Stellungnahme zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes im Bereich Mobilfunk

Eine leistungsfähige, verlässliche und zukunftstaugliche Mobilfunkinfrastruktur bildet eine wesentliche Grundlage für die Energiewende und die Erreichung der Klimaziele der Schweiz. Sie ermöglicht unter anderem den Betrieb intelligenter Stromnetze (Smart Grids), das Management von Flexibilitäten, die Integration von Speichern sowie den weiteren Ausbau der Elektromobilität.

Die vorgeschlagene Entkopplung des Immissionsschutzes vom ordentlichen Baubewilligungsverfahren schafft praxistaugliche und verhältnismässige Rahmenbedingungen, ohne das bestehende Schutzniveau für Bevölkerung und Umwelt zu senken. Sie erlaubt es, technologische Erneuerungen im Mobilfunk rascher umzusetzen und energieeffizientere Netztechnologien schneller in Betrieb zu nehmen.

Energiewende – Zentraler Beitrag zur Resilienz der Schweiz

Am 24. März hat die Axpo ihre Energy Reports veröffentlicht, die in der Zwischenzeit intensiv diskutiert wurden. Wie bei allen ähnlichen Studien in der Vergangenheit zeigt sich einmal mehr, dass die Ergebnisse das Resultat von spezifischen Annahmen sind, die je nach Gewichtung anders gesetzt werden könnten und jeweils zu anderen Schlüssen führen. Anstatt vermehrt neue Ansätze mit Bestehendem zu verbinden, erkennen wir bei der Studie der Axpo ein Festhalten an alten Lösungen wie Grosskraftwerken, die für die zukünftige Energiewelt nicht zwingend notwendig sein werden. Die Dezentralität der neuen Energieversorgung sollte als Stärke und nicht als Belastung verstanden werden. Dezentralität gut integriert, kann Kosten senken und Resilienz erhöhen. Dazu müssen aber die richtigen Rahmenbedingungen bereitgestellt werden. 

Ausbau der erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz: Kurs halten!

Damit die Schweiz auch künftig einen grossen Teil ihres Stroms selbst produziert und gleichzeitig der Ausstieg aus den fossilen Energien gelingt, muss der Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent vorangetrieben werden. Auch wenn es von gewissen Akteuren anders dargestellt wird, zeigt der aktuelle Monitoring-Bericht des Bundesamtes für Energie: Der Umbau des Schweizer Energieversorgungssystems schreitet voran – hauptsächlich bei der Photovoltaik ist die Schweiz gut unterwegs. Tatsächlich schätzen wir das Potenzial für die Stromproduktion – insbesondere auch im Winter – als sogar noch deutlich höher ein als die Axpo. Eine Produktion von 10 TWh Winterstrom aus PV bis 2050, wie in der Studie im Erneuerbar-Szenario angenommen, scheint uns zu pessimistisch.

Die Aussage der Axpo, der Zubau von PV sei für die Winterproduktion zu teuer, ist volkswirtschaftlich nicht korrekt. Denn die Solarenergie senkt im Sommer, wenn sie zum Hauptversorger wird, dank günstiger Produktionskosten die Strompreise insgesamt und trägt auch im Winter erheblich zur Stromversorgung bei. Auch die Aussage, die Solarenergie würde die Kosten der Netze zusätzlich erhöhen, stimmt nur, wenn man eine Reihe von Möglichkeiten von vornherein ausblendet: So führt die dezentrale Produktion gerade in Kombination mit dem Rollout der Elektromobilität und der Dekarbonisierung der Heizungen zu einer Kostendämpfung beim Ausbau des Stromnetzes, wie eine Studie der ETH kürzlich nachgewiesen hat.

Damit das neue Stromsystem diese Dezentralität optimal nutzen kann, spielen der Zubau von Speichern wie Batterien und der Ausbau des Demand-Side-Managements eine wichtige Rolle. So kann der notwendige Ausbau des Stromnetzes trotz des Wachstums der Nachfrage gebremst werden. Anders als durch Axpo dargestellt, wird damit die dezentrale Produktion – insbesondere von Solaranlagen auf Gebäuden und an Fassaden – zu einem kostendämpfenden Faktor. Dafür müssen aber klare Bedingungen erfüllt werden, wie zum Beispiel, dass im Sommer nicht jede Kilowattstunde im Stromnetz aufgenommen werden kann. Dies wiederum gibt Anreize für systemdienlich betriebene Speicher. 

Gefordert sind speziell Stromlieferanten und Netzbetreiber, die in diesem System eine Schlüsselrolle einnehmen. Mehr Wettbewerb, eine vollständige Marktöffnung und neue Geschäftsmodelle sind entscheidend, um Innovation und Effizienz im Verteilnetz voranzutreiben. Dabei muss primär darauf geachtet werden, dass sich alle Marktteilnehmer möglichst systemdienlich verhalten. Die Energie muss dann günstig sein, wenn viel davon vorhanden ist, und Netzgebühren müssen gleichzeitig abbilden, ob das Netz frei ist, oder an der Überlastungsgrenze arbeitet. Dafür braucht es generell flexiblere Stromtarife.

