Mantelerlass für eine sichere Stromversorgung im Ständerat: Ein Schritt vorwärts, ein Schritt zurück

Der Ständerat hat mit der ersten Differenzbereinigung des Bundesgesetzes für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien den «Mantelerlass » auf die Zielgerade gebracht. Co-Geschäftsführer Michael Mandl sagt dazu: «Der Ständerat hat mit seiner Entscheidung zum Mantelerlass einen Schritt vorwärts und gleichzeitig einen Schritt rückwärts gemacht: Erfreulich sind die Beschlüsse für mehr Innovation im Verteilnetz; gleichzeitig hat man die Chance verpasst, zugunsten von mehr Energieeffizienz konkrete Massnahmen zu beschliessen. Aufgrund der laufenden Debatten zur Abstimmung zum Klimagesetz vom 18. Juni sind wir aber trotzdem erfreut, dass ein starkes Zeichen zugunsten von mehr Stromversorgungssicherheit gesetzt wurde.» Diese gemischte Bilanz der Beratungen versteht swisscleantech auch als Auftrag, sich in der Bereinigung der noch offenen Differenzen weiterhin aktiv für die Anliegen seiner Mitglieder einzusetzen.

Ausgewogener Ausbau von erneuerbaren Energien notwendig

Die erneuerbaren Energien müssen massiv ausgebaut werden – aber nicht einseitig auf Kosten der Biodiversität. Erfreulicherweise folgt der Ständerat dem Nationalrat und hat damit einen wichtigen Kompromiss zwischen Schutz der Biodiversität und Nutzung zur Energieproduktion beschlossen. So wird der Biotopschutz gefestigt, aber gleichzeitig der Bau von Wasserkraftanlagen in Gletschervorfeldern ermöglicht.

Im Unterschied zum Nationalrat lehnt der Ständerat erfreulicherweise eine Sistierung des Gewässerschutzes bei Erneuerungen und Erweiterungen von Wasserkraftwerken ab. Der Kompromiss lässt dem Bundesrat aber die Kompetenz, in gewissen Fällen trotzdem einzugreifen. swisscleantech lehnt solche unverhältnismässigen Eingriffe in die Biodiversität weiterhin ab.

Beim Ausbau der erneuerbaren Energien hat der Ständerat einen klaren Fokus auf den Ausbau von Grosswasserkraftwerken gelegt. Bedauerlich ist, dass er auf jegliche verpflichtenden Vorschriften für den Ausbau von Solaranlagen verzichtet hat – sei es bei Neubauten oder auf grossen Parkplätzen. In der weiteren Differenzbereinigung werden wir uns für einen gangbaren Kompromiss einsetzen, der das grosse Potenzial der Solarenergie besser nutzt.

Fehlende Massnahmen bei der Energieeffizienz

In vielen Fällen ist die eingesparte Energie nach wie vor die günstigste Energie. Zumindest bei dieser Zielsetzung ist man sich im Parlament einig. Anders sieht es bei den griffigen Massnahmen zur Erreichung dieser Ziele aus. Mit dem Beschluss des Nationalrates zugunsten von griffigen Zielvorgaben für Elektrizitätslieferanten wurde ein sinnvolles Instrument eingeführt, um einen Dienstleistungsmarkt für Effizienzmassnahmen zu schaffen. Der Ständerat lehnte das Instrument in seiner jetzigen Form leider ab und schafft damit eine gewichtige Differenz zum Nationalrat. swisscleantech wird sich für einen Kompromissvorschlag einsetzen, der klarere Verpflichtungen zugunsten von mehr Energieeffizienz beinhaltet.

Mehr Innovation im Verteilnetz

Das Stromsystem der Zukunft ist erneuerbar, dezentral und digital. Damit der Umbau möglichst rasch und kostengünstig vorangeht, brauchen wir mehr Innovation – auch ohne vollständige Marktöffnung. Damit unser Stromsystem zukunftsweisend gestaltet werden kann, braucht es einen flexiblen Ausgleich von Produktion und Verbrauch auf lokaler Ebene, smarte Netze und einen gezielten Netzausbau. Dies wurde vom Parlament erkannt. Nach dem Nationalrat beschliesst auch der Ständerat wichtige Änderungen im Stromversorgungsgesetz:

  • Erfreulich ist der Beschluss zugunsten des diskriminierungsfreien und fairen Zugangs zu den Messdaten. Dies ist eine Grundvoraussetzung für innovative Geschäftsmodelle und für grössere Transparenz im Stromnetz sowie ein grosser Erfolg im Sinne jener Mitglieder von swisscleantech, die sich beispielsweise für flexible Ladelösungen oder netzdienliche Speicher engagieren.

  • swisscleantech begrüsst, dass beide Räte das Netzentgelt für dezentrale Stromspeicher wie beispielsweise stationäre Batteriespeicher oder Fahrzeugbatterien neu regeln wollen und damit deren netz- und systemdienliche Nutzung attraktiver machen.

  • swisscleantech konnte sich mit Partnern erfolgreich dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen für lokale Elektrizitätsgemeinschaften optimiert wurden. Damit wird der Ausgleich von Produktion und Verbrauch auf lokaler Ebene gefördert, was wiederum die Kosten für den Netzausbau senken kann.

 

Wie zufrieden sind unsere Mitglieder?

Anhaltend hohe Gesamtzufriedenheit

Die Gesamtzufriedenheit bleibt auch in diesem Jahr sehr hoch. 97% unserer Mitglieder sind mit unseren Verbandsaktivitäten zufrieden oder sehr zufrieden.

Wie zufrieden waren Sie mit dem Wirtschaftsverband swisscleantech im Jahr 2022?

Politische Vertretung und Vernetzung haben Priorität und werden weiter ausgebaut

Unsere Mitglieder wollen in erster Linie politisch von uns vertreten werden. Dies setzen wir unter anderem durch eine breite Kampagnenarbeit rund um die Abstimmung zum Klimagesetz vom 18. Juni um. Weitere Themen, die uns im 2023 politisch stark beschäftigen und fordern, sind beispielsweise der Mantelerlass (Zubau der erneuerbaren Energien), die Revision des Umweltschutzgesetz oder die Revision des CO2-Gesetzes.

