CO2-Gesetz

Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung)

Unter dem Patronat von swisscleantech haben sich 2010/2011 über 200 Firmen für ein griffiges CO2-Gesetz eingesetzt. Es gilt nun, dieses Engagement mit einer wirtschaftsfreundlichen Ausgestaltung der Verordnung zu anerkennen. Weiter gilt es, die nun im CO2-Gesetz festgehaltenen Beschlüsse konsequent umzusetzen, damit die wirtschaftlichen Chancen eines aktiven Klimaschutzes auch zum Tragen kommen. Zu diesen Chancen gehören Impulse für Innovation und Exporte, neue Arbeitsplätze für das inländische Gewerbe und die Verringerung des Geldabflusses ins Ausland für Öl- und Gasimporte.

Schweiz braucht weltweit bestes Energiegesetz

“Die Schweiz braucht das weltweit beste Energiegesetz. Sie hat als kleine und wettbewerbsstarke Volkswirtschaft die Chance dem Ausland zu zeigen, wie eine nachhaltige Energieversorgung umzusetzen ist” ist Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech, überzeugt. Der Bericht der IEA unterstützt diese These und enthält viele gemeinsame Forderungen mit der Cleantech Energiestrategie von swisscleantech (1). Allen voran die Schaffung von stabilen regulatorischen Rahmenbedingungen für die Akteure des Energiemarkts. Weitere gemeinsame Forderungen sind die Schaffung eines dezentralen, liberalisierten und internationalen Energiemarkts, sowie einen grösseren Beitrag des Verkehrssektors zur Zielerreichung der Energiewende. Die Industrie hat bereits viel geleistet.

(1) swisscleantech erarbeitet seit über einem Jahr gemeinsam mit Mitgliederfirmen und Experten die Cleantech Energiestrategie. Sie basiert auf einem dynamischen Energiemodell und enthält das Wissen von 10 thematischen Fokusgruppen die sich regelmässig zu Workshops treffen.

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Mitteilung des Bundesamtes für Energie 

Grundlagen für einen Entscheid noch nicht reif

Der Bau einer zweiten Röhre darf folglich keinen Mehrverkehr bedeuten und die Entwicklung von nachhaltigen Lösungen für den Bahnverlad nicht verzögern. Langfristig müssen die Güter auf die Schiene. Um diese Aspekte beurteilen zu können fordert swisscleantech die Erarbeitung der nötigen Entscheidungsgrundlagen. “Aufgrund der aktuellen Faktenlage können wir heute keinen Entscheid für oder gegen eine zweite Röhre fällen”, sagt Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech. Um eine gesamtwirtschaftlich sinnvolle Lösung zu finden braucht es eine Abwägung sämtlicher Kosten, inklusive der Umweltkosten. Zudem muss ein machbares Konzept für den Bahnverlad und eine Prüfung der Verträglichkeit mit den Klima- und Energiezielen vorliegen.

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Medienmitteilung des Bundesrates

VSE-Stromszenarien für die grüne Wirtschaft keine Lösung

Die Szenarien unterscheiden sich in diversen Punkten von der Cleantech Energiestrategie (1). Die grössten Differenzen liegen in der Notwendigkeit von Gaskraftwerken, dem Potential der Solarenergie, dem Fokus auf Strom statt auf Energie und den Kostenschätzungen. Der VSE verkennt die wirtschaftlichen Chancen einer Energiewende, indem er die im Inland geschaffene Wertschöpfung von Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien nicht gebührend berücksichtigt. "Die Wirtschaft braucht eine klare Strategie mit Zielsetzungen, und nicht eine Auswahl an Szenarien. Die Stromwirtschaft sollte auf neue Business-Modelle setzen und so einen Beitrag für eine wirtschaftsfreundliche Umsetzung der Energiewende leisten", sagt Nick Beglinger.

(1) swisscleantech erarbeitet seit über einem Jahr gemeinsam mit Mitgliederfirmen und Experten die Cleantech Energiestrategie. Sie basiert auf einem dynamischen Energiemodell und enthält das Wissen von 10 thematischen Fokusgruppen die sich regelmässig zu Workshops treffen.

Die Grüne Wirtschaft im Aufschwung

swisscleantech vertritt eine nachhaltige und liberale Wirtschaftspolitik und hat als Stimme der grünen Wirtschaft in der Schweiz ein zunehmendes politisches Gewicht.