Oft unterschätzt, aber zentral ist zudem die Energieeffizienz. Dies gilt auch für den Winterstromverbrauch. Die Kombination von Energieeffizienz im Gebäude und Dekarbonisierung der Heizungen durch Wärmepumpen bringt den Klimaschutz voran und dämpft die Anforderungen an den Ausbau der Winterproduktion oder den Bedarf an Importen.

Bessere und schnellere Bewilligungsverfahren sind entscheidend

Richtig ist hingegen, dass bei der Windenergie deutlicher Nachholbedarf besteht. Da die Windkraft im Winter viel Strom produziert, ist sie die ideale Ergänzung zur Laufwasserkraft und zur Solarenergie. Auch das wurde in vielen bisherigen Studien aufgezeigt. Wichtig ist aber auch der weitere Ausbau der Wasserkraft, wie das mit den 16 Projekten des Stromgesetzes angedacht ist. Speicherkraftwerke sind dank ihrer Flexibilität unverzichtbare Elemente einer erneuerbaren Stromversorgung.

Voraussetzung für den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion wie auch für den Netzausbau sind schnellere und trotzdem saubere Bewilligungsverfahren. Dabei muss die Rechtsstaatlichkeit geschützt bleiben. Denn breit akzeptierte Projekte sind für die demokratische Legitimation des Ausbaus entscheidend.

Gleichzeitig gilt es, dem «Not in my Backyard»-Syndrom entschieden entgegenzutreten. Tatsache ist, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen in vielen Fällen bereits heute so ausgestaltet sind, dass eine Einsprache gegen gut geplante Projekte selten Erfolg hat. Insbesondere bei der Windenergie kann zusätzlich durch Bürgerbeteiligungen im Vorfeld viel Goodwill gewonnen werden.

Entscheidend wird aber in Zukunft sein, wie schnell Bewilligungsverfahren über die Bühne gehen. Mit dem neuen Stromgesetz und dem Erlass für beschleunigte Bewilligungsverfahren sind die regulatorischen Rahmenbedingungen grundsätzlich gesetzt. Es gibt jedoch berechtigte Zweifel daran, dass die Umsetzung schnell genug gelingt, weil die notwendigen Fachkapazitäten für eine schnelle Behandlung fehlen. Es reicht nicht aus, im Gesetz eine Frist von 6 Monaten pro Bewilligungsstufe festzuschreiben. Man muss auch sicherstellen, dass eine ausreichende Anzahl an Experten für die Behandlung dieser Verfahren bereitsteht. Hier sind speziell die Kantone in der Pflicht, die nach unten auf Gemeindeebene mit Fachkräften aushelfen können und nach oben für die Bundesebene gute Grundlagen bereitstellen.

Mythos Grosskraftwerke

Wie viele Studien vor ihr kommt auch die neue Axpo-Studie zum Schluss, dass ein rascher Ausbau der erneuerbaren Energien der Schlüssel für eine nachhaltige Energiezukunft ist. Es erschliesst sich jedoch nicht, wie sich aus den Analysen die Notwendigkeit für den Betrieb von Gaskraftwerken am Strommarkt ableiten lässt. Auf die in der Studie ausgewiesenen 3 TWh Produktion aus Gaskraftwerken kann durch eine geschickte Kombination der oben geschilderten Säulen bestens verzichtet werden – ohne Einbusse bei der Versorgungssicherheit. Gerade dank der grossen flexiblen Produktion aus Speicherseen und der physischen Einbindung in das europäische System ist die Schweiz hier hervorragend aufgestellt.

Tatsache ist zudem, dass ein Betrieb von Gaskraftwerken mit Erdgas nicht mit den gesetzlich festgelegten Netto-Null-Zielen der Schweiz in Einklang gebracht werden kann. Der Betrieb mit erneuerbaren Gasen oder unter Abscheidung mit CO₂‑Entfernung/Speicherung (CCS) würde – wie die Axpo selbst festhält – teuer und bleibt unsicher. Der Einsatz von Gaskraftwerken ist somit zu minimieren – wenn dann, sollen sie nur als Reservekraftwerke dienen. Wie Analysen von swisscleantech und der ZHAW (Studie) nachweisen, ist aber nicht einmal gesichert, ob gasbetriebene Reservekraftwerke aufgrund bestehender Kapazitäten und unter Einbezug von Notstromgruppen und einer Verbrauchsreserve überhaupt notwendig sind.