Gleichzeitig bleiben die Wissensvermittlung und Vernetzung wichtige Gründe für eine Mitgliedschaft. Die Zufriedenheit ist in beiden Bereichen hoch. Im Jahr 2022 haben wir 27 Anlässe für unsere Mitglieder durchgeführt – rund 2’000 Vertreter*innen von Mitgliedern haben daran teilgenommen. Dies hat sicherlich zu diesem erfreulichen Resultat beigetragen.

Nichtsdestotrotz verbessern wir die Formate und Aktivitäten fortlaufend und bieten diese zielgruppenspezifisch an. Künftig werden wir dabei den Fokus noch stärker auf den Erfahrungsaustausch legen und Unterstützungsangebote weiter konkretisieren. So sind beispielsweise Austauschformate zu Negativemissionen, grüner Logistik oder der Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung geplant. Darüber hinaus werden wir unsere Mitglieder verstärkt in der Ausarbeitung ihrer Klimazielsetzungen, respektive in der Klimabilanzierung  mit dem Programm «Klimabilanz jetzt» unterstützen.

Auch die Möglichkeit, sich als Unternehmen mit nachhaltigen Anliegen zu positionieren, ist  ein relevanter Grund für eine swisscleantech-Mitgliedschaft, wird jedoch von vielen Mintgliedern noch zu wenig genutzt. Hier unterstützen oder vernetzen wir gerne!

 

Wie wichtig sind Ihnen folgende Aspekte bei Ihrer swisscleantech Mitgliedschaft?

Wie zufrieden sind Sie mit den folgenden Aspekten der swisscleantech-Mitgliedschaft?

Politische Vertretung: Vertrauen ist gut, Mitsprache ist besser

Dass swisscleantech die politischen Rahmenbedingungen im Sinne der Charta mitprägt, ist einer der Hauptgründe für die Mitgliedschaft. 44% der Befragten schätzen dabei, dass swisscleantech diese Arbeit übernimmt. Rund 20% der Mitglieder möchten sich gerne selbst in die politische Positionsfindung einbringen.

Die weitere Stärkung des Einbezugs der Mitglieder ist uns sehr wichtig – einerseits um unsere Forderungen breit zu legitimieren, andererseits aber auch um vom breiten Knowhow unserer Mitglieder zu profitieren. Deshalb bieten wir auch künftig Fokusgruppen an, um beispielsweise Positionen rund um Vernehmlassungen zu erarbeiten, werden aber vermehrt auch mit Umfragen arbeiten, um noch mehr Mitgliedern die Gelegenheit zu geben, ihre Sichtweise einzubringen. Die Verantwortung für die Verabschiedung der Positionen liegt beim Vorstand.

Haben Sie Interesse, sich aktiver in die politische Positionsfindung von swisscleantech einzubringen?

swisscleantech-Mitglieder verstehen sich als Vorreiter im Branchenvergleich

Im Jahr 2022 hat swisscleantech die Charta des Verbands erweitert. Ein wichtiges Element der Charta ist es, dass Mitglieder sich als Vorreiter in der Branche bezüglich Klima- und Energiethemen positionieren – oder zumindest diesen Anspruch aktiv verfolgen. Es ist erfreulich zu sehen, dass sich 68% unserer Mitglieder als Vorreiter einstufen. Unternehmen, die sich im Branchendurchschnitt sehen, profitieren von unseren verschiedenen Erfahrungsaustauschformaten, wo „Lernen von Vorreitern“ im Fokus steht.

Gerne möchten wir Sie als Mitglied in Zukunft noch besser unterstützen. Wie schätzen Sie Ihre eigenen Aktivitäten bezüglich Klimaschutz, erneuerbare Energien und Energieeffizienz im Branchenvergleich ein?

Wertvolles Feedback

Wir haben zahlreiche wertvolle Kommentare erhalten und werden uns bei verschiedenen Teilnehmenden persönlich melden, um die individuellen Inputs zu besprechen.

Der persönliche Austausch mit unseren rund 600 Mitgliedern liegt uns sehr am Herzen. Bei Fragen und Anregungen melde dich gerne bei mir.

Den Gewinner*innen des Hotel-Aufenthalts sowie der drei Restaurantgutscheine gratulieren wir ganz herzlich und bedanken uns nochmals bei unserem Mitglied ZFV Unternehmungen für das Preissponsoring.

 

Madeleine Guyer
Mail | LinkedIn

Innovatives Konzept zur Sicherung der Stromversorgung

Der Bundesrat plant im Sommer die Ausschreibung von weiteren fossilen Reservekraftwerken zur Absicherung der Schweizer Stromversorgung. Dies soll eine Kraftwerksleistung von 1000 Megawatt bereitstellen und würde Beschaffungskosten von rund einer Milliarden Franken verursachen. Dieses Konzept basiert teilweise auf veralteten Daten und nutzt die Speicherseen als grossen Standortvorteil der Schweiz nur wenig.

 

Fokus auf bestehende Anlagen

Werden stattdessen bestehende Anlagen genutzt und auch der Zubau der erneuerbaren Energien mit einbezogen, kann diese Leistung schneller und deutlich günstiger zur Verfügung gestellt werden.

Folgende Schritte sind dazu notwendig:

 

  1. Festlegung einer Wasserkraftreserve von rund 700 GWh und Sicherung dieser Reserven durch ein innovatives, in der Studie beschriebenes Konzept, welches garantiert, dass in einer Knappheitssituation auch tatsächlich ausreichend erneuerbare Energie zur Verfügung steht.

  2. Rascher Ausbau der neuen erneuerbaren Stromproduktion gemäss den Zielsetzungen im Mantelerlass, das heisst auf eine Jahresproduktion von mindestens 35 TWh im Jahr 2035. Die Winterstromproduktion dieser neuen Kraftwerke vergrössert das Angebot von Strom im Winter und wird teilweise auch dafür benutzt, die Leerung der Speicherseen zu bremsen.

  3. Einbezug von aussengesteuerten Notstromaggregaten, die von Swissgrid reguliert werden und ein Reservekraftwerk mit insgesamt 280 MW Leistung bilden.

