Klimaberichterstattung in Unternehmen forcieren?

swisscleantech unterstützt die Empfehlungen der Arbeitsgruppe zur Klimaberichterstattung (Task Force on Climate-related Financial Disclosures, TCFD), da sie international etabliert sind und die Transparenz und Vergleichbarkeit sowohl auf nationaler und insbesondere auf internationaler Ebene verbessern. Die Harmonisierung mit EU-Regulatorien bildet dabei einen wesentlichen Eckpfeiler der Positionierung von swisscleantech.

Entsprechend begrüsst swisscleantech auch die Verordnungsanpassung über die Berichterstattung über Klimabelange. Die Klimaberichterstattung in Unternehmen bildet eine wesentliche Voraussetzung zur Erreichung von Netto-Null-Zielen, da sie durch Offenlegungspflichten über nichtfinanzielle Belange aussagekräftige und vergleichbare Daten zu Klimabelangen und Klimazielen fördert.

Wichtig ist swisscleantech jedoch, dass der zukünftige Umgang mit der dynamischen Entwicklung der TCFD-Empfehlungen kommuniziert und präzisiert wird; die Pflicht zur Berichterstattung würde zunächst für grosse Unternehmen ab 500 Mitarbeitenden mit einem Jahresumsatz von mindestens vierzig Millionen Franken oder einer Bilanzsumme ab zwanzig Millionen Franken gelten. Sie könnte aber auch Konsequenzen für KMU haben, wenn sie Teil der Lieferkette von betroffenen Grossunternehmen sind. Zudem wird die Berichterstattungspflicht in der EU wohl bald auf kleinere Unternehmen erweitert.

Dementsprechend fordert swisscleantech, dass bei einer EU-seitigen Erweiterung der Klimaberichterstattung auf kleinere Unternehmen und bei einer etwaigen Übernahme in Schweizerisches Recht eine KMU-Verträglichkeit sichergestellt wird. Dazu müsste das Kosten-Nutzen-Verhältnis einer solchen Berichterstattung unter Einbezug von KMU-Vertreter*innen und -Verbänden analysiert werden und in die gesetzliche Umsetzung einfliessen.

Aufgrund der Komplexität der Thematik und dem relativ hohen Aufwand in der Datenerhebung, empfiehlt swisscleantech dem Bundesrat, die Bereitstellung einer leicht verständlichen Vollzugshilfe sowie standardisierter Reporting-Templates. Bildungsangebote und Dialogplattformen sollten Unternehmen in der Klimaberichterstattung unterstützen – auch KMU im Hinblick auf die dynamische Entwicklung in der EU.

Dem erläuternden Bericht ist zu entnehmen, dass keine neue Aufsichts- oder Kontrollbehörde geschaffen werden soll, um die Berichterstattung zu überprüfen. Wir unterstützen diese Art der Selbstdeklaration für die Berichterstattung.

Zur Vernehmlassungsantwort

Die Vernehmlassungsantwort wurde im Rahmen einer Fokusgruppe mit den Mitgliedern diskutiert und geschärft. Als Expertin unterstützte uns Barbara Dubach, swisscleantech-Vorstand und Geschäftsführerin von engageability.

Zu den Slides ihres Input-Referats:
«Berichterstattung - Chancen und Herausforderungen für Schweizer Unternehmen»

 

 

 

Wir suchen: Praktikant*in Verbandsmanagement 80 – 100%

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Aufgaben

  • Mitarbeit bei der Planung und Durchführung von Events (physisch & virtuell)
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  • Mitarbeit im Fundraising: Prospect Research, Erstellung von Anträgen und Berichten
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  • Unterstützung bei den allgemeinen Sekretariatsarbeiten

Profil

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swisscleantech mit neuem Co-Präsidium und Fördermitgliedern

Die Mitglieder haben weiter ein Positionspapier zum Thema Schutz und Nutzen verabschiedet. Darin fordert der Verband den Schutz der Biodiversität, aber gleichzeitig mehr Kompromisse im Landschaftsschutz, um den Zubau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Im Anschluss an die Generalversammlung fand in den Räumlichkeiten von Google Schweiz der swisscleantech Dialog 2022 statt, an welchem über 250 Teilnehmer*innen sowie 22 Referentinnen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik über die Umsetzung der Netto-Null-Ziele diskutierten und neue Ansätze zur Umsetzung erarbeiteten wurden.

