Weltweit werden in den letzten Jahren und insbesondere im Jahr 2024 Wetterextreme aufgrund des Klimawandels festgestellt. Die Kosten für die Behebung von Klimaschäden steigen und es ist davon auszugehen, dass bei einer ungenügend schnellen Reduktion der CO2-Emissionen die Schadenskosten weiter dramatisch ansteigen werden. Tiefgreifende Massnahmen sind deshalb notwendig. Es ist klar, dass die vorliegende Verordnungsumsetzung nicht über den Geltungsbereich des verabschiedeten CO2-Gesetz nach 2024 hinausgehen kann. Der vorliegende Vorschlag zur Anpassung der CO2-Verordnung des Bundesrates schöpft jedoch nicht einmal den vorhandenen Spielraum des CO2-Gesetzes aus. Dies entspricht in keiner Weise den Herausforderungen, die sich uns im Kampf gegen den Klimawandel stellen. Darum fordert swisscleantech diverse Anpassungen, die nachfolgenden aufgelistet werden.
Vergessene Elemente für kosteneffiziente Stromreserve
Das Risiko einer Strommangellage bleibt bestehen, auch wenn die Wahrscheinlichkeit des Eintreffens sehr gering ist. Es ist deshalb gut, dass das Parlament sich über die Revision des Stromversorgungsgesetzes für eine Stromreserve beugt. Im Interesse der Wirtschaft muss es sein, dafür zu sorgen, dass die notwendige Stromversorgungssicherheit zu möglichst geringen Kosten realisiert werden kann. Denn tiefe Stromkosten sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.
Aus einer gesamtwirtschaftlichen Perspektive muss beachtet werden, dass die Kosten für die Stromversorgungssicherheit direkt auf den Strompreis umgelegt werden und daher den Strom auch zu Zeiten mit guter Versorgung verteuern. Kosteneffiziente Strategien sind deshalb wichtig. Swisscleantech setzt sich im Parlament dafür ein, dass zwei Stossrichtungen deutlich gestärkt werden, die in der aktuellen Vorlage bisher noch zu wenig intensiv einbezogen werden.
Schaffung einer Verbrauchsreserve
Als Erstes engagieren wir uns für die Schaffung einer Verbrauchsreserve. Diese funktioniert so, dass energieintensive Unternehmungen im Fall einer Strommangellage ihren Betrieb einschränken und dadurch die Stromnachfrage deutlich sinkt. Unternehmen, die sich dazu bereit erklären, gehen damit das Risiko eines Produktionsausfalls und entgangener Einnahmen ein. Es ist daher gerechtfertigt, sie für diese Risikobereitschaft zu entschädigen.
Erlässt man Unternehmen, die sich an einer solchen Verbrauchsreserve beteiligen, die Kosten für die so nicht benötigte Reserveleistung, ergibt sich für die Betriebe wie für die Volkswirtschaft ein attraktives Angebot. Hat das Unternehmen seinen Strom langfristig über Power Purchase Agreements (PPAs) abgesichert, kann es diesen Strom mit Gewinn weiterreichen, da der Strompreis während der Mangellage deutlich erhöht ist.
Insgesamt ist deshalb davon auszugehen, dass ein garantierter Betriebsverzicht für die Unternehmungen attraktiv ist und nur noch geringfügig weiter entschädigt werden muss. Eine vertragliche Sicherung des Verzichts ist aber notwendig. Wird diese Massnahme ohne Verpflichtung einseitig von den Unternehmungen umgesetzt, kann sie nicht in die Berechnung der notwendigen Kapazität für Reservekraftwerke miteinbezogen werden.
Verpflichtender Einsatz bestehender Notstromgruppen
Als zweites Element schlagen wir eine subsidiäre Verpflichtung zum Einsatz von Notstromgruppen vor. Deren Eigentümerschaft wird verpflichtet, bei Mangellagen Strom für ihren eigenen Bedarf zu erzeugen. Im Gegenzug würde der Bund zur Lieferung der notwendigen Betriebsmittel verpflichtet. Bereits heute gibt es für Eigentümerinnen und Eigentümer von Notstromgruppen die Möglichkeit, ihre Aggregate für die Stromreserve zur Verfügung zu stellen. Mit den freiwillig eingesetzten Aggregaten wird das Potenzial der Notstromgruppen aber nur zu rund einem Zehntel ausgenutzt. Eine Verpflichtung erschliesst somit ein grosses Potenzial zu günstigen Preisen, weil bereits vorhandene Infrastrukturen dafür genutzt werden.
Im Rahmen der Verpflichtung registrieren sie sich bei einem sogenannten "Pooler", der den Einsatz koordiniert. Dies stellt sicher, dass Aggregate in einer Krisensituation nutzbringend eingesetzt werden können. Denn selbst in einer ausgeweiteten Mangellage müsste nur ein Teil der Notstromgruppen - vielleicht maximal 30 Prozent - wirklich eingesetzt werden. Ein unkoordinierter Einsatz der Aggregate könnte hingegen für den stabilen Betrieb des Stromnetzes gefährlich werden. Und dank der garantierten Versorgung mit Betriebsmitteln durch den Bund würde sich die Versorgungslage der betroffenen Unternehmen sogar verbessern.