  4. Verpflichtung von weiteren Notstromaggregaten zur Reduktion des Strombedarfes im Netz. Geschätzte Leistung: 400 MW als Nachfragereduktion im Stromnetz.

  5. Berücksichtigung des bestehenden Reservekraftwerkes Birr mit 250 MW Leistung und Verlängerung der Betriebsbewilligung in Notsituationen über 2026 hinaus.

  6. Parallel und ergänzend dazu: Umsetzung von Strom-Einsparmassnahmen verschiedenster Art.

Deutliche Kostenersparnisse möglich

Mit dem vorgeschlagenen Vorgehen könnte bereits für den kommenden Winter 2023/24 eine Kraftwerkskapazität von 1000 MW bereitgestellt werden. Setzt man die Bedingungen in geeigneter Form, wird eine mindestens vergleichbare Produktionssicherheit zu 85% tieferen Kosten möglich (Projektkosten von 140 Millionen Franken gegenüber 909 Millionen Franken für die Realisierung der Gaskraftwerke).

Zum Beitrag in der Neuen Zürcher Zeitung (Paywall)

Für Rückfragen

Prof. Jürg Rohrer
Dozent für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz

Leitung Forschungsgruppe Erneuerbare Energien | Leiter Master Research Unit (MRU) Ecological Engineering

ZHAW

Mail

Dr. Christian Zeyer
Co-Geschäftsführer | Leiter Research

swisscleantech

Mail

Nationalrat stärkt Schweizer Kreislaufwirtschaft

Der jüngst veröffentlichte Circularity Gap Report der Schweiz macht es deutlich: In der Schweiz ist der Ressourcenverbrauch weiterhin sehr hoch und der Weg zur Kreislaufwirtschaft noch lang. Ein wesentlicher Grund dafür sind die regulatorischen Rahmenbedingungen. Aus diesem Grund hat sich swisscleantech an vorderster Front für die Verbesserung dieser Rahmenbedingungen im Rahmen der Teilrevision des Umweltschutzgesetzes eingesetzt. Insgesamt bewertet swisscleantech die heutige Beschlussfassung im Nationalrat als positiv. Darin konnten Anliegen sowohl von Allianzen, in denen wir uns engagieren, als auch von unseren Mitgliedern eingebracht werden.

Weg frei für starke Branchenlösungen

Branchen kennen ihre Kreisläufe am besten. Daher funktionieren diese Kreisläufe dann am effizientesten, wenn sie von den Branchen gestaltet werden. Mit den heutigen Beschlüssen werden die Grundvoraussetzungen für starke Branchenlösungen geschaffen. Damit die Wirtschaft effektiv eingebunden wird und das Gesamtsystem effizient funktioniert, sind jedoch weiterhin Anpassungen notwendig. Für diese werden wir uns als Mitglied der «Allianz für starke Branchenlösungen» im Ständerat einsetzen.

Die Langlebigkeit von Produkten wird gefördert

Die Verlängerung der Nutzungsdauer unserer Produkte ist ein zentrales Element der Kreislaufwirtschaft. Dank den Beschlüssen kann der Bundesrat diese neu fördern, indem er Anforderungen an die ressourcenschonende Gestaltung von Produkten und Verpackungen stellt, beispielsweise bezüglich ihrer Reparierbarkeit. Zudem kann er neu mit der Einführung eines Reparatur-Indexes mehr Transparenz für Konsument*innen schaffen. Als Mitglied der Koalition «Lang leben unsere Produkte» begrüsst swisscleantech diesen Beschluss.

Graue Emissionen bei Gebäuden durch Grenzwerte regeln

Der aktuelle Bestand der Gebäude in der Schweiz ist für rund einen Viertel der Treibhausgasemissionen verantwortlich, und der Bausektor verursacht zwei Drittel aller Abfälle. Daher sind auch im Umweltschutzgesetz Massnahmen für den Bausektor gefragt. Bedauerlicherweise wurden die Emissionsgrenzwerte für Gebäude knapp nicht ins Gesetz aufgenommen, obwohl sie dank ihrer Technologieoffenheit eine liberale Lösung darstellen. Hier werden wir uns dafür engagieren, dass dies im Ständerat korrigiert wird.

Der neue IPCC-Synthesebericht zeigt Dringlichkeit – aber auch neue Chancen auf

In den letzten 30 Jahren haben die Zustandsberichte des IPCC nichts an Eindringlichkeit verloren. Dies gilt auch für den Synthesebericht AR6, welcher heute veröffentlicht wurde. «Im Grunde genommen hören wir seit 30 Jahren immer die gleiche Botschaft» sagt Christian Zeyer Co-Geschäftsführer und Leiter Research von swisscleantech. «Wir kennen einfach immer mehr Details, weil die Modelle besser werden und weil wir die ersten Folgen des Klimawandels bereits heute spüren.» Umso wichtiger ist es nun für die internationale Gemeinschaft, zu handeln.

Chance für eine innovative Wirtschaft

Dank dem Innovationschub der letzten zehn Jahre hat sich jedoch im Bericht die Tonalität bezüglich der Lösungsoptionen verändert. Der IPCC betont, dass die meisten der notwendigen Lösungen im Kampf gegen die Klimakrise heute vorhanden sind und auch immer günstiger werden. Es gehe jetzt primär darum, diese Lösungen zu skalieren. swisscleantech sagt es seit seiner Gründung: Der Kampf gegen die Klimakrise ist eine grosse Herausforderung für die Menschheit aber auch eine Chance für eine innovative Wirtschaft. Klar ist, dass die breite Anwendung von Technologien in Bereichen wie der Energieeffizienz, der erneuerbaren Energien, der Energiespeicherung oder der Negativemissionen grosse Investitionen bedeuten. Ein wesentlicher Teil dieser Investitionen wird aber im Rahmen der Erneuerung unserer Infrastruktur sowieso anfallen. Zudem kann dadurch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gestärkt und zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden.