Veränderungen im Vorstand

Die Klima- und Energiepolitik ist aktueller denn je. Dies hat sich auch an der gestrigen swisscleantech-Generalversammlung gezeigt. Mit Marcel Winter (neu), CEO von AFRY Schweiz und Fabian Etter (bisher), der als Berater und Verwaltungsrat im Bereich Nachhaltigkeit tätig ist, wurde ein neues Co-Präsidium gewählt. «Um die Umsetzung der Netto-Null-Ziele zu beschleunigen, braucht es eine ambitionierte Klimapolitik, aber auch mehr Committment von Seiten der Wirtschaft. Dafür werde ich mich als neuer Co-Präsident einsetzen und meine Erfahrung als CEO eines der grössten Ingenieurunternehmens der Schweiz einbringen.» Der grosse Einsatz von Carsten Bopp, der sich die letzten Jahre als Co-Präsident für swisscleantech engagiert hat, wurde von der Generalversammlung mit Applaus verdankt. Mit Gerd Scheller, Country CEO Siemens Schweiz, Gabriela Suter, SP-Nationalrätin (UREK-Mitglied) und Vize-Präsidentin Swissolar sowie Christian Petit, CEO Romande Energie konnte der Vorstand weiter verstärkt werden.

Fabian Etter, Co-Präsident zeigte zudem auf, dass der Verband in der Energie- und Klimapolitik zahlreiche Erfolge erzielen konnte. «Wir haben uns zum Beispiel intensiv für das Ja des Nationalrats zum Gegenvorschlag der Gletscher-Initiative eingesetzt. Die Vorlage darf nun nicht abgeschwächt werden.» Zudem erläuterte er, dass swisscleantech im letzten Jahr die Mitgliederbasis weiter ausbauen konnte. Mittlerweile sind führende Unternehmen aus allen Branchen sowie zentrale Branchenverbände bei swisscleantech engagiert.

Schneller in Richtung Netto-Null dank neuen Fördermitgliedern

Um den Weg zu Netto-Null zu beschleunigen und die Wirkung von swisscleantech weiter zu erhöhen, ist der Verband mit ausgewählten Mitgliedern Fördermitgliedschaften eingegangen. «Diese Fördermitglieder unterstützen die Arbeit von swisscleantech mit zusätzlichen Mitteln und arbeiten in individuell definierten Themenbereichen enger mit dem Verband zusammen. Ziel ist es, gemeinsam die Umsetzung der swisscleantech Agenda 2030 zu forcieren», so Fabian Etter.

Konkret konnten die Unternehmen Google Schweiz, Griesser, IKEA Schweiz, Siemens Schweiz, PwC Schweiz, die Zürcher Kantonalbank und die Zurich Versicherung für diese Partnerschaften gewonnen werden. All diesen Unternehmen ist gemeinsam, dass der Klimaschutz ein zentrales Element ihrer Unternehmensstrategie bildet und sie in ihren Branchen zu den Nachhaltigkeits-Vorreitern gehören.
Ein beispielhaftes gemeinsames Projekt ist die Weiterentwicklung des Netzwerks CEO4Climate mit dem Ziel, den Austausch unter CEOs rund um Herausforderungen in der Umsetzung ambitionierter Klimaziele zu intensivieren und ihre Anliegen in den politischen Prozess zu tragen. Weitere Themen, die swisscleantech mit Fördermitgliedern bearbeitet, sind die Beschleunigung der Elektrifizierung der Güterlogistik, die Umsetzung von neuen Finanzierungsansätzen für die Gebäudemodernisierung oder die stärkere Sensibilisierung rum um das Effizienzpotential der Gebäudetechnik. Ein zusätzlicher Aspekt der Zusammenarbeit ist die Vermittlung von wissenschaftlichen Fakten und politischen Informationen rund um den Klimaschutz an Mitarbeitende.