Dieser Eingriff in die Verfügungsfreiheit der Notstromgruppen ist vertretbar - führt er doch zu zehnmal tieferen Kosten, als wenn die gleiche Reserve über den Neubau von Reservekraftwerken geschaffen würde.
Beide Elemente, die Verbrauchsreserve wie die Verpflichtung zur Eigenproduktion durch Notstromgruppen, schliessen an eine alte Tradition an: In schwierigen Zeiten müssen alle zusammenstehen und etwas zur Lösung der Herausforderungen beitragen - auch die Wirtschaft soll und kann hier einen wichtigen Beitrag leisten.
Der Originalbeitrag ist am 7. Oktober 2024 bei energate erschienen.
Bundesrat zögert beim Klimaschutzgesetz und schadet so der Wirtschaft
Das Klimaschutzgesetz (KIG) wurde im Sommer 2023 mit fast 60% angenommen. Damit ist das Ziel für die Schweiz klar: Netto-Null bis 2050 mit einem linearem CO2-Absenkpfad. Bund und Kantone sollen zudem eine Vorbildfunktion wahrnehmen und bereits bis 2040 Netto-Null erreichen. Damit diese Ziele nicht bloss Lippenbekenntnisse bleiben, braucht es wirksame Massnahmen auf allen Ebenen und ein rasches Inkrafttreten des Gesetzes ab 2025. Viele Unternehmen stellen sich bereits auf diese neue Ausgangslage ein und investieren grosse Summen, um ihre Geschäftsmodelle zugunsten von Netto-Null zu transformieren.
Umso enttäuschender ist es für die Wirtschaft, dass die Vorbildrolle von Bund und Kantone gemäss Artikel 10 des Klimaschutzgesetzes nicht Teil der Umsetzung ab 2025 sein wird. Dieses Vorgehen stösst auf Unverständnis in vielen Unternehmen. Die in der Herbstsession eingereichten Interpellationen der beiden Nationalrätinnen Barbara Schaffner (24.3976) und Vincenz-Stauffacher (24.4041) sollen Klarheit schaffen und fordern den Bundesrat auf, mit der vollständigen Umsetzung des Klimaschutzgesetzes rascher und konsequenter voranzuschreiten.
Öffentliche Beschaffung stärkt innovative und nachhaltige Unternehmen
Um das Netto-Null-Ziel bis 2040 zu erreichen, sind Bund und Kantone gefordert, in ihrer Beschaffung von Dienstleistungen und Gütern Lösungen mit einem geringen CO2-Austoss stärker zu berücksichtigen. swisscleantech begrüsst, dass davon jene Unternehmen profitieren, die bereits viele Massnahmen zur Dekarbonisierung umgesetzt haben. Entscheidender aber ist, dass durch diese nachhaltigere öffentliche Beschaffung klimafreundliche Technologien – durch die erhöhte Nachfrage – schneller auf den Markt kommen und wettbewerbsfähiger werden. Mit einem Auftragsvolumen von rund 40 Milliarden Franken pro Jahr haben die öffentlichen Ausschreibungen eine sehr grosse Hebelwirkung. Davon profitieren alle Unternehmen auf dem Weg der Dekarbonisierung. Umso wichtiger ist es, dass der Bundesrat rasch Antworten liefert und aufzeigt, wie er trotz der Verzögerungen sicherstellt, dass Bund und Kantone diese Hebel rechtzeitig in Gang setzen.
Bund muss Planungssicherheit schaffen
In Artikel 10 des Klimaschutzgesetzes wird klar festgehalten, dass das Netto-Null-Ziel bis 2040 von Bund und Kantonen neben den direkten und indirekten Emissionen auch diejenigen Emissionen berücksichtigt, die vor- und nachgelagert durch Dritte verursacht werden («Scope 3»). Nun will aber der Bundesrat diese Scope-3-Emissionen in der Vernehmlassung trotzdem ausser Acht lassen und ihre Umsetzung noch weiter in die Zukunft verschieben, damit weitere Abklärungen getätigt werden können.
Viele Schweizer Unternehmen dagegen sind mit ihrem Engagement zur Reduktion ihrer Scope-3-Emissionen weiter – der Erfolg hängt aber auch davon ab, dass der Bund seine Vorbildfunktion frühzeitig und konsequenter wahrnimmt. Mit der verzögerten Umsetzung sendet der Bundesrat ein falsches Signal und schürt Verunsicherung. Die zeitnahe Berücksichtigung der vor- und nachgelagerten Emissionen sind zentral: Damit werden frühzeitig Standards definiert und die Unternehmen erhalten als Teil der Lieferkette mehr Planungssicherheit. Eine Sicherheit, die sie brauchen, damit sich die grossen Investitionen zur Erreichung ihrer Klimaziele langfristig auszahlen.
Ohne Kreislaufwirtschaft kein Netto-Null
Dass es diese Neuerungen braucht, ist mit Blick auf den Stand der Kreislaufwirtschaft in der Schweiz klar: Erst zwölf Prozent der hiesigen Unternehmen haben zirkuläre Geschäftsaktivitäten substanziell verankert und weniger als sieben Prozent der eingesetzten Rohstoffe kommen heute aus Quellen wie dem Recycling, über 93 Prozent also weiterhin aus Primärquellen. Das ist vor allem bedenklich, wenn man sich bewusst macht, dass die Kreislaufwirtschaft auf diesem Weg zu Netto-Null ein zentraler Hebel ist: 22 Prozent der inländischen Emissionen könnten durch geschlossene Kreisläufe eingespart werden.