Erweiterung Vorstand
Mit Matthias Bölke, CEO Schneider Electric Schweiz, Wolfgang Schwarzenbacher, CEO Cofely Schweiz und Peter Kieffer, Country Manager Switzerland Landis+Gyr konnte swisscleantech drei namhafte Cleantech Unternehmen für den Vorstand gewinnen. Das neu 8 Mitglieder umfassende Gremium erhält dadurch entscheidendes Know-How in den Bereichen Gebäudetechnik (Cofely), Energie-Management vom Kraftwerk bis zur Steckdose (Schneider Electric) und Smart Meters (Landis+Gyr). Alle drei Firmen sind aktive Teilnehmer der swisscleantech Fokusgruppen ‚Mobilität’, ‚Stadtplanung & Bau’ sowie ‚Netze & kurzfristige Speicherung’ und bringen so ihre Erfahrungen auch in die Erarbeitung der Cleantech Energiestrategie mit ein.

Breite Positionierung in Wirtschaft und Politik
Zweieinhalb Jahre nach seiner Gründung darf swisscleantech heute 306 Mitglieder aus den verschiedensten Branchen zu seinen Mitgliedern zählen. Darunter sind namhafte Energieversorger (z.B. EKZ, IWB oder KWO), führende Beratungsunternehmen (z.B. Amstein+Walthert, Ernst Basler+Partner oder Infras), energieintensive Unternehmen (z.B. Pavatex, Fortisa oder Glas Keller), Mobilitätsfirmen (Renault, M-Way oder Mobility) oder Unternehmen im Gebäudebereich (z.B. Halter, Sauter oder Lauber Iwisa). Die breite Mitgliedschaft widerspiegelt das umfassende Cleantech Verständnis als Qualitätsfaktor für ressourceneffizientes und emissionsarmes Wirtschaften, der in allen Industriebereichen und auf jeder Stufe der Wertschöpfungskette eine Rolle spielen kann und soll. Auch in der Politik strebt der Verband eine breite Positionierung jenseits von links und rechts an. Erstmals sind alle Parteien im swisscleantech Politikbeirat vertreten.

Vorreiter und Stimme der Grünen Wirtschaft
Der junge Verband konnte bereits wichtige politische Akzente setzen. So hat swisscleantech sich als einziger und erster Wirtschaftsverband klar für zukunftstaugliche Klimaziele eingesetzt und die wirtschaftlichen Chancen einer griffigen Klimapolitik erkannt. Dadurch konnte swisscleantech mit dem neuen CO2-Gesetz die Klimapolitik der nächsten 8 Jahre entscheidend beeinflussen. Auch beim Thema Energie war und ist swisscleantech Vorreiter. Der Verband hat die wirtschaftlichen Probleme der Kernenergie bereits vor Fukushima thematisiert und eine Energiestrategie ohne nukleare Risiken und unter Einhaltung der Klimaziele ausgearbeitet. Die ‘Cleantech Energiestrategie’ des Verbands basiert auf einem dynamischen Energiemodell und wird durch den strukturierten Einbezug von Firmen und Experten mittels der swisscleantech Fokusgruppen systematisch aufdatiert und verfeinert. Für den Verband stellt die wirtschaftsfreundliche Umsetzung der Energiewende den Kernfokus seiner Tätigkeit der kommenden drei Jahren dar. Parallel dazu plant der Verband seine politischen Aktivitäten in weiteren Politikbereichen auszuweiten um so die wirtschaftlichen Chancen einer auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Wirtschaftspolitik weiter aufzuzeigen. Dazu meint Verbandspräsident Nick Beglinger: “Die Schweiz hat grosses Potential als Cleantech Vorreiterin. Dazu braucht es eine starke Stimme der Grünen Wirtschaft. Themen wie Ressourceneffizienz und Emissionen müssen von der Wirtschaft, jenseits von links und rechts, aktiv mitbestimmt werden. Anstatt sich dogmatisch gegen die nötigen Rahmenbedingungen zu stellen, sollte die Wirtschaft deren Notwendigkeit erkennen und deren wirtschaftsfreundliche Ausgestaltung sicherstellen”.