Biodiversität geht vor Landschaftsschutz

Auch die Energiepolitik war ein zentrales Thema der Generalversammlung. «Die aktuell heftigen Diskussionen um die Stromversorgung zeigen deutlich auf, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien in der Schweiz noch viel zu wenig schnell vorangeht.» betont Christian Zeyer, Geschäftsführer von swisscleantech. Einer der wesentlichen Gründe dafür: Viele Projekt werden durch Einsprachen blockiert. Hier gelte es nicht nur die Prozesse zu beschleunigen, sondern auch eine neue Gewichtung vorzunehmen. «Veränderungen des Landschaftsbildes werden wir in Zukunft Kauf nehmen müssen.» ist Zeyer überzeugt. Biodiversität und Landschaftsschutz dürften in Zukunft nicht mehr auf die gleiche Stufe gestellt werden. Die Generalversammlung verabschiedete ein entsprechendes Positionspapier.

«Booster» in der Energiewende dringend notwendig

Die Stromversorgungssicherheit – im Kontext auch der Verwerfungen im Strommarkt durch den Krieg in der Ukraine – bildete einen zentralen Diskussionspunkt des Jahresanlasses «swisscleantech Dialog 2022», an dem sich über 250 Mitglieder und Partner*innen austauschten. «Netto-Null und Stromversorgungssicherheit widersprechen sich nicht, sondern unterstützen sich gegenseitig. Wir brauchen nun die richtigen Massnahmen, die beides verbinden.», fasste Gerd Scheller zusammen. Jetzt gelte es in die Energiewende, in erneuerbare Energien und in Steigerungen der Energieeffizienz zu investieren. Das könne der Energiewende einen Schub geben und die Resilienz der Versorgung stärken. «Politik und Wirtschaft müssten hier Hand in Hand arbeiten, nur so kommen wir schnell genug voran.»
Konkrete Handlungsansätze zur Beschleunigung wurden denn auch in Breakout-Sessions erarbeitet – die Schwerpunkte bildeten die Themen Negativemissionen, Elektrifizierung, Kreislaufwirtschaft, Zusammenarbeit in der Lieferkette und das Netzwerk CEO4Climate. Die Erkenntnisse daraus verdeutlichten, dass viele Technologien und Business Modelle bereits vorhanden sind – jetzt gilt es, umzusetzen!

Der Nationalrat sagt Ja zu einer pragmatischen Klimapolitik

Diesem Gedanken hat sich auch der Nationalrat angeschlossen und das Gesetzespaket unverändert verabschiedet. Nun wird es als nächstes dem Ständerat zur Beratung vorgelegt. Dessen Fachkommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-S) wird sich bereits ab nächster Woche damit befassen. Bestenfalls gelingt es, die Wirkung noch zu steigern. Vor allem sollte es nun aber schnell gehen – wir dürfen nicht länger zuwarten. Die perfekte Lösung gibt es nicht – und es braucht sie auch nicht unbedingt. Denn der Wunsch nach Perfektion ist im Klimaschutz oft nur eine Ausrede, um nichts zu tun.

In diesem Sinne werden wir uns als Stimme der klimatauglichen Wirtschaft auch in den nächsten Etappen der Behandlung des Rahmengesetzes für pragmatische Lösungen einsetzen, die uns dem Netto-Null-Ziel näherbringen.