Positiv stimmt, dass es in der Schweiz bereits heute Unternehmen gibt, die zirkuläre Produkte und Services parallel zum bestehenden Angebot einführen – und solche, die die Kreislaufwirtschaft zum Kern des Businessmodells erklärt haben. Drei Praxisbeispiele von swisscleantech-Mitgliedern zeigen die diversen Ansätze auf:
1. Upcycling und Reparatur
FREITAG stellt bereits seit Jahrzehnten aus ausgedienten Lastwagenplanen Rucksäcke her und spart so grosse Mengen an wertvollen Ressourcen. Dank umfangreichem Reparaturservice bleiben ihre Produkte zudem jahrelang im Umlauf.
2. Product-as-a-Service
V-ZUG bietet gewisse Geräte im «Product-as-a-Service»-Modell an – mieten statt kaufen also. Dadurch, dass das Unternehmen weiterhin Besitzer des Gerätes bleibt, designt es dieses auch möglichst langlebig. Und am Ende der Nutzung kann es zum Beispiel eine Waschmaschine zurücknehmen, die wiederverwendbaren Teile ausmontieren und in neue Geräte einbauen.
3. Multi-Life-Konzept
KYBURZ hat für die gelben Dreiräder der Post ein Multi-Life-Konzept umgesetzt: Erreicht ein Fahrzeug einmal sein Lebensende, wird es zurückgenommen, wiederaufbereitet und erneut eingesetzt. Hat auch dieses Fahrzeug ausgedient, wird die Batterie als stationärer Batteriespeicher eingesetzt. Dann wird die Batterie schliesslich so rezykliert, dass ein Grossteil der Rohstoffe zurückgewonnen werden kann.
Diese Vorreiterunternehmen machen Mut. Doch die Zahlen zeigen klar, dass der Übergang zur Kreislaufwirtschaft deutlich beschleunigt werden muss. Ansonsten rückt das Netto-Null-Ziel in weite Ferne.
Dieser Beitrag erschien ursprünglich im GEO als Teil der Beilage Innovation Made in Switzerland.
Biodiversität richtig stärken – eine Einordnung anlässlich der Biodiversitätsinitiative
Biodiversität ist ein wichtiges Gut, das es zu schützen gilt. Ob die Biodiversitätsinitiative dazu einen Beitrag leistet, kann unterschiedlich beurteilt werden. Die Formulierung der Initiative ist – gemäss dem Ziel einer jeden Verfassung – sehr allgemein gehalten: Je nach Lesart ist die Initiative daher eine allgemeine Deklaration, die mit Leben gefüllt werden muss – oder das Ende der Landwirtschaft in der Schweiz und eine starke Bremse für den Ausbau der erneuerbaren Energieproduktion.
So leitet die Gegnerschaft der Initiative aus dem Initiativtext ab, dass 30% der Landwirtschaftsflächen in der Schweiz in Zukunft für die Biodiversität stillgelegt werden müssten. Dieser Schluss ist weit hergeholt und illustriert das Problem der Initiative sehr gut. Denn dieses Ziel ist nicht Teil der Initiative, es ist die Empfehlung der Wissenschaft zur Förderung der Biodiversität in der Schweiz. Deshalb: Dass wir in der Schweiz erhebliche Defizite in der Biodiversität ausweisen müssen, liegt an den Mängeln in der Umsetzung von Massnahmen. Als einfache Deklaration der Schutzwürdigkeit ist die Initiative nicht notwendig, weil sich aus der Verfassung bereits heute die Verpflichtung zum Schutz der Biodiversität ableiten lässt.
Deshalb ist das richtige Mittel zur Stärkung der Biodiversität in der Schweiz nicht ein neuer Verfassungsartikel, sondern ein Bekenntnis zu einer konsequenten Umsetzung. Die dazu notwendigen gesetzlichen Grundlagen muss das Parlament legen – ein nachdoppelnder Verfassungsartikel hilft da wenig. Der Handlungsbedarf ist da: In seinem Bericht zur Biodiversität in der Schweiz von 2023 hält das Bundesamt für Umwelt fest, dass insgesamt 50% aller wertvollen Lebensräume – darunter insbesondere naturnahe Gewässerräume – bedroht sind. Dabei geht es nicht um den Verlust einzelner Arten, sondern um den grossflächigen Verlust von ganzen Ökosystemen.
«Alle Indikatoren zeigen, dass die Biodiversität in der Schweiz weiter abnimmt. Diese Bestandesaufnahme ist nicht das Ergebnis eines einzigen Berichts, sondern wissenschaftlicher Konsens. Die [aktuellen] Anstrengungen reichen nicht aus, um den beobachteten Rückgang zu stoppen.»
