CO2-Gesetz bis 2030 – Die Politik ignoriert den Auftrag des Klimaschutzgesetzes

Die Stimmbevölkerung hat im Sommer 2023 mit fast 60% dem Klimaschutzgesetz (KIG) zugestimmt. Damit ist das Ziel klar: Netto-Null bis 2050 mit einem linearem CO2-Absenkpfad – ein eindeutiger Auftrag für Wirtschaft und Politik. Damit dieses Ziel nicht bloss ein Lippenbekenntnis bleibt, braucht es auch wirksame Massnahmen. Das nun verabschiedete CO2-Gesetz wird diesem Auftrag nicht gerecht.

Die Analyse des swisscleantech Co-Geschäftsführers Michael Mandl am Ende der Beratung fällt darum kritisch aus: «Das Parlament hat es verpasst, die Grundlage für die CO2-Reduktion im Inland gemäss den Zielen des Klimaschutzgesetzes zu schaffen. Stattdessen wird noch stärker auf Klimamassnahmen im Ausland gesetzt. Dieser Ansatz ist mit Unsicherheiten bezüglich Wirkung und Kosten verbunden. Das ist nicht im Interesse der klimatauglichen Wirtschaft.».

Geringere Inlandwirkung führt zu Unsicherheiten

swisscleantech ist enttäuscht, dass sich die beiden Kammern bis zum Schluss nicht darauf einigen konnten, ein Inlandziel einzufügen. Damit wird der Auftrag der Bevölkerung aus dem angenommenen Klimaschutzgesetz nicht umgesetzt. Denn nur mit einer klaren Zielsetzung und den entsprechenden Massnahmen im Inland werden wir das Netto-Null-Ziel bis 2050 erreichen. Stattdessen setzt das Parlament noch stärker als der Bundesrat auf den Kauf von Emissionszertifikaten über Projekte im Ausland. Wie wir in einem Gastbeitrag in der NZZ darstellen, ist eine solche Strategie für die Schweiz aber mit diversen Risiken und Unsicherheiten verbunden.

Schwächung der Lenkungswirkung

Enttäuschend ist auch der Verzicht auf eine Erhöhung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen. Das Parlament schwächt damit eines der effektivsten Instrumente der Schweizer Klimapolitik und verschlechtert die Finanzierungsgrundlage des Gebäudeprogrammes. swisscleantech hat sich im parlamentarischen Prozess für eine Erhöhung eingesetzt, da Lenkungsabgaben in der Wirtschaft breit akzeptiert sind und dazu beitragen, dass stärker in klimafreundliche Technologien investiert wird.

Erfreulich ist immerhin, dass das Parlament die Rückverteilung der Lenkungsabgabe bei zwei Dritteln belässt und somit einen Grossteil der Einnahmen an Bevölkerung und Wirtschaft zurückverteilt. Das ist ein wichtiger Beschluss, um die Akzeptanz von Lenkungsabgaben zu gewährleisten. In diesem Kontext wurde erfreulicherweise ein von swisscleantech lancierter Vorstoss zur Neuregelung der Rückverteilung angenommen. Ein wichtiger Schritt, um die Akzeptanz dieses Instruments zu vergrössern.

Ausweitung der Zielvereinbarungen für Unternehmen

Positiv ist ebenfalls, dass mit der Revision die Rahmenbedingungen für die Weiterführung des Emissionshandels und der Zielvereinbarungen verbessert werden. Neu können alle Unternehmen individuelle Verminderungsverpflichtungen abschliessen und so einen effektiven Beitrag zugunsten der Dekarbonisierung der Wirtschaft zu leisten. Damit erhält die Wirtschaft zumindest bis 2030 mehr Planungs- und Investitionssicherheit.

Keine Ambition im Strassenverkehr

Ein gemischtes Bild ergibt sich im Strassenverkehr. Bei den Zielwerten für die Neuwagenflotten hat sich das Parlament stark an der EU-Regulierung orientiert. Damit wird ein Schweizer Alleingang verhindert, aber auch eine wenig ambitionierte Lösung gewählt. Immerhin wurde sichergestellt, dass mit der fokussierten Anrechnung von synthetischen Treibstoffen an die Flottenziele ein Anreiz geschaffen wird, in den Import beziehungsweise die Produktion solcher alternativen Treibstoffe zu investieren.

Enttäuschend ist der Beschluss des Parlaments, die Unterstützung der Basisinfrastruktur für die Elektromobilität von 20 Millionen Franken pro Jahr aus der Vorlage zu streichen. Damit wird eine Chance verpasst, eine wichtige Grundlage für die Dekarbonisierung des Strassenverkehrs zu schaffen. Speziell in Mehrparteiengebäuden und Büroräumlichkeiten besteht Handlungsbedarf. Nun sind die Kantone am Zug und müssen entsprechende Anreize schaffen sowie Investitionen tätigen.

Keine Investitionssicherheit im Güterstrassenverkehr

Während der gesamten Revision des CO2-Gesetzes hat sich swisscleantech intensiv für die Investitionssicherheit und Technologieoffenheit im Güterstrassenverkehr engagiert. Unser Ziel war es, dass Fahrzeuge mit elektrischem oder mit erneuerbaren Treibstoffen betriebenem Antrieb befristet von der LSVA entlastet werden. Leider hat das Parlament entschieden, am Status Quo festzuhalten. Die LSVA-Befreiung für E- und H2-LKW bleibt somit auf Verordnungsstufe geregelt. Die Rechtsunsicherheit für die grüne Logistik bleibt damit bestehen. Wir werden daher das Thema im Rahmen Vernehmlassung zur Weiterentwicklung der LSVA ab 2031 wieder aufnehmen.

International abgestimmte Lösungen im Luftverkehr

Klimapolitische Massnahmen im Luftverkehr brauchen eine internationale Einbindung. Darum ist es auch richtig, dass das Parlament eine Beimischquote für erneuerbare Flugtreibstoffe in der Schweiz gemäss der EU festlegt. Wichtig ist aber, dass sich die Schweiz in der Umsetzung an technologisch innovativen Ländern wie zum Beispiel Deutschland orientiert, wie dies auch im Nationalrat gefordert wurde.

Frühzeitig ambitionierte Massnahmen nach 2030 aufgleisen

Es ist jetzt schon klar, dass wir mit diesem Gesetz 2030 nicht auf Zielpfad gemäss der Netto-Null-Zielsetzung sein werden. Umso wichtiger ist es, dass frühzeitig mit den Arbeiten für die Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Periode von 2030 bis 2040 begonnen wird. swisscleantech wird sich dafür einsetzen, dass für diese Etappe rasch ambitioniertere Massnahmen aufgegleist werden und dabei die Kostenwahrheit – beispielsweise über eine Ausweitung der Lenkungsabgabe – sowie der Fokus auf Massnahmen im Inland im Zentrum stehen.