Wir begrüssen den Entwurf dieses neuen «Klima-Rahmengesetzes», wie der Gegenvorschlag auch bezeichnet wird, als wichtigen Schritt in Richtung einer ambitionierten Klimapolitik und erachten wir primär folgende Punkte als positiv:

verbindliche Zwischenziele

Das Klima-Rahmengesetz setzt verbindliche Zwischenziele auf dem Weg zu Netto-Null, unter anderem mit einem Ziel, die Emissionen um 75% bis 2040 zu reduzieren. Dies ist zwar immer noch nicht IPCC-konform, aber ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des Paris-Abkommens. Denn wir müssen die Emissionen bereits in den kommenden zwei Jahrzehnten deutlich reduzieren – nicht erst kurz vor 2050.

Zusätzliche Massnahmen für den entscheidenden Gebäudebereich

Die Dekarbonisierung des besonders wichtigen Gebäudebereichs wird mit zusätzlichen Massnahmen beschleunigt. Besonders freut uns, dass neu «Bürgschaften des Bundes» für Kredite zwecks energetischer Sanierungen vorgesehen sind – eine Idee, für die sich swisscleantech seit Jahren stark macht. Solche Bürgschaften sind ein kosteneffizientes Mittel, das weniger Mitnahmeeffekte als Subventionen aufweist und die Sanierungsquote deutlich erhöhen wird. swisscleantech hat bereits Pilotprojekte mit Städten und Kantonen lanciert, um die Vorteile dieses von uns entwickelten Instruments zu validieren.

griffige Massnahmen für den Strukturwandel der Wirtschaft

Das Gesetz sieht griffige Massnahmen vor, die den notwendigen Strukturwandel der Wirtschaft unterstützen. Speziell relevant sind die 1.2 Milliarden Schweizer Franken (über 6 Jahre), die zur Förderung neuartiger Prozesse und Technologien zwecks Reduktion von Treibhausgasemissionen eingesetzt werden sollen. Dies unterstützt den Anspruch der Schweizer Wirtschaft, im Klimaschutz eine Vorreiterrolle einzunehmen. Weiter werden Unternehmen, die auf freiwilliger Basis planen, ihre Emissionen bis 2050 auf Netto-Null zu reduzieren, vom Bund unterstützt.

 

Ein besonderer Dank geht an unsere beiden swisscleantech-Vorstands- und UREK-Mitglieder Susanne Vincenz-Stauffacher und Roger Nordmann, die massgeblich zum Zustandekommen dieses indirekten Gegenvorschlags beigetragen haben.

Wir suchen: Praktikant*in Klimapolitik

In den acht Monaten hast du die Gelegenheit, die schweizerische Klimapolitik in der Praxis kennen zu lernen und dich mit verschiedenen Dossiers von der Energiepolitik über die Klimapolitik bis zur Kreislaufwirtschaft auseinanderzusetzen.

Während des Praktikums wirst du

  •  Stellungnahmen und Newsletter vorbereiten und finalisieren
  • Anlässe für Politiker*innen und andere Stakeholder organisieren
  • Stakeholder Treffen organisieren und daran teilnehmen
    Positionspapiere draften
  • … und die Details der Lobbyarbeit kennen lernen

Wir erwarten folgendes: Du

  • verfügst über ein abgeschlossenes oder weit fort geschrittenes Studium im Bereich Politikwissenschaft mit einer Vertiefung in Umweltpolitik (oder vergleichbare Ausbildung)
  • bist kommunikativ und es fällt dir leicht mit anderen Leuten Kontakt zu knüpfen
  • bist gewohnt sehr eigenständig zu arbeiten
  • bist bereit zu vollem Engagement für eine begeisternde Sache
  • hast allenfalls bereits Erfahrung in Politik auf lokaler Ebene oder in Jugendparlamenten

Wir bieten

  • eine spannende, eigenständige, verantwortungsvolle Praktikumsstelle
  • die Möglichkeit, sich für die klimataugliche Wirtschaft einzusetzen
  • vielfältige Einblicke in die Wirtschaft und in die Klimapolitik der Schweiz

Bewirb dich bis zum 30. Juli 2022 mit vollständigem Lebenslauf und Motivationsschreiben an bewerbung@swisscleantech.ch.