Loïc Pellissier
Professor für Ökosysteme und Landschaftsevolution, ETH Zürich
im Tagesanzeiger vom 27. Juli 2024
Deshalb hat sich swisscleantech während der parlamentarischen Behandlung der Initiative stark für einen indirekten Gegenvorschlag eingesetzt hat. Dieser hätte konkrete, messbare Ziele und Massnahmen enthalten – was die Biodiversität in der Schweiz wirklich gefördert hätte. Leider hat das Parlament dieses Gesetzesprojekt versenkt, weshalb die Initiative nun am 22. September zur Abstimmung kommt. Eine herbe Enttäuschung und angesichts der Dringlichkeit des Problems ein Versagen der politischen Institutionen.
An der kritischen Beurteilung der Volksinitiative ändert dies jedoch nichts. Darum wird sie von swisscleantech weiterhin nicht unterstützt. Neben genanntem Zweifel an der Zweckmässigkeit stossen wir uns daran, dass in der gleichen Initiative auch Denkmalschutz und Landschaftsschutz zementiert werden. Es ist klar, dass in diesen beiden Bereichen mehr Dialog und die Bereitschaft zu Kompromissen zugunsten einer stabilen und nachhaltigen Energieversorgung notwendig sind.
Landschaft und Gebäude waren immer Veränderungen unterworfen – diese Veränderungen stören vor allem das Auge. In Anbetracht der existentiellen Herausforderungen der Klimakrise muss diese vorwiegend ästhetische Dimension zurücktreten.
Auch bei der Biodiversität gilt es kluge Abwägungen zu machen. Deren Bedeutung ist aber für die Volkswirtschaft essenziell: Unsere heutige Nahrungsmittelproduktion ist ohne Bestäubung vielfältiger Insekten unbezahlbar, der Beitrag gesunder Schweizer Wälder ist für die Gesundheit der Bevölkerung gross. Mehr noch: verstärkter Landschaftsschutz könnte sogar die Bemühungen um die Biodiversität schmälern, weil beispielsweise der Widerstand gegen Windenergie den Druck auf die letzten Fliessgewässer erhöhen wird.
Unter dem Strich heisst das: Keine Unterstützung der Initiative, aber ein Ja zum Handlungsbedarf! Es braucht eine konsequente Umsetzung des Aktionsplans Biodiversität und klare Ziele auf Gesetzesebene.
Warum wir ein Stromabkommen mit der EU brauchen
Diese Woche jährt sich der Abschluss der bilateralen Abkommen mit der EU zum 25. Mal. Während für viele Sektoren separate Verträge ausgehandelt und unterzeichnet wurden, besteht im Strombereich noch kein Abkommen. Die Verhandlungen über ein Stromabkommen starteten im Jahr 2007. Ausgelöst wurden die Gespräche durch einen grossflächigen Blackout in Italien und der Erkenntnis, dass mangelhafte Koordination und das Abseitsstehen der Schweiz ein grosses Risiko für das europäische Stromsystem darstellen. In den siebzehn Jahren seit der ersten Verhandlungsrunde hat sich der europäische Strombinnenmarkt laufend weiterentwickelt und mit jedem Vertiefungsschritt ist der Graben zwischen der Schweiz und der EU grösser geworden.
Gefährliche Diskrepanz zwischen den Strommärkten
Die wachsende Diskrepanz zwischen den beiden Strommärkten birgt Risiken und ist kostspielig. Unsere Strominfrastruktur ist seit den 1960er Jahren auf die internationale Vernetzung und Zusammenarbeit ausgerichtet. Das Schweizer Übertragungsnetz ist über mehr als vierzig Stromleitungen mit dem Ausland verbunden und unsere flexiblen Wasserkraftwerke sind auf den grenzüberschreitenden Handel ausgelegt. Dank dieser Einbindung in den europäische Strommarkt ist unsere Stromversorgung sicherer und günstiger geworden, aber auch abhängiger von den Entwicklungen in der EU. Finden diese Entwicklungen ohne Berücksichtigung unserer Interessen statt, kann das System in der Schweiz nicht mehr optimal betrieben werden.
Die Schweiz ist heute als Drittstaat von praktisch allen Marktmechanismen und Massnahmen für die Versorgungssicherheit ausgeschlossen. Dies betrifft insbesondere den internationalen Stromhandel, der seit 2015 ständig weiterentwickelt und verbessert wird. Seit 2018 findet der grenzüberschreitende Kurzfristhandel ohne die Schweiz statt. Besonders schmerzhaft ist der Ausschluss der Schweiz aus gewissen europäischen Handelsplattformen, welche dazu dienen, die Stabilität des Übertragungsnetzes sicherzustellen. Und weiteres Ungemach droht bald, wenn 2025 in der EU die sog. „70-Prozent-Regel“ in Kraft tritt. Diese besagt, dass Mitgliedstaaten mindestens 70% ihrer grenzüberschreitenden Leitungskapazitäten für den Handel im Binnenmarkt reservieren müssen. Die Auswirkungen auf die Schweiz sind unklar, könnten aber im schlimmsten Fall zu Einschränkungen beim Export und Import führen. Die schweizerische Übertragungsnetzbetreiberin Swissgrid warnt deshalb immer eindringlicher vor den Risiken, welchen das Schweizer Stromnetz ohne Koordination mit den europäischen Nachbarn ausgesetzt ist.