Ähnliches gilt auch für den Bau neuer Kernkraftwerke. Richtig ist, dass der Weiterbetrieb der aktuellen Kernkraftwerke sinnvoll und wichtig ist, solange die Sicherheit gegeben ist. Es besteht aber ein Restrisiko, dass der Langzeitbetrieb trotz aller Bemühungen technisch oder wirtschaftlich nicht lange genug möglich ist. Umso wichtiger ist es, dass in jedem Fall der Ausbau der erneuerbaren Energien mit voller Kraft vorangetrieben wird. Das gilt auch für ein Neubauszenario. Weil der Bau eines Kernkraftwerks mindestens 25 Jahre dauert, ist der Neubau keine Antwort auf die aktuellen Herausforderungen der Stromversorgungssicherheit.

Der Bau eines neuen KKW wäre aber vor allem auch eine ökonomische Herausforderung. Ein neues Kernkraftwerk, welches gegen 2050 ans Netz gehen könnte, müsste in jedem Fall in einem ökonomisch herausfordernden Umfeld produzieren. Während eines Grossteils des Jahres werden die Strompreise aufgrund der Präsenz der erneuerbaren Energien so tief sein, dass die Stromproduktion des KKW massiv subventioniert werden müsste. Stellt man die Kernkraftwerke in dieser Zeit hingegen ab, verschlechtert sich der Business Case sofort rapide. Neue Kernkraftwerke rechnen sich nur, wenn sie das ganze Jahr über betrieben werden können. Wirtschaftlich wäre der Neubau also für die Schweiz und die Betreiber ein ungünstiges Szenario. Über die Frage, ob sich damit neue unbequeme Abhängigkeiten bei der Versorgung mit Uran und der Entsorgung von Abfällen ergeben, haben wir hier noch nicht einmal gesprochen. 

Stromabkommen: Unverzichtbar für die Versorgungssicherheit

Trotz gewisser Differenzen bezüglich der Notwendigkeit von Grosskraftwerken, zeigen alle relevanten Studien und Szenarien klar: Der grenzüberschreitende Stromaustausch ist in der Schweiz für eine ökonomisch attraktive Sicherung der Stromversorgung unverzichtbar. In einer erneuerbaren Welt mit einem grossen Anteil an wetterabhängiger Produktion ist der flexible und reibungslose Austausch über die Grenze hinweg besonders wichtig. Deshalb benötigt die Schweiz ein Stromabkommen mit der EU – als zentrale Voraussetzung für eine sichere, finanzierbare und zukunftsfähige Stromversorgung, die für die Erreichung des Netto-Null-Ziels unerlässlich ist. Die Energiewende in Europa schreitet rasch voran, und die regulatorischen Rahmenbedingungen der EU entwickeln sich kontinuierlich weiter. Ein «Weiter wie bisher» gibt es nicht. Ohne Abkommen wird sich die Versorgungssicherheit nicht verbessern, sondern verschlechtern.

Energiewende ist machbar

Swisscleantech ist überzeugt: Trotz grosser Herausforderungen ist die Energiewende machbar. Die Instrumente sind weitgehend vorhanden und der Kurs ist grundsätzlich richtig. Finanziell wird die dafür notwendige Transformation für alle Akteure eine grosse Herausforderung. Deshalb müssen auch lieb gewonnene Gewohnheiten wie die garantierte Abnahme von Strom aus Solaranlagen oder auch die unverbaute Sicht auf den freien Horizont hinterfragt werden. Stromversorgungsunternehmen müssen neue Businessmodelle entwerfen, ausprobieren und wohl in vielen Fällen auch wieder verwerfen. Die Schweiz wird ihren Strommarkt gegenüber Europa öffnen müssen, wenn sie sich von viel riskanteren Abhängigkeiten bei den fossilen Energien befreien will. Eine grosse Herausforderung dürfte auch die Umsetzung der Beschleunigungserlasse für Anlagen und Stromleitungen werden. Ja, die Energiewende ist «Work in Progress». Aber – wie auch die Empfehlung der Axpo-Studie zeigt – nach wie vor die beste Option.

Stellungnahme zur Änderung der Klimaschutz-Verordnung

Es ist richtig, dass die zentrale Bundesverwaltung Netto-Null 2040 erreichen muss und dass dabei vor- sowie nachgelagerte Emissionen schrittweise zu berücksichtigen sind. Ebenfalls begrüssen wir die Vorgaben weitestgehend, die für die Emissionsreduktionen von Kantons- und dezentralen Bundesverwaltungen sowie die bundesnahen Betriebe gemacht werden. Ferner sind die in Art. 30d VE-KlV vorgesehenen Fahrpläne begrüssenswert. Bund und Kantone übernehmen – durch die enge Anlehnung an die Fahrpläne der Unternehmen (vgl. Art. 5 KlG) – eine methodische Vorbildfunktion.