 

EU: Dienstleistungsabkommen als Preis für institutionelle Lösung

Der nachhaltige und liberale Wirtschaftsverband fordert zugleich, dass der Dienstleistungssektor endlich den freien Zugang zum EU-Binnenmarkt erhält. Die Schweiz soll sich Ihrer Stärken bewusst sein und proaktiv verhandeln.

Die Schweizer Europapolitik ist derzeit durch eine defensive Haltung geprägt. Dies obwohl der Fall Bankgeheimnis gezeigt hat, dass durch Abwarten die Schweiz letztlich an Selbstbestimmung eingebüsst hat. „Die Schweiz soll deshalb das Problem des blockierten bilateralen Weges frühzeitig erkennen und proaktiv mit ihren Anliegen auf die EU zugehen“, fordert Nick Beglinger, Präsident von swisscleanetch. Ein solches Anliegen ist der Zugang der Schweizer Dienstleistungsunternehmen an den EU Binnenmarkt. swisscleantech schlägt vor, die Lösung der offenen institutionellen Fragen, wie sie von der EU verlangt wird, mit der Aushandlung eines Dienstleistungsabkommens zu verbinden. Zudem soll das Stromabkommen möglichst rasch abgeschlossen werden.

Der bilaterale Weg ist blockiert
Die Schweizer Europapolitik war in den bisherigen Verhandlungsrunden immer dann erfolgreich, wenn auch Schweizer Anliegen eingebracht wurden. Das gilt sowohl für das erste wie für das zweite Paket der bilateralen Abkommen. Die Bilateralen I und II haben der Schweizer Wirtschaft den Zugang zu einem Teil des EU-Binnenmarkts gesichert. Sie haben damit einen Ersatz geschaffen für den Europäischen Wirtschaftsraum, der von der Schweiz massgeblich mit ausgehandelt worden war und vom Schweizer Volk am 7. Dezember 1992 mit einer knappen Mehrheit abgelehnt wurde.

Dank der bilateralen Abkommen gelten für die Schweiz – wenn auch mit Einschränkungen – drei der vier Freiheiten des EU-Binnenmarkts: der freie Warenverkehr, der freie Kapitalverkehr und der freie Personenverkehr. Auch wegen des Zugangs eines Teils der Schweizer Wirtschaft zum EU-Binnenmarkt hat die Schweiz in den vergangenen Jahren ein deutlich besseres Wachstum als die meisten anderen europäischen Länder erzielt. Die EU hat nun aber klargemacht, dass aus ihrer Sicht die institutionellen Rahmenbedingungen für die bilateralen Beziehungen nicht länger tragfähig sind.

Dienstleistungssektor braucht freien Zugang zum EU-Markt
Ausgerechnet einer der wichtigsten Teile der Schweizer Wirtschaft bleibt nach wie vor ausgeschlossen: Die meisten Schweizer Dienstleistungsbranchen haben keinen vertraglich gesicherten Zugang zum EU-Binnenmarkt. Die Aushandlung eines Dienstleistungsabkommen stand sowohl auf der Agenda der Bilateralen I als auch der Bilateralen II. Beide Male wurden die Verhandlungen abgebrochen. Damit haben über zwei Drittel der Schweizer Wirtschaft keinen diskriminierungsfreien Zugang zu ihrem wichtigsten Exportmarkt. Stolpersteine auf dem Weg zu einem Dienstleistungsabkommen waren dabei unter anderem das Bankgeheimnis und die offenen institutionellen Fragen. Diese beiden Stolpersteine dürften in der nächsten Zeit weitgehend aus dem Weg geräumt werden.

Gerade in den Dienstleistungsbranchen ist der ungehinderte Zugang zu den Kunden heute ein entscheidendes Element der Wettbewerbsfähigkeit. Das gilt um so mehr für die Schweiz, ein Land der Innovation und der Dienstleistungen par excellence mitten in Europa. Betroffen sind insbesondere der Tourismus, die Versicherungsbrache, die Kreativwirtschaft und die Energiedienstleistungen.

Bei der Aushandlung des Dienstleistungsabkommens mit der EU müssen allerdings die berechtigten Interessen des binnenmarktorientierten Teils der Dienstleistungsbranchen berücksichtigt werden. Wie schon bei den bisherigen bilateralen Abkommen müssen flankierende Massnahmen sicherstellen, dass es nicht zu Lohndumping kommt. Dabei kann sich die Schweiz an den Erfahrungen orientieren, die Länder wie Deutschland, Österreich und Frankreich bereits mit dem freien Dienstleistungsverkehr gemacht haben.