Risiken und Kosten verringern
Mit einem Stromabkommen würden die Risiken und Kosten deutlich verringert. Die Einbindung der Schweizer Strominfrastruktur in das europäische Verbundnetz wäre auf eine solide rechtliche Basis gestellt und eine sichere und effiziente Nutzung gewährleistet. Der grenzüberschreitende Stromhandel würde erleichtert und die Zusammenarbeit von Behörden und Organen geregelt. Nach langen Jahren des Verhandelns ist die politische Bereitschaft für einen raschen Abschluss vorhanden und die Dringlichkeit eines Abkommens ist unter Expert*innen kaum bestritten. Innerhalb der Europäischen Union gibt es allerdings niemanden, der dafür grundlegende Prinzipien der Gemeinschaft opfern würde. Für die Europäische Kommission gilt dies gleichermassen wie für die direkt betroffenen Mitgliedstaaten – allen voran Italien und Deutschland. Darum braucht es rasch Klarheit über die institutionellen Fragen bei der Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU.
Strommarktöffnung als Grundvoraussetzung
Unabhängig davon, wie die Schweiz in dieser wichtigen Frage voranschreitet, müssen wir im Inland politische Mehrheiten für die vollständige Strommarktöffnung finden. Ohne diesen Schritt fehlt eine Grundvoraussetzung für ein Stromabkommen. swisscleantech fordert deshalb seit langem, dass der Zugang zum freien Strommarkt für alle Stromkonsumierenden geöffnet und damit eine langjährige Diskriminierung aufgehoben wird. Damit wäre der Weg frei für ein Stromabkommen, welches für die Versorgungssicherheit unseres Landes von höchster Wichtigkeit ist.
swisscleantech Dialog 2024 – das war das Jahrestreffen der klimatauglichen Wirtschaft
Weitere Fotografien finden Sie am Ende dieses Beitrags.
Gerne denken wir an das Ja zum Klimaschutzgesetz im letzten Sommer zurück, als die Schweiz das Netto-Null-Ziel bis 2050 gesetzlich verankert hatte – eine Weltpremiere. Die UN-Klimakonferenz in Dubai von Ende 2023 oder die enttäuschende Beratung des CO2-Gesetzes bis 2030 im März 2024 verdeutlichten aber einmal mehr, dass in der Klimapolitik die Einigung auf eine Zielsetzung deutlich einfacher ist als die Einigung auf entsprechende Massnahmen. In der Politik fehlt es auch deshalb in der Schweiz wie weltweit weiterhin an ambitionierten Massnahmen, um Netto-Null rechtzeitig zu erreichen.
Positive politische Bilanz – der Handlungsbedarf bleibt aber gross
«Immer mehr Unternehmen sehen die vielen wirtschaftlichen Chancen, die mit der Umsetzung des Netto-Null-Ziels und mit einer ambitionierten Klimapolitik verbunden sind. Unsere Anzahl Mitglieder hat sich in den letzten Jahren mehr als verdreifacht – führende Unternehmen aus allen Branchen wirken bei uns mit. Diese Firmen müssen in der Politik noch mehr Gehör erhalten.» Mit diesen Worten eröffnete Fabian Etter, Co-Präsident von swisscleantech den Jahresanlass. Die politischen Rahmenbedingungen seit dem Ja zum Klimaschutzgesetz sind auf der Massnahmen-Ebene unter anderem aufgrund der enttäuschenden Beratung des CO2-Gesetzes schwieriger geworden, auch weil sich im Parlament nach den Wahlen im Oktober 2023 die Prioritäten verschoben haben. Mit der deutlichen Annahme des Stromgesetzes am 9. Juni zieht swisscleantech aus den letzten 12 Monaten dennoch eine positive Bilanz.
Sechs Handlungsempfehlungen für Wirtschaft und Politik
Dass es der Politik trotz offenkundiger Krisen und ambitionierter Ziele in der Umsetzung an Tatkraft fehlt, bildete einen Ausgangspunkt des Impulses von Maren Urner (Professorin, Neurowissenschaftlerin und Autorin). Veralteten politischen Machtstrategien und Denkweisen setzte sie ein neues «dynamisches» Denkmuster entgegen, das uns vom blossen Denken in die Problemlösung bringt. Diesen Ball nahm Christian Zeyer (Co-Geschäftsführer von swisscleantech) auf und formulierte sechs Handlungsempfehlungen an die Schweizer Wirtschaft und Politik:
- CO2 braucht den richtigen Preis
Dieser ist deutlich höher als heute und benötigt eine bessere und vor allem transparentere Rückerstattung, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen.
- Gleichgewicht zwischen Schutz & Nutzen der Biodiversität
Die Nutzung von Landflächen für die Energiegewinnung muss mit dem Schutz der Biodiversität in einem optimalen Verhältnis stehen.
- CO2-freie Mobilität ermöglichen
Bessere Rahmenbedingungen für den Ausbau von Ladestationen sind der Schlüssel für eine CO2-freie Mobilität. Die kürzlich im Nationalrat beschlossene Vereinfachung des Zugangs zu Heimladestationen für Mieter*innen und Stockwerkeigentümer*innen ist eine wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
- Attraktivere Bedingungen für die CO2-Enfernung
Sie sind zentral für die Erreichung unseres Netto-Null-Ziels. Vorreiterfirmen, die heute investieren, tragen zur Skalierung dieser Industrie bei.