Vorreiterrolle der Schweiz

Das Pariser Klimaabkommen hält fest, dass sich die Länder nach ihren Möglichkeiten für den Schutz des Klimas einsetzen sollten. Hier liegen nun die Chance und die Verpflichtung der Schweiz. Als wohlhabendes, fortschrittliches Land und Innovationleader sollten wir eine Vorreiterrolle einnehmen. Leider hat die Schweiz seit der Ratifikation des Pariser Klimaabkommens 2017 keine neuen Massnahmen für deren Umsetzung beschlossen. Die Schweiz ist also unter Zugzwang. Ansonsten werden wir die Ziele des Klimaabkommens klar verpassen.

Ja zum indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative

Die nächste Chance für einen klaren Positionsbezug und konkrete Massnahmen zugunsten des Klimaschutzes besteht in diesem Sommer: Mit einem klaren Ja zum indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Mit dem sogenannten Klimagesetz wird nicht nur das Ziel der CO2-Neutralität für 2050 festgehalten und der Weg durch Zwischenziele vorgezeichnet, es werden auch Investitionsmittel bereitgestellt. Diese sollen die Energieeffizienz im Gebäudebereich beispielsweise dank Wärmepumpen erhöhen und dabei die Emissionen senken. Mit einem zweiten Paket werden über sechs Jahre Mittel für die Dekarbonisierung der Wirtschaft zur Verfügung gestellt. Damit werden wichtige Weichen für eine klimataugliche Wirtschaft gestellt und Planungssicherheit für die Unternehmen geschaffen.
swisscleantech wird sich in den nächsten Monaten zusammen mit seinen Mitgliedern für ein klares Ja am 18. Juni engagieren. Gemeinsam mit dem Wirtschaftsdachverband AEE Suisse hat swisscleantech die Allianz «Wirtschaft für das Klimagesetz» initiiert, die laufend wächst. Denn die Wirtschaft ist überzeugt: Nur eine klimataugliche Wirtschaft hat Zukunft.

Rückblick auf eine zukunftsweisende Frühlingssession

Die Frühlingsession 2023 kann mit Blick auf diese drei Schwerpunkt-Themen für swisscleantech und seine Mitglieder als positiv gewertet werden. Wir konnten diverse Erfolge verbuchen.

Stärkung der Schweizer Stromversorgung mit erneuerbaren Energien

Der Mantelerlass wurde im Nationalrat über drei Tage beraten und nach rund 14 Stunden Debatte mit einer klaren Mehrheit angenommen. Damit konnte ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Schweizer Stromversorgung mit erneuerbaren Energien gemacht werden. Das breite Massnahmenpaket umfasst unter anderem:

  • höhere Ausbauziele und Fördermassnahmen für erneuerbare Energien
  • Bestimmungen für die Vereinbarkeit von Stromproduktion und Umweltschutz
  • Anreize für mehr Energieeffizienz
  • Regeln für mehr Innovationen im Verteilnetz
  • die Schaffung einer Stromreserve für die kritischen Wintermonate

swisscleantech konnte sich in diesen Themenfeldern für die Anliegen seiner Mitglieder einsetzen und ist grösstenteils zufrieden mit den Resultaten der Beratung im Nationalrat. Einen wichtigen Erfolg konnten wir beim Beschluss zugunsten des diskriminierungsfreien und fairen Zugangs zu den Messdaten verbuchen. Dieser Zugang ist eine Grundvoraussetzung für innovative Geschäftsmodelle und für grössere Transparenz im Stromnetz. Davon werden Mitglieder von swisscleantech profitieren, die sich beispielsweise für flexible Ladelösungen oder netzdienliche Speicher engagieren.

An anderen Stellen besteht weiterhin Korrekturbedarf. Im Ständerat muss beispielsweise der Beschluss des Nationalrates zur Sistierung des Gewässerschutzes bei Erneuerungen und Erweiterungen von Wasserkraftwerken korrigiert werden. Dafür, sowie für weitere Anliegen wird sich swisscleantech in der nun anstehenden Differenzbereinigung einsetzen. Das ist wichtig, damit die Gesetzesvorlage ausgewogen ist und ein Referendum verhindert werden kann.

Mehr dazu in unserer Medienmitteilung:
Nationalrat stärkt Schweizer Stromversorgung mit erneuerbaren Energien

Zügiger Ausbau von Windkraftprojekten

Nachdem im letzten Jahr bereits Verfahrensbeschleunigungen für den Ausbau der Solarenergie beschlossen wurden, hat der Nationalrat als Erstrat entschieden, dass es auch mit dem Ausbau der Windkraft rascher vorwärts gehen soll. Dieses Ziel will der Nationalrat erreichen, indem er das Bewilligungsverfahren von bereits fortgeschrittenen Windenergieprojekten vereinfacht. Die Vereinfachungen ermöglichen es, zahlreiche Projekte, bei denen die grundsätzliche Abwägung zwischen Schutz und Nutzen bereits erfolgt ist, nun zügig zu realisieren. Damit kann das Mitspracherecht gewahrt werden, während die kleine, aber lautstarke Minderheit ausgebremst wird, die bestehende Windkraftprojekte seit Jahrzehnten blockiert.

Gemeinsam mit unserem Mitglied Suisse Eole setzen wir uns für die Stärkung der Windkraft sowie deren Akzeptanz in der Bevölkerung ein. Ihre Umsetzung ist zentral vor allem im Hinblick auf die Versorgungssicherheit im Winter. Darum begrüsst swisscleantech diesen Entscheid zur raschen Verbesserung unserer Stromversorgungssicherheit. Wir setzen uns im Hinblick auf eine längerfristige Lösung auch dafür ein, dass die Verfahren für Windkraftanlagen auch nach der Erreichung des Zubau-Ziels von 0.6 Gigawatt vereinfacht werden. Nun geht das Geschäft an den Ständerat, der sich bisher noch nicht damit befasst hat.

Zur vertieften Einschätzung dieser Vorlage in unserem Blogbeitrag:
Frischer Wind in der Schweizer Energieversorgung

Klare Ausgangslage für die Volksabstimmung zum indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative

Am 18. Juni 2023 werden wir über den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative abstimmen. swisscleantech setzt sich als Mitinitiant der Wirtschaftsallianz «Schweizer Wirtschaft für das Klimagesetz» mit voller Kraft für ein Ja der Stimmbevölkerung ein.

