellschaften in Spanien und Deutschland zu gründen. Als Mitglied der Geschäftsleitung begleitete er zusammen mit rund 25 Mitarbeitenden grosse institutionelle Investoren bei der Dekarbonisierung ihrer Immobilienportfolios in drei verschiedenen Ländern. In seiner aktuellen Anstellung als Geschäftsführer bei der Primeo Battery AG ist er verantwortlich für den Bau und den Betrieb von grossen Batteriespeichern in der Schweiz und in Frankreich.

«Mit Lukas von Känel konnten wir eine hochmotivierte Persönlichkeit für swisscleantech gewinnen, die ideal zum Team passt und die Organisation mit seiner Erfahrung weiterbringen wird. Zudem bringt er die Fähigkeiten und die Nähe zu unseren Unternehmen mit, um die Verbandsprioritäten voranzutreiben und uns in den politischen Aktivitäten zu unterstützen. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit ihm!» sagt Co-Geschäftsführer Michael Mandl.

«Ich kenne swisscleantech seit vielen Jahren als prägende Stimme für einen klimatauglichen Wirtschaftsstandort Schweiz. Die starke Vernetzung, die breite thematische Aufstellung und die hohe Glaubwürdigkeit bieten eine ideale Grundlage, um nachhaltig Impact zu erzielen. Ich freue mich sehr darauf, gemeinsam mit der Geschäftsstelle, dem Vorstand und unseren Mitgliedern daran zu arbeiten, dass swisscleantech diese wichtige Rolle auch in Zukunft erfolgreich wahrnimmt.» sagt Lukas von Känel.

Stellungnahme zur Änderung der Abfallverordnung

USG als stabiles Fundament für Branchenorganisationen

Branchenorganisationen sind besonders erstrebenswert, da sie Branchenvertretenden marktwirtschaftliche Lösungen ermöglichen: Sie sind ein liberales Instrument, um Abfallfraktionen gesondert zu sammeln und recyclen. Damit werden Kreisläufe geschlossen, Lieferketten resilienter und unsere Wirtschaft effizienter.

Es entspricht unserem Verständnis, dass – aufgrund von Art. 30b USG – Inverkehrsbringende die Möglichkeit haben, ihre Entsorgung selbst zu organisieren und damit der Markt für Entsorgungsleistungen offen bleibt.

Branchenlösungen ermöglichen es aber den Inverkehrsbringenden, Kräfte zu bündeln und Kosten solidarisch zu tragen.

Bisher sind derartige Branchenvereinbarungen rein privatwirtschaftlich organisiert. Dieser Ansatz hat den grossen Nachteil, dass es nicht möglich ist, nicht-teilnehmende Branchenvertretende verpflichtend einzubinden (Trittbrettfahrerproblematik). Diese «Freerider» müssen keine Entsorgungskosten tragen und profitieren dennoch von den Abfallsystemen der zahlenden Mitbewerbenden. Die Änderung des USG hatte zum Ziel, diese Problematik zu beseitigen: Branchenorganisationen sollen offiziell anerkannt werden können, womit sämtliche Branchenvertretende verpflichtet werden, entweder einen vorgezogenen Recyclingbeitrag auf ihre Produkte zu erheben, der die Finanzierung der Organisation gewährleistet (vgl. Art. 32ater USG), oder selbst eine vergleichbare Lösung zu realisieren (Art 30b USG).

Unbefriedigende Verordnungsumsetzung

Diese Absichten des USG unterstützten wir bei der Gesetzesrevision und wir stehen weiter hin dahinter. Die Umsetzung auf Verordnungsebene ist dennoch herausfordernd, da eine pragmatische Balance in folgendem Spannungsfeld gefunden werden muss:

  1. Legitime Teilnahmeverpflichtung von Nichtmitgliedern (Trittbrettfahrerproblematik)
  2. Legitime Regulierung der Branchenorganisation durch die Verwaltung

Die Vernehmlassungsvorlage löst dieses Spannungsfeld nicht optimal. Nach unserer Ansicht ist der gewählte Ansatz über ein paritätisches Gremium eine lähmende Überregulierung, die dazu führen wird, dass das Instrument nicht die notwendige Kraft entfalten kann. Entstehende und existierende Branchenlösungen werden – trotz Herausforderungen mit Trittbrettfahrenden – vermutlich darauf verzichten, sich anerkennen zu lassen. Gleichzeitig steigt der Behördenaufwand durch die Kontrolle. Damit wird das ursprüngliche Ziel des USG verfehlt.

Der Städteverband1 zählt ebenso zu unseren Mitgliedern und hat berechtigte Vorbehalte aus gegensätzlicher Perspektive. Mit den anerkannten Branchenorganisationen entstehen neue, gewichtige Player, die über Art. 32ater USG zusätzliches Gewicht bekommen. Dies legt nahe, dass Kontroll- und Korrekturmassnahmen geschaffen werden, die den legitimen Interessen der Städte entgegenkommen. Dabei ist jedoch auf schlanke, privatwirtschaftliche Mechanismen zu setzen. Der vorgeschlagene Weg spiegelt dieses Bedürfnis nicht wider.

Entsprechend empfiehlt swisscleantech, den Entwurf zurückzuziehen. Stattdessen schlagen wir vor, in einem gemeinsamen Prozess eine Lösung zu erarbeiten, die beide Interessen befriedigt.

Stellungnahme zur Änderung der Gewässerschutzverordnung

Wir bewerten die Differenzierung zwischen oberflächennahen und tiefliegenden unterirdischen Gewässern positiv (Anhang 2 Ziff. 21 Abs. 3). In oberflächennahen Systemen bleiben klare Temperaturanforderungen bestehen, wobei Ausnahmen für Anlagen mit hohem Dekarbonisierungspotential möglich sind. In tiefen Systemen mit natürlich > 20 °C wird die starre 3-°C Regel aufgehoben und durch eine Einzelfallbeurteilung mit geeigneten Schutzauflagen ersetzt. Das reduziert Rechtsunsicherheiten, bestärkt die Entwicklung von Tiefengeothermie- und saisonalen Speicherprojekten und bleibt mit dem Gewässerschutz vereinbar. Zusätzlich begrüssen wir die Möglichkeit von Ausnahmen vom 100-m-Radius (Anhang 2 Ziff. 21 Abs. 3ter).


Ebenfalls positiv werten wir die Präzisierung, dass Schutzbereiche und Grundwasserschutzzonen in ihrer Höhe und Tiefe begrenzt werden können (Art. 32 Abs. 4) – eine Praxis, die in den Kantonen bereits verbreitet ist und planungsrechtliche Klarheit schafft. Gleichzeitig unterstützen wir hohe Anforderungen an Monitoring und Nachweise im Bewilligungsverfahren (Anhang 3.4, Ziff. 1), plädieren aber für Regulierung mit Augenmass und für kantonsübergreifende Kohärenz.