Tu Gutes und sprich darüber – Interview mit Co-Präsident Fabian Etter

«Die Politik hat noch ein paar Hausaufgaben zu erledigen.»

Fabian Etter, wie definieren Sie Nachhaltigkeit?

Generell gesprochen bedeutet Nachhaltigkeit, langfristig zu denken und so zu agieren, dass auch künftige Generationen möglichst viele Gestaltungsmöglichkeiten haben. Nachhaltigkeit hat viele Facetten. Wir als Verband swisscleantech können dabei nicht jede beachten. Wir legen den Fokus auf die Themen Energie und Klima sowie die Erreichung des Netto-Null-Ziels. Deshalb sprechen wir im Rahmen unserer Arbeit auch von einer «klimatauglichen » Wirtschaft. Damit meinen wir eine Wirtschaft, die im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris den Klimawandel auf 1,5 respektive 2 Grad begrenzen möchte.

Sie sprechen von einer klimatauglichen Wirtschaft. Ist es überhaupt verträglich, Rücksicht aufs Klima zu nehmen und gleichzeitig die Wirtschaft fördern zu wollen?

Wir haben da gar keine Option, als diese beiden Themen zusammen zu denken. Wirtschaft ist ein zentraler Treiber unseres Wohlstands. Also müssen wir herausfinden, wie sie dazu beitragen kann, die grossen Herausforderungen unserer Zeit zu lösen. Ich bin überzeugt, dass dies machbar ist. Wir erreichen dies aber nicht alleine über Verzicht und Verbote. Es soll auch darum gehen, dass wir technische Lösungen und Innovationen finden. Aber natürlich braucht es einen regulatorischen Rahmen. Die Politik ist dabei ein wichtiger Treiber. Eine klimataugliche Wirtschaft hat aber auch andere Treiber wie zum Beispiel Anforderungen von Investoren oder die Attriaktivität der Arbeitsgebenden für Mitarbeitende. Im Austausch mit unseren Mitgliedern merken wir immer wieder, dass diese Treiber äusserst wirksam sind. So fällt es beispielsweise Unternehmen leichter, an gute Leute zu kommen, wenn sie Nachhaltigkeits-Themen glaubwürdig verfolgen und kommunizieren.

Sich Nachhaltigkeit auf die Flagge zu schreiben ist also ein gutes Marketing-Tool?

Wenn man es richtig macht, dann ist der Fokus auf Nachhaltigkeits-Themen mehr als Marketing. Wenn zum Beispiel Grossfirmen sogenannte «wissenschaftsbasierte Klimaziele» verabschieden, müssen sie diese Anforderung zur konsequenten Umsetzung an ihre Lieferanten weitergeben. Wir bei «swisscleantech» können vermehrt beobachten, dass KMUs aufzeigen müssen, was sie fürs Klima unternehmen, damit sie weiterhin als Glied in der Lieferkette eines Grossunternehmens infrage kommen.

Grossunternehmen haben andere finanzielle Mittel zur Verfügung als KMUs. Sind die Anforderungen der Grossunternehmen für KMUs denn überhaupt umsetzbar?

Es ist nicht die Erwartungshaltung, dass ein KMU dieselben Investitionen tätigen kann wie ein Grossunternehmen. Aber man möchte wissen: Hat ein KMU eine Klimabilanz? Weiss es, wie viele CO2-Emissionen über Flotte, Gebäude, Stromverbrauch oder den Einkauf generiert und wie diese reduziert werden können? Das sind alles Dinge, die machbar und sinnvoll sind für ein KMU. Sie haben zuvor von den unterschiedlichen Treibern gesprochen, welche für eine klimatauglichere Wirtschaft sorgen können. Welche Verantwortung liegt für die Erreichung dieses Ziels beim Treiber Politik? Die Politik hat noch ein paar Hausaufgaben zu erledigen. Sie sollten die Lenkungsabgaben, sprich den CO2-Preis, laufend erhöhen. Denn das macht klimafreundliche Technologien attraktiver. Auch im Bereich der Elektrisierung des Verkehrs, der Kreislaufwirtschaft wie auch dem Zubau der erneuerbaren Energien gibt es Handlungsbedarf. Wir haben zum Beispiel zur Zeit noch zu lange Bewilligungsfristen für Solar- und Wind-Projekte. Aber viele Themen sind in der Politik angekommen. Es liegt nun an ihr, diese unter Dach und Fach zu bringen. Für die Unternehmen lohnt es sich aber, wenn sie nicht nur auf die Politik warten, sondern aktiv vorangehen. So haben die einzelnen Unternehmen die Möglichkeit, sich von ihren Mitbewerbern zu unterscheiden. Es braucht also ein Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft. «swisscleantech» setzt dabei genau an dieser Schnittstelle an. Wir helfen unseren Mitgliedern, Vorreiter im Bereich des Klimaschutzes zu sein und setzen uns gleichzeitig für eine Politik ein, die sicherstellt, dass klimataugliches Wirtschaften zum Standard wird.

Nehmen wir an, ich habe ein Unternehmen, welches ein Produkt produziert, das absolut nicht klimafreundlich ist. Kann ich da überhaupt etwas zu einer klimatauglichen Wirtschaft beitragen oder sollte ich nicht gleich den Betrieb einstellen?

Klimataugliches Wirtschaften heisst je nach Branche etwas anderes. Alle haben ihre «Baustellen» an verschiedenen Orten: Die einen haben hohe CO2-Emissionen in der Produktion, andere produzieren Produkte, die an sich nicht besonders klimafreundlich sind und wieder andere steuern über Beratungsangebote, ob ihre Kundschaft sich für nachhaltige oder unnachhaltige Lösungen entscheidet. Deshalb muss Klimaschutz immer im jeweiligen Kontext betrachtet werden. Aber jede Firma kann ihren Weg gehen, auch solche, die gelinde gesagt «anspruchsvolle» Grundvoraussetzungen haben.