Über den (Un-)Sinn von Klimaschutzprojekten – Interview mit Jürg Füssler

Unter Klimakompensationen verstand man bis vor kurzem die Idee, dass der Ausstoss von klimaschädlichen Emissionen kompensiert werden könne, indem an anderer Stelle (meist in anderen Ländern zu günstigeren Konditionen) Emissionen eingespart werden. Grundvoraussetzung dafür ist, dass diese Einsparung nicht an zwei Orten angerechnet werden darf: Neu haben sich mit dem Übereinkommen von Paris praktisch alle Länder zu eigenen Klimazielen verpflichtet. Um Zertifikate für Kompensationszwecke von Unternehmen am freiwilligen Markt[1] zu nutzen, dürften sie eigentlich nicht dem Ziel der Länder angerechnet werden, wo das Klimaschutzprojekt durchgeführt wird – sondern nur dem Ziel des Auftraggebers. Diese Differenzierung ist momentan noch nicht umgesetzt und bringt die Kompensationslogik ins Wanken.

Weiter steht die Qualität von Zertifikaten in der Kritik. Die Emissionsminderung aus Klimaschutzprojekten wird abgeschätzt und für die ausgewiesenen Reduktionen werden Zertifikate ausgestellt. Deren Verkauf spielt die Finanzmittel für die Umsetzung der Projekte ein. Wird diese Wirkungsabschätzung korrekt durchgeführt, steht dem Zertifikat eine effektive Einsparung gegenüber. Auch diese Abschätzung ist mit beträchtlichen Unsicherheiten verbunden. Dass diesbezüglich einige Herausforderungen bestehen, hatte swisscleantech bereits 2017 festgehalten (zum Bericht). Weiteres Qualitätsmerkmal von Zertifikaten ist das Prinzip der «Additionalität»: Nur Reduktionsmassnahmen, die durch die zusätzlichen Finanzmittel aus dem Verkauf der Zertifikate durchgeführt werden konnten, sollen für Zertifikate zur Verfügung stehen – eine anspruchsvolle, aber notwendige Qualitätsanforderung. 

Die aktuelle Diskussion dreht sich vor allem um die Qualität von Forstprojekten. Die Quantifizierung von Kohlenstoffsenken des Waldes ist besonders anspruchsvoll, da der Umfang und die Dauerhaftigkeit der CO2-Speicherung abgeschätzt werden muss – dazu gehören Grundannahmen wie beispielsweise die zukünftige Abholzungsrate im Szneario ohne Projekt. Die Projektträger haben sehr viel Freiheiten in der Wahl der Annahmen und Berechnungsparameter, oft tendieren sie dazu, die tatsächliche Senkenleistung zu überschätzen. Vorbehalte bestehen aber auch bei Förderprojekten für erneuerbare Energien wie Wind und PV, wo die Technologiekosten in den letzten Jahren stark gesunken sind und wo die Einnahmen aus dem Verkauf von Zertifikaten oft zu klein sind, um für den Investitionsentscheid relevant zu sein.

Diese Kritik zeigt, dass Handlungsbedarf bei der Bilanzierung der Effekte von solchen Klimaschutzprojekten besteht. Deshalb arbeiten verschiedene Initiativen und Gremien daran, die Transparenz und Verlässlichkeit von Klimaschutzzertifikaten für den freiwilligen Markt zu erhöhen.

Jürg Füssler

Jürg Füssler, Geschäftsführer bei INFRAS, ist seit 20 Jahren ein prägender Experte im Zertifikatsmarkt. Er war lange Jahre Mitglied des CDM-Methodenrates (Clean Development Mechanism) der UN-Klimarahmenkonvention und ist Mitglied des Expertengremium des ICVCM (Integrity Council for the Voluntary Carbon Market). Der ICVCM fördert die Qualität von Emissionsgutschriften uns sorgt für echte und zusätzliche Treibhausgasminderungen.

Wie schätzt du die Qualität der Zertifikate, die momentan zur Klimakompensationszwecken gehandelt werden, ein?

Jürg Füssler: Aus unserer Arbeit und Analysen zeigt sich, dass heute die überwiegende Zahl der Projekte ein Qualitätsproblem aufweisen. Das bedeutet, dass ein Grossteil der Projekte die Emissionsreduktionen massiv überschätzt und vermutlich auch ohne die Gelder aus dem Zertifikatverkauf umgesetzt worden wären. Wir arbeiten auch für die Ratingagentur Calyx Global, welche versucht, die Qualität von solchen Projekten vergleichbar zu machen. Die Ratings zeigen, dass es bei allen Projekttypen grosse Qualitätsunterschiede gibt. Es sind nicht alle Forstprojekte schlecht, der Grossteil bewegt sich aber eher am unteren Rand des Ratingbandes. Es gibt aber vereinzelt auch gute Projekte. Es ist auch nicht so, dass man auf einen bestimmten Standard wie etwa Gold Standard oder Verra setzen kann: alle grösseren Standards, die wir untersuchten, weisen durchwegs eine grosse Zahl an Projekten mit tiefer Qualität auf. Gleichzeitig muss auch der Beitrag eines Projekts zu der Erreichung der Sustainable Development Goals in die Bewertung miteinbezogen werden. Insbesondere Forstprojekte schneiden dabei relativ gut ab.  

Ein Anliegen von dir ist, die Qualität der Projekte zu erhöhen, welche Ansätze gibt es dazu?

Käufer am Markt wissen zurzeit nicht mehr, was gut und was schlecht ist. Es gibt die Anstrengungen, über den Integrity Council for the Voluntary Carbon Market (ICVCM) ein neues Label für jene Projekte einzuführen, die die Mindestqualität der sogenannten Core Carbon Principles erreichen. Momentan ist gerade die Prüfung von unzähligen Projekttypen angelaufen. Das CCP-Label sollte künftig erlauben, qualitativ hochstehende Projekte einfach zu erkennen. Es ist allerdings noch unklar, wie hoch ICVCM den Qualitätsmassstab am Ende tatsächlich setzt.

Weshalb ist die Kritik an Zertifikaten gerade jetzt so laut geworden?

Der Markt für CO2-Zertifikate ist in den letzten 2-3 Jahren sehr stark gewachsen mit dem steigenden Interesse von Firmen, sich zu Reduktionszielen z.B. gemäss SBTi, zu verpflichten. Dadurch ist auch das öffentliche Interesse gewachsen. Davor hatte schlicht niemand ein Interesse, genauer hinzuschauen, denn es herrschte sowohl für die Käufer (günstige Erfüllung von Klimazielen) als auch für die Verkäufer (höhere Einnahmen) eine Win-Win-Situation, die sich ausserdem als «grün» vermarkten liess.

Macht es aus deiner Sicht trotzdem noch Sinn, als Unternehmen auf Zertifikate zu setzen? Und wenn ja unter welchen Umständen?