Stromversorgungssicherheit vor Klimaschutz?

Erfreulich an den Resultaten ist, dass die grosse Bedeutung der erneuerbaren Energien mittlerweile in breiten Teilen der Bevölkerung angekommen ist. Auch dass die Photovoltaik in Zukunft eine wichtige Rolle für die Schweizer Energieversorgung spielen wird, findet mittlerweile breite Zustimmung. Allgemein bestätigen die Antworten die Energiestrategie des Bundes und damit den schrittweisen Ausstieg aus den fossilen Energien und aus der Kernenergie.

 

Sind Sie mit der aktuellen Energiepolitik in der Schweiz einverstanden?

Quelle: gfs.bern | Versorgungssicherheit: Schlüsselmomentum für die Schweizer Energiepolitik

 

Dennoch: Das Vertrauen in die Energiestrategie 2050 reicht noch nicht aus. Rund 70 % der Befragten bestätigen die Aussage, die erneuerbaren Energien würden nicht ausreichen, um die Schweiz vollständig mit Strom zu versorgen. Dieses Resultat mag in Teilen auf die suggestive Formulierung der Frage erklärt wegen können; zudem fehlt die zeitliche Dimension: Eine 100% erneuerbare Energieversorgung ist eine mittelfristige Zukunftsperspektive. Es bleibt damit weiterhin eine Aufgabe, der Bevölkerung aufzuzeigen, wie gross die Potenziale der erneuerbaren Energien sind – eine Aufgabe, der sich auch swisscleantech annimmt.

Die Umsetzung der Energiestrategie bleibt eine Herausforderung, auch das zeigt die Studie. Frappant ist der grosse Unterschied in der Akzeptanz der erneuerbaren Energien im Vergleich zu fossilen Energien oder der Kernkraft. Allerdings bröckelt die Zustimmung etwas, sobald nach konkreten Projekten gefragt wird. Freiflächenanlagen erzeugen nach wie vor viel Widerstand – Windturbinen in Sichtweite ebenfalls. Der grösste Widerstand richtet sich aber gegen Gaskraftwerke in unmittelbarer Umgebung – nach Kernkraftwerken wurde gar nicht erst gefragt. Der «Not In My BackYard»-Effekt spielt hier nach wie vor sehr stark und betrifft alle Technologien.

 

Geben Sie an, ob Sie mit einer grossen Anlage für Solarstrom in den Bergen auf freien Wiesen einverstanden sind.

Quelle: gfs.bern | Versorgungssicherheit: Schlüsselmomentum für die Schweizer Energiepolitik

 

Geben Sie an, wie sinnvoll sie die Förderung erneuerbarer Energien im Inland zur Verhinderung einer Strommangellage halten.

Quelle: gfs.bern | Versorgungssicherheit: Schlüsselmomentum für die Schweizer Energiepolitik

 

Es tut sich ein Gegensatz mit viel Diskussionsbedarf auf, der uns noch länger beschäftigen wird: Versorgungssicherheit zu fordern und Energieversorgungsanlagen abzulehnen widerspricht sich diametral – auch unter Berücksichtigung der Interessen lokaler Gegner*innen. Güterabwägungen und Konsens bilden wesentliche Voraussetzungen zur Überwindung dieses Widerspruchs – Landschafts- und Denkmalschutz müssen so unter neuen Vorzeichen der Zeit gelesen werden: Die Wahrnehmung von Landschaft ist wandelbar und im Zuge des Klimawandels müssen Kulturgüter neu interpretiert werden.

Zusammenfassend steigt das Bewusstsein um die Bedrohungen des Klimawandels auch in der Schweiz – Unterschiede zeigen sich aber im (partei-)politischen Spektrum: Allgemein bürgerliche und spezifisch rechtsbürgerliche und rechtskonservative Kreise räumen dem Klimaschutz zu wenig Relevanz ein – dies ist nicht zuletzt auf Werte zurückzuführen, die es zu respektieren gilt. Hier muss angesetzt werden, um Notwendigkeit und Chancen der Energiewende aufzuzeigen.