Anspruchsvolle Voraussetzungen wie zum Beispiel eine Fluggesellschaft?

Zum Beispiel. Der Flugverkehr ist ein aus Sicht des Klimaschutzes problematischer Sektor, aber wir werden nicht um diesen herumkommen. Umso wichtiger ist es, auch in diesem Bereich die CO2-Emissionen so weit wie möglich zu senken. Die Fluggesellschaft Swiss International Air Lines zum Beispiel investiert in synthetische Treibstoffe und effizientere Flugzeuge. Was ich damit sagen möchte: Wenn man als Unternehmen etwas fürs Klima tun will, ist es weniger relevant, wo man startet, sondern viel mehr, wohin man will. Und es lohnt sich für jedes Unternehmen, sich diese Frage zu stellen.

Sie haben jetzt schon mehrmals die CO2-Emissionen erwähnt. Für Unternehmen gibt es die Möglichkeit, diese Emissionen mit einer Klimakompensation auszugleichen. Sie investieren in Klimaschutz- Projekte, um dadurch CO2-Gutschriften zu erhalten, die den CO2-Ausstoss des Unternehmens wiederum reduzieren. Hand aufs Herz: Sind solche Kompensationen nicht einfach ein moderner Ablasshandel für die Wirtschaft?

Fangen wir von vorne an: Im Grundsatz gilt es natürlich, Emissionen zu vermeiden. Danach geht es darum, Emissionen zu reduzieren, in dem man auf erneuerbare Technologien umstellt. Dass man bei den nicht vermeidbaren Emissionen zur Kompensation greift, kann durchaus sinnvoll sein. Wenn man dabei in die richtigen Projekte investiert, dann kann dies durchaus eine Wirkung haben, in dem Sinn, dass an einem anderen Ort Emissionen vermieden werden können. Es gibt in diesem Bereich definitiv Qualitätsprobleme. Ich finde es jedoch falsch, wenn man das Modell der Klimakompensation grundsätzlich schlecht redet. Denn in Ergänzung zu einem klaren Reduktions-Pfad und konkreten Reduktions-Massnahmen, macht dies durchaus Sinn. Ausserdem können wir bei «swisscleantech » beobachten, dass die meisten Firmen, die in Kompensationen investieren, auch in Reduktion investieren. Ich möchte in Bezug auf solche Bemühungen noch eine Bemerkung anfügen: Man hört in diesem Zusammenhang auch immer wieder den Begriff des «Greenwashings ». Ich finde es wichtig, dass man nicht fälschlicherweise auf jene Firmen einprügelt, die bereits etwas für den Klimaschutz unternehmen, wenn auch mit Widersprüchen und Fehlern. Eigentlich sollte man kritischer bei jenen Firmen hinschauen, die gar nichts machen.

Also nicht an erster Stelle jene Unternehmen in die Mangel nehmen, die sich wenigstens bemüht zeigen, für mehr Nachhaltigkeit zu sorgen?

Genau. Das Gegenteil führt nämlich unterdessen zum sogenannten «Greenhushing», also dem Effekt, dass sich Firmen teilweise gar nicht mehr trauen, gross über ihre Bemühungen zu sprechen, weil sie das Gefühl haben, sich dadurch angreifbar zu machen. Das ist eine schlechte Entwicklung. Denn es ist wichtig, dass Firmen über ihr Engagement im Klima-Bereich sprechen, weil das zu einer Sensibilisierung der Kundschaft, Konsumenten und Lieferanten führt. Wir motivieren unsere Mitglieder deshalb über ihr Engagement zu sprechen.

Aber ein kritischer Blick seitens der Konsumenten ist auch in ihrem Interesse. Wann ist der Vorwurf des «Greenwashings» denn angebracht?

Es ist durchaus richtig, als Konsumenten genau hinzuschauen. Aber der Generalverdacht, dass es gewisse Firmen einfach nicht ernst meinen, ist aus unserer Erfahrung falsch.

«swisscleantech» will dazu beitragen, das Netto-Null-Ziel der Schweiz bis 2050 zu erreichen. Wie realistisch ist dieser Zeitrahmen aktuell?

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat mit der Annahme des Klimaschutzgesetzes dies Jahr das Netto- Null-Ziel verankert. Nun gilt es, alles daran zu setzen, das Ziel zu erreichen. Es ist mit Herausforderungen verbunden, gerade auch wenn es darum geht, den nötigen Strom zu erzeugen. Denn wenn wir von der Dekarbonisierung des Wärme- sowie des Verkehrsbereichs ausgehen, dann werden wir in Zukunft mehr Strom benötigen. Heisst, wir müssen mehr Strom produzieren. Wir glauben, das ist machbar. Zudem sind viele Technologien für die Dekarbonisierung bereits vorhanden. Bei gewissen Themen wie beispielsweise bei Hochtemperaturprozessen in der Chemie oder Industrie brauchen wir noch mehr Forschung, aber da ist man momentan dran. Darum bin ich optimistisch.

Spricht man über Nachhaltigkeits-Themen herrscht oft ein pessimistischer Grundton. Woher nehmen Sie Ihren Optimismus?

Ich sehe einen klaren politischen Willen zur Veränderung. Beispielsweise in der klaren Mehrheit für das Klimaschutzgesetz. Gleichzeitig sehe ich Bewegung in der Wirtschaft. Wir haben viele Geschäfts-Inhaber, die sich bei «swisscleantech» aktiv einbringen und das Nachhaltigkeits- Thema von sich aus auf die Agenda nehmen. Auch die Tatsache, dass unser Verband in den letzten drei Jahren um mehr als das Dreifache gewachsen ist, zeigt, dass Bestrebungen für mehr Nachhaltigkeit an Relevanz gewinnen. Und das stimmt mich zuversichtlich.