Das Klimagesetz als indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative ist ein Schlüsselgesetz, um den Weg zu Netto-Null-Emissionen bis 2050 zu ebnen und damit unsere Abhängigkeit von fossilen Energien rasch zu reduzieren. Damit wird Planungssicherheit für die Wirtschaft und für die Bevölkerung geschaffen, ohne dass neue Abgaben oder Verbote eingeführt werden. Das Gesetz unterstützt zudem Unternehmen, Hauseigentümer*innen und somit indirekt auch Mieter*innen auf ihrem Weg in eine klimataugliche Zukunft.

In dieser Session musste sich das Parlament noch ein letztes Mal über die Initiative beugen. Mit seinem Entscheid, weder die Initiative noch einen früher verfassten direkten Gegenentwurf des Bundesrates zu unterstützen, macht das Parlament klar: Der indirekte Gegenvorschlag ist der richtige, sinnvolle nächste Schritt für den Klimaschutz.

Das gibt auch der Wirtschaftsallianz weiteren Schub, sich voll in den Dienst dieser Abstimmung zu stellen. Unser Fokus richtet sich darum nun voll auf die Ja-Kampagne für den indirekten Gegenvorschlag. swisscleantech-Mitglieder können durch eine Unterstützung der Wirtschaftsallianz einen wichtigen Beitrag zu einem klaren Ja leisten. Für weitere Informationen steht Ihnen das swisscleantech-Team zur Verfügung.

Nationalrat stärkt Schweizer Stromversorgung mit erneuerbaren Energien

Der Krieg in der Ukraine hat viel Bewegung in die Energiepolitik gebracht. Das zeigte sich zuletzt bei den dringlichen Beschlüssen des Parlaments zugunsten eines beschleunigten Ausbaus der Solar- und Windenergie. Diese Dynamik war in den letzten Tagen auch im Nationalrat spürbar. Co-Geschäftsführer Michael Mandl sagt dazu: «Dank der speditiven Arbeit des Nationalrates können wir hoffentlich noch vor dem Ende dieser Legislatur einen wichtigen Schritt zur Sicherung unserer Stromversorgung mit erneuerbaren Energien machen. Wir ziehen eine positive Bilanz und sind sehr erfreut, dass wir uns in den Beratungen erfolgreich für diverse Anliegen unserer Mitglieder einsetzen konnten – dazu gehört mitunter mehr Innovation im Verteilnetz.» Es besteht aber weiterhin Korrekturbedarf. Darum wird sich swisscleantech auch in der weiteren Beratung im Ständerat einbringen.

Ausbau von erneuerbaren Energien

Die erneuerbaren Energien müssen massiv ausgebaut werden – aber nicht auf Kosten der Biodiversität. Hier ging der Ständerat in seiner Erstberatung zu weit, was nun vom Nationalrat korrigiert wurde. Der gefundene Kompromiss zwischen Schutz der Biodiversität und der Energieerzeugung festigt den Biotopschutz, ermöglicht aber gleichzeitig den Bau von Wasserkraftanlagen in Gletschervorfeldern. Bedauerlich war hingegen der Beschluss zur Sistierung des Gewässerschutzes bei Erneuerungen und Erweiterungen von Wasserkraftwerken. Der dadurch mögliche Produktionsgewinn in den kritischen Wintermonaten steht in keinem Verhältnis zur Einschränkung des Gewässerschutzes. Darum ist für swisscleantech klar, dass der Ständerat hier korrigierend eingreifen muss.

Trotzdem ist swisscleantech erfreut, dass der Nationalrat wichtige Beschlüsse zugunsten der Erhöhung von Ausbauzielen sowie den konkreten Fördermassnahmen für erneuerbare Energien gefällt hat. Nur so kommen wir der Dekarbonisierung der Schweiz näher.

Förderung der Energieeffizienz

In vielen Fällen ist die eingesparte Energie nach wie vor die günstigste Energie. Mit dem Beschluss des Nationalrates zugunsten von Zielvorgaben für Elektrizitätslieferanten wird ein sinnvolles Instrument eingeführt, um einen Dienstleistungsmarkt für Effizienzmassnahmen zu schaffen. Besonders wichtig: Mit der Lösung des Nationalrates wird die notwendige Elektrifizierung von Verkehr und Wärmeversorgung nicht gefährdet, weil der Energieverbrauch nicht reduziert werden muss.

Innovation im Verteilnetz

Das Stromsystem der Zukunft ist erneuerbar, dezentral und digital. Damit der Umbau möglichst rasch und kostengünstig vorangeht, brauchen wir mehr Innovation. Der grösste Innovationstreiber wäre eine vollständige Marktöffnung. Da diese in der gegenwärtigen Lage stark umstritten ist, verstehen wir, dass sich der Nationalrat dagegen entschieden hat.

Damit unser Stromsystem trotzdem zukunftsweisend gestaltet werden kann, braucht es einen flexiblen Ausgleich von Produktion und Verbrauch auf lokaler Ebene, smarte Netze und einen gezielten Netzausbau. Dafür benötigt es passende regulatorische Rahmenbedingungen, die nun zumindest teilweise vom Nationalrat geschaffen wurden:

  • Erfreulich ist der Beschluss zugunsten des diskriminierungsfreien und fairen Zugangs zu den Messdaten. Dies ist eine Grundvoraussetzung für innovative Geschäftsmodelle und für grössere Transparenz im Stromnetz und ein grosser Erfolg zugunsten jener Mitglieder von swisscleantech, die sich beispielsweise für flexible Ladelösungen oder netzdienliche Speicher engagieren.

  • swisscleantech begrüsst, dass der Nationalrat das Netzentgelt für dezentrale Stromspeicher wie stationäre Batteriespeicher und Fahrzeugbatterien neu regelt und damit deren netz- und systemdienliche Benutzung attraktiver macht.

  • swisscleantech konnte sich erfolgreich dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen für lokale Elektrizitätsgemeinschaften optimiert wurden. Damit wird der Ausgleich von Produktion und Verbrauch auf lokaler Ebene gefördert, was wiederum die Kosten für den Netzausbau senken kann.