Glücklicherweise könnte sich das scheinbare Dilemma zwischen Kosten und Klimatauglichkeit der Energieversorgung bereits in näherer Zukunft auflösen: Während erneuerbare Energien immer günstiger werden, steigen die Strompreise aus anderen Produktionstechnologien stetig an.

Zur Studie

Novartis Schweiz tritt swisscleantech bei

Novartis hat sich die ambitionierten Ziele gesetzt, bei den eigenen Aktivitäten bis 2025 und in der Lieferkette bis 2030 CO2-neutral sowie bis 2030 kunststoff- und wasserneutral zu werden.

Gleichzeitig ist sich Novartis aber bewusst, dass es dafür die richtigen politischen Rahmenbedingungen braucht. Matthias Leuenberger, Country President von Novartis Schweiz, sagt dazu:

Novartis ist allen drei Dimensionen der Nachhaltigkeit verpflichtet und verfolgt ökonomische, soziale und ehrgeizige Umweltziele gleichermassen. swisscleantech prägt als Stimme der klimatauglichen Wirtschaft die Energie- und Klimapolitik mit. Deshalb freuen wir uns, unsere Erfahrungen im Umgang mit ambitionierten Klimazielen neu auch bei swisscleantech einzubringen.

Fabian Etter, Co-Präsident sagt zum Beitritt von Novartis:

Mit Novartis ist nun auch die für die Schweizer Wirtschaft zentrale Pharmabranche prominent bei swisscleantech vertreten. Wir freuen uns, mit Novartis in Themen wie Sustainable Finance, klimaneutrale Gebäude oder in der Umsetzung einer Netto-Null-Zielsetzung eng zusammenzuarbeiten und gemeinsam an den politischen Rahmenbedingungen mitzuwirken.

Projekte für erneuerbare Energien beschleunigen!

Zusätzlich zu den Vorschlägen des Bundesrates möchte swisscleantech insbesondere die Geschwindigkeit der Behandlung erhöhen. Der Verband ist überzeugt, dass eine Prozessbeschleunigung gelingen kann, wenn den Gerichten zusätzlich umfassende Fachkompetenzen zur Verfügung gestellt werden. Ausserdem müssen die Gerichte über genügende Kapazitäten verfügen, um die Entscheide schnell genug vorantreiben zu können.
  
Es reicht jedoch nicht aus, nur die Prozesse zu beschleunigen. Gleichzeitig müssen Schutz und Nutzen in ein besseres Gleichgewicht gebracht werden. swisscleantech plädiert für eine neue Gewichtung, in der Biodiversität und Klimaschutz hoch gewichtet werden, jedoch im Bereich des Landschaftsschutzes und des Denkmalschutzes Abstriche toleriert werden müssen. «Die ästhetische Wirkung einer Landschaft ist nicht zuletzt auch einer kulturellen Entwicklung unterworfen. Angesichts der Dramatik der Klimakrise werden wir nicht darum herumkommen, hier eine neue Bewertung vorzunehmen», ist Christian Zeyer, Geschäftsleiter von swisscleantech, überzeugt.

Keine Einschränkungen will der Verband jedoch bei der Funktionsfähigkeit von zusammenhängenden Ökosystemen hinnehmen. Dazu seien die Kosten der entstehenden Schäden viel zu gross, ist swisscleantech überzeugt.

Bundesrat gibt grünes Licht für Negativemissionstechnologien

Am 17. Mai hat der Bundesrat einen Bericht zum Ausbau dieser Technologien gutgeheissen – ein erster wichtiger Schritt, um diese mit förderlichen Rahmenbedingungen voranzubringen.