Deshalb begrüssen wir die Vernehmlassungsvorlage insgesamt. In folgenden Bereichen erwarten wir jedoch Verbesserungen (Details siehe Stellungnahme):

  • Öffentliche Beschaffung
  • Nachhaltige Baustoffe
  • Finanzierung von Infrastrukturen
  • Klarheit für «kantonsnahe Betriebe»
  • Ausnahmen vom Netto-Null-Ziel 2040
  • Spezifikation zu Negativemissionstechnologien (NET)
  • Transparenz

Mit den Neumitgliedern Coop, Denner und Migros stärkt swisscleantech die klimataugliche Wirtschaft

Gemessen an den über 340’000 Beschäftigten ist der Detailhandel die grösste privatwirtschaftliche Branche und zählt auch umsatzmässig zu den grössten Wirtschaftszweigen der Schweiz. Die Mitglieder der IG Detailhandel – Coop, Denner und Migros – haben in den letzten 10 Jahren Investitionen in der Höhe von 30 Mia. CHF getätigt und tragen entscheidend zur Versorgungssicherheit der Bevölkerung bei. Diese Zahlen zeigen eindrücklich, wie wichtig der Detailhandel für die Schweizer Volkswirtschaft ist. Umso mehr freut uns der Entscheid der IG Detailhandel, Mitglied von swisscleantech zu werden.

Starkes Engagement für CO2-Reduktion in der Lebensmittelbranche

Die Mitglieder der IG Detailhandel haben in den vergangenen Jahren viel in den Klimaschutz investiert und sich auch öffentlich für eine ambitionierte Umsetzung des Pariser Abkommens über das CO2-Gesetz in der Schweiz eingesetzt. Als Mitglied der Kampagne für das Klimaschutzgesetz, bei der swisscleantech im Co-Lead die Wirtschaftskampagne verantwortete, haben sie sich für eine ambitionierte Klimapolitik eingesetzt. Damit die im KIG verankerten Netto-Null-Ziele auch in die Praxis umgesetzt werden, engagieren sich Coop, Denner und Migros nicht nur in ihren eigenen Betrieben, sondern auch im Klimabündnis Lebensmittel für konkrete Lösungen zur weiteren Senkung von Treibhausgas-Emissionen. Gemeinsam mit über 20 Organisationen und Unternehmen aus der Landwirtschaft, Verarbeitung und Handel setzen sie ein klares Zeichen zur Verringerung des ökologischen Fussabdrucks von Lebensmitteln in Richtung Netto-Null.

Klimaschutz als unternehmerische Chance

Die Mitglieder von swisscleantech verstehen Klimaschutz nicht nur als Herausforderung, sondern als Chance für die Schweizer Wirtschaft. Diese Optik nehmen auch die Mitglieder der IG Detailhandel ein und verstärken damit unser gemeinsames Engagement für eine klimataugliche Wirtschaft – wir freuen uns auf die Zusammenarbeit!

«Wir freuen uns, die Interessen in der Klimapolitik zu bündeln und gemeinsam mit swisscleantech die politischen Rahmenbedingungen klima- und wirtschaftstauglich zu gestalten.»

Mario Irminger, Präsident IG Detailhandel


«Mit Coop, Migros und Denner schliessen sich prägende Akteure des Schweizer Detailhandels swisscleantech an. Die drei Unternehmen setzen glaubwürdige, ambitionierte Klimaziele um und gehen voran. Ihr Beitritt zeigt, dass swisscleantech zur zentralen Plattform geworden ist, um gemeinsam den Weg zu einer klimaneutralen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft zu gestalten und die politischen Rahmenbedingungen zu prägen.»

Fabian Etter, Co-Präsident swisscleantech

Über die IG Detailhandel Schweiz
Die Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz wurde im Jahr 2006 gegründet und bringt die gemeinsamen politischen Interessen der Schweizer Unternehmen Coop, Denner, Migros in den Meinungsbildungsprozess ein. Die Mitglieder der IG Detailhandel generieren zusammen einen Umsatz von knapp 70 Milliarden Schweizer Franken und gehören mit gegen 200’000 Mitarbeitenden zu den grössten Arbeitgebenden der Schweiz

Das Stromabkommen: Entscheidend für Netto-Null und die Versorgungssicherheit

swisscleantech hat sich bereits in der Vernehmlassung klar hinter das Gesamtpaket sowie das für uns zentrale Stromabkommen gestellt. Die umfangreiche Konsultation der swisscleantech-Mitglieder war eindeutig unterstützend. Mit der Botschaft des Bundesrates geht diese wichtige Vorlage in die parlamentarische Beratung, in der sich swisscleantech weiterhin klar für das Stromabkommen aussprechen wird.

Das Stromabkommen verbessert die Versorgungssicherheit der Schweiz nachhaltig

Das Abkommen stellt sicher, dass die Schweiz künftig besser in das europäische Stromnetz eingebunden ist und insbesondere in den Wintermonaten auf Importe zurückgreifen kann. Auch aufgrund der laufenden Weiterentwicklung des europäischen Strommarktes senkt die vertraglich geregelte Zusammenarbeit das Risiko von Engpässen und Netzinstabilitäten. Das Abkommen schafft einen verbindlichen Rahmen, der Planungssicherheit bietet und gleichzeitig die Kontrolle über die eigene Energieinfrastruktur wahrt – ein essenzieller Bestandteil für eine sichere Stromversorgung.