«Ich finde es falsch, wenn man das Modell der Klimakompensation grundsätzlich schlecht redet.»

Dieses Interview erschien am 29. September in felix. die zeitung und wurde von Laura Gansner geführt.

Krönender Abschluss der Legislatur mit Mantelerlass und CO2-Gesetz – Rückblick auf die Herbstsession

Abschluss des Mantelerlasses

Mit der Annahme der Vorlage in der Schlussabstimmung konnte die zweijährige Beratung des Mantelerlasses erfolgreich abgeschlossen werden. Mit der wichtigsten Energievorlage der letzten Jahre macht die Schweiz einen grossen Schritt zugunsten einer sicheren und erneuerbaren Stromversorgung. Wir begrüssen das klare Bekenntnis des Parlaments zu mehr erneuerbaren Energien, mehr Energieeffizienz und mehr Innovation.

Enttäuschende Beratung des CO2-Gesetzes

Der Ständerat behandelte an der Herbstsession das erste Mal die neue Revision des CO2-Gesetzes bis 2030. Auch wenn man den Zeitdruck anerkennt, bleibt das Ergebnis enttäuschend. Mit dem tiefen Ambitionslevel würde die Schweiz nur mit vielen Auslandkompensationen das Ziel der Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 erreichen. Gerade in Anbetracht des deutlichen Ja zum Klimagesetz kritisieren wir dieses Vorgehen: Es braucht im Nationalrat Nachbesserungen zugunsten der Inlandwirkung.

Festhalten am indirekten Gegenvorschlag zu Biodiversitätsinitiative

Der Nationalrat hat an seinem Beschluss festgehalten und will an einem indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative weiterarbeiten. Damit anerkennt er im Unterschied zum Ständerat, dass es zusätzliche Massnahmen zum Schutz der Biodiversität braucht. Wir begrüssen diesen Entscheid, weil es auch aus Sicht der Wirtschaft ein stärkeres Bewusstsein für das Gleichgewicht zwischen Schutz und Nutzen unseres Ökosystems braucht. Dafür sowie über bessere gesetzliche Rahmenbedingungen benötigt es eine fundierte Diskussion im Parlament.

Finalisierung der zweiten Etappe der Raumplanungsgesetz-Revision

Die jahrelange Vorgeschichte zu dieser Vorlage zeigt, wie schwierig es ist, in der Raumplanung auf nationaler Ebene einen gemeinsamen Nenner zu finden. Die nun von beiden Räten in der Schlussabstimmung einstimmig verabschiedete Vorlage ist eine gelungene Kompromisslösung. Sie fixiert das Stabilisierungsziel beim Bauen ausserhalb der Bauzonen in den kantonalen Richtplänen und stärkt damit die Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet. Gleichzeitig überlässt sie den Kantonen in dieser föderalen Angelegenheit genügend Umsetzungsspielraum. Die Vorlage dient damit als indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative, über die erst an der nächsten Session final beschlossen wird.

Der Nationalrat ist bei der Revision des CO2-Gesetzes gefordert

Eigentlich ist die Ausgangslage klar: Mit fast 60% hat die Bevölkerung im Juni das Klimagesetz angenommen und damit ein klares Bekenntnis für ein Netto-Null-Ziel bis 2050 abgegeben. Trotzdem hat der Ständerat heute ein CO2-Gesetz verabschiedet, das sich primär an der verlorenen Abstimmung vom Juni 2021 orientiert. Trotz des hohen Zeitdrucks für das Inkrafttreten bis 2025 kritisieren wir die beschlossene Revision. Mit diesem tiefem Ambitionslevel wird die Schweiz ihre Ziele bis 2030 nur mit vielen Auslandkompensationen erreichen können.

Ohne Inlandziel keine CO2-Neutralität

swisscleantech bedauert vor allem den Entscheid der kleinen Kammer, auf ein Inlandziel zur verzichten. In Anbetracht der Tatsache, dass die Schweiz bis 2050 CO2-neutral sein soll, braucht es in erster Linie Massnahmen im Inland. Nur so können wir den linearen Absenkpfad gemäss dem angenommenen Klimagesetz einhalten. Das muss im Nationalrat korrigiert werden.

Mehr Lenkungswirkung

Nicht nur beim Inlandziel wird es im Nationalrat Korrekturen benötigen. Damit im Inland die Treibhausgasemissionen schneller sinken, braucht es auch bei den Massnahmen Anpassungen. Besonders kritisieren wir den Entscheid, die Lenkungsabgabe auf Brennstoffen bis 2030 auf dem heutigen Niveau von 120.– pro Tonne CO2 zu belassen. Damit verliert dieses effektive Instrument der heutigen Klimapolitik laufend an Wirkung. Denn planbar steigende Lenkungsabgaben anhand eines klaren Zielpfades sind bei weitem die wirtschaftsverträglichste Art, den Klimaschutz voranzutreiben. Wir werden uns im Nationalrat dafür einsetzen, dass dieses Instrument auch für den Zeitraum bis 2030 über eine verhältnismässige Erhöhung gestärkt wird.

Keine Erhöhung der Zweckbindung

Für die Akzeptanz von Lenkungsabgaben ist es besonders wichtig, dass ein Grossteil der Einnahmen an die Bevölkerung und die Unternehmen zurückverteilt wird. Hier hat der Ständerat den Entscheid der vorberatenden Kommission korrigiert und die Zweckbindung auf dem heutigen Niveau bei einem Drittel belassen. Somit wird am grundlegenden Prinzip der Lenkungsabgaben festgehalten und ein sozialer Ausgleich ermöglicht. Auch wenn dies grundsätzlich erfreulich ist, braucht es gleichzeitig zwingend das Zusammenspiel mit der oben erwähnten stufenweisen Erhöhung der Lenkungsabgabe.