- Kreislauffähige Geschäftsmodelle
Eine Vielzahl von Businessmodellen werden in Zukunft kreislauffähig. Zugunsten der Planungs- & Investitionssicherheit braucht es eine rasche Umsetzung der Revision des Umweltschutzgesetzes.
- Nachhaltige Lieferketten
Für nachhaltige Lieferketten braucht es Standards rund um den Carbon Product Footprint und eine öffentliche Hand, die bei der Beschaffung vorangeht.
Mit Kooperationen zum Netto-Null-Ziel
In neun Breakout-Sessions wurde der hohe Stellenwert von Kooperationen als Hebel für Netto-Null anhand Praxis-Beispielen vertieft. Über mögliche Lösungen wurde in diversen Schwerpunkt-Dossiers von swisscleantech wie Klimastrategien für Unternehmen, Kreislaufwirtschaft, Biodiversität oder die CO2-Entfernung diskutiert. Die Schlussfolgerungen vieler Breakout Sessions zeigten in die gleiche Richtung: Unkonventionelle Partnerschaften, parteiübergreifende Allianzen und die Zusammenarbeit von Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und NGOs beschleunigen die Erreichung des Netto-Null-Ziels entscheidend.
Wie solche Partnerschaften in der Schweiz konkret aussehen zeigten drei Pionierprojekte von swisscleantech-Mitgliedern anschaulich: Die branchenübergreifenden Partnerschaften der Zürcher Kantonalbank & neustark zur CO2-Entfernung, V-ZUG & der Thommen Group im Bereich der Kreislaufwirtschaft oder Green und Energie 360° im Thema der Abwärmenutzung zeigten eindrücklich auf, dass die Wirtschaft bei der Dekarbonisierung neue, innovative Wege geht. Ein Denken in alten, oft linearen Denkmustern wird nicht reichen, wenn die Schweiz Netto-Null rechtzeitig erreichen will.
Ohne sichere Stromversorgung keine Dekarbonisierung
Abschliessend diskutierte Bundesrat Albert Rösti mit uns die Zukunft der Schweizer Energieversorgung – ohne Scheuklappen, aber mit Diplomatie und Schalk. Im Zentrum standen der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien in der Schweiz, um die Stromversorgung sicherzustellen, Investitionssicherheit für die Elektrifizierung zu schaffen und unser Netto-Null-Ziel zu erreichen. Für swisscleantech ist klar, dass es neben umfassenden und innovativen Kooperationen, verbesserten regulatorischen Rahmenbedingungen und den richtigen Handlungsanreizen auch deutlich mehr erneuerbaren Strom im Inland benötigt, damit die Dekarbonisierung der Wirtschaft und Gesellschaft vorangetrieben werden kann. Mit dem Ja zum Stromgesetz wurde dafür ein wichtiger Meilenstein gelegt.



















Stellungnahme zu Anforderungen an systemrelevante Unternehmen
Das Ziel dieser Bestrebung muss es sein, die Stromversorgung auch im Fall ausserordentlicher Marktentwicklungen sicherzustellen und Dominoeffekte zu vermeiden, welche durch den unkontrollierten Ausfall eines Stromversorgungsunternehmens entstehen könnten. Die vorliegende Vorlage wird diesem Anspruch nicht gerecht und schiesst weit über das Ziel hinaus.
Unverhältnismässiger Aufwand
Die Vorgaben zum Risikomanagement, zur Liquidität und zum Eigenkapital der als systemrelevant eingestuften Unternehmen greifen tief in die unternehmerischen Freiheiten ein. Im Verhältnis zur möglichen Stärkung der Versorgungssicherheit ist weder dieser Eingriff noch der hohe administrative Aufwand zur Erfüllung der Vorgaben gerechtfertigt. Auch müsste bei sehr starren Liquiditäts- und Eigenkapitalvorgaben allenfalls zusätzliches Kapital beschafft und vorgehalten werden. Dieses Kapital kostet und kann beispielsweise nicht in den Ausbau erneuerbarer Energien investiert werden. Die umfangreichen Berichterstattungspflichten und Prüfungen würden ausserdem zu hohem Kontrollaufwand und Kosten bei der Elcom führen. Entsprechend kommt swisscleantech zum Schluss, dass der Aufwand und die Kosten für die Umsetzung der vorgeschlagenen Vorgaben unverhältnismässig sind.