Stromabkommen wichtig für die Energiewende
Der Zugang zum europäischen Hochspannungsnetz ist zentral für die Rolle der Schweiz als Drehscheibe und erneuerbare Batterie Europas. Die Energiepolitik veranschaulicht, wie eng die Schweiz an die EU angebunden ist und dass eine Kooperation in diesem Bereich von strategischer Wichtigkeit ist.

Allgemein sollte vom Bundesrat transparent dargelegt werden, wie viel EU Recht durch den bilateralen Weg heute schon übernommen wird und welche zusätzlichen Einschränkungen, aber auch Vorteile, bei einem weiteren Schritt tatsächlich auf die Schweiz zukommen würden. „Der Schweiz ist mit einer Rückkehr ins europapolitische Reduit nicht gedient. swisscleantech ist überzeugt, dass der Bundesrat die Interessen der Wirtschaft aktiv in die Verhandlungen mit der EU einbringt. Dazu gehören die Aushandlung eines Dienstleistungsabkommens und der Abschluss des Stromabkommens“, sagt Nick Beglinger.

 

Startschuss zur Umsetzung der Energiewende

Die Schweiz braucht eine Energiestrategie mit klarem Fokus auf Energieeffizienz, erneuerbare Energien und intelligenten Netzen – und das unter strikter Einhaltung der Klimaziele. Dies ist technisch möglich und wirtschaftlich attraktiv.

Viele Gemeinsamkeiten

„Was Bundesrätin Leuthard heute präsentiert hat, ist bereits in weiten Teilen eine Cleantech Energiestrategie“, freut sich Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech. Der Wirtschaftsverband begrüsst die vom Bundesrat geplanten Förderefforts bei der Energieeffizienz und den erneuerbaren Energien. Das Finanzierungs-Modell entspricht weitgehend jenem der Cleantech Energiestrategie: Um kurzfristig den nötigen Anschub zu generieren sollen bestehende Instrumente wie die KEV und das Gebäudeprogramm optimiert und ausgebaut werden. Ab 2020 soll der Energieverbrauch durch eine umfassende Lenkungsabgabe oder eine ökologische Steuerreform nachhaltige gesenkt werden. „Je früher und klarer die Rahmenbedingungen festgelegt werden, desto besser können sich die Akteure daran orientieren und desto mehr Investitionen werden ausgelöst“, ist Nick Beglinger überzeugt.

Drei wichtige Differenzen

1. Nicht primär Gas importieren, sondern grünen Strom

Der Bundesrat erkennt zu Recht die Stromversorgung im Winter als grosse Herausforderung einer nachhaltigen Energiestrategie. Gemäss Bundesrat soll bei unzureichender nationaler Stromerzeugung primär auf Importe von Gas für zentrale GUDs gesetzt werden. swisscleantech teilt diese Meinung nicht. In Monaten mit knappem Energieangebot soll besser Grünstrom anstelle von Gas importiert werden. Nick Beglinger meint dazu: “Die weit verbreitete Meinung, dass Stromimporte ‘schmutzig’ seien trifft nicht zu. Strom kann national wie international zertifiziert werden und dadurch nachweislich aus erneuerbaren Quellen bezogen werden. Auch zu beachten ist, dass eine Vielzahl unserer Mitglieder bereits heute im Ausland in Erneuerbare Energien investieren”. Gemäss swisscleantech soll das noch benötigte Gas primär in dezentralen WKKs und nicht zentralen GUDs verbrannt werden.

2. Steigender Strombedarf, mehr Erneuerbare, weniger CO2

Anders als der Bundesrat zeigen die Analysen von swisscleantech einen kontinuierlich steigenden Strombedarf von heute ca. 60 TWh bis auf 80 TWh im Jahr 2050. Die Differenz liegt vor allem in der Elektrifizierung des Individualverkehrs und den Potentialen der erneuerbaren Energien. Durch den höheren Anteil fossiler Energien werden die CO2-Ziele in der Bundesratsstrategie bis 2050 deutlich verfehlt. Statt einer 1-Tonnen-CO2-Gesellschaft resultiert eine 2-Tonnen-Gesellschaft.