Das Stromabkommen wirkt langfristig preisdämpfend

Der geregelte Zugang zum europäischen Strommarkt stärkt den Wettbewerb, verhindert unnötige Zusatzkosten für Reservekraftwerke und senkt die Kosten beim Ausbau der Stromnetze. Davon profitiert die Wirtschaft ebenso wie Haushalte und öffentliche Einrichtungen – mit stabileren und besser planbaren Strompreisen.

Das Stromabkommen als zentraler Hebel für die Energiewende

Der flexible Austausch von Strom mit unseren Nachbarländern erleichtert den Ausbau erneuerbarer Energien und senkt die Kosten für deren Integration ins Stromnetz. Gleichzeitig werden Innovationen und neue Technologien gefördert. Ohne diesen Marktzugang wird die Energiewende langsamer und teurer. Mit dem Abkommen wird auch die strategische Rolle der Wasserkraft langfristig gestärkt. Als Rückgrat der Schweizer Stromversorgung erhalten die Wasserkraft-Betreiber durch das Abkommen besseren Zugang zu den europäischen Märkten, was Investitionen erleichtert und stabile Erträge ermöglicht. Gleichzeitig bleibt die Hoheit über Konzessionen weiterhin bei Kantonen und Gemeinden.

Das Stromabkommen als Schlüssel für das Netto-Null-Ziel

Für swisscleantech ist klar: Das Stromabkommen bringt einen klaren volkswirtschaftlichen Nutzen und ist unerlässlich für die Erreichung des Netto-Null-Ziels. Es verbindet Versorgungssicherheit mit stabileren Preisen, stärkt den Wirtschaftsstandort Schweiz und reduziert so langfristig die Abhängigkeiten von fossilen Energien – ein zentraler Hebel, um die Resilienz der Schweizer Wirtschaft zu stärken. In einer Zeit zunehmender Unsicherheiten sorgt das Abkommen für Stabilität, Handlungsspielraum und strategische Unabhängigkeit.

LSVA-Revision – Trilemma zwischen Verlagerung, Finanzierung und Dekarbonisierung

Die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) wird erhoben, um den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern und damit betroffene Bevölkerung und Umwelt zu entlasten. Dieses Ziel hat in der Schweiz durch die Annahme der Alpeninitiative 1994 Verfassungsrang. Die LSVA wird pro Schwerfahrzeug pro Kilometer erhoben und soll eine Lenkungswirkung weg von der Strasse entfalten. Je nach Emissionsklasse und Gewicht sind die Tarife unterschiedlich. Die Erlöse fliessen zu zwei Dritteln an den Bund (insbesondere in den Bahninfrastrukturfonds) und zu einem Drittel in die Kantone. Diese Einnahmen würden ohne die laufende Gesetzesrevision langfristig sinken, da bisher keine Abgabe für E-LKW erhoben wird, um die Verbreitung der E-Mobilität in der Logistik zu fördern.

Hohe Dynamik bei der Elektrifizierung der LKW‑Flotten

Erfreulicherweise ist die Schweiz bei der Elektrifizierung der LKW‑Flotten einsame Spitze: Mit 21.3 % Elektrofahrzeugen bei den Inverkehrssetzungen kommen hierzulande mehr emissionsfreie Fahrzeuge über 3.5 Tonnen auf die Strasse als überall sonst in Europa. Zwar sind die Anschaffungskosten teilweise dreimal so hoch wie die vergleichbaren Verbrenner, doch die niedrigeren Betriebs‑ und Unterhaltskosten sowie die LSVA‑Befreiung sorgen oftmals bereits heute für einen Kostenvorteil von E-LKW. Das ist einer der Gründe, wieso die Schweiz so gut dasteht und wir bezüglich der Netto-Null-Ziele im Schwerverkehr auf einem guten Weg sind.

Mit dieser positiven Dynamik steht das Parlament vor der schwierigen Aufgabe, drei Ziele gleichzeitig zu erreichen:

  1. Elektrifizierung des Schwerverkehrs zur Erreichung der Klimaziele
  2. Verlässliche Finanzierung des Bahninfrastrukturfonds
  3. Erfüllung des Verlagerungsauftrags

Nationalrat fordert mehr Anreize für E-LKW

Eine zukunftsfähige LSVA kann dieses Trilemma zwischen Verlagerung, Finanzierung und Dekarbonisierung lösen, indem sie lenkungswirksam ist, Anreize befristet gewährt und Planbarkeit für Wirtschaft und Staatshaushalt sicherstellt. Wie dies konkret aussehen könnte, wurde in der gestrigen Nationalratsdebatte diskutiert: Der Bundesrat schlug vor, E-LKW bereits ab 2029 mit einer Abgabe schrittweise zu belasten. Besonders problematisch für Schweizer Logistikbetriebe ist, dass der Bundesrat entsprechende Rabatte nur durch eine Kann-Formulierung im Gesetz verankert. Die betroffenen Unternehmen brauchen aber im Hinblick auf die hohen Anschaffungskosten von E-LKW mehr Planungssicherheit.