Als weitere Massnahme schlägt swisscleantech vor, auch neue innovative Fördermassnahmen wie Bürgschaften auch ausserhalb der Technologieförderung zumindest längerfristig ins Auge fassen. Diese können pro eingesetztem Franken bei der Gebäudesanierung oder dem Ausbau der Ladeinfrastruktur eine grössere Wirkung entfalten als herkömmliche Subventionen.

Ungenügende Gesamtwirkung

Auch in anderen Bereichen wie z.B. bei der Förderung der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität hat der Ständerat gegenüber der ursprünglichen Vorlage ein Abschwächung vorgenommen. Für swisscleantech ist darum klar: Die Gesamtwirkung der Vorlage ist ungenügend und widerspricht der Zielsetzung des klar angenommenen Klimagesetzes. Im Nationalrat sind Verbesserungen bei der Zieldefinition und bei den Massnahmen im Inland notwendig. Dafür werden wir uns einsetzen.

Mantelerlass: Wichtiger Schritt für eine sichere und erneuerbare Stromversorgung

In den letzten Monaten und Wochen haben alle Beteiligten im Parlament viel Kompromissbereitschaft und guten Willen gezeigt, damit der Mantelerlass für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien ausgeglichen und mehrheitsfähig wurde. Auch wenn die Schlussabstimmung am Freitag noch aussteht, kann nach der heutigen finalen Bereinigung aller Differenzen bereits eine positive Bilanz gezogen werden. Für swisscleantech ist klar, dass damit die Weichen für eine sichere und erneuerbare Stromversorgung gestellt sind.

Kompromiss bei Schutz der Biodiversität und Nutzung zur Energieproduktion

Für die Mehrheitsfähigkeit der Vorlage war insbesondere ein Konsens zum Konflikt zwischen Schutz der Biodiversität und Nutzung zur Energieproduktion wichtig – dieser konnte gefunden werden. swisscleantech hat sich stets für einen rascheren und umfassenden Ausbau der erneuerbaren Energien ausgesprochen, welcher nicht auf Kosten der Biodiversität geht.

Erneuerbare Energien ausbauen

Dass beim Ausbau der erneuerbaren Energien endlich auch die Windkraft angemessen berücksichtigt wird, ist erfreulich. Die Windenergie ist eine bewährte Technologie mit viel Potenzial, welche die Schweizer Stromversorgung – gerade im Winter – optimal ergänzt. Ausserdem sind die negativen Auswirkungen auf die Biodiversität gering.

Von einer umfassenden Solarpflicht für Gebäude und Parkplätze hingegen wollte das Parlament nichts wissen. Der Kompromiss bei den Neubauten über 300m2 Grundfläche wird dem enormen Potenzial der Solarenergie nur bedingt gerecht. Angesichts des dynamischen Solarmarktes ist dieser Beschluss aber zu verkraften. Es liegt nun unter anderem an den Kantonen, den Ausbau der Photovoltaik in diesen Bereichen noch stärker zu beschleunigen.

Förderung optimieren

Als Vertreter der klimafreundlichen Wirtschaft steht swisscleantech für eine wirksame Förderung der erneuerbaren Energien, aber auch für eine effiziente Nutzung der Fördermittel, um die Kosten für die Verbraucher*innen möglichst tief zu halten. Im Verlauf der Debatte konnten einige besonders teure und unnötige Subventionen (beispielsweise für Pumpspeicherkraftwerke) verhindert werden. swisscleantech fordert aber  den Bundesrat auf, die zahlreichen und teilweise unübersichtlichen Fördermassnahmen regelmässig auf ihre Wirkung zu überprüfen und nach Bedarf anzupassen. Insbesondere soll mittelfristig darauf hingearbeitet werden, dass Anlagen, die für die Produktion von Strom im Winter ausgelegt sind, vermehrt gefördert werden. Dies reduziert auch die Kosten für den Ausbau des Stromnetzes.

Energieeffizienz vorantreiben

Eine positive Überraschung ist die Einführung eines Marktes für Energieeffizienzmassnahmen. Damit sind die ambitionierten Effizienzziele des neuen Gesetzes bedeutend einfacher zu erreichen. Bei der Umsetzung ist darauf zu achten, dass den Anliegen der betroffenen Stromlieferanten Rechnung getragen wird, damit diese die Chancen des neuen Marktes nutzen können. Um bei der Energieeffizienz weitere Fortschritte zu machen, diskutierte das Parlament auch über weitere Gebäudevorschriften wie beispielsweise das Verbot von Elektroheizungen oder über Vorgaben für Betriebsoptimierungen. Da man sich diesbezüglich nicht einig wurde, sind auch hier die Kantone gefordert, um bei der Energieeffizienz im Gebäudebereich weiterzugehen.

Innovation fördern

Das Stromsystem der Zukunft ist erneuerbar, dezentral und digital. Damit der Umbau möglichst rasch und kostengünstig vorangeht, brauchen wir mehr Innovation. Der grösste Innovationstreiber ist zweifellos eine vollständige Marktöffnung. Diese ist leider politisch umstritten und hatte deshalb im Parlament keine Chance. Dennoch konnten – auch dank dem Einsatz von swisscleantech – im Bereich der Verteilnetze einige Bestimmungen für mehr Innovation aufgenommen werden. Gemeinsam mit anderen Verbänden haben wir uns beispielsweise erfolgreich für einen diskriminierungsfreien und fairen Zugang aller Akteure zu den Messdaten und für lokale Elektrizitätsgemeinschaften eingesetzt. Ausserdem dürften die neue Flexibilitätsregulierung sowie die Begünstigung von kleinen Batteriespeichern und Fahrzeugbatterien zu einer effizienten Stabilisierung der Stromnetze und zu einer sicheren Integration der erneuerbaren Energien beitragen.