Diese Förderung ist nicht nur klimapolitisch notwendig, sondern bietet Unternehmen – darunter auch swisscleantech-Mitglieder – die Gelegenheit, durch Innovation und Expertise die Schweizer Vorreiterrolle in diesem Wirtschaftssegment zu festigen. Durch die Zustimmung des Bundesrats kann nun mit konkreten Ausbauzielen und Qualitätskriterien Investitionssicherheit geschaffen werden – wichtige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sind damit gegeben.

Zur Medienmitteilung

Das «Klima-Rahmengesetz» ist nicht perfekt, aber pragmatisch

Wir begrüssen den Entwurf dieses neuen «Klima-Rahmengesetzes», wie der Gegenvorschlag bezeichnet wird, als wichtigen Schritt in Richtung einer ambitionierten Klimapolitik.


Positiv erachten wir primär folgende Punkte:

  • Das Klima-Rahmengesetz setzt verbindliche Zwischenziele auf dem Weg zu Netto-Null, unter anderem mit einem Ziel, die Emissionen um 75% bis 2040 zu reduzieren. Dies ist zwar immer noch nicht IPCC-konform, aber ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des Paris-Abkommens. Denn wir müssen die Emissionen bereits in den kommenden zwei Jahrzehnten deutlich reduzieren – nicht erst kurz vor 2050.
  • Die Dekarbonisierung des besonders wichtigen Gebäudebereichs wird mit zusätzlichen Massnahmen beschleunigt. Besonders freut uns, dass neu «Bürgschaften des Bundes» für Kredite zwecks energetische Sanierungen vorgesehen sind – eine Idee, für die sich swisscleantech seit Jahren stark macht. Solche Bürgschaften sind ein kosteneffizientes Mittel, das weniger Mitnahmeeffekte als Subventionen aufweist und die Sanierungsquote deutlich erhöhen wird. swisscleantech hat bereits Pilotprojekte mit Städten und Kantonen lanciert, um die Vorteile dieses von uns entwickelten Instruments zu validieren.
  • Das Gesetz sieht griffige Massnahmen vor, die den notwendigen Strukturwandel der Wirtschaft unterstützen. Speziell relevant sind die 1.2 Milliarden Schweizer Franken (über 6 Jahre), die zur Förderung neuartiger Prozesse und Technologien zwecks Reduktion von Treibhausgasemissionen eingesetzt werden sollen. Dies unterstützt den Anspruch der Schweizer Wirtschaft, im Klimaschutz eine Vorreiterrolle einzunehmen. Weiter werden Unternehmen, die auf freiwilliger Basis planen, ihre Emissionen bis 2050 auf Netto-Null zu reduzieren, vom Bund unterstützt.

Ein besonderer Dank geht an unsere beiden Vorstandsmitglieder und UREK-Mitglieder Susanne Vincenz-Stauffacher und Roger Nordmann, die massgeblich zum Zustandekommen dieses indirekten Gegenvorschlag beigetragen haben.

Ja, nicht alle Massnahmen im Gegenvorschlag entsprechen unserem Anspruch einer liberalen Klimapolitik. Aber die Neue Zürcher Zeitung bringt gut auf den Punkt, was die Umweltkommission diese Woche geleistet hat: «Die Umweltpolitiker des Nationalrats haben erkannt, dass niemand aus den Fossilen herauskommt mit dem Parteiprogramm à la lettre. Davon braucht es viel mehr, wenn die Energiewende gelingen soll. Das neue Rahmengesetz für das Klima geht nun ins Parlament. Zu hoffen ist, dass es auch dort Platz gibt für Unperfektes. Und nicht nur bei diesem Gesetz, sondern überall dort, wo die Energiewende wirklich geschafft werden soll. »

In diesem Sinne werden wir uns als Stimme der klimatauglichen Wirtschaft auch in den nächsten Etappen der Behandlung des Rahmengesetzes für pragmatische Lösungen einsetzen, die uns dem Netto-Null-Ziel näherbringen.

Zum NZZ-Artikel