Aus meiner Sicht gibt es zwei Stossrichtungen, unter denen der Kauf von Zertifikaten Sinn machen kann. Einerseits braucht die Reduktion von Emissionen im eigenen Betrieb Zeit. Wenn eine Firma tatsächlich alle Anstrengungen unternommen hat, um die eigenen Emissionen zu reduzieren und einen Plan vorweist, wie sie ihre Emissionen bis 2050 auf null reduzieren wird, kann sie aus meiner Sicht für die aktuellen Restemissionen zusätzlich Zertifikate für eine beschränkte Zeit beschaffen. Wichtig ist der Kauf von qualitativ hochstehenden Zertifikaten für Massnahmen, die effektiv ohne die Gelder aus dem Zertifikatverkauf nicht umgesetzt worden wären (geprüft z.B. von einer guten Rating-Agentur oder einer Institution wie ICVCM). Diese Zertifikate sollten aber nicht zur Kompensation der eigenen Emissionen angerechnet werden (im Sinne des «Offsetting»), sondern als Beitrag an den internationalen Klimaschutz verstanden werden («Contribution Claim»), damit Länder mit weniger finanziellen Mitteln, ihre nationalen Klimaziele erreichen und im besten Fall übertreffen. Viele Anbieter von Zertifikaten bieten seit den letzten Monaten solche Contribution Claims an. Dies führt dazu, dass Firmen nicht mehr sagen, «wir sind klimaneutral», sondern ehrlich offenlegen müssen welche eigenen Anstrengungen sie unternehmen.

Contribution Claims

Mit dem Contribution-Claim-Ansatz wurde ein alternatives Modell zu etablierteren Klimakompensationen entwickelt, mit dem Unternehmen über private finanzielle Beiträge den globalen Klimaschutz fördern. Ein wesentlicher Unterschied zu Klimakompensationen besteht darin, dass Unternehmen die Emissionsminderungen nicht ihren eigenen Emissionen anrechnen können (und damit auch nicht ihrem Ziel der «Klimaneutralität»), sondern diese als «Klimafinanzierungsbeitrag» deklarieren und kommunizieren. Unternehmen übernehmen dadurch eine Klimaverantwortung und leisten einen wichtigen Beitrag zur Technologieentwicklung im Land, wo das Klimaschutzprojekt durchgeführt wird – und zum Klimaschutz als globales Anliegen.

Die Qualitätsanforderungen bleiben bestehen: Es muss also weiterhin sichergestellt werden, dass das Projekt nur durch die Finanzierungen aus dem Zertifikatsverkauf zustande gekommen ist (Prinzip der «Additionalität») und dass die Berechnung der Emissionsreduktionen und die Bewertung des Beitrags zur nachhaltigen Entwicklung in der Projektregion höchsten Qualitätsansprüchen genügt.

Andererseits wird es auch in Zukunft Emissionen geben, die nur schwer zu eliminieren sind. Diese kann man mit technischen Abscheidungen ausgleichen – wie zum Beispiel die Kohlenstoffabscheidung und -speicherung. Dafür besteht aus meiner Sicht ein Bedarf nach einem Zertifikathandel, damit die Nachfrage für diese neuen teuren Technologien steigt. Ein Argument für Firmen, sich schon heute hier zu engagieren, könnte sein, dass sie mit ihren Zertifikaten helfen, diese neuen Technologien weiterzuentwickeln.

Welche weiteren Ansätze siehst du für Unternehmen, die für ihre Restemissionen sinnvolle Massnahmen ergreifen möchten?

Ich unterstütze den Ansatz des WWF, der sagt, dass eine Firma zuerst seine eigenen Emissionen bilanzieren muss, dann so weit wie möglich reduzieren soll und dann die Klimakosten (social cost of carbon) der Restemissionen festlegen soll. Diese Kosten entsprechen den Schäden, die jede zusätzlich emittierte Tonne CO2 verursacht. Nach unseren Einschätzungen dürften diese Kosten heute bei rund 700CHF pro Tonne liegen. Einen Betrag in der Höhe der so geschätzten Klimakosten sollte die Firma dann in Contribution Claims aus guten Kompensationsprojekten investieren, eventuell auch in Technologien für die Entfernung von CO2 aus der Atmosphäre oder in Projekte zur Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern.

Wie schätzt du persönlich die zukünftige Entwicklung des Zertifikatmarktes ein?

Aus meiner Sicht werden in den allermeisten Ländern ab ca. 2030 keine Zertifikate für Kompensationen oder Contribution Claims mehr generiert werden können, da alle Länder eigene Ziele erreichen müssen und die Reduktionen an deren eigene Ziel angerechnet werden sollen. Es bleiben dann noch die am wenigsten entwickelten Länder, denen die finanziellen Mittel für die Dekarbonisierung fehlen. Dort wird es meines Erachtens noch ein Potential für Contribution Claims geben. Damit könnte man diesen Ländern weiterhin helfen, ihre Ziele zu erreichen. Zertifikate für die CO2-Entfernung auf der anderen Seite werden aus meiner Sicht aber auch in Zukunft wichtig sein, um den sehr kleinen Teil an Restemissionen sehr teuer kompensieren zu können.

Empfehlungen von swisscleantech

Gute Klimaschutzprojekte stellen wichtige Weichen in Projektländern

Gute Klimaschutzprojekte leisten einen globalen Beitrag in Ländern des globalen Südens, damit sie ihre Netto-Null-Ziele schneller erreichen. Sie sollen als Klimafinanzierung verstanden werden und nicht als Kompensation eigener Emissionen. Zertifikate sollen also nicht die Reduktionen in der eigenen Wertschöpfungskette ersetzen, sondern sie ergänzen.

Schnelle und tiefe Emissionssenkungen anstreben

Um den globalen Temperaturanstieg effektiv auf 1,5°C zu begrenzen, müssen Unternehmen rasch wirksame und tiefgreifende Massnahmen ergreifen, um die Emissionen in der gesamten Wertschöpfungskette zu senken. Die Science-Based Targets Initiative (SBTi) unterstützt dabei zielführend: Die Initiative lässt Investitionen in Klimaschutzprojekte nur zusätzlich zu der eigenen Zielerreichung zu.

Weg vom Claim Klimaneutralität, hin zu Contribution Claims

Der auf Kompensationslogik basierende Claim «Klimaneutralität durch den Kauf von Zertifikaten» ist irreführend und gerät so auch aus regulatorischer und wettbewerbstechnischer Sicht zunehmend unter Druck. Immer mehr Anbieter von Klimaschutzzertifikaten vergeben diesen Claim nicht mehr, sondern weisen darauf hin, dass die Zertifikate zu Contribution Claims führen. Dies erlaubt es Unternehmen, weiterhin die Wirkung dieser unterstützen Projekte zu kommunizieren, jedoch nicht mehr, zu behaupten, dadurch Klimaneutralität der eigenen Aktivitäten zu erreichen. 

Augen auf bei der Qualität

Wie bei der Auswahl von Zertifikaten aus Klimaschutzprojekten muss auch bei Contribution Claims die Qualität der Projekte geprüft werden. Insbesondere sollte bei den Projekten sichergestellt werden, dass die Berechnung der Emissionsreduktion plausibel ist, sie die nachhaltige Entwicklung in den Ländern fördern und dass sie effektiv nur aufgrund der Finanzflüsse aus dem Zertifikatverkauf umgesetzt wurden. Gute Ratingagenturen oder Qualitätsinitiativen wie der ICVCM können beim Kaufentscheid behilflich sein.

Transparente Kommunikation

Unternehmen sollten ihre Verpflichtungen, ihr Engagement zur Emissionsreduktion sowie die zusätzlichen Finanzierungen von Klimaschutzprojekten transparent kommunizieren. Bei der Kommunikation von Contribution Claims ist es wichtig, klar zu kommunizieren, dass das Unternehmen Emissionen in der eigenen Wertschöpfungskette nicht mit den Emissionsminderungen aus dem Projekt ausgleicht.