Handlungsbedarf in der Biodiversität auch aus Sicht der Wirtschaft ernst nehmen

Eigentlich sind die Fakten zum Status der Biodiversität klar: Weltweit sind rund eine Million Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht. Auch in der Schweiz steht die Biodiversität stark unter Druck. Rund die Hälfte der Lebensräume und ein Drittel aller Arten sind gefährdet. Mit dem anhaltenden Verlust der biologischen Vielfalt riskieren wir auch den Verlust unserer natürlichen Lebensgrundlage. Stabile Ökosysteme leisten bedeutende Aufgaben für die Ernährungssicherheit, diverse Wirtschaftsbranchen wie den Tourismus und die menschliche Gesundheit. Mit der zunehmenden Verwendung von biogenen Rohstoffen wird die Biodiversität auch für die Industrie immer wichtiger.  

Aufgrund dieser Ausgangslage lancierte eine Gruppe von Umweltverbänden die Biodiversitätsinitiative und fordert, dass Bund und Kantone die Artenvielfalt, die Landschaft und das baukulturelle Erbe besser schützen. Konkret fordert die Initiative zusätzliche Gelder der öffentlichen Hand zugunsten der Biodiversität und will die bestehenden Flächen mit hoher Biodiversität langfristig bewahren. swisscleantech hat bereits 2021 Position zu dieser Initiative bezogen: Wir unterstützen grundsätzlich das Anliegen, einige Forderungen gehen aber zu weit. Die Initiative würde zu starken Eingriffen in die Eigentumsfreiheit führen; vor allem nicht nur zu Gunsten der Biodiversität, sondern auch für den Schutz von Landschaften und Baudenkmälern. Zudem würde der Handlungsspielraum von Bund und Kantonen deutlich eingeschränkt. Darum lehnen wir die Initiative ab und unterstützen den vom Bundesrat und vom Nationalrat vorgeschlagenen Weg, wichtige Anliegen der Initiative über einen indirekten Gegenvorschlag im Gesetz zu verankern. Dieser ermöglicht mehr Flexibilität, anerkennt aber gleichzeitig den grossen Handlungsbedarf.

Im Gegensatz dazu will der Ständerat darauf verzichten, diese wichtige Diskussion zu führen und beschloss im Juni 2023 das «Nichteintreten» auf den indirekten Gegenvorschlag. Setzt er sich damit durch, wird die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung gebracht. Damit wird ein falsches Zeichen gesetzt. Denn die Fakten zeigen deutlich auf, dass die bestehenden Rahmenbedingungen nicht ausreichen, um den Rückgang der Artenvielfalt zu bremsen.

Die Kommission für Umwelt Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) hat auf diesen Entscheid hin den indirekten Gegenvorschlag noch einmal überarbeitet, um die Bedenken des Ständerates aufzunehmen. Der Nationalrat hat nun am Montag erneut klar «Eintreten» beschlossen. Er hält damit an seiner bisherigen Position fest. An der Ausgangslage in Bezug auf die Lage der Biodiversität hat sich gegenüber der Beurteilung aus dem letzten Jahr auch nichts geändert. Er eröffnet so dem Ständerat die Möglichkeit, die Diskussion über das Gesetz in einer späteren Session erneut zu führen.

swisscleantech hat als Verband der klimatauglichen Wirtschaft immer darauf hingewiesen, dass es ein Gleichgewicht braucht zwischen der Art, wie wir die Umwelt nutzen und den Massnahmen, um unserer natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Dieses Gleichgewicht von Schutz und Nutzen nehmen wir ernst und die damit verbundenen Abhängigkeiten sind wichtiger Bestandteil unserer Überlegungen zugunsten einer nachhaltigen Wirtschaft.

Diese Sicht der Wirtschaft sollte in beiden Kammern im Parlament berücksichtigt werden. Darum setzen wir uns dafür ein, dass auch der Ständerat den Handlungsbedarf erkennt und auf den indirekten Gegenvorschlag eintritt. Nur so kann die Grundlage für eine fundierte Debatte geschaffen werden, die ein Abwägen der richtigen Rahmenbedingungen für den Schutz der Biodiversität ermöglicht.

Der Einstieg in die Kreislaufwirtschaft für KMU: CE123.ch

Auch wenn die Schweiz beim Thema Recycling in vielerlei Hinsicht Vorreiterin ist, ist die Kreislaufwirtschaft noch lange nicht etabliert. Laut dem Circularity Gap Report Switzerland (von Circular Economy Switzerland und swisscleantech Mitglied Deloitte Schweiz) stammen heute nur knapp 7 % der in der Schweiz verwendeten Rohstoffe aus sekundären Quellen wie dem Recycling. Hinzu kommt: In den meisten Schweizer Unternehmen gehen die Überlegungen zur Kreislaufwirtschaft kaum über die umweltgerechte Entsorgung von Produktionsabfällen hinaus. Das muss sich ändern, denn: Die Beschaffung von den endlichen Rohstoffen verursacht besonders viele Treibhausgasemissionen und schwächt die Biodiversität.

Eine zirkuläre Wirtschaft, in der Produkte dank längerer Nutzungsdauer, Wiederverwendung und Wiederaufarbeitung länger im Umlauf bleiben – und am Ende recycelt werden –benötigt deutlich weniger Primärrohstoffe als das aktuell vorherrschende Modell des linearen Wirtschaftens. Hier gibt es einige wenige Unternehmen, die mit innovativen Ansätzen vorangehen. Doch es braucht wesentlich mehr kreislauffähige Businessmodelle, welche – richtig angepackt – viele wirtschaftliche Chancen mit sich bringen.