Klimaschutzprojekte als Königsweg?

Diese scheinbar widersprüchliche Aussage als CEO von myclimate mag zunächst irritieren. Warum ein Mythos? Weil die Idee, dies als Lösung anzubieten, um Zeit bis zur Dekarbonisierung der Gesellschaft zu gewinnen, schon immer das Herzstück unseres Handelns als myclimate war. Die Kompensation, um den alten und nun zu vermeidenden Begriff zu verwenden, war nie als Königsweg zum Erreichen des 1,5°C-Ziels gedacht. Er ist nicht mehr als ein weiterer, sehr wichtiger Teil des Lösungsansatzes; vorausgesetzt, die Qualität und Integrität ist gegeben.

Am wichtigsten ist, dass wir die Freisetzung von Treibhausgasen als Unternehmen und als Privatpersonen vermeiden. Wenn der CO2-Geist aus der Flasche ist, müssen wir grosse Anstrengungen unternehmen, um ihn wieder in die Flasche zu kommen. Es muss jedem vernünftig denkenden Menschen klar sein, dass dies der erste und wichtigste Schritt ist. An zweiter Stelle steht die Reduzierung des CO2-Fussabdrucks, wo immer dies möglich ist. Hier hat die Wirtschaft in den letzten Jahren grosse Fortschritte gemacht (z.B. SBTi, Entwicklung einer Klimastrategie), die kein Greenwashing sind, sondern wirklich beeindruckende Anstrengungen. Greenwashers werden früher oder später zur Rechenschaft gezogen oder auf den Märkten abgestraft.

Was ist mit den sogenannten unvermeidbaren Emissionen, die ein Land durch seine Einwohner, Unternehmen, Industrien und ihr internationales Mobilitätsverhalten verursacht?

Hier können hochwertige Klimaschutzprojekte eine wichtige Rolle spielen. Zum Beispiel Negativ-Emissions-Technologien, egal ob sie naturbasiert oder technologiebasiert sind. Aber auch Projekte zur Emissionsvermeidung spielen eine wichtige Rolle.

Wir müssen uns von der historischen (vor Paris-) Denkweise verabschieden, dass wir das 1,5°C-Ziel erreichen können, indem wir nur «ausgleichen» und so auf magische Weise ein klimaneutrales Produkt, Unternehmen, eine Fabrik oder einen Flug kreieren.

 

«Tu dein Bestes und finanziere den Rest» ist der richtige Weg in einer Welt nach dem Pariser Abkommen. Diese Klimafinanzierung geht über die Mentalität «eine kompensierte Tonne für eine emitierte Tonne» hinaus. Deshalb sind qualitativ hochwertige Klimaschutzprojekte so wichtig. Diese Projekte dürfen nicht nur eine spekulative Geschäftsmöglichkeit sein, sondern müssen im Zusammenhang mit der Förderung von Klimagerechtigkeit und -finanzierung betrachtet werden.

Zudem haben sich auch die globalen Rahmenbedingungen für die freiwilligen und verpflichtenden CO₂-Märkte verändert und müssen bei der Behauptung, klimaneutral zu sein, berücksichtigt werden. Im Zentrum der regulatorischen Änderungen stehen die sogenannten Corresponding Adjustments (CAs). Diese sorgen für mehr internationale Transparenz beim Klimaschutz. Damit soll ausgeschlossen werden, dass sowohl ein Unternehmen, das ein Klimaschutzprojekt finanziert, als auch das Gastland des betreffenden Projekts sich die Klimaschutzleistung anrechnen. Aktuell hat allerdings kein Staat CAs ausgestellt. Wir rechnen nicht damit, dass die CAs so schnell wie erhofft zur Verfügung stehen werden. 

Dies ist für die Kunden wichtig, weil CAs zukünftig eine Grundvoraussetzung sind, wenn Unternehmen, Produkte und Events als «klimaneutral» ausgezeichnet werden sollen.

Klimaschutzprojekte sind weiterhin ein Schlüssel, um das globale Klimaziel zu erreichen

Geändert haben sich zwar elementare Rahmenbedingungen des freiwilligen CO₂-Marktes, nicht jedoch die Bedeutung – und die Wirkung (Impact) – von Klimaschutzprojekten und deren Finanzierung mithilfe des privaten Sektors. Ganz egal, ob lokal, regional oder international: Klimaschutzprojekte sind ein unverzichtbarer Bestandteil des globalen Klimaschutzes. Sie tragen messbar zur nachhaltigen lokalen Entwicklung und somit zum Erreichen der Sustainable Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen bei.

Als erste Klimaschutzorganisation führt myclimate deshalb ein Label ein, das der neuen Klimaschutzrealität entspricht. Das myclimate Impact-Label «Wirkt. Nachhaltig» wird Unternehmen oder Organisationen verliehen, die gemessen an ihrer – von myclimate plausibilisierten – CO₂-Bilanz, Klimaschutzprojekte finanziell unterstützen, die sonst nicht stattfinden würden. 

Stephen Neff

CEO Stiftung myclimate
Mitglied der Geschäftsleitung

stephen.neff@myclimate.org

Über myclimate

myclimate ist Partner für wirksamen Klimaschutz – global und lokal. Gemeinsam mit Partnern aus der Wirtschaft sowie Privatpersonen will myclimate durch Beratungs- und Bildungsangebote sowie eigene Projekte die Zukunft der Welt gestalten. Dies verfolgt myclimate als gemeinnützige Organisation marktorientiert und kundenfokussiert.  

Die internationale Initiative mit Schweizer Wurzeln gehört weltweit zu den Qualitätsführern für umfassende Klimaschutzlösungen. Zum Kundenkreis zählen grosse, mittlere und kleine Unternehmen, die öffentliche Verwaltung, Non-Profit Organisationen, Veranstalter sowie Privatpersonen. Über Partnerorganisationen ist myclimate in weiteren Ländern wie Deutschland, Österreich, Schweden oder Norwegen vertreten. Gleichzeitig betreut myclimate von Zürich aus Geschäfts- und Privatkunden weltweit.