Deswegen sprach sich die grosse Kammer dafür aus, E-LKW erst ab 2031 schrittweise zu belastet und gesetzlich festgelegte Mindestrabatte zu definieren. Damit können die Logistikunternehmen weiter mit vergünstigten E-LKW planen, wenngleich neue Lösungen für Einnahmeausfälle und Verlagerungsziele gefunden werden müssen.

Bessere Lösungen in Sicht

swisscleantech ist mit dieser Entscheidung grundsätzlich zufrieden, da Netto-Null im Schwerverkehr damit ein kleines bisschen näher rückt. Mit Blick auf die ungelösten Fragen der Verlagerung und Infrastrukturfinanzierung setzten wir uns jedoch für einen gemässigten Vorschlag mit Rabattspannen ein, der leider nicht mehrheitsfähig war. Damit hätte das oben erwähnte Trilemma besser gelöst werden können.

Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wird es nun am Ständerat liegen, ob die LSVA-Revision diesem hohen Anspruch gerecht wird. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, Planungssicherheit für Unternehmen zu schaffen und die E-Mobilität voranzubringen – ohne die Finanzierung sowie den Verlagerungsauftrag ausser Acht zu lassen.

Kompromiss für Weiterführung des Gebäudeprogramms gefunden

Was lange währt, wird endlich gut! Ob dieses Sprichwort auch für das Entlastungspaket 27 des Bundesrates passend ist, muss zumindest in Frage gestellt werden. Aber der Reihe nach: Nachdem der Bundesrat im Herbst 2024 die Eckwerte des Entlastungspaketes bekanntgegeben hat, haben sich diverse Inhalte des Paketes sowie die Rahmenbedingungen verändert. Einerseits ist das erwartete Defizit in den nächsten Jahren wegen einigen Sondereffekten geschrumpft. Andererseits hat die starke Gegenwehr der Kantone sowie diverser Interessenvertretungen wie swisscleantech über die letzten Monate dazu geführt, dass gewisse Sparvorhaben hinterfragt und diverse Kompromisse geschnürt wurden. Als Ergebnis davon hat das Parlament erfreulicherweise auf eine komplette Streichung der Mittel für das Gebäudeprogramm verzichtet.

Kompromiss beim Gebäudeprogramm als einziger Ausweg

Erfreulich ist, dass mit der Bereinigung der letzten Differenzen zusätzliche Klarheit für die Förderung der erneuerbaren Wärmeversorgung geschaffen wurde. Das ist entscheidend, damit diese wichtigen Projekte im Bereich Geothermie und erneuerbaren Gase weitergeführt werden können und einen Beitrag zur erneuerbaren Energieversorgung leisten. Diese Ergänzung gegenüber früheren Beratungen ändert jedoch nichts daran, dass das Bundesbudget um 200 statt 400 Millionen Franken entlastet wird und das Gebäudeprogramm weitergeführt werden kann.

Mit diesem Entscheid können die Rahmenbedingungen und Anreize für mehr Energieeffizienz und Dekarbonisierung der Gebäude mehr oder weniger auf dem heuten Niveau des bestehenden Gebäudeprogrammes gehalten werden. Das ist unter anderem möglich, weil die Kantone einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Programmes leisten.

Minimallösung, um die Erreichung des Netto-Null-Ziels nicht zu torpedieren

Trotz dieses wichtigen Kompromisses darf nicht vergessen werden, dass die Schweiz im Gebäudesektor bereits mit den heutigen Instrumenten nicht auf Netto-Null-Zielpfad des Klimaschutzgesetzes ist. Hinzu kommt, dass die Anreize für die Gebäudesanierung nach der Annahme des Eigenmietwertes in absehbarer Zeit zusätzlich verringert werden. Umso wichtiger ist es, dass nach Abschluss der Beratungen des Entlastungspakets und bis zur bereits absehbaren Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2030 etwas Ruhe einkehrt und die Unternehmen mehr Planungs- und Investitionssicherheit erhalten. Dafür wird sich swisscleantech weiterhin einsetzen.