Genau hier setzt die jüngst lancierte Plattform CE123.ch an. Unter dem Motto «Wir machen Kreislaufwirtschaft!» bietet die Plattform den KMU die notwendigen Werkzeuge, um Kreislaufwirtschaft vertieft zu verstehen, nachhaltige Innovationen umzusetzen und Kosten zu senken. swisscleantech ist Partner von CE123.ch und freut sich darauf, gemeinsam mit dieser Plattform die Kreislaufwirtschaft voranzutreiben. 

Auf CE123.ch können KMU in die Welt der Kreislaufwirtschaft eintauchen:

Praktische Werkzeuge

KMU erhalten Zugang zu konkreten Werkzeugen, um Kreislaufwirtschafts-Innovationen einfach umzusetzen. Von Potenzialanalysen über Energieeinsparungs-Check-ups bis hin zu Fallbeispielen erfolgreicher Implementierungen – CE123.ch bietet das nötige Know-how für den nächsten Schritt.

Vernetzungsmöglichkeiten

Die Plattform fördert kooperative Ansätze. Treten Sie in Kontakt mit Gleichgesinnten, Expert*innen sowie anderen Unternehmen, um gemeinsam als Wertschöpfungskette, Branche oder Region Innovationen umzusetzen.

Praxiserprobung und Weiterentwicklung

CE123.ch startet mit einem Prototyp in eine einjährige Testphase. Gemeinsam mit interessierten KMU werden Werkzeuge weiterentwickelt und auf ihre Wirksamkeit prüfen.

CO2-Gesetzesrevision: Schnell, aber nicht ambitioniert genug

swisscleantech bedankt sich bei der UREK-S für den zeitgerechten Abschluss der Beratung des CO2-Gesetzes hat. So kann der Ständerat als Erstrat die Bearbeitung in der Herbstsession an die Hand nehmen. Eine schnelle Behandlung ist wichtig, damit das Gesetz bis 2025 in Kraft treten kann.
Allerdings ist swisscleantech mit dem Ambitionslevel des neuen Gesetzes nicht einverstanden. «Angesichts der Tatsache, dass die Bevölkerung im Juni mit 58 % beschlossen hat, dass die Schweiz bis 2050 CO2 neutral sein soll, ist es nicht nachvollziehbar, warum die UREK-S den Inlandanteil bei den Emissionsreduktionen auf nur zwei Drittel festlegt.» sagt Christian Zeyer Co-Geschäftsführer von swisscleantech. «Damit sind wir deutlich von einem linearen Absenkpfad, wie ihn das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz (KIG) fordert, entfernt.»

Entsprechend ist der Verband auch mit einigen Massnahmen nicht einverstanden. Besonders unzufrieden ist swisscleantech mit der Idee, die Lenkungsabgaben auf 120.– einzufrieren. Planbar steigende Lenkungsabgaben sind bei weitem die wirtschaftsverträglichste Art, den Klimaschutz voranzutreiben und bieten auch Chancen für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Stattdessen soll die Zweckbindung erhöht werden. Dies widerspricht jedoch dem Prinzip der Lenkungsabgaben Diese sollen mehrheitlich an die Bevölkerung zurückgegeben werden. So ergibt sich eine soziale Abfederung, wie der Verband bereits 2019 in einer Studie aufzeigte. Werden mehr Mittel für die Hausbesitzer zweckgebunden, bleibt weniger Geld, welches zurück verteilt werden kann. Damit wird dieser soziale Ausgleich reduziert. swisscleantech empfiehlt darum dem Ständerat, die CO2-Abgabe auf 200.– pro to CO2 schrittweise zu erhöhen, dafür aber die Zweckbindung bei einem Drittel zu belassen. Gleichzeitig sollte der Bund aber auch neue innovative Fördermassnahmen wie Bürgschaften ins Auge fassen, die pro eingesetztem Franken eine grössere Wirkung entfalten können als Subventionen.

Ebenfalls nicht einverstanden ist der Verband damit, dass die UREK-S vorschlägt, die Fördermittel für Ladestationen zu streichen. Die Förderung der Elektromobilität ist die beste Möglichkeit, den Verkehr in den nächsten Jahren zu dekarbonisieren. Mit einer Förderung der Basisinfrastrukturstruktur hat der Bund die Möglichkeit einen wichtigen Engpass zu beseitigen. Wird beispielsweise auf Verordnungsebene die Auszahlung an die Ausführung eines Lademanagements gekoppelt, könnten nicht nur die Emissionen reduziert werden, es kann auch sichergestellt werden, dass die Ladung der Elektrofahrzeuge netzdienlich erfolgt und das Netz nicht überlastet.

Gaskraftwerke als Notreserve: Wichtig oder unnötig?

Seit geraumer Zeit wird darüber gestritten, ob zur Sicherstellung der Stromversorgungssicherheit in der Schweiz neue Gasturbinen-Kraftwerke gebaut werden müssen – und wenn ja, wie gross die notwendige Leistung sein sollte. Diese Kraftwerke sollen als Reserve gehalten werden und nur dann zum Einsatz kommen, wenn sich eine Knappheit in der Stromversorgung abzeichnet. Studien über die europäische Stromversorgung zeigen, dass ein Einsatz nur in den seltensten Fällen überhaupt notwendig wäre. Um unter anderem die Frage nach der Grösse solcher Reservekapazitäten zu beantworten, hat die Elcom eine neue Studie zur Stromversorgungsicherheit verfasst, deren Resultate seit einigen Tagen vorliegen.