Don’t punish the leaders

Es ist wichtig, dass jedes Engagement zur raschen Dekarbonisierung unterstützt wird. Klimaschutzprojekte mögen Qualitätslücken aufweisen und werden laufend weiterentwickelt. In der Praxis zeigt sich, dass diejenigen Unternehmen, die Zertifikate kaufen oft auch umfangreiche Massnahmen zur Reduktion ihrer eigenen Emissionen vornehmen (Ecosystem Marketplace 2023). Darum ist es falsch, Unternehmen zu verurteilen, die ihre Emissionen ambitioniert reduzieren und diese Massnahmen durch den Kauf von Zertifikaten ergänzen. Die grosse Herausforderung liegt nicht in den Fehlern einzelner Klimaschutzprojekte, sondern am Fehlen robuster Standards und in der Tatsache, dass es vielen Unternehmen noch deutlich an Ambition zur Erreichung ihres Netto-Null-Ziels fehlt. 


[1] Länder können ebenfalls Emissionen über internationale Klimaprojekte kompensieren (verpflichtender Markt). Dieser Markt ist jedoch sehr stark reguliert und nicht teil dieser Ausführungen.

Starkes Fundament für die Schweizer Kreislaufwirtschaft gelegt

Angestossen wurde die Revision des Umweltschutzgesetzes durch eine parlamentarische Initiative der Umweltkommission des Nationalrats, unter dem Namen “Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken”. Erklärtes Ziel des Vorstosses war es, die politischen Rahmenbedingungen so anzupassen, dass die Kreislaufwirtschaft gestärkt, die Umweltbelastung erhöht und die Leistungsfähigkeit sowie die Versorgungssicherheit der Schweizer Wirtschaft erhöht wird. Denn der Handlungsbedarf ist deutlich: Die Schweizer Wirtschaft ist laut Circularity Gap Report nur zu 7% zirkulär. Zudem zeigt der Statusbericht der Schweizer Kreislaufwirtschaft von der Berner Fachhochschule, dass nur 12% der Unternehmen zirkuläre Geschäftsaktivitäten im Geschäftsmodell verankert haben. Gleichzeitig bietet die Kreislaufwirtschaft in Hinblick auf den Klimaschutz grosse Chancen: 22% der inländischen Emissionen könnten gemäss Studie der ETH Zürich durch geschlossene Kreisläufe eingespart werden.

Deutlichere Abfallhierarchie

In der Gesamtanalyse der finalen Vorlage findet swisscleantech einige erfreuliche Neuerung im Umweltschutzgesetz. Zu begrüssen sind beispielsweise die neuen Regelungen hinsichtlich der Abfallhierarchie. So wurde die Wiederverwendung deutlich bessergestellt, indem sie als eine Option in der Verwertung von Abfällen definiert wurde. Dies unterstreicht die Wichtigkeit, im Sinne der umfassenden Kreislaufwirtschaft über das Recycling hinaus zu denken und bereits früher im Lebenszyklus von Produkten und Verpackungen anzusetzen.

Mehr Chancen für Branchenlösungen

Als Mitglied der Allianz für Branchenlösungen hat sich swisscleantech dafür eingesetzt, dass Branchenlösungen gestärkt wurden. So können künftig mehr Abfallfraktionen als bisher separat gesammelt und verwertet (oder wiederverwendet) werden. Hier kann der Bund künftig gezielt Siedlungsabfälle bezeichnen, die von privaten Anbietern gesammelt werden dürfen. Wichtig war hier auch die Verhinderung eines Flickenteppichs an privaten Lösungen. Mit der neuen Lösung können sich künftig mehr Branchenlösungen wie jene des PET-Recyclings etablieren – ein Schweizer Musterbeispiel für geschlossene Kreisläufe.

Ressourcen schonen mit langlebigeren Produkten

Besonders erfreulich sind auch die neuen Regelungen zur Langlebigkeit von Produkten. Dank einem grossen Engagement der Koalition Lang leben unsere Produkte kann der Bundesrat künftig Anforderungen an die Lebensdauer, die Verfügbarkeit von Ersatzteilen und die Reparierbarkeit von Produkten stellen. Zudem erhält er die Kompetenz, einen Reparatur-Index einzuführen, wie dies in Frankreich bereits geschehen und in weiteren Ländern vorgesehen ist. Eine längere Nutzungsdauer von Produkten ist eine zentrale Massnahme der Kreislaufwirtschaft. Um diese zu fördern, sind Minimalanforderungen an Produkte sowie eine möglichst hohe Transparenz für die Endkosument*innen essenziell.

Verpasste Chancen

Einige für swisscleantech wichtige Punkte wurden jedoch nicht aufgenommen. So setzten wir uns zusammen mit unseren Partnern für Grenzwerte für die grauen Emissionen von Bauwerken ein, die über den Lebenszyklus hinweg eingehalten werden müssen. Während diese Regelung keine Chance hatte, müssen die Kantone künftig zumindest Grenzwerte für die graue Energie bei Neubauten und wesentlichen Erneuerungen festlegen. Auch bei der Liberalisierung des kantonalen Abfallmonopols wurde die Chance verpasst, mit einem deutlicheren Mechanismus zur Anerkennung von Branchenlösungen der Wirtschaft mehr Investitionssicherheit zu gewähren.

Die Arbeit geht weiter

Das neue Umweltschutzgesetz bringt zahlreiche Änderungen mit sich, die zu einer Stärkung der Kreislaufwirtschaft führen werden. Klar ist aber, dass zahlreiche Neuerungen in der Revision von der Bereitschaft des Bundesrates abhängen, diese auch tatsächlich umzusetzen. Damit das Potenzial der Kreislaufwirtschaft tatsächlich ausgeschöpft wird, braucht es darum weiterhin das Engagement von swisscleantech und seinen Partnern. Gleichzeitig sind die Unternehmen gefordert, die neuen Rahmenbedingungen zu nutzen und künftig noch mehr kreislauffähige Businessmodelle zu etablieren sowie zirkuläre Produkte und Dienstleistungen anzubieten. swisscleantech wird in den kommenden Jahren verstärkt mit seinen Mitgliedern die Herausforderungen der Kreislaufwirtschaft anpacken und an der Umsetzung in der Praxis arbeiten.

Und jährlich grüsst das Murmeltier

Die direkte Demokratie in der Schweiz bringt es mit sich, dass viele kontroverse Gesetzesvorlagen vom Volk verabschiedet werden müssen, weil die eine oder andere Interessengruppe das Referendum ergreift. Aufgrund der relativ zum Bevölkerungswachstum laufend sinkenden Referendumshürde hat sich die Situation nochmals akzentuiert und auch immer kleinere Splittergruppen sind mittlerweile fähig, genügend Unterschriften für ein Referendum zu sammeln – so geschehen beim Referendum zum Stromgesetz. Obwohl fast alle Parteien von Links bis Rechts sowie alle grossen Organisationen aus Wirtschaft und Umweltschutz-Kreisen das neue Stromgesetz begrüssen, hat sich eine kleine Gruppe rund um Windkraftgegner*innen und militante Landschaftschützer*innen gegen dieses Gesetz formiert und erfolgreich das Referendum ergriffen. So kommt es – nach dem Klimaschutzgesetz im 2023 – auch diesen Sommer zu einer für die Energiewende und das Netto-Null-Ziel zentralen Volksabstimmung.