Mit Projekten höchster Qualität treibt myclimate weltweit messbaren Klimaschutz und eine nachhaltige Entwicklung voran. Seit der Gründung im Jahre 2002 hat myclimate 174 Klimaschutzprojekte in 45 Ländern der Welt entwickelt und unterstützt. Dort werden Emissionen reduziert, indem fossile Energiequellen durch erneuerbare Energien ersetzt, CO2 in natürlichen Senken (alternativ: in naturbasierten Projekten) gespeichert (z.B. lokale Aufforstungsmassnahmen) sowie energieeffiziente Technologien implementiert werden. myclimate-Klimaschutzprojekte erfüllen höchste Standards. Internationale Projekte können nach Gold Standard, Plan Vivo oder VCS (inkl. CCB und/oder SD-VISta) zertifiziert werden, Schweizer Projekte nach den Richtlinien des Bundesamtes für Umwelt (BAFU)/Bundesamt für Energie (BFE) oder den myclimate CH VER-Guidelines. Sie leisten neben der Reduktion von Treibhausgasen nachweislich lokal und regional einen positiven Beitrag zu den Zielen nachhaltiger Entwicklung (SDGs) der UN.

myclimate ermutigt mit handlungsorientierten und interaktiven Bildungsangeboten jede und jeden, einen Beitrag für unsere Zukunft zu leisten. Mit diesem Ziel wurden bereits in der Schweiz, Deutschland und Liechtenstein rund 65'000 Schüler*innen und 11'000 Lernende erreicht, sowie ein weltweites Netzwerk von 1‘400 Studierenden und Young Professionals etabliert. Darüber hinaus berät die Stiftung zu integriertem Klimaschutz mit greifbarem Mehrwert. Im Geschäftsfeld CO2- und Ressourcen Management unterstützt myclimate Firmen mit Beratung, Analysen, IT-Tools und Labels. Angebote reichen von einfachen Carbon Footprints (Emissionsberechnungen) auf Unternehmensebene bis zu ausführlichen Ökobilanzierungen von Produkten. Erfahrene Berater*innen helfen beim Identifizieren und Erschliessen von Potentialen in den Bereichen Energie- und Ressourceneffizienz.

Die myclimate-Klimaschutzprojekte haben seit Bestehen der Stiftung Tausende von Jobs geschaffen, die Biodiversität geschützt und die allgemeinen Lebensumstände Hunderttausender Menschen verbessert. Nicht zuletzt deswegen hebt das deutsche Umweltbundesamt myclimate als Anbieter für Klimaschutzinvestitionen explizit hervor. Sowohl 2015 als auch 2012 wurden je zwei myclimate-Projekte vom Sekretariat der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) zu sogenannten «Game Changing Climate Lighthouse Activities» ernannt und an den UN-Klimakonferenzen in Paris und Doha von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon persönlich geehrt. Weiter gewann das myclimate-Bildungsprojekt «Klimalokal» 2012 den Milestone-Preis, die höchste Auszeichnung im Schweizer Tourismus. Im Mai 2016 wurde myclimate mit dem Schweizer Nachhaltigkeitspreis «PrixEco» ausgezeichnet.

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Energiekommission des Nationalrats stellt Weichen für mehr Innovation im Verteilnetz

Für swisscleantech ist klar: Das Stromsystem der Zukuft ist erneuerbar, dezentral und digital. Dabei darf nicht vergessen werden, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien zahlreiche Herausforderungen für das Verteilnetz mit sich bringt. Zukunftsweisend sind deshalb der flexible Ausgleich von Produktion und Verbrauch auf lokaler Ebene, smarte Netze und ein effizienter Netzausbau. Dafür braucht es passende regulatorische Rahmenbedingungen, die lange Zeit nicht gegeben waren. Die Energiekommission des Nationalrats hat nun im « Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» wichtige Weichen dafür gestellt.

Liberalisierung des Messwesens als Voraussetzung für mehr Innovation

swisscleantech begrüsst insbesondere den Entscheid der Kommission, das Messwesen für grosse Verbraucher und weitere Akteure zu liberalisieren. Der diskriminierungsfreie und faire Zugang zu den Messdaten ist unabdingbar, um die Digitalisierung der Stromnetze voranzutreiben und führt zu mehr Innovation und Transparenz im Stromnetz. Die Liberalisierung des Messwesens ist denn auch eine Grundvoraussetzung für viele innovative Geschäftsmodelle, welche für die sichere und effiziente Stromversorgung der Zukunft notwendig sind. swisscleantech hat sich deshalb intensiv für diesen Schritt eingesetzt.

Potential der Fahrzeugbatterien nutzen

Entscheidend ist ausserdem die Anerkennung von dezentralen Stromspeichern wie stationären Batteriespeichern und Fahrzeugbatterien als wichtige Stützen für die Stabilisierung der Stromnetze und für die Integration der erneuerbaren Energien. Heute sind dezentrale Speicher gegenüber anderen Speicherformen benachteiligt, da sie nicht vom Netzentgelt ausgenommen sind. Die Energiekommission hat diese Ungleichbehandlung korrigiert und entschieden, dezentrale Speicher für denjenigen Anteil des gespeicherten Stroms vom Netzentgelt zu befreien, welcher wieder an das Netz zurückgegeben wird. Gerade im Zusammenspiel mit der Elektromobilität ist dieser Entscheid sehr zu begrüssen. Eine kürzlich publizierte Studie der ETH Zürich zeigt auf, dass es möglich ist, die Systemkosten im Strombereich dank der intelligenten Integration von Fahrzeugbatterien um bis zu 6.5 Milliarden Franken zu senken.

Lokale Elektrizitätsgemeinschaften ermöglichen

swisscleantech unterstützt weiter die durch die Energiekommission verbesserten Rahmenbedingungen für lokale Elektrizitätsgemeinschaften.  Zusätzlich zu den Zusammenschlüssen zum Eigenverbrauch (ZEV) können diese den Ausgleich von Produktion und Verbrauch auf lokaler Ebene fördern und damit auch die Kosten für den Netzausbau senken. Insbesondere die intelligente Kombination von Fahrzeugbatterien und Photovoltaikanlagen bietet dafür ein enormes Potenzial.