Neue Gasturbinen-Kraftwerke sind eigentlich nicht nötig

Die gut dokumentierten Studienresultate helfen aber für die Planung möglicher Gasturbinen-Kraftwerke nicht wirklich weiter. So kann man aus der Studie entnehmen, dass in den 2030er-Jahren zwischen 0 und 1.4 GW Leistung aus fossilen Kraftwerken notwendig sein würde. Wie viel es genau sein wird, hängt davon ab, wie sich Nachfrage und Produktionsmöglichkeiten für Strom in den nächsten Jahren in der Schweiz und in Europa entwickeln.

Die grosse Spannweite der Resultate entsteht dadurch, dass die Elcom verschiedene, wahrscheinliche Entwicklungsparameter miteinander verbindet. Neben Annahmen über die europäische Verfügbarkeit und die Existenz eines Stromabkommens zwischen der EU und der Schweiz sind dies Verbrauchsparameter wie die Geschwindigkeit in der Entwicklung der Elektromobilität oder in der Verbreitung von Wärmepumpen. Besonders wichtig ist aber die Geschwindigkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Kommen wir diesbezüglich schnell genug voran, wird der Bedarf an zusätzlichen, fossilen Leistungen zur Absicherung deutlich geringer. Die Resultate der ElCom bestätigen damit die Schlussfolgerungen unserer Studie, die wir in Zusammenarbeit mit der ZHAW im Frühling 2023 veröffentlich haben: Neue Gasturbinen-Kraftwerke sind eigentlich nicht nötig – wenn wir ambitioniert die erneuerbaren Energien ausbauen und gleichzeitig sicherstellen, dass auch unsere Stauseen ihren Beitrag zur Bereitstellung von Reserven optimal leisten können.

Klumpenrisiko Kernkraftwerke

Auf der Seite der Risiken sticht ein Klumpenrisiko besonderes hervor: die Verfügbarkeit der bestehenden Kernkraftwerke. Können unsere Kernkraftwerke tatsächlich bis zum Alter von 60 Jahren oder länger betrieben werden, bleibt die Versorgungssicherheit deutlich grösser und der Ausbaupfad der erneuerbaren Energien muss weniger ambitioniert sein. Wir halten aufgrund internationaler Erfahrungen ein solches Szenario für möglich und sinnvoll – der Weiterbetrieb ist jedoch keineswegs garantiert. Deshalb wäre es falsch, den Ausbau der Erneuerbaren zu verlangsamen. Der Mantelerlass, der sich im Parlament auf der Zielgeraden befindet, weist hier den richtigen Weg.

Differenzierte Strategie für Stromversorgungssicherheit

Politische Entscheidungen auf der Basis so grosser Unsicherheiten sind schwierig zu treffen. Der Bund tut wohl gut daran, eine differenzierte Strategie zu entwickeln, die je nach Geschwindigkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien unterschiedlich weiterentwickelt werden kann. Eine verlässliche Stromversorgung – heute und in Zukunft – ist sowohl für die Wirtschaft als auch für die Bevölkerung zentral. Eine ambitionierte Klimapolitik, wie sie swisscleantech fordert, wird nur durch die Bevölkerung getragen, wenn die Stromversorgungssicherheit gewährleistet ist.

Primär geht es, auch mit Blick auf die Versorgungslage in diesem und im nächsten Winter, darum, bereits vorhandene Infrastrukturen wie Notstromaggregate besser in die Stromversorgung zu integrieren. Dies ist eine Forderung, die von swisscleantech vor einiger Zeit aufgestellt wurde und nun auch vom Bundesamt für Energie (BFE) umgesetzt wird. Daneben ist es richtig, auch Projekte für neue Gasturbinen-Kraftwerke zur Bewilligungsreife zu bringen – ohne den Bau bereits auszulösen. Solche Kraftwerke könnten am zähen Widerstand der Gegner scheitern, weshalb es gilt, die Bewilligungsverfahren bereits heute voranzutreiben. Sollte sich die Versorgungslage verschlechtern, ist Geschwindigkeit gefragt.

Falscher Widerstand aus Klimaschutzkreisen

Wenig klug ist der bereits lancierte Widerstand aus Klimaschutzkreisen. Es stimmt zwar, dass Gasturbinen-Kraftwerke Mittel binden und man daher möglichst wenige davon bauen sollte. Aus der Perspektive des Klimawandels sind sie jedoch nur bedingt relevant – solange sie nicht in Dauerbetrieb sind. Aus dem Bericht der Elcom kann man ableiten, dass die Anlagen in einem Jahr mit grosser Deckungslücke während maximal 700 h betrieben werden müssten, wenn die maximale Leistung von 1.4 GW zugebaut würde[1]. Dabei würden Emissionen von etwa 490’000 Tonnen CO₂ erzeugt. Dies entspricht 1.7 % des CO₂-Ausstosses unseres aktuellen Energiesystems. Da eine so grosse Deckungslücke eher unwahrscheinlich bleibt, ist der Betrieb der Anlagen zumindest in den nächsten 20 Jahren als Emissionsquelle nicht relevant. Werden die Anlagen so ausgelegt, dass sie auch mit Wasserstoff genutzt werden können, könnten sie auch in einem erneuerbaren Stromversorgungssystem zum Einsatz kommen. 

Gleichzeitig kann man es drehen und wenden, wie man will: In einer Übergangsphase, die so lange dauert, bis die Stromspeicherung über Batterien und synthetische Energieträger etabliert und der flexible Umgang mit Strom über Demand Side Management weitverbreitet ist, bleibt die fluktuierende Produktion der erneuerbaren Energien eine Herausforderung für ein stabiles Energiesystem. Deshalb sind die reaktionsschnellen und vergleichsweise günstigen Gasturbinen in einer Übergangsphase eine ideale Ergänzung zu Sonnen- und Windenergie. Fundamentaler Widerstand gegen Gasturbinen-Kraftwerke hilft deshalb vor allem den Gegnern der Energiestrategie 2050, die daran zweifeln, dass ein weitgehend erneuerbares Energiesystem machbar und auch finanzierbar sei. Diese Angst ist unbegründet, dies zeigen viele Studien.