Keine Vorgaben zum Eigenkapital
Vorgaben für das Eigenkapital erachten wir als unnötig. Die Energiebranche ist nicht mit dem Bankensektor vergleichbar. Stromproduzenten und -versorger haben andere Geschäftsaktivitäten und Risiken, insbesondere sind sie durch das Eigentum z.B. von Stromproduktionsanlagen einem deutlich geringeren Risiko eines unvorhersehbaren und schnellen Abflusses von Eigenkapital ausgesetzt. Wie in den letzten Jahren gesehen, bestehen die grösseren Risiken bei der Liquidität im Zusammenhang mit dem Stromhandel. Ein allfälliger Liquiditätsengpass ist aber ein temporäres Problem und kann nicht mit einem hohen Eigenkapital behoben werden. Würden dauerhaft tiefe Strompreise zu einer Überschuldung führen, würde genügend Zeit für eine geordnete Abwicklung und Übertragung der Produktionsanlagen bleiben. Die Stromversorgung der Schweiz wäre bei einer Überschuldung einzelner Unternehmen nicht gefährdet. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen sich darum die Anforderungen an systemrelevante Unternehmen auf Vorgaben an die Liquidität beschränken.
Zweifelhafter Nutzen für die Volkswirtschaft
Aus volkswirtschaftlicher Perspektive muss der Fokus auf einer stabilen Stromversorgung liegen. Die vorgeschlagenen Massnahmen im Bereich Governance und Überprüfung der Geschäftsrisiken fokussieren jedoch primär darauf, einzelne Unternehmen vor dem Konkurs zu bewahren. Hinzu kommt, dass die Vorlage zu einer Schweizer Spezialregulierung führen würde. Keines der Nachbarländer kennt vergleichbare Vorgaben. Auch die Kompatibilität mit einem Stromabkommen mit der EU erscheint zweifelhaft. Deshalb zweifeln wir insgesamt am Nutzen der vorliegenden Gesetzesänderung und fordern den Bundesrat auf, die Vorlage grundlegend zu überarbeiten.
Fokus auf die Business Continuity
Den bestehenden kurzfristigen Risiken ist mit einem geeigneten Business Continuity Management entgegenzuwirken. Dieses muss insbesondere den Betrieb systemrelevanter Kraftwerke sicherstellen, die für die Versorgungssicherheit der Endverbraucher tatsächlich von Bedeutung sind. Eine entsprechende Vorlage ist zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen. Wie von den direkt betroffenen Unternehmen gefordert, empfiehlt auch swisscleantech, diese Massnahmen ins Zentrum der Bestrebungen des Bundesrates zu stellen.
Ohne Stromgesetz kein Netto-Null
Die Abstimmungsumfragen der letzten Wochen haben gezeigt, dass eine deutliche Mehrheit der Stimmbevölkerung die hohe Relevanz des Stromgesetzes für die Versorgungssicherheit der Schweiz anerkennt. Wie uns aber die Vergangenheit lehrt, dürfen wir uns nicht auf den guten Umfrageresultaten ausruhen und müssen nun bis zum Schluss alle Befürworter*innen des Stromgesetzes dazu motivieren, bis am 9. Juni abzustimmen!
Ausgewogener Kompromiss
Das Stromgesetz ist ein ausgewogener Kompromiss, bei dem der Nutzen für die Energiegewinnung mit dem Schutz der Biodiversität in einem optimalen Verhältnis steht. Mit dem neuen Stromgesetz schaffen wir die richtigen Rahmenbedingungen, um mit dem Schweizer Ausbau der erneuerbaren Energien rascher und umfassender voranzuschreiten. Zudem schaffen wir die richtigen Anreize, um das grosse Potenzial der Energieeffizienz auszuschöpfen sowie Innovation und Flexibilität im Stromnetz zu fördern – ein zentraler Schlüssel, um die erneuerbaren Energien möglichst kosteneffizient und problemlos in das bestehende Stromnetz zu integrieren. Alle diese Massnahmen führen dazu, dass wir unsere Versorgungssicherheit im Inland erhöhen und gleichzeitig unsere Abhängigkeit von fossilen Energien aus dem Ausland reduzieren.
Voraussetzung für die erfolgreiche Dekarbonisierung
Mit der Annahme des Klimaschutzgesetzes hat die Schweiz als erstes Land überhaupt in einer Volksabstimmung beschlossen, ein Netto-Null-Ziel auf Gesetzesebene zu verankern. Für swisscleantech wurde damit ein zentraler Meilenstein erreicht: Dieses Ziel steht bereits seit 2015 in der Vision des Verbandes. Nun geht es darum, dass die Schweiz dieses Netto-Null-Ziel rechtzeitig bis 2050 erreicht und die entsprechenden Massnahmen vorantreibt.
Ein zentraler Bestandteil dieser Massnahmen ist die konsequente und rasche Dekarbonisierung der Wirtschaft, der Gebäude oder der Mobilität. Speziell im Bereich der Gebäude und der Mobilität wird dies primär über die Elektrifizierung geschehen – dafür benötigen wir zwingend mehr Strom. Je nach Szenario ist davon auszugehen, dass sich der Strombedarf der Schweiz von heute ca. 65 TWh bis 2050 auf 90 TWh erhöhen wird. Das Stromgesetz ist dabei der entscheidende Hebel, um diesen zusätzlichen Strombedarf zu decken. Mit den im Gesetz verankerten Ausbauzielen der neuen erneuerbaren Energien von 45 TWh bis 2050 sowie der definierten Massnahmen kommen wir diesen Szenarien einen bedeutenden Schritt näher. swisscleantech hat sich deshalb über die Allianz für eine sichere Stromversorgung hinaus mit eigenen Webinaren, Mailings, Social Media und tatkräftigen Mitgliedern für eine erfolgreiche Abstimmung engagiert.