Stellungnahme zum CO2-Grenzausgleich bei der Einfuhr von Zementwaren

Zement bleibt in der Bauwirtschaft unverzichtbar, verursacht aber aufgrund der Kalzinierung von Kalkstein unvermeidbare CO₂‑Emissionen. CO₂‑freier Zement ist nur möglich, wenn das entstehende CO₂ abgeschieden, dauerhaft gespeichert und verbleibende Emissionen ausgeglichen werden. Dies würde die Zementkosten fast verdoppeln, jedoch die Gesamtkosten eines Bauwerks nur um etwa 1 % erhöhen. Die Dekarbonisierung ist volkswirtschaftlich machbar, scheitert jedoch derzeit daran, dass CO₂‑Schadenskosten nicht vollständig im Marktpreis abgebildet sind.

Das Emissionshandelssystem (EHS) in Schweiz und der EU wird den Zementpreis künftig erhöhen. Solange es keinen internationalen CO₂‑Preis gibt, sind Schweizer Werke aufgrund der Anpassung des EHS gegenüber Importen benachteiligt. Deshalb braucht es einen CO₂‑Grenzausgleich (CBAM), um fairen Wettbewerb sicherzustellen.

swisscleantech setzt sich dafür ein, dass:

  1. Zement weiterhin in der Schweiz produziert wird.
  2. mittelfristig CO₂‑neutraler Zement verfügbar ist.
  3. steigende Zementpreise Anreize für effizienteren Einsatz und Prozessdekarbonisierung schaffen.

Der Verlust der inländischen Zementindustrie würde weder dem ersten noch dem zweiten Ziel dienen. Auch das dritte Ziel wäre nicht erreichbar, weil das derzeitige Marktversagen auch in Zukunft durch die Umgehungsmöglichkeiten bestehen würde.

Ein CBAM für Zement ist daher ein zentraler Baustein der Dekarbonisierung des Bausektors. Der aktuelle Gesetzesentwurf ist geeignet und administrativ gut umsetzbar. Ergänzend sollte geprüft werden, ob auch Baustahl in einen CBAM einbezogen werden sollte, da dort ähnliche Wettbewerbsprobleme bestehen.

Auf dem Weg zum CO2-neutralen Zement

Die gesamte Bauwirtschaft ist für rund 38 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich. Die Dekarbonisierung der Bauwirtschaft ist daher ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu Netto-Null. Innerhalb der Bauwirtschaft spielt die Herstellung von Zement mit acht Prozent der weltweiten Emissionen eine entscheidende Rolle. Zement ist als Bindemittel im Beton insbesondere im Tiefbau unersetzlich. Man kann die Rezepturen anpassen und so den Ausstoss reduzieren, es wird jedoch immer aus Kalkstein (CaCO3) hergestellter Branntkalk verwendet. In diesem Prozess – der Kalzinierung – entsteht CaO unter Freisetzung von geogenem CO2.

CO2-freier Zement kann nur hergestellt werden, wenn das CO2 aus dem Abgasstrom entfernt und dauerhaft in geologischen Schichten gelagert wird. Dies würde die Kosten des Zements nahezu verdoppeln. Allerdings stiegen die Kosten eines Bauwerks dabei nur um rund ein Prozent. Volkswirtschaftlich ist die Dekarbonisierung des Zements also möglich und bezahlbar. Dass die Dekarbonisierung stockt, ist ein Marktversagen. Ein CO2-Preis von 300 CHF/t würde den Prozess wirtschaftlich machen. Deshalb soll der CO2-Preis im Rahmen eines EHS schrittweise erhöht werden.

Da es keinen internationalen CO2-Preis gibt, wäre ein Schweizer Zementwerk mit einem lokalen CO2-Preis gegenüber importiertem Zement, beispielsweise aus der Türkei, nicht konkurrenzfähig. Deshalb ist ein Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) notwendig. Importe in die Schweiz könnten so fair verteuert werden. Ein Gesetz dazu ist aktuell in der Vernehmlassung. Dieser Gesetzgebungsprozess wurde durch eine parlamentarische Initiative von NR Franziska Ryser angestossen. Swisscleantech hat diese Stossrichtung von Anfang an unterstützend begleitet und war im politischen Dialog aktiv engagiert. Bei allen komplexen Umsetzungsfragen, die ein CBAM aufwirft: Es schafft die faire Basis, damit die Bauwirtschaft ihre Dekarbonisierungsziele erreichen kann.

Klimafonds: Evolution statt Revolution

Mit dem Ja zum Klimaschutzgesetz wurde das Netto-Null-Ziel der Schweiz bis 2050 demokratisch breit abgestützt. Wir sind Stand heute nicht auf Zielpfad und es besteht unbestritten Handlungsbedarf. Die Klimafonds-Initiative möchte dieses Ziel nun konsequenter über einen jährlich mit 0,5 bis 1 % des BIP gespeisten Fonds erreichen, was heute rund 4,5 bis 9 Milliarden Franken entspricht. Die Initiative sieht vor, über ein Sondervermögen erhebliche zusätzliche Mittel in Gebäudesanierungen, erneuerbare Energien oder die Biodiversität zu stecken. Diese Finanzierung würde ausserhalb der Schuldenbremse erfolgen und damit faktisch eine neue Form staatlicher Verschuldung ermöglichen.