Fünf Empfehlungen von swisscleantech

Zusammenfassend sind unsere Empfehlungen in vielem deckungsgleich mit dem anvisierten Vorgehen des Bundes:

  1. Voller Einsatz für den Ausbau der Winterstromproduktion der Erneuerbaren. Mit den aktuellen Gesetzespaketen bewegt sich schon einiges.
  2. Stromabkommen mit der EU vorantreiben.
  3. Wasserkraftreserve ausbauen – hier zeigt unsere Studie, dass noch mehr möglich ist.
  4. Notstromaggregate in die Stromversorgung einbinden und dabei möglichst auch die Wirtschaft engagiert einbinden.
  5. Gasturbinen-Kraftwerke ausschreiben und Bewilligungsprozess vorantreiben, aber – und das ist wichtig – vor jeder Realisierung einen Marschhalt einschlagen. Denn letztlich ist es günstiger, die Kosten für das Bewilligungsverfahren abzuschreiben, als ein unnötiges Kraftwerk zu bauen.

 

[1] Maximale Betriebszeit bei Extremszenario grosse Nachfrage, Ausfall KKW, geringer Zubau von erneuerbaren Energien, abgeleitet von Elcom Studie

 

CO2-Entfernung – unverzichtbar für unsere Klimaziele

Bei der CO2-Entfernung – oft auch Negativemission genannt – wird CO2 aus der Atmosphäre entfernt und der Kohlenstoff anschliessend dauerhaft gelagert. Die Entfernung aus der Atmosphäre kann entweder über biologische oder über technische Prozesse geschehen. Die Lagerung kann in der Form von festem Kohlenstoff (Pflanzenkohle, Holz), als Mineralien (z. B. Kalkstein) oder in der Form von CO2 geschehen. Bei Letzterem wird das CO2 in dafür geeigneten geologischen Formationen (Basalte, Aquifer, erschöpfte Gas- und Ölfelder) gelagert. Um Netto-Null zu erreichen, muss voraussichtlich CO2 in der Menge von mehreren Milliarden Tonnen pro Jahr entfernt werden. Die Potenziale dafür sind ausreichend, jedoch ist es aufwendig, CO2 zu entfernen. Bei langfristig zu erwartenden Kosten von mindestens 200 CHF/t CO2 entsteht dabei ein interessanter, globaler Milliardenmarkt.

Allerdings stehen wir heute erst am Anfang dieser Entwicklung. Aktuell werden nicht mehr als rund 50’000 Tonnen CO2 pro Jahr aus der Atmosphäre entfernt. Das rechtzeitige Upscaling dieser Industrie stellt uns vor grosse Herausforderungen, ist aber machbar. Besonders wichtig ist es, dass Projektanden Abnahmezusicherungen erhalten, damit sie in der Lage sind, die notwendigen Investitionen vorzunehmen. Die dazu notwendigen Gelder können sowohl aus staatlichen Quellen wie auch von privaten Kunden kommen.

Auch im Firmenumfeld wird CO2-Entfernung immer relevanter. Im Rahmen von Netto-Null-Plänen wird die CO2-Entfernung vor allem für schwer vermeidbare, diffuse Treibhausgas­emissionen zum Mittel der Wahl. Im Vordergrund muss jedoch immer die direkte Reduktion der Emissionen stehen.

Bereits heute können Unternehmungen einen signifikanten Beitrag zum Scale-up der CO2-Entfernung leisten, wenn sie im Rahmen ihrer Klimaschutzbemühungen auch Zertifikate zur CO2-Entfernung kaufen. Damit daraus ein Beitrag zum Klimaschutz entsteht, ist es wichtig, nur Anbieter zu berücksichtigen, die Zertifikate in guter Qualität zur Verfügung stellen. 

Für einzelne Unternehmen beispielsweise aus dem Nahrungsmittelsektor könnte die CO2-Entfernung auch zu einem neuen Geschäftsmodell werden. Die Abscheidung und Lagerung von Kohlenstoff kann mit Zertifikaten bestätigt und über Märkte entschädigt werden.

Weil das Angebot an Lagerstätten in der Schweiz begrenzt ist, weltweit aber ausreichend geologische Lagerstätten nachgewiesen sind, ist gerade für die Schweiz die internationale Anbindung besonders wichtig. In der Schweiz gesammeltes CO2 muss – voraussichtlich mit Pipelines – zu den Lagerstätten transportiert werden können. Dabei zu helfen, dass diese Infrastruktur aufgebaut wird, muss eine vordringliche Aufgabe der Schweizer Behörden sein.

Bezüglich der Gesetzgebung zur CO2-Reduktion ist vieles noch im Unklaren. Der Bund hat dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Für swisscleantech steht vor allem im Vordergrund, dass das Verursacherprinzip umgesetzt wird und dass in der Anrechnung bei jedem Schritt Transparenz gewährleistet wird.

Stellungnahme zur Vernehmlassungsvorlage Änderung der Automobilsteuerverordnung

Um die Entwicklung weg vom Verbrenner- und hin zum Elektroauto mit gezielten Anreizen weiterhin zu beschleunigen, sprechen wir uns einerseits für eine stufenförmige Einführung der Besteuerung von Elektroautos, andererseits für eine befristete Erhöhung der Importsteuer auf Verbrenner-Autos aus.