3. Volkswirtschaftlich attraktiv

Für Bundesrat und swisscleantech ist die Energiewende technisch machbar. Der Bundesrat meint jedoch, dass sich die volkswirtschaftlichen Kosten dabei ‘in Grenzen halten’. swisscleantech ist andererseits überzeugt, dass die Energiewende positive volkswirtschaftliche Auswirkungen haben wird – also wirtschaftlich attraktiv ist. Die Hauptgründe dafür sind: Innovation und dadurch langfristige Differenzierung im internationalen Wettbewerb, Wertschöpfung die systematisch in die Schweiz geholt wird und dabei Arbeitsplätze und weiteren Nutzen generiert, steigende Lebensqualität durch eine Vielzahl von positiven Externalitäten der Energiewende (weniger Lärmbelastung und Schadstoffe, etc).

Die Cleantech Energiestrategie

Mit der Cleantech Energiestrategie will swisscleantech einen von der Wirtschaft getragenen Diskussionsbeitrag leisten. Die Strategie basiert auf einem dynamischen Energiemodell und vereint das Know-How der swisscleantech Mitglieder und beigezogenen Fachpersonen in den verschiedensten energiepolitischen Bereichen. Um dieses Wissen abzuholen und zu diskutieren organisiert swisscleantech seit Anfang 2011 regelmässige Fokusgruppen zu den einzelnen Themenbereichen.

Tabelle 1. Die wichtigsten Eckwerte der Cleantech Energiestrategie.

 

2010

2035

2050

Energieverbrauch [TWh]

244

159

125

Stromverbrauch [TWh]

60

71

78

Eigenversorgungsgrad [%]

31

47

72

CO2-Emissionen, Reduktion ggü 1990 [%]

2.5

54

85

Kraftwerkspark

 

 

 

Wärmekraftkoppelung (WKK) [TWh]

0

5

2.4

Stromimporte [TWh]

0

12

5.6

Anteil Erneuerbare an Energieverbrauch [%]

21

45

72

Photovoltaik [TWh]

0.06

14.2

24.4

Wasserkraft (Kleinwasserkraft) [TWh]

34 (3.3)

34.5 (5)

34 (5)

Finanzierung

 

 

 

KEV [Rp pro KWh]

0.35

1.5

0.2

Erhöhung Strompreis für HH (inkl. Netzkosten)  von heute 17Rp [%]

20-30

0-20

Links zu weiteren Informationen:
Informationen des Bundesrates 

Potential bei der Stromeffizienz unterschätzt

Es präsentierten unter anderem EnAW Präsident und economiesuisse Geschäftsführer Pascal Gentinetta, EnAW Vizepräsident und Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV) Hans-Ulrich Bigler

Für swisscleantech zeigt die Studie klar, dass wichtige Teile der Schweizer Wirtschaft in der Vergangenheit eine wichtige Effizienz-Leistung vollbracht haben. Die in der Studie verwendete Stichprobe ist jedoch nicht repräsentativ für die gesamte Wirtschaft. Die untersuchten 620 Unternehmen sind der EnAW angeschlossen weil sie im Klima- und Energiebereich hohe und sogar unter den heutigen Rahmenbedingungen wirtschaftlich interessante Einsparpotentiale aufweisen. Sie entsprechen also nicht dem Durchschnitt der rund 300’000 Schweizer Unternehmen.

Die Resultate der Studie untermauern, dass Rahmenbedingungen wie die des CO2 Gesetzes oder der Grossverbraucherartikel gewisser Kantone, richtige und wichtige Anreize zu Effizienz-Verbesserungen darstellen. Je klarer und langfristiger die Rahmenbedingungen gesetzt sind, desto besser kann sich die Gesamtwirtschaft darauf ausrichten. 

Die selektive EnAW Interpretation der Studienresultate zeigt jedoch, dass EnAW massgeblich durch economiesuisse und SGV gesteuert ist – und auch dass diese beiden Organisationen weiterhin keine glaubhaften Vertreter einer nachhaltigen Schweizer Wirtschaft darstellen. Beide Organisationen stellen sich hinter das Szenario 2 der Studie, welches klar zu wenig ambitiös ist. Auch werden langfristige Effizienzziele nicht befürwortet.