Ein Wermutstropfen bleibt der Entscheid,  dass die Netzbetreiber grundsätzlich das Recht haben sollen, Flexibilitäten zu nutzen, so lange die Inhaber*innen der Flexibilität dies nicht ausdrücklich untersagen. Damit werden die bestehenden Monopole gefestigt und lokale Flexibilitätsmärkten behindert.

Insgesamt positive Bilanz

Insgesamt zieht swisscleantech ein sehr positives Fazit und würdigt die speditive Arbeit der Kommission. Co-Geschäftsführer Christian Zeyer sagt dazu: «Für eine klimataugliche Wirtschaft braucht es mehr Innovation. Mit ihren Entscheiden hat die Energiekommission des Nationalrats dafür gesorgt, dass diese Innovation vermehrt auch im Verteilnetz stattfinden kann, was einer langjährigen Forderung von swisscleantech entspricht.»

Das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien wird in der Frühjahrssession vom Nationalrat behandelt und soll bis im Sommer vom Parlament verabschiedet werden.

Frischer Wind in der Schweizer Energieversorgung

Aus der Perspektive des Rechtsstaates ist es bedauerlich, dass es eine globale Krise und ein Dringlichkeitsgesetz braucht, um die Windenergie auch in der Schweiz aus den Startlöchern zu bringen – sie ist eine wichtige Technologie für die sichere und erneuerbare Stromversorgung . Schuld sind wie so oft alle, an erster Stelle die Verfasser*innen von Einsprachen: Mit stellenweise irrwitzigen Argumenten versuchen sie, jedes Projekt Bewilligungsschritt für Bewilligungsschritt zu blockieren. Die Komplexität der Bewilligungsverfahren spielt ihnen dabei in die Hände: Zu viele Fälle überfordern die zuständigen Gerichte. Und auch die Förder*innen der Windenergie suchen zu spät das Gespräch mit der betroffenen Bevölkerung.

Das Bekenntnis zur Windenergie ist für swisscleantech bereits seit der ersten 2012 veröffentlichten Energiestrategie stark: Windturbinen produzieren zwei Drittel ihrer Produktion im Winter und das zu geringen Umweltkosten. Nach sauberer Analyse kann man sehr gut unterscheiden, welche Windturbinen auch aus der Perspektive der Biodiversität sinnvoll sind und welche nicht.

Dennoch blieb der Bau von Windenergieanlagen dermassen blockiert, dass in den letzten zehn Jahren nur rund 35 Megawatt an Leistung zugebaut wurde, was insgesamt etwa zehn modernen Windturbinen entspricht. Mit dieser Geschwindigkeit wird die Windenergie keinen substanziellen Anteil der Stromversorgung sicherstellen. Trotzdem zeigen auch unsere neuen Berechnungsmodelle: Windenergie ist für eine stabile Stromversorgung wichtig.

Wir begrüssen es daher sehr, dass das Parlament nun auch für die Windenergie ein dringliches Beschleunigungsgesetz auf den Weg bringt. Mit diesem Gesetz kann es gelingen, dass zahlreiche Projekte – die in der Abklärung bereits weit fortgeschritten sind und bei denen die grundsätzliche Abwägung zwischen Schutz und Nutzen bereits erfolgt ist – nun zügig realisiert werden können. Es ist auch erfreulich, dass das Gesetz in der nun vorliegenden Version deutlich verbessert wurde. So soll die dritte Stufe des Bewilligungsprozesses – die konkrete Baubewilligung – nicht mehr komplett gestrichen, sondern so eingeschränkt werden, dass nur noch Fragen von grundsätzlicher Natur an das Bundesgericht weitergezogen werden können. Dies wird die Prozesse erheblich beschleunigen.

Das vorliegende Beschleunigungsgesetz darf jedoch nicht zur Standardvorlage diverser Bewilligungsprozesse werden. Denn es ist nicht von der Hand zu weisen, dass es eine saubere Auslegerordnung für jeden Bauentscheid braucht: Rechtsstaatlichkeit ist ein wichtiges Gut und die Interessenabwägung zwischen den in der Verfassung festgehaltenen Güter Biodiversität, Energiegewinnung und Landschaftsschutz ist ein ernst zu nehmendes Anliegen.

Es ist gleichzeitig nicht nachvollziehbar, weshalb Bewilligungsprozesse für Windturbinen zum Teil 20 Jahre dauern müssen. Nach einer sauberen Grundlagenanalyse und mit genügend grossen Kapazitäten bei den Gerichten ist es möglich, Windturbinen innerhalb einer deutlich kürzeren Frist zu bewilligen. Dies sollte auch die Anzahl der Einsprachen dramatisch reduzieren. Viele Einsprachen verfolgen in erster Linie einen Zweck: Den Bau der Anlagen so lange wie möglich zu verhindern. Werden die Prozesse beschleunigt, verliert dieses Spiel deutlich Anreiz, die Projekte werden schneller realisiert.

Mit Sicherheit gelingt es aber auch, den Bewilligungsprozess zu beschleunigen, wenn frühzeitig das Gespräch mit den Betroffenen gesucht wird. Hier besteht auf jeden Fall Verbesserungspotential. Sehr oft, so zeigen Erfahrungen im Ausland, wird die Realisierung erleichtert, wenn sich die Anrainer*innen in einem sogenannten Bürgerwindprojekt an der geplanten Anlage beteiligen können. 

Damit wir den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern rechtzeitig schaffen, braucht es aber auch ein gesellschaftliches Umdenken: Nichts wird unsere Lebensweise und auch unsere Landschaft so verändern wie der Klimawandel. Kompromisse im Landschaftsschutz sind notwendig, wenn wir die notwendigen Massnahmen rechtzeitig umsetzen wollen. Gleichzeitig war die Wahrnehmung der Landschaft immer einer kulturellen Wertung unterworfen. Wir sind zuversichtlich, dass in Zukunft die Windturbinen genau so positiv bewertet werden und zum Landschaftsbild gehören wie unsere Speicherseen – und als Zeichen des Fortschritts und der Unabhängigkeit gedeutet werden.