Unter der Federführung der Energiebranche hat sich in den letzten Monaten deshalb eine breite «Allianz für eine sichere Stromversorgung» gebildet, bei der sich Vertretungen aus allen Parteien, den grossen Wirtschaftsverbänden, den Kantonen und Städten für ein deutliches Ja zum Stromgesetz einsetzen. Auch swisscleantech ist tatkräftig dabei und wird zum Erfolg dieser Kampagne beitragen.

Das Stromgesetz ist ein ausgewogener Kompromiss, bei dem der Nutzen für die Energiegewinnung mit dem Schutz der Biodiversität in einem optimalen Verhältnis sind. Mit dem neuen Stromgesetz schaffen wir die richtigen Rahmenbedingungen, um mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien rascher und umfassender voranzuschreiten. So erhöhen wir unsere Versorgungssicherheit im Inland und reduzieren gleichzeitig unsere Abhängigkeit von fossilen Energien aus dem Ausland.

Um unser Netto-Null-Ziel rechtzeitig zu erreichen, brauchen wir zur Dekarbonisierung der Wirtschaft, der Gebäude oder der Mobilität unbestritten mehr Strom. Das Stromgesetz ist dabei der entscheidende Hebel, um diesen zusätzlichen Strombedarf zu decken. Mit dem neuen Stromgesetz schaffen wir aber auch die richtigen Anreize, um das grosse Potenzial der Energieeffizienz auszuschöpfen sowie Innovation und Flexibilität im Stromnetz voranzubringen. Ein zentraler Schlüssel, um die erneuerbaren Energien möglichst kosteneffizient und problemlos in das bestehende Stromnetz zu integrieren.

Wer für eine zuverlässige und erneuerbare Energieversorgung ist, stimmt deshalb am 9. Juni Ja!

Netto-Null am Scheideweg – was uns 2024 klima- und energiepolitisch erwartet

2023 stand ganz im Zeichen von Netto-Null. Dieses Ziel wird auch 2024 die Energie- und Klimapolitik prägen. Als weltweit erstes Land hat die Schweiz in der Abstimmung vom letzten Juni mit fast 60 % das Netto-Null-Ziel gesetzlich verankert. Nach einem intensiven Abstimmungskampf, in den sich auch swisscleantech mit viel Herzblut einbrachte, geht es darum, das Netto-Null-Ziel bis 2050 tatsächlich umzusetzen.

Umsetzung Klimaschutzgesetz

Eine Aufgabe, die der Bundesrat bereits im Januar mit der Vernehmlassung für die Umsetzung des Klimaschutzgesetzes lancierte, damit das Gesetz ab 2025 in Kraft treten kann. swisscleantech wird sich in den kommenden Wochen intensiv mit dieser Vernehmlassung auseinandersetzen und gemeinsam mit den Mitgliedern Verbesserungsvorschläge ausarbeiten. Neben der möglichst gezielten Innovationsförderung ist es zentral, dass dank niederschwelligen Angeboten für die Unternehmen auch in den KMUs möglichst viele Netto-Null-Fahrpläne aufgesetzt werden – ein wichtiger Hebel für den Beitrag der Wirtschaft.

Referendumsabstimmung über das Stromgesetz

Politisch im Mittelpunkt steht 2024 jedoch die Abstimmung über das Stromgesetz (Mantelerlass), die bereits im Juni ansteht. swisscleantech hat sich in der parlamentarischen Beratung stark für die Vorlage eingesetzt und dazu beigetragen, dass die ambitionierten Ausbauziele mit ausgewogenen Massnahmen – unter anderem über die Förderung der Innovation und der Energieeffizienz – erreicht werden können. Nachdem der National- und der Ständerat im letzten Jahr mit grosser Mehrheit diesem zentralen Geschäft für die sichere Zukunft unserer Stromversorgung mit erneuerbaren Energien zugestimmt hat, wurde im Januar die notwendige Anzahl Unterschriften für das Referendum eingereicht. swisscleantech wird sich gemeinsam mit der Energiebranche und anderen Wirtschaftsverbänden für diese Vorlage einsetzen – weil ohne dieses Stromgesetz die Stromversorgungssicherheit in den nächsten Jahren gefährdet wäre. Speziell in Verbindung mit weiteren Massnahmen zugunsten eines ambitionierten Klimaschutzes ist die sichere und erneuerbare Stromversorgung eine Grundvoraussetzung.

Wichtige politische Arbeit von swisscleantech

Mit Blick auf die generellen politischen Rahmenbedingungen für eine ambitionierten Energie- und Klimapolitik wird der Weg aber nicht einfacher. Das beweisen die ersten Kommissionsberatungen 2024 beispielswiese bei der erneuten Revision des CO2-Gesetzes oder der Revision des Umweltschutzgesetzes zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft. Grund dafür sind die parteipolitischen Verschiebungen durch die nationalen Wahlen im Herbst 2023 und die veränderten, politischen Prioritäten. Umso wichtiger bleibt unsere politische Arbeit. Gemeinsam mit allen Parteien wollen wir auch in dieser Legislatur mehrheitsfähige Lösungen erarbeiten und uns auf dem Weg zu Netto-Null für bessere Rahmenbedingungen für die klimataugliche Wirtschaft einsetzen.

Neben diesen stark politisch geprägten Rahmenbedingungen fokussiert swisscleantech bewusst auch auf zukunftsweisende Technologien und Massnahmen, die wir auf dem Weg zu Netto-Null als Schlüsselfaktoren identifiziert haben. Auch 2024 werden wir darum daran arbeiten, Themen wie die CO2-Entfernung, die Übernahme von Grenzausgleichsmassnahmen (EU-CBAM) oder die grüne Logistik voranzubringen und so unserem Netto-Null-Ziel einen wichtigen Schritt näherzukommen.

Wichtige Beschlüsse in der Energie- und Klimapolitik zum Auftakt der neuen Legislatur – Rückblick auf die Wintersession

Stärkung der Kreislaufwirtschaft

Nachdem der Nationalrat die Grundlagen zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft in der Schweiz gelegt hat, ist nun auch die kleine Kammer auf diese wichtige Revision des Umweltschutzgesetzes eingetreten. Erfreulicherweise hat der Ständerat die Stossrichtung des Nationalrats weitestgehend bestätigt. In einigen Bereichen konnte sich swisscleantech erfolgreich für die Anliegen seiner Mitglieder einsetzen. So werden künftig die Langlebigkeit von Produkten z.B. über einen Reparaturindex gefördert, die Wiederverwendung klarer priorisiert sowie Branchenlösungen gestärkt.