Ein milliardenschwerer Fonds – ohne klare Finanzierungsquellen oder Mittelverwendung

Dieser im Vergleich zum heutigen Instrumentenmix radikale Vorschlag für die Schweizer Klimapolitik hat bereits bei der Beratung im Parlament zu einer klaren parteipolitischen Trennlinie geführt und wurde im National- und Ständerat deutlich abgelehnt. Als Brückenbauer haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Debatte über einen indirekten Gegenvorschlag über die Stärkung bestehender Instrumente wie die Lenkungsabgabe geführt wird. Denn es ist unbestritten, dass ein «Weiter wie bisher» nicht zum Ziel führt. Leider war der Aufhänger über diese Initiative wenig überzeugend.

Die Zweifel an der zu starken Zentralisierung der Massnahmen in der Klimapolitik über die Förderung und eine heikle Umgehung der Schuldenbremse führen dazu, dass swisscleantech die Initiative auch nach Abschluss der parlamentarischen Beratung nicht unterstützt. Ergänzend dazu lässt die Initiative zu offen, von wo die Mittel stammen und wie sie verteilt werden sollen. Damit würden faktisch die Katze im Sack gekauft, und viele Begehrlichkeiten im Parlament geweckt. Es ist absehbar, dass bei einem so umfassenden Fonds eine kontroverse Debatte über «unterstützungswürdige» Anliegen folgen wird.

Warum die Weiterentwicklung der bestehenden Klimaschutz-Instrumente erfolgsversprechend ist

Die heutige Klimapolitik basiert auf einem bewährten Instrumentenmix aus Fördern und Fordern, der zwar eine hohe Komplexität verursacht, aber Wirkung erzielt. Damit liegen wir zwar nicht auf Zielpfad gemäss dem Netto-Null-Ziel, die CO2-Emissionen konnten aber immerhin um rund 26% gegenüber 1990 [1] reduziert werden – trotz beachtlichem Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum. Auch der Blick auf die Gebäude (-46%) und die Industrie (-32%) zeigt, dass die bestehenden Instrumente wirken, auch wenn insbesondere in der Dekarbonisierung des Verkehrs noch weiter Weg vor uns liegt. Das ist wenig überraschend, weil im Strassenverkehr bis heute  ein griffiges Instrument wie die CO2-Lenkungsabgabe auf Brennstoffe fehlt.

Ein wichtiger Pfeiler für den Erfolg der bisherigen Massnahmen sind solche Lenkungsabgaben in Kombination mit Förderinstrumenten, die auf dem Verursacherprinzip basieren. Ein gutes Bespiel dafür ist das Gebäudeprogramm, dass durch einen Teil der Einnahmen aus der CO2-Lenkungsabgabe auf Heizöl oder Erdgas mitfinanziert wird. Ersetzt man diesen bewährten Instrumentenmix aus Fördern und Fordern durch einen umfassenden Fördertopf, führt das nicht nur zu konkreten Veränderungen in der Umsetzung bestehender Instrumente der Klimapolitik: Die aus dem Systemwechsel entstehenden Unsicherheiten würden der Investitions- und Planungssicherheit vieler Unternehmen oder Eigenheimbesitzer*innen schaden, die bereits heute von den laufenden politischen Kehrtwenden verunsichert sind. Das untermauert das Beispiel der Sparpläne des Bundesrates beim Gebäudeprogramm, für dessen Erhalt wir uns aktuell im Parlament einsetzen.

Grosse CO2-Emittenten in die Pflicht nehmen und nicht belohnen

Mit dem Ansatz der Volksinitiative würden gerade grosse Emittenten mit erheblichen Subventionen rechnen können, um ihre Anlagen zu erneuern. Das ist besonders störend, weil sie damit die externen Kosten ihres heutigen CO₂‑Ausstosses nicht selbst tragen und für ihr zögerliches Handeln auch noch belohnt werden. Dadurch entstehen Fehlanreize, die den Klimaschutz verteuern und in seiner Lenkungswirkung schwächen.

Handlungsbedarf in der Klimapolitik bleibt hoch

Damit Klimaschutz effizient, verursachergerecht und sozial verträglich bleibt, setzt swisscleantech auf eine Evolution des bestehenden Massnahmenmixes anstatt auf eine Revolution. Klar ist, dass die Schweiz ihr Netto-Null-Ziel verfehlt, wenn die Politik die bisherige Klimapolitik nicht weiterentwickelt. Gerade mit Blick auf das CO2-Gesetz nach 2030 gilt es die Ambition hochzuhalten und bestehende Instrumente wie etwa ein Emissionshandelssystem und Fördertöpfe wie beispielsweise die Innovationsförderung aus dem Klimaschutzgesetz oder Lenkungsabgaben weiterzuentwickeln.


[1] CO2-Statistik des Bundesamts für Umwelt