Wer das Netto-Null-Ziel ernst nimmt und eine ebenso erneuerbare wie sichere Energieversorgung erreichen will, stimmt am 9. Juni Ja zum Stromgesetz!
Umweltverantwortungsinitiative: swisscleantech fordert Product Carbon Footprint statt neuer Ziele
Eine nachhaltigere Wirtschaft – das war das Ziel einiger Volksinitiativen wie der «Konzernverantwortungsinitiative» und der Initiative «Grüne Wirtschaft», die in den letzten Jahren in der Schweiz mit unterschiedlichem Erfolg zur Abstimmung kamen. Die Herausforderung bei diesem Anliegen: Während die nationale Gesetzgebung territoriale Gültigkeit hat, reichen die Auswirkungen der Schweizer Wirtschaft weit über die Landesgrenzen hinaus – Import, Export und Konsum der Schweiz haben globalen Einfluss auf Klima, Umwelt oder Menschenrechte . Die Schweiz steht mit dieser Diskussion nicht allein da. Erst kürzlich hat die EU ihr Lieferkettengesetz verabschiedet, welches die gleiche Frage adressieren will.
Die im Februar 2023 erfolgreich eingereichte «Umweltverantwortungsinitiative» (UVI) der Jungen Grünen und verbündeter NGOs stellt die wichtige Grundsatzfrage der Verantwortung der Schweizer Volkswirtschaft ausserhalb ihrer nationalen Grenzen erneut. Konkret fordert die Initiative, dass die Schweiz nach dem Ablauf einer Frist von zehn Jahren so produziert und importiert, dass nur so viele Ressourcen verbraucht und Schadstoffe freigesetzt werden, wie das unsere Umwelt verkraftet. Laut Initiative soll so sichergestellt werden, dass die planetaren Grenzen[1] in den fünf Bereichen «Klimaveränderung», «Biodiversitätsverlust», «Wasserverbrauch», «Bodennutzung» sowie «Stickstoff- und Phosphoreintrag» wieder eingehalten werden.
Mangelnde Messbarkeit & zu kurze Umsetzungsfrist
Fakt ist, dass heute weltweit mindestens vier planetare Grenzen überschritten werden (Klima, Biodiversität, Stickstoff- & Phosphorkreislauf sowie Landnutzung). Fakt ist auch, dass über 70% unserer Umweltbelastung bei der Produktion von Gütern entsteht, die in die Schweiz importiert werden. Dafür gilt es Verantwortung zu übernehmen und Massnahmen zu definieren. Die Frage nach der gesetzlichen Umsetzung bleibt aber weitgehend ungelöst, so auch bei der Umweltverantwortungsinitiative: Gerade der Weg über planetare Grenzen erweist sich als sehr schwierig. Er erfordert eine anerkannte Messmethode und ein internationales Vertragswerk zur Umsetzung. In den meisten der fünf oben genannten Bereiche fehlt diese Grundlage; eine Zielerreichung innert zehn Jahren ist daher unrealistisch. Die Umsetzung würde ausserdem weit über die Bemühungen in der EU hinausgehen und die schweizerische Volkswirtschaft überfordern. Aus diesen Gründen lehnt swisscleantech diese Initiative ab.
Konkrete Massnahmen – Einführung eines Product Carbon Footprints
Obwohl wir die Initiative ablehnen, sind die Anliegen der Initiative berechtigt. Besonders im Verantwortungsbereich Klima ist eine Umsetzung dank des Klimaabkommens von Paris möglich – die Anstrengungen im internationalen Kontext können und sollen aber verstärkt werden. Ein Schritt in diese Richtung ist die Bestimmung des Product Carbon Footprints (PCFP). Dieses Instrument fasst die gesamten Treibhausgasemissionen zusammen, die ein Produkt in den verschiedenen Phasen seines Lebenszyklus verursacht. Initiativen zur Einführung eines solchen PCFP sind bereits bei diversen Unternehmen im Gang. Ziel muss es sein, dass die PCFP-Daten nahtlos in die Unternehmenssoftware integriert werden und unternehmerisch ähnlich hoch gewichtet werden wie Finanzdaten.
Damit dieses unternehmerische Engagement mehr Wirkung erzielt und sich in der Breite durchsetzt, benötigt es aber einheitliche regulatorische Rahmenbedingungen und klare Standards. Darum hat sich swisscleantech in der parlamentarischen Beratung zur Umweltverantwortungsinitiative aktiv dafür eingesetzt, dass konkrete Massnahmen wie zum Beispiel der PCFP vorangetrieben werden und dass der Staat dabei eine aktive Rolle einnimmt. Für die Umsetzung des PCFP wird sich swisscleantech auch unabhängig vom Ausgang der Beratungen zur Umweltverantwortungsinitiative einsetzen. Denn die breitflächige Einführung eines PCFP ist eine Grundvoraussetzung, damit viele Unternehmen ihre Netto-Null-Ziele überhaupt erst definieren und danach erreichen können.
[1] Das Konzept der planetaren Grenzen kurz erläutert: https://www.one-planet-lab.ch/post/die-planetaren-grenzen-und-ihre-bedeutung