Verzicht auf einen indirekten Gegenvorschlag zu Biodiversitätsinitiative

Der Ständerat hat endgültig beschlossen, auf einen indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative zu verzichten. Damit ist klar, dass die Volksinitiative im nächsten Jahr ohne Gegenvorschlag vors Volk kommen wird. Es ist enttäuschend, dass der Ständerat den Handlungsbedarf in der Biodiversität nicht anerkennt und einen emotionalen Abstimmungskampf im nächsten Jahr in Kauf nimmt. swisscleantech hat sich zugunsten eines Gegenvorschlags eingebracht, weil wir davon überzeugt sind, dass es auch aus Sicht der Wirtschaft ein stärkeres Bewusstsein für ein Gleichgewicht zwischen Schutz und Nutzen unseres Ökosystems braucht. Der indirekte Gegenvorschlag wäre die richtige Lösung gewesen, um das Ziel der Initiative ernst zu nehmen und die Rahmenbedingungen zu verbessern. Das Anliegen ist berechtigt, auch wenn die Volksinitiative zu weit geht.

Ermutigende Beratung des CO2-Gesetzes

Der Nationalrat hat die Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2024 in der Gesamtabstimmung mit einer deutlichen Mehrheit angenommen und dabei die ungenügende Variante des Ständerates in diversen Bereichen korrigiert. Der Einsatz von swisscleantech zugunsten eines ambitionierteren Gesetzes hat sich gelohnt. Insbesondere das klare Inlandziel in Kombination mit den ausgewogenen Beschlüssen im Strassenverkehr bewertet swisscleantech als positiv. Leider hat es auch der Nationalrat verpasst, die CO2-Abgabe zu erhöhen und damit die Lenkungswirkung des Gesetzes zu verstärken. Das ist bedauerlich und erhöht den Druck auf spätere Revisionen des CO2-Gesetzes. Die Abschwächungen des Nationalrats minimieren die Referendumsgefahr – das Gesetz ist aber weiterhin nicht auf Zielpfad gemäss dem angenommen Klimaschutzgesetz vom 18. Juni.

Beschleunigter Ausbau von erneuerbaren Energien

Die letzten Jahre haben es klar gezeigt: Es braucht eine Beschleunigung beim Bau von Wasser-, Wind- und Solaranlagen von nationalem Interesse, damit die Ausbauziele für erneuerbare Energien erreicht werden können. swisscleantech hat sich dafür eingesetzt, dass die Beschleunigungsvorlage tatsächlich Wirkung erzielt und zu rascheren Bewilligungsverfahren führt. Die Entscheide des Nationalrats sind erfreulich, weil damit u.a. die Projektanten die Wahl zwischen einem konzentrierten Verfahren und einem Standardverfahren erhalten. Dies ist ein wichtiger Schritt für die praktische Umsetzung bei den Bewilligungsgesuchen. Weiterhin offen ist die Rolle der Standortgemeinden. Nun gilt es im Ständerat auf dieser guten Vorlage aufzubauen und mit dem Beschleunigungserlass eine wichtige Ergänzung zum kürzlich verabschiedeten Mantelerlass zu verabschieden.

Der Nationalrat verbessert das CO2-Gesetz bis 2030 – dieses ist aber weiterhin nicht auf Zielpfad

Die Stimmbevölkerung hat im Juni 2023 mit fast 60% dem Klima- und Innovationsgesetz (KIG) zugestimmt. Mit dem Netto-Null-Ziel bis 2050 und dem linearen CO2-Absenkpfad ist der Auftrag für Wirtschaft und Politik klar. Umso wichtiger war es, dass die grosse Kammer nach der enttäuschenden Beratung des CO2-Gesetzes im Ständerat Verbesserungen an der Vorlage vorgenommen hat. Das Ambitionslevel konnte in der gestrigen Beratung im Nationalrat wieder gesteigert werden, auch wenn einige Wermutstropfen dabei waren. So fällt die Bilanz aus Sicht von swisscleantech in Anbetracht der Ausgangslage insgesamt positiv aus, auch wenn damit die Schweiz noch lange nicht auf dem Zielpfad ist.

Inlandziel als wichtiger Richtwert im CO2-Gesetz

swisscleantech ist erfreut, dass der Nationalrat beschlossen hat, ein Inlandziel gemäss geltendem Recht einzufügen: Drei Viertel der Emissionsreduktion sollen im Inland erbracht werden. Damit wird der Auftrag der Bevölkerung aus dem angenommenen Klimagesetz ernst genommen. Denn nur mit Massnahmen im Inland werden wir das Netto-Null-Ziel bis 2050 erreichen können.

Enttäuschend ist hingegen, dass nach dem Ständerat auch der Nationalrat auf eine Erhöhung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen verzichtet hat. Mit diesem Beschluss schwächt das Parlament eines der effektivsten Instrumente der Schweizer Klimapolitik bis 2030 und riskiert damit auch die Finanzierungsgrundlage des Gebäudeprogrammes. Es ist jetzt schon klar, dass in der nächsten Revision des CO2-Gesetzes ab 2030 eine umso stärkere Erhöhung der CO2-Abgabe folgen muss, damit die Ziele in der Industrie und im Gebäudesektor eingehalten werden können.

Erfreulich ist, dass die grosse Kammer die Rückverteilung der Lenkungsabgabe bei zwei Dritteln belässt und somit einen Grossteil der Einnahmen an Bevölkerung und Wirtschaft zurückverteilt. Das ist ein wichtiger Beschluss, um die Akzeptanz von Lenkungsabgaben zu gewährleisten.

Ausgewogenere Massnahmen im Strassenverkehr

Erfreulich sind die Verbesserungen beim Verkehr. Damit kann mitunter sichergestellt werden, dass die Zielwerte für die Neuwagenflotte nicht unterlaufen werden. Bei diesen Zielwerten gilt es generell, sich an den EU-Regelungen zu orientieren und einen Swiss-Finish zu vermeiden.

Besonders erfreulich ist der Beschluss des Nationalrats, die Unterstützung für die Elektromobilität wieder in die Vorlage aufnehmen, jedoch mit einer Reduktion der Mittel auf 20 Millionen Franken pro Jahr. Damit sollen die Basisinstallationen für die Ladeinfrastruktur in Mehrparteiengebäuden, Büroräumlichkeiten und auf öffentlichen Parkplätzen unterstützt werden. Diese schaffen die Grundlage dafür, dass mehrere Fahrzeuge gleichzeitig, sicher und auch möglichst intelligent geladen beziehungsweise bidirektional genutzt werden.

Positiv ist ebenfalls, dass der Nationalrat für Lastwagen, die mit Strom oder erneuerbaren Treibstoffen fahren, eine befristete Teilbefreiung von der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) beschlossen hat. Das gibt Transportfirmen einen Anreiz, auf klimafreundliche Fahrzeuge umzusteigen, was für viele Mitglieder von swisscleantech ein grosses Anliegen ist.

Keine Alleingänge im Luftverkehr

Klimapolitische Massnahmen im Luftverkehr brauchen eine internationale Einbindung. Bei der vorgeschlagenen Privatjetabgabe der vorberatenden Kommission war dies nicht der Fall. Ausserdem hätte sie die aktuelle Vorlage unnötig überladen. Darum ist es auch richtig, dass der Nationalrat sich gegen dieses neue Instrument ausgesprochen hat. Um mehr Wirkung im Luftverkehr zu erzielen, ist es zielführender, eine Beimischquote für erneuerbare Flugtreibstoffe in der Schweiz festzulegen. Hier hat sich die grosse Kammer leider für eine abgeschwächte Lösung ausgesprochen.