Gemäss Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech: “Das Innovations-Potential sowie der technische Fortschritt der Schweizer Firmen wird unterschätzt. Es stellt sich die Frage, ob dies politisch motiviert ist, um griffigere Effizienzmassnahmen sowie entsprechende Zielwerte für eine erfolgreiche Energiewende zu verhindern.“

swisscleantech begrüsst die TEP Studie, interpretiert diese jedoch anders. Um die Stromeffizienz in der gesamten Schweizer Wirtschaft nachhaltig zu steigern, braucht es grössere Anstrengungen. swisscleantech stellt sich daher hinter das Szenario 3 der Studie und begrüsst im Gegensatz zur EnAW die Festsetzung langfristiger Effizienzziele. 

Eine griffige und wirtschaftsfreundliche Umsetzung der Energiewende beinhaltet die richtigen Anreize und höhere Strompreise. Zusammen mit dem in der Studie nicht berücksichtigen technologischen Fortschritt ist somit gemäss swisscleantech bei der Wirtschaft sogar ein noch grösseres Effizienz-Potential vorhanden. Voraussetzung ist der Wille für politische Rahmenbedingungen, wofür sich swisscleantech weiterhin einsetzen wird. “Die Wirtschaft muss bei der Effizienz Unterstützer und nicht Bremser sein” laut Nick Beglinger.

 

Die wirtschaftlichen Chancen der Energiewende nicht verspielen

swisscleantech ist gespannt auf die UVEK Analysen und wird diese im Detail mit der Cleantech Energiestrategie des Verbands vergleichen.

Die Energiewende wirtschaftsfreundlich umsetzten
Die Schweiz braucht eine Energiestrategie mit Fokus auf Energieeffizienz, erneuerbare Energien und intelligenten Netzen – und das unter Einhaltung der Klimaziele. Die Cleantech Energiestrategie von swisscleantech zeigt: das ist technisch möglich und wirtschaftlich attraktiv. Die Wertschöpfung kommt dadurch ins Inland und es wird dort investiert, wo auch international die Märkte wachsen. In regelmässigen Workshops mit Mitgliederfirmen und Fachpersonen diskutiert swisscleantech seit Mitte 2011 innovative Lösungsansätze basierend auf existierenden Technologien, nimmt dieses Wissen in sein dynamisches Energiemodell auf und analysiert so die volkswirtschaftlich attraktivste Umsetzung der Energiewende. Vor diesem Hintergrund stossen die angeblichen Pläne des UVEK auf Unverständnis. Sie scheinen den technologischen Fortschritt und die Innovationskraft der Wirtschaft zu verkennen.

Wenn nötig Strom und nicht Gas importieren
Der angebliche Bau von vier bis sechs neuen Gaskraftwerken ist aus wirtschafts- und klimapolitischer Sicht eine Fehlentscheidung. Diese Strategie widerspricht der wichtigen Umstellung von einer zentralen auf eine dezentrale Energieversorgung und funktioniert nur mit neuen Subventionen. Heute ist die Schweiz schon zu 80% von fossilen und nuklearen Energieträgern aus dem Ausland abhängig. Mit einer Gasstrategie bliebe diese Abhängigkeit bestehen und gleichzeitig würden die CO2-Ziele gefährdet. Dadurch wären die Chancen einer Energiewende für die Schweizer Wirtschaft verpasst und die Cleantech Positionierung der Schweiz geschwächt. Falls das inländische Potential im Bereich Energieeffizienz und Erneuerbare nicht ausreicht, kann und soll weiterer Energiebedarf mit Importen von Strom und nicht von Gas aus dem Ausland gedeckt werden. Mehrere swisscleantech Mitglieder (inkl. EVUs) haben bereits in erneuerbare Energieinfrastruktur im Ausland investiert – und es besteht viel weiteres Potential. 

Griffige Fördermassnahmen und klare Lenkung sind notwendig
swisscleantech begrüsst den angeblich geplanten Fördereffort bei der Energieeffizienz und den erneuerbaren Energien. Um die Energiewende auch mittel- und langfristig wirtschaftsfreundlich umzusetzen ist zudem eine klare Lenkung via ökologische Steuerreform anzustreben. Die Hauptaufgabe des Staates ist es, die richtigen Rahmenbedingungen und nicht die Technologie zu definieren. Bei der Wasserkraft sieht swisscleantech in etwa das gleiche Potential wie die nach unten revidierten Schätzungen des Bundes. Das Ausbaupotential bei der Photovoltaik und der Wärmekraftkoppelung (WKK) schätzt swisscleantech höher ein als in der Sonntagspresse aufgezeigt. Die Beschränkung der KEV auf Anlagen die grösser als 10 MW sind, würde der Dezentralisierung der Energieproduktion schaden. Was die Stromnetze betrifft wurde deren Ausbau jahrelang vernachlässigt. Diese Kosten nun der Energiewende zuzuschreiben ist nicht förderlich. Auch beim Netz gilt es innovative Lösungen zu berücksichtigen und richtige Anreize zu setzen.

 

Ein geordneter Ausstieg verlangt fixe Laufzeiten

„Die jetzige Situation bei der Kernkraft ist für die Wirtschaft punkto Planbarkeit unbefriedigend“ sagt Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech. Die mögliche Bandbreite reicht momentan von einer sofortigen Abschaltung aller Werke bis zu möglichst langen Laufzeiten nach Vorbild USA mit 60 Jahren. Diese fehlende Planbarkeit bringt Unsicherheiten für die Kraftwerksbetreiber und die kosteneffiziente sowie sichere Gestaltung einer kohärenten Energiestrategie bis 2050. Um Investitionen in Effizienz, Netze, Erneuerbare Energien und Nachrüstungen von KKWs gegeneinander abzuwägen und um Effizienzmassnahmen und Lenkungsinstrumente sinnvoll festzulegen muss klar sein, wie lange mit wie viel Kernkraft gerechnet werden kann und soll.

swisscleantech fordert deshalb die rasche Einleitung eines klaren Prozesses, der zu einer sinnvollen Festlegung der Laufzeiten führt. swisscleantech schlägt vor, alle Kraftwerksbetreiber aufzufordern ihre Investitions-Szenarien für 40, 50 und 60 Jahre Laufzeiten aufzuzeigen. Dabei sind auch aufdatierte Berechnungen zur Rentabilität und den Stillegungs- und Lagerungskosten einzuschliessen. Aufgrund von diesen Szenarien kann in einem zweiten Schritt der Ausstiegsfahrplan mit fixen Laufzeiten durch befristete Betriebsbewilligungen als politische Entscheidung in Zusammenarbeit mit den Betreibern festgelegt werden. Beglinger sagt dazu: “Das Ziel dabei soll nicht sein, möglichst kurze Laufzeiten zu bestimmen. Viel mehr gilt es, mit Sicherheit als oberste Priorität, Planbarkeit zu schaffen und für die Energiewende als Ganzes die optimalen Investitionsentscheide und politischen Massnahmen treffen zu können”. Für swisscleantech würde ein solcher Prozess massgeblich zum Erfolg der Energiewende beitragen, Klarheit schaffen, Fronten abbauen und auch überhastete Abschaltungen verhindern. Der Prozess muss sicherstellen, dass die technisch und wirtschaftlich machbaren Sicherheitsmassnahmen umgesetzt werden, damit die Sicherheit bis zum Tag der Abschaltung vollumfänglich gewährleistet ist.  

Was der Fall Mühleberg betrifft gilt es jetzt die entsprechenden Rechtswege einzuhalten und im Sinne der Sicherheit auch einen klaren Entscheid zu fällen. Gemäss den Berechnungen von swisscleantech wäre eine Abschaltung von Mühleberg versorgungstechnisch vertretbar. Die Stillegung von Mühleberg würde auch dazu führen, dass gestaffelt Erfahrungen für die weiteren Kraftwerke gesammelt werden könnten.

Für swisscleantech steht zudem auch fest, dass die Energiewende sowohl ein geordneter Ausstieg aus Atom wie auch aus fossilen Energien mit sich bringt. Insbesondere gilt es dabei klare CO2 Ziele zu befolgen. swisscleantech schliesst den Bau von Gaskombikraftwerken dabei nicht aus. Dieser soll jedoch als möglicherweise notwendige Übergangslösung einer Strategie mit Hauptfokus auf Energieeffizienz und Erneuerbare Energien gelten. Ob, wann und wie viele Gaskombikraftwerke benötigt werden ist unter anderem auch erst durch die Festlegung klarer KKW Ausstiegsdaten bestimmbar.