Ständerat bestätigt Stärkung der Schweizer Kreislaufwirtschaft im Umweltschutzgesetz

Die heutige Beschlussfassung des Ständerates ist ein positives Signal für die Stärkung der Kreislaufwirtschaft in der Schweiz. Damit wird ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen – beispielsweise für zirkuläre Geschäftsmodelle oder ein konsequentes Recycling – gemacht, was wir sehr begrüssen.

Die Langlebigkeit von Produkten wird gefördert

Die Verlängerung der Nutzungsdauer unserer Produkte ist ein zentrales Element der Kreislaufwirtschaft. Mit den Beschlüssen aus dem National- und Ständerat kann der Bundesrat diese neu fördern, indem er Anforderungen an die ressourcenschonende Gestaltung von Produkten und Verpackungen stellt, beispielsweise bezüglich ihrer Reparierbarkeit. Zudem kann er neu mit der Einführung eines Reparatur-Indexes mehr Transparenz für Konsument*innen schaffen und so nachhaltigere Konsumentscheide erleichtern. Als Mitglied der Koalition «Lang leben unsere Produkte» begrüsst es swisscleantech, dass der Ständerat hier die Beschlüsse des Nationalrats bestätigt hat.

Die Wiederverwendung wird klarer priorisiert

In der Vorlage des Nationalrats wurde die Wiederverwendung – eine zentrale Massnahme der Kreislaufwirtschaft – in der Hierarchie der Abfall-Verwertung nicht klar geregelt. Neu wird sie im Gesetz explizit erwähnt und gegenüber anderen Verwertungsmethoden priorisiert. Dies ist ein wichtiger Schritt, um vom grossen ressourcenschonenden Potenzial der Wiederverwendung zu profitieren.

Branchenlösungen stärken

Kreisläufe funktionieren dann am effizientesten, wenn sie von den jeweils betroffenen Branchen umgesetzt werden. Der Nationalrat hatte die Grundvoraussetzungen für starke Branchenlösungen geschaffen, welche nun vom Ständerat bestätigt wurden. Das ist erfreulich. Doch im Sinne der Effizienz des Gesamtsystems ist eine zentrale Korrektur bei der Liberalisierung des kantonalen Abfallmonopols notwendig. Beide Kammern haben bisher unzureichende Lösungen vorgeschlagen: Entweder die Kantone oder die Wirtschaft haben keine Planungssicherheit. Als Mitglied der Allianz für starke Branchenlösungen setzen wir uns in der weiteren Beratung für eine Kompromisslösung ein, die beiden Seiten Planungssicherheit gibt.

Wichtiger Fortschritt bei Gebäuden

Letztlich ist auch erfreulich, dass die Kantone im Energiegesetz neu dazu aufgefordert werden, Grenzwerte für die graue Energie von Gebäuden festzulegen. Damit wird in Zukunft auch bei der Erstellung der Gebäude vermehrt auf Energieeffizienz geachtet. Diesen Ansatz gilt es weiterzuentwickeln. Ziel muss eine Grenzwert-Regelung für die Lebenszyklus-Emissionen von Gebäuden sein. Hierfür wird sich swisscleantech in künftigen Vorlagen einsetzen.

Die grüne Logistik nimmt Fahrt auf

Dass auch in der Logistik die Emissionen in den nächsten Jahrzehnten stark sinken müssen, ist für die betroffenen Unternehmen längst bekannt – mit der Annahme des Klimagesetzes im letzten Juni sind die Ziele auch klar beziffert. So müssen im Verkehr die Emissionen bis 2040 um 57%, und bis 2050 um 100% reduziert werden – ohne Hilfe von Negativemissionstechnologien. Dem Güterverkehr, der 21% der Emissionen im Verkehr verursacht, kommt damit eine grosse Verantwortung im Klimaschutz zu. ­

Aus diesem Grund haben IKEA und swisscleantech die Arbeitsgruppe Grüne Logistik ins Leben gerufen.

Der batterieelektrische Antrieb setzt sich auch bei den LKWs durch

Die Antriebswende – also der Umstieg von fossil betriebenen hin zu emissionsarmen Antrieben – ist ein zentraler Faktor bei der Dekarbonisierung der Logistik. Während bis vor Kurzem noch unklar war, ob sich eher der Elektro- oder der Wasserstoff-LKW durchsetzen wird, scheint das Rennen – zumindest für den Moment – entschieden zu sein: In den ersten drei Quartalen 2023 wurden 295 E-LKW und lediglich 3 Wasserstoff-LKW verkauft. Zumindest für Kurz- und Mittelstrecken setzt sich also bei den schweren Nutzfahrzeugen wie – ähnlich wie beim Auto – die Batterie durch.

Doch auch im Fernverkehr gibt es Fortschritte: Anfang Jahr präsentierte der Winterthurer E-LKW-Hersteller Designwerk das erste Fahrzeug mit 1000 kWh Batteriekapazität. Anderswo betreibt Krummen Kerzers aktuell die grösste E-LKW-Flotte der Schweiz und baut diese kontinuierlich aus. Diese zwei swisscleantech-Mitglieder leisten damit exemplarisch Pionierarbeit in der grünen Logistik; viele weitere Unternehmen haben die Zeichen der Zeit erkannt und ziehen nach.

Designwerk bricht Megawattstunden-Grenze
Elektrisch, effizient, langstreckentauglich. Der Elektromobilitätsspezialist Designwerk lanciert als erster Hersteller eine vollelektrisch betriebene Sattelzugmaschine mit 1000 Kilowattstunden Batteriekapazität.

Zum Beitrag von Designwerk

Die grösste E-LKW-Flotte der Schweiz
Krummen Kerzers unterzeichnet eine Absichtserklärung für 25 weitere E-Trucks von Mercedes-Benz mit Auslieferung ab 2025. Bereits heute im Betrieb: Zehn vollelektrische LKW, zwei vollelektrische Lieferwagen und zwei eigene Super Charger.

Zum LinkedIn-Beitrag von Krummen Kerzers

Fehlende Ladeplätze und hohe Investitionskosten – die EU ist der Schweiz voraus

Mit der zunehmenden Elektrifizierung der Lastwagen stehen Unternehmen vor neuen Herausforderungen: Zwar sorgt in der Schweiz die LSVA-Befreiung dafür, dass ein E-LKW im Gesamtkostenvergleich bereits heute oftmals günstiger ist als sein Diesel-Pendant – die grossen initialen Beschaffungskosten bleiben aber eine hohe finanzielle und psychologische Hürde.

Bei der Ladeinfrastruktur stellen sich nicht nur Fragen zu den Installationskosten und dem Platzbedarf auf dem eigenen Gelände: Bis 2030 werden laut einer Studie der BKW 15 Schnell-Ladehubs für E-LKW benötigt. Europa ist hier deutlich voraus: Auf dem Kernstreckennetz der EU müssen bis 2025 alle 60 Kilometer Ladestationen für schwere Nutzfahrzeuge errichtet werden (Mindestleistung: 350 kW). Dänemark kümmert sich bereits um die Umsetzung und will in den nächsten Jahren 25 Ladeparks in Betrieb nehmen. In der Schweiz ist währenddessen unklar, wo die Ladeparks gebaut werden sollen; nicht zuletzt, weil es in der Nähe von Nationalstrassen vielerorts an Platz fehlt.

Arbeitsgruppe zur Dekarbonisierung der Logistik mit IKEA und einer Schweizer Premiere

In der Arbeitsgruppe kommen Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette zusammen, um die Dekarbonisierung der Logistik voranzutreiben. Die Herausforderungen rund um die verfügbare Fläche für die Ladeinfrastruktur wurden in der Gruppe früh erkannt – ebenso die Notwendigkeit, in dieser Thematik kooperierend voranzugehen. swisscleantech-Mitglieder Käppeli Logistik und Scania Schweiz machen es vor und eröffneten kürzlich mit ihrem öffentlichen Ladepark für E-LKW den ersten seiner Art in der Schweiz.

Käppeli Logistik AG und Scania Schweiz AG realisieren ersten öffentlichen E-Truck-Ladepark in der Schweiz
Schwere Nutzfahrzeuge elektrifizieren und im täglichen Bedarf einsetzen ist das Eine. Die dafür notwendige Energie mit der entsprechenden Ladeinfrastruktur ist das Andere. Wofür die Politik Jahre, wenn gar nicht Jahrzehnte braucht, wird durch die Käppeli Logistik AG in enger Zusammenarbeit mit der Scania Schweiz AG innert Monaten geplant, realisiert und in Betrieb genommen.

Zum Beitrag von Käppeli Logistik und Scania Schweiz

Um das Thema Ladeinfrastruktur weiter voranzutreiben, hat ein engerer Kreis von AG-Mitgliedern im November 2023 ein Pilotprojekt für das gegenseitige Zurverfügungstellen der Ladeinfrastruktur lanciert. Im Erfolgsfall wird das Projekt in den kommenden Monaten für die restliche Arbeitsgruppe geöffnet, sodass noch mehr Unternehmen zu einem möglichst engmaschigen Ladeinfrastruktur-Netz beitragen und selber auch davon profitieren können.

Mit erweiterter LSVA-Befreiung Investitionen und Innovationen sichern

Viele Unternehmen entscheiden sich heute nur dank der LSVA-Befreiung für den Kauf eines E-LKW. Dies zeigt exemplarisch, dass für die Antriebswende die richtigen politischen Rahmenbedingungen zentral sind. Damit die positive Entwicklung der letzten Jahre nicht gebremst, und zudem das Potenzial von erneuerbaren Treibstoffen genutzt wird, braucht es für die kommenden Jahre Investitionssicherheit und Technologieoffenheit. Aus diesem Grund setzt sich swisscleantech aktuell im Rahmen der Revision des CO2-Gesetzes dafür ein, dass die LSVA-Befreiung gesetzlich verankert und auf erneuerbare Treibstoffe ausgeweitet wird. Im Januar 2024 schickt der Bundesrat zudem seinen Vorschlag für die LSVA-Regelung ab 2031 in die Vernehmlassung. Auch hier werden wir uns dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen im Sinne der klimatauglichen Wirtschaft ausgestaltet werden.

Antriebswende und Mobilitätswende zusammen denken

Für eine erfolgreiche und damit zeitnahe Verkehrswende braucht es nebst der Antriebswende auch eine Mobilitätswende. Im Güterverkehr bedeutet dies, dass nicht nur die Fahrzeuge weniger Emissionen verursachen müssen, sondern auch, dass Waren künftig vermehrt mit alternativen Verkehrsmitteln wie der Bahn oder Cargo-Velos transportiert werden. Auch hier ist die Arbeitsgruppe Grüne Logistik aktiv. So begrüsst swisscleantech – bis auf wenige Einwände – die Erneuerungen im Bereich des Langsamverkehrs grundsätzlich. Dadurch würden künftig unter anderem Cargo-Velos mit einem Gesamtgewicht von maximal 450 kg zugelassen, was ihren Anwendungsbereich deutlich ausweitet.

Um die Mobilitätswende voranzutreiben, sind nebst theoretischen Konzepten mutiges Ausprobieren und einfache Lösungen gefragt. In diesem Sinn soll demnächst ein Pilotprojekt für Belieferung der Stadt Zürich mit Cargo-Velos lanciert werden – eine Idee, die ebenfalls in der AG Grüne Logistik entwickelt wurde.

Fehleranfällige Modell-Diskussionen zur Stromversorgung

Die Idee der Axpo, verschiedene Modelle einer zukünftigen Stromversorgung vergleichbar zu machen ist begrüssenswert, kann aber auch zu Fehlüberlegungen führen. Die Kernkraftwerksdiskussion, welche die Neue Zürcher Zeitung mit ihrem Beitrag vom 21. November ausgelöst hat, führt uns beispielsweise nicht weiter. Es ist falsch, sich auf die ausschliesslich auf die Kostenfrage zu beschränken. Mit dem eingeschränkten Fokus auf die Kosten kann man zeigen, dass sowohl ein rein erneuerbares Energiesystem wie auch ein System mit Kernkraftwerken umsetzbar sind. Je nach Annahmen sind die Unterschiede bezüglich Kosten vermutlich nicht einmal so dramatisch.

Beide Stossrichtungen haben ihre Herausforderungen

Das erneuerbare Stromversorgungssystem muss die Flexibilitäts- und Speicherfrage lösen. Wenn es gelingt, in Europa eine ausbalancierte Kombination von Solarenergie, Wind und Wasserkraft mit flexibler Nachfrage und einem ausreichenden Netz zur Verfügung zu stellen, ist diese Herausforderung lösbar. Das zeigt eine ausreichende Anzahl an Studien. Das System mit Kernkraftwerken krankt vor allem an den ungelösten Versorgungsproblemen mit Kernbrennstoffen und deren Entsorgung. Diese Fragen lassen sich nicht auf die Schnelle lösen.

Trotz dieser Herausforderungen sind beide Wege theoretisch denkbar und wahrscheinlich auch bezahlbar. Darum ist es wichtig, ethische Aspekte mitzuberücksichtigen. Stand heute ist klar:

  • Es gibt keinen zwingenden Grund dafür, aktuell neue Kernkraftwerke in der Schweiz zu bauen.
  • Neue Kernkraftwerke würden auch nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen.

Deshalb wiegen die ungelösten Versorgungs- und Entsorgungsprobleme besonders schwer. In der Forschung wird daran gearbeitet, diese Probleme zu lösen –  Zuwarten ist aber falsch.

Jetzt den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben

Also ist der richtige Schritt, jetzt beim Ausbau der erneuerbaren Energie wie Solar und Wind, bei der Energieeffizienz, der Speicherung und der Flexibilität vorwärtszumachen. Sind die Fragen der Versorgung und der Entsorgung der Kernkraftwerke geklärt, muss sich zeigen, ob sich diese in das zukünftige Stromsystem einpassen lassen. Heute diese Diskussion zu führen ist unsinnig, weil zu viele Variablen unbekannt sind. Unter dem Strich bleibt: Auf dem erneuerbaren Weg sind die Lösungen eigentlich bekannt. Umso mehr gilt